9. April 2017, 11:13 Bedingungsloses Grundeinkommen Warum das Grundeinkommen so viele Menschen elektrisiert

Von Thomas Fromm und Lea Hampel

Natürlich kann man sein Geld einfach so zum Fenster rauswerfen. Aber das Besondere bei diesen Menschen ist ja gerade, dass sie 1 000 Euro im Monat bekommen, einfach so, und damit etwas Sinnvolles anstellen wollen. Christoph zum Beispiel arbeitete bisher in einem Callcenter; jetzt kann er machen, was er will, und das ist: eine Erzieherausbildung. Tillmann will einen "schönen Film drehen", Tina ein "soziales Projekt unterstützen" und Sonja "mehr Bio- und Regionalprodukte kaufen".

Sie alle haben sich auf der Website der Crowdfunding-Initiative "Mein Grundeinkommen" versammelt, manche haben bereits Geld bekommen, andere hoffen noch darauf. Regelmäßig wird dort ausgelost, wer ein Jahr lang 1000 Euro im Monat erhält. Ins Leben gerufen hat das ein umtriebiger junger Mann in Eigenregie, finanziert wird es von Freiwilligen. Mehr als 55 000 Menschen haben für diese gute Sache schon gespendet und so 81 Menschen ermöglicht, ein Jahr Dinge zu tun, die ihnen und womöglich auch anderen guttun.

Eine kleine Revolution, die große Fragen aufwirft: Wäre es nicht eine feine Sache, wenn alle 1000 Euro bekämen? Könnten dann nicht alle Menschen das machen, was ihnen gefällt?

Nun ist es eine Sache, bei einer Initiative wie dieser für ein Jahr sich selbst auszuprobieren. Eine andere Sache wäre es, wenn alle Menschen in Deutschland jeden Monat 1000 Euro bekämen. Egal ob sie eine alleinerziehende Mutter sind oder Sonja heißen oder Martin Winterkorn. Das wollen die Anhänger des sogenannten "bedingungslosen Grundeinkommens". Die Idee elektrisiert derzeit wieder die Gesellschaft, wohlgemerkt noch nicht die Parteien. Und sie heißt: Man würde alle Menschen gleichbehandeln und sich eine Menge Verwaltungsarbeit sparen. Das Problem ist nur: Die Menschen sind nicht alle gleich.

Der Ex-VW-Chef Winterkorn zum Beispiel, er soll von seinem früheren Arbeitgeber 3000 Euro Betriebsrente am Tag überwiesen bekommen. An dem Tag, an dem in Deutschland ein bedingungsloses Grundeinkommen gezahlt würde, bekäme auch der Pensionär Winterkorn 1000 Euro im Monat. Nicht, dass er das Geld bräuchte. Aber bedingungslos ist bedingungslos.

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"Die Frage ist doch, was machen wir nun mit all den Menschen, die nicht mehr qualifiziert genug sind?"

Auch Timotheus Höttges würde über 1000 Euro im Monat wahrscheinlich nur müde lächeln. Als Chef der Deutschen Telekom braucht der 54-Jährige kein Grundeinkommen. An einem verschneiten Sonntag im Januar war der Topmanager in braunen Winterschuhen und kariertem Hemd bei einer Internet-Konferenz in München auf der Bühne. Casual, eher wie ein Abgesandter aus Kalifornien als wie der Vorstand eines Dax-Konzerns, saß er da und machte sich Sorgen um die Gesellschaft. "Leute können heute nicht mehr wie früher 50 Jahre lang in einem Unternehmen bleiben", sagte er. "Die Frage ist doch, was machen wir nun mit all den Menschen, die nicht mehr qualifiziert genug sind?"

Die Antwort lautet: Wir geben ihnen ein Grundeinkommen. Damit sie sich, so Höttges, "keine Sorgen über den nächsten Tag machen müssen". Und er wolle nicht, dass diese Menschen "Bittsteller sein müssen".

