Die Staatsanwaltschaft Bochum hat bei der Auswertung einer CD mit Daten deutscher Kunden der Schweizer Großbank UBS massive Steuerbetrügereien aufgedeckt. Nach einer ersten Bilanz enthält die CD Angaben zu rund 750 Stiftungen sowie zu 550 weiteren Fällen mit einem Gesamtanlagevolumen von umgerechnet rund 2,9 Milliarden Euro. Allein die Stiftungen sollen 204 Millionen Euro an Steuern hinterzogen haben.
Seit 2007 kauft vor allem das Land Nordrhein-Westfalen CDs mit Daten mutmaßlicher Steuersünder auf, so auch in diesem Fall. Das Vorgehen der SPD-geführten Regierung stieß bei Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zuletzt auf immer schärfere Kritik, weil es seiner Ansicht nach den Abschluss eines Steuerabkommens zwischen der Schweiz und Deutschland torpediert. SPD und Grüne halten den von Schäuble ausgehandelten Vertragsentwurf für zu lax und blockieren ihn im Bundesrat.
Experte vermutet 150 Milliarden Euro Schwarzgeld in der Schweiz
Offizielle Schätzungen, wie viel Schwarzgeld Deutsche auf Schweizer Konten angelegt haben, gibt es nicht. Der Chef der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, sagte der Süddeutschen Zeitung, er vermute eine Größenordnung von etwa 150 Milliarden Euro.
Die jetzt von der Staatsanwaltschaft Bochum und der Steuerfahndung Wuppertal geprüfte UBS-CD gilt intern als besonders ertragreich. Die erste Auswertung widerlegt auch die Aussage von Kritikern, der Erwerb von Daten bringe nichts mehr, weil mittlerweile viele Steuerflüchtlinge Selbstanzeige erstattet hätten.
Seit dem ersten CD-Kauf 2007 gab es zwar bundesweit geschätzt 40.000 solcher Anzeigen. Von den jetzt aufgeflogenen UBS-Kunden beschritten aber nur wenige diesen Weg: Laut Staatsanwaltschaft waren gerade einmal 135 der 1300 registrierten Fälle bekannt, weil sich die Betroffenen vor Beginn der Ermittlungen selbst angezeigt hatten.
Gewerkschafter fordert Abschaffung des Schweizer Bankgeheimnisses
Mitte November hatte es im UBS-Fall die ersten Durchsuchungen gegeben - vor allem in Nordrhein-Westfalen, Bayern, Baden-Württemberg, Hamburg und Hessen. Einige der mutmaßlichen Hinterzieher hatten hohe zweistellige Millionen-Vermögen in der Schweiz versteckt. Bis auf wenige Ausnahmen haben die Betroffenen laut Staatsanwaltschaft die Vergehen eingeräumt.
Die Düsseldorfer Regierung hatte in den vergangenen Monaten vier Steuer-CDs gekauft. Nach ersten Schätzungen könnten sie dem Fiskus 1,3 Milliarden Euro einbringen. Die UBS-CD soll 3,5 Millionen Euro gekostet haben. Anders als in früheren Fällen gibt es diesmal noch keine Hinweise auf massive Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Angestellte der Bank.
Gewerkschaftschef Eigenthaler forderte die vollständige Abschaffung des Bankgeheimnisses in der Schweiz. Das Bankgeheimnis lade nicht nur zum Steuerbetrug ein, sondern auch dazu, Geld aus dem Drogen-, Waffen- und Menschenhandel zu waschen, sagte er. Es sei gut, wenn das Steuerabkommen jetzt vorerst scheitere, weil das den Druck auf die Betroffenen erhöhe, sich selbst anzuzeigen. Einige Schwarzgeldbesitzer allerdings hätten "so viel Dreck am Stecken, dass sie sich eine Selbstanzeige schlicht nicht leisten können".