Es sollte ein Pakt werden, der den verunsicherten Deutschen den Glauben an ihre Privatsphäre im Internet zurückgibt: Ein Vorhängeschloss, Sicherheitssymbol einer ganz anderen Ära, hielten die Chefs von Telekom und United Internet in Berlin am Freitag hoch, als sie eine Allianz für sichere E-Mails präsentierten. Doch das mit viel Tamtam gestartete Projekt macht vor allem eines klar: Angesichts von Geheimdiensten, die beim Sammeln von Daten jedes Maß verlieren, bleibt Datenschutz im Netz ein Luftschloss.
Die Initiative ist gut gemeint. Wer E-Mails innerhalb der Netze beider Unternehmen, etwa von T-Online-Adressen an Empfänger bei Gmx oder Web.de verschickt, wird vor unerlaubten Zugriffen besser geschützt als bisher. Selbst ausländische Geheimdienste werden Mühe haben, die Daten zu dechiffrieren. Doch das ist nur ein kleiner Teil des gesamten Datenverkehrs. Sobald Datenpakete und E-Mails den überschaubaren nationalen Einfluss der Konzerne verlassen und etwa durch Unterseekabel in die USA gelangen, sind Nachrichten auch künftig so gut gesichert wie eine Postkarte. Schon wer an andere Anbieter schreibt, bleibt angreifbar. Erst recht, wer seine E-Mails an Empfänger im Ausland adressiert.
Der erste öffentliche Auftritt führender deutscher Telekom-Manager zur Datenaffäre macht den Skandal auch aus anderen Gründen um eine Wendung reicher. Denn selbst deutsche Wirtschaftsgrößen wie Telekom-Chef René Obermann wissen angeblich nicht, in welchem Umfang Geheimdienste Daten abschöpfen. Werden wirklich allein in Deutschland Hunderte Millionen Daten durchleuchtet? "Wir können es nicht sagen", behaupten die Anbieter unisono. Klar ist nur: Eine aktive Beteiligung an einer massenhaften Durchleuchtung weisen die Unternehmen zurück.
Längst fragen sich Datenschutzexperten besorgt, wer diese Affäre eigentlich noch aufklären und für mehr Datenschutz sorgen soll, wenn sich Politik und Wirtschaft ahnungslos geben und Geheimdienste schweigen. Klar ist nur eines: Wird nicht endlich Klarheit geschaffen und der Verbraucher wenigstens minimal geschützt, nimmt die Gesellschaft auf eine Weise Schaden, die in Europa kaum noch möglich zu sein schien: Die Sorge um die eigene Freiheit, die Angst um Grundrechte kehrt zurück.
Dieser Prozess ist keine ferne Sorge. Er hat längst begonnen. Zwei Drittel der Deutschen empfinden heute Unbehagen, wenn sie das Netz nutzen. Nur noch jeder Dritte vertraut staatlichen Behörden beim Thema Datenschutz. Und die Hälfte schickt künftig keine vertraulichen Informationen mehr per E-Mail. Damit wird deutlich, welch groteske Nebenwirkung das Streben der Geheimdienste nach mehr Sicherheit der Bürger hat: Ihre Angst wächst. In einer Zeit, in der das Internet jeden Bereich des Lebens erreicht, müssen die Menschen auf Datenschutz vertrauen. Doch sie können es nicht mehr. Der Rechtsstaat darf diesen Vertrauensverlust nicht länger ignorieren.