Die Zuhörer - die meisten von ihnen arbeiten in der IT-Industrie - klatschen Beifall. Es ist ein Heimspiel für den Mann von der Telekom, die Leute wissen Bescheid: Die Arbeitswelt dreht sich gerade so schnell, dass keiner weiß, ob er nicht morgen schon der nächste ist, der aus dem Karussell fliegt. Und deshalb ist das Grundeinkommen zum Modewort geworden, zu einer Art Wunderwaffe, die gegen die großen Sorgen helfen soll, welche die westlichen Gesellschaften plagen: Automatisierung, Ungleichheit, Prekarisierung - und, natürlich, Digitalisierung.

Das Zentrum der neuen Grundeinkommensdebatte liegt nicht zufällig im Silicon Valley. Diejenigen, die gerade die Welt digitalisieren - die Googles, Apples, die Ubers und die Teslas - wissen ja, dass sie nicht nur Taxi-Apps und autonome Autos produzieren, sondern ganz nebenbei auch noch die Arbeitswelt auf den Kopf stellen, indem sie einen Teil der Arbeit nach und nach abschaffen. Die Frage ist nicht ob, sondern nur: Wie viel? Ein Viertel? Ein Drittel? Die Hälfte?

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Für kaum eine gesellschaftspolitische Idee können sich so viele Menschen begeistern

Der Multimilliardär Elon Musk, Elektroautopionier und Raketenunternehmer, sagt: "Die Chance ist recht hoch, dass wir irgendwann, wegen der Automatisierung, ein allgemeines Grundeinkommen oder so etwas ähnliches haben werden." Gleiches Geld für alle, das wurde nicht im Silicon Valley erfunden und auch nicht von Telekom-Chef Höttges. Viele der heutigen Befürworter berufen sich auf einen englischen Staatsmann und Humanisten, der schon im Jahre 1516 sehr klare Vorstellungen davon hatte, wie eine ideale Gesellschaft auszusehen hatte: Thomas Morus. Alle Menschen gleich, strebsam - und immer auf der Suche nach Bildung und Gerechtigkeit. Die zunächst auf Latein erschienene Schrift hatte den Titel "Utopia", und damit war klar, worum es ging: eine Sozialutopie.

Heute gibt es wahrscheinlich kaum eine gesellschaftspolitische Idee, für die sich so viele grundverschiedene Menschen begeistern können wie für die des Grundeinkommens. Der Philosoph und Sozialpsychologe Erich Fromm gehörte dazu und der Soziologe Ralf Dahrendorf. Der Baptistenpastor und Bürgerrechtler Martin Luther King, aber auch der wirtschaftsliberale Marktverehrer Milton Friedman, dem eine negative Einkommensteuer vorschwebte für jene, die kein ausreichendes Einkommen haben. Der aber ansonsten fand, dass die Freiheit da in Gefahr ist, wo sich der Staat um seine Leute kümmert. Und bei den Parteien finden sich Befürworter von der CDU bis zur Linkspartei.

Der große Humanist Fromm und der Wirtschaftsliberale Friedman, Linke und Konservative vereint - ein Phänomen. Nur: Was hat es zu bedeuten?

Wenn Friedman dafür ist, dann kann die Idee schon mal nicht so links sein. Und wenn es auch Martin Luther King gut fand, dann muss es auf jeden Fall sozial sein. Oder ist es so, dass jeder etwas anderes meint, wenn er vom Grundeinkommen spricht? Sollte es nicht zu denken geben, wenn eine Idee so viele unterschiedliche Befürworter hat - von Linksaußen bis Rechtsaußen?

Natürlich ist es wie immer. Dass man diejenigen am besten hört, die am lautesten und häufigsten rufen. Männer wie Götz Werner, 73-jähriger Gründer der Drogeriekette dm, Milliardär und Anthroposoph. Sein vor zehn Jahren herausgekommenes Buch "Einkommen für alle" erscheint längst als Paperback; wenn sein Gegenüber Einwände gegen das Einkommen für alle bringt, lächelt er manchmal wie ein religiöser Mensch, der überzeugt ist, dass das Gegenüber eines Tages auch noch zu Gott finden wird. Die Hauptthese, mit der er in Talkshows hausiert: "Einkommen ist ein Bürgerrecht, Vollbeschäftigung eine Illusion." Er fordert deshalb 1 000 Euro für jeden. Finanzierung? Kein Problem. Werner würde die Einkommensteuer allmählich abschaffen und die Mehrwertsteuer als eine Art "Konsumsteuer" auf 50 Prozent hieven.

Am Ende könnte der Sozialversicherungsstaat zerschlagen werden

Kritik bekommt der Anthroposoph: von links. "Eine solche Mehrwertsteuererhöhung träfe nicht den Multimillionär, der den nächsten Brillantring für seine Gattin dann eben auf den Bahamas kauft", sagt Christoph Butterwegge. "Es träfe sozial Benachteiligte, die ihr Grundeinkommen durch den Kauf teurer Gebrauchsgüter des täglichen Bedarfs selbst finanzieren würden. Vor allem Familien mit Kindern würden darunter leiden."

Christoph Butterwegge ist emeritierter Politikprofessor und gerade mit seinen Kindern aus dem Kölner Zoo gekommen, jetzt braucht er einen Kaffee. Orange Tasse oder rote Tasse? Der Mann, der ein paar Tage später als Kandidat der Linken 128 Stimmen in der Bundesversammlung bekommen und natürlich nicht Bundespräsident wird, nimmt die rote Tasse. Mit viel Milch.

Butterwegge setzt sich auf die Wohnzimmercouch, draußen vor dem Terrassenfenster ein gepflegter Kölner Vorstadt-Garten, hinter seinem Rücken eine Köln-bei-Nacht-Aufnahme mit Dom und leuchtender Hohenzollernbrücke, daneben ein Bücherregal. Auch der Armutsforscher aus dem Rheinland gehört nicht zu den Menschen, die so ein Grundeinkommen unbedingt bräuchten. Er will ja auch keins.

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Butterwegge sagt, was er vom bedingungslosen Grundeinkommen hält: gar nichts. "Bei 82 Millionen Menschen 1000 Euro pro Kopf im Jahr - das wäre eine Billion Euro im Jahr", rechnet der Wissenschaftler. "Wie soll man das finanzieren? Es würde nicht gehen, ohne sämtliche andere Sozialleistungen zu schleifen." Butterwegge spricht an diesem Nachmittag viel von "Bedarfsgerechtigkeit". Wenn das im Grunde sehr liberale Silicon Valley so sehr für das Grundeinkommen eintrete, könne etwas nicht stimmen. Und er sagt einen der klassischen Butterwegge-Sätze: "Am Ende könnte der Sozialversicherungsstaat mithilfe des Grundeinkommens und seiner linken Befürworter zerschlagen werden."

Ausgerechnet Linke zerschlagen den Sozialstaat? So weit kommt es noch. Verkürzt würde das dann so aussehen: Wohlfahrtsstaat abschaffen und durch einen Pauschalbetrag ersetzen, das wäre auch das Ende einer gigantischen Sozialstaats-Bürokratie. Butterwegge spricht von einer "Stilllegungsprämie für Millionen von Menschen". 1000 Euro - und dann ist Ruhe.

Nun muss man sagen: Es gibt viele Modelle zum Grundeinkommen, und noch mehr Rechenmodelle. Grundsatzfragen stellen sich bei jeder Version. Kann man von 1000 Euro im Monat leben? Sich krankenversichern? Gegen Notfälle absichern? Eine Miete in Gegenden wie München, Hamburg oder Düsseldorf zahlen? Was wird aus Rente und Krankenversicherung, aus Arbeitslosen- und Pflegeversicherung - wird es die noch geben, für wen und welchen Preis? Und was wird aus bereits erworbenen Ansprüchen auf Sozialleistungen?

Was wird am Ende wie verrechnet? Oder wird es am Ende doch Bedingungen geben? Am Ende aber laufe es darauf hinaus, sagt Butterwegge: "Entweder ist es nicht bedingungslos oder unbezahlbar."

Genau diese Argumente wollen die Befürworter entkräften. Es gibt Pilotversuche in Finnland und bald in Kanada. Planungen laufen in den Niederlanden, ein Großprojekt soll in Kenia stattfinden. In Frankreich liebäugelt Benoît Hamon, sozialistischer Präsidentschaftskandidat, mit der Idee.

Einen Schritt weiter waren die Schweizer, beinahe. Im vergangenen Jahr hatten es die Eidgenossen mit dem ganz großen Wurf versucht: 2500 Franken, das wären 2340 Euro pro Monat für jeden Erwachsenen. Bei einer Volksabstimmung wollte die Mehrheit das nicht. Es ist eben doch etwas anderes, Grundeinkommen zu verlosen und dann ein Jahr lang 70 mal 1000 Euro pro Monat zu zahlen, als einen Sozialstaat komplett umzubauen. Oder komplett abzuschaffen, je nachdem, wie man es sieht.

Weil die Digitalisierung sehr viele Jobs überflüssig und viele Menschen arbeitslos machen könnte und weil die Piratenpartei sich als Partei für alle Belange einer solchen digitalen Revolution versteht, sind viele Piraten Anhänger eines bedingungslosen Grundeinkommens. Ronald Trzoska hat eine lange Geschichte als Pirat hinter sich; heute ist er, was irgendwie naheliegt, Mitglied der Partei "Bündnis Grundeinkommen". Das mit dem Bündnis passt ganz gut, denn es geht hier ja nicht um eine Volkspartei, nicht einmal um eine kleine Partei. Dieses Bündnis, das sich selbst als eine "Ein-Themen-Partei" bezeichnet, ist eine Kleinstpartei.

Trzoska, ein Systemadministrator aus dem Münchner Westen, sagt, dass er auch gar nicht mehr will. Mitgliederstärke? Kein Thema. Ein großes Programm, Positionen zu Europa, zum Euro, mindestens zu Trump? Wozu denn? Es gehe nur darum, das Thema "in andere Parteien zu tragen", sagt er. "Sobald das bedingungslose Grundeinkommen in Deutschland eingeführt ist, löst sich die Partei wieder auf."

Trzoska, der zeitweise sogar Vorsitzender des Bündnisses war, ist ein interessanter Gesprächspartner. Von den Befürwortern des Grundeinkommens aus Kalifornien darf man vielleicht annehmen, dass sie den Staat einspannen wollen, um sich in den nächsten Jahren ganz gepflegt aus der Affäre zu ziehen. Aber warum interessieren sich IT-Angestellte wie Trzoska dafür? Im Programm seiner Partei heißt es: "Das bedingungslose Grundeinkommen ist ohne Bedürftigkeitsprüfung und ohne Zwang zu Arbeit oder anderen Gegenleistungen zu verstehen."

Wem gegeben wird, der gibt zurück

Trzoska sagt, dass seine Partei eigentlich "keine konkreten Aussagen zum Modell und zur Finanzierung machen" will, aber ein bisschen sagt er dann doch. Zum Beispiel, dass man die Renten-, Kranken- und Pflegeversicherungen nicht antasten sollte. "Wir können über einzelne Themen nachdenken", sagt er. "Warum Kindergeld für Reiche? Warum den Grund-Steuerfreibetrag für Reiche?" Am Ende, glaubt Trzoska, werde die Gesellschaft eine bessere. Mit mehr Ehrenamt, "etwa bei der freiwilligen Feuerwehr, Rettungsdienst oder Sozial- und Jugendarbeit". Der Mann sagt, dass er "ein sehr positives Menschenbild" habe. Wem gegeben wird, der gibt zurück.

An dieser Stelle lohnt es sich, einen Mann zu treffen, dem so ein Grundeinkommen überhaupt nicht passen kann, weil es sein Geschäftsmodell überflüssig macht. Matthias Jena ist Vorsitzender des DGB in Bayern, einer Organisation also, die auch deshalb existiert, weil viele Menschen arbeiten. Menschen, die ein Grundeinkommen erhalten und zu Hause sitzen, brauchen keