Deutschland und Frankreich haben beim Treffen der EU-Finanzminister einen neuen Anlauf unternommen, die umstrittene Börsensteuer in Europa wenigstens in kleinem Kreis einzuführen. Der französische Finanzminister Pierre Moscovici ging vorsichtig optimistisch in die Gespräche in Luxemburg: "Ich denke, es ist möglich", sagte er.
Er habe gemeinsam mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble einen Brief an die Amtskollegen geschrieben. Den beiden einflussreichsten Ländern der Union fehlt noch mindestens ein Partner, um die seit Jahren diskutierte Finanztransaktionsteuer durch eine verstärkte Kooperation durchzusetzen. Damit würden neun EU-Staaten die Besteuerung unterstützen.
In der EU kann eine verstärkte Kooperation geschaffen werden, wenn sich ihr mindestens neun Staaten anschließen. Ihrem Bündnis können dann andere Staaten beitreten. Auch das Schengen-Abkommen ist auf diese Weise zustandegekommen.
Geplant ist mit der Finanzabgabe, den Handel mit Anleihen und Aktien mit einem Mindestsatz von 0,1 Prozent zu besteuern. Der Handel mit spekulativen Finanzinstrumenten wie beispielsweise Derivaten soll mit 0,01 Prozent belegt werden. Die Idee der Steuer besteht darin, Börsenspekulationen einzudämmen und die Banken stärker an den Kosten der Wirtschaftskrise zu beteiligen. Geplant ist, dass die Steuer Anfang 2014 startet. In Frankreich gibt es schon eine entsprechende Abgabe.
In Deutschland hat die Opposition die Steuer zur Bedingung gemacht
Zu den stärksten Befürwortern gehört auch Österreich: "Wir wollen die anderen davon überzeugen", sagte Finanzministerin Maria Fekter in Luxemburg. Die Steuer könne zur Stabilisierung beitragen und auch zur Absicherung einer Bankenunion genutzt werden.
In Deutschland hatte sich die schwarz-gelbe Koalition mit SPD und Grünen geeinigt, sich für die Einführung einer Finanztransaktionsteuer in Europa bis Ende 2012 einzusetzen. Dies war eine Bedingung für eine Zustimmung der Opposition zum europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin.
Neben Deutschland, Frankreich und Österreich haben offenbar auch Belgien, Portugal und Slowenien ihre Zusagen zur Finanztransaktionsteuer gegeben. Nun könnten Diplomaten zufolge noch Estland und Griechenland hinzu kommen. Als neunter Kandidat gilt Polen. EU-Vertretern zufolge ist die Regierung aus Warschau aber ein harter Verhandler in der Frage, so dass offen sei, ob Deutschland auf die geforderten Bedingungen eingehe.
Italien und Spanien haben sich von der Steuer zuletzt wieder distanziert, obwohl sie wirtschaftlich schwer angeschlagen sind und zu den größten Volkswirtschaften der Euro-Zone gehören.
Seit Frühjahr ist klar, dass weder in der EU noch in der Euro-Zone eine gemeinsame Einführung zustande kommt. Länder mit einer großen Finanzbranche wie Großbritannien und Schweden wollen ihre Märkte im internationalen Wettbewerb nicht benachteiligen. Andere Kritiker zögern, ihren angeschlagenen Banken weitere Abgaben zuzumuten.