EU-Gipfel: Nacht des Billionen-Pokers

Zäher Streit um EU-Haushalt: Gipfel in Brüssel

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Wie viel Geld bekommt die Europäische Union? Die 27 EU-Staatschefs unternehmen einen neuen Versuch, die Finanzierung der EU bis zum Jahr 2020 sicherzustellen. Es geht dabei um die gewaltige Summe von einer Billion Euro. Doch es ist ein Pokerspiel mit ungewissem Ausgang. Die reichen Länder wollen weniger zahlen - und die ärmeren mehr bekommen.

Die 27 EU-Regierungen starten am heutigen Donnerstag einen neuen Anlauf, sich über die künftige Finanzierung der EU bis 2020 zu einigen. In Brüssel soll dabei bis Freitag versucht werden, einen Ausgleich zwischen den Interessen der großen Beitragszahler und der ärmeren EU-Länder zu erzielen.

Dabei muss nicht nur über die Gesamthöhe des künftigen EU-Finanzrahmen von knapp einer Billion Euro entschieden werden, sondern auch über die Verwendung des Geldes. Im neuen EU-Finanzrahmen soll dabei mehr Geld für Forschung, grenzüberschreitende Infrastrukturprojekte und Beschäftigung ausgegeben werden. Die Frage ist, wie stark dies zu Lasten der Landwirtschafts-Subventionen oder der Strukturhilfemittel gehen soll. Strittig ist auch die faire Lastenteilung zwischen den Nettozahler-Staaten, also denen, die mehr Geld an Brüssel überweisen als sie an Subventionen zurückbekommen.

"Die deutsche Nettozahlerposition wird sich verschlechtern"

Die Bundesregierung kündigte an, dass Deutschland in den kommenden sieben Jahren mehr Geld nach Brüssel zahlen und weniger zurückerhalten werde. "Die deutsche Nettozahlerposition wird sich verschlechtern", sagte ein Regierungsvertreter am Mittwoch in Berlin. Das gehe auf die gute wirtschaftliche Entwicklung des Landes zurück.

Deutschland ist als wirtschaftlich stärkstes Mitgliedsland traditionell der größte Beitragszahler. Da sich die Zahlungen an die EU nach der Wirtschaftskraft richteten und zugleich die schwächeren Regionen in Deutschland geringeren Bedarf an Fördermitteln hätten, werde der Nettobeitrag steigen. Im Jahr 2011 zahlte Deutschland neun Milliarden mehr als es an Förderungen zurück bekam.

Der Präsident des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, sorgt sich um den Erfolg des Gipfels. Er appelierte am Vorabend des EU -Gipfels an die 27 Staats- und Regierungschefs, sich doch bitte zu einem Kompromiss zu bequemen. Was ihnen "während der Euro-Krise" gelungen sei, das müssten sie nun auch bei den Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU hinkriegen. Sie mögen "das große Ganze" bitte nicht aus den Augen verlieren.

Auch die deutsche Regierung warnt vor dem Klein-Klein. In Berliner Kreisen heißt es, dass es einen Erfolg nur gebe, "wenn sich alle ihrer europäischen Verantwortung bewusst sind". Aber angesichts der komplexen Lage gebe es keine "Garantie für einen Abschluss". Das ist wohl auch die Stimmung, in der die Staats- und Regierungschefs an diesem Donnerstag zu ihrem zweitägigen Finanzgipfel in Brüssel anreisen.

Der erste Gipfel über die EU-Finanzplanung für 2014 bis 2020 war im November vor allem am Widerstand des britischen Premiers David Cameron gescheitert, dem die Kürzungen der Geberländer nicht weit genug gingen. Damals schlug Van Rompuy eine Obergrenze für die Ausgaben von insgesamt 1009 Milliarden Euro vor. Ohne Nebenhaushalte sollten sich die Verpflichtungen auf etwa 972 Milliarden Euro belaufen.

Nun zeichnet sich ab, dass die vom französischen Staatspräsidenten François Hollande genannten 960 Milliarden Euro ein gangbarer Kompromiss sein könnten. Er und Bundeskanzlerin Angela Merkel sind sich dabei in der Grundrichtung einig. Beide hatten sich am Vorabend in Paris noch einmal abgestimmt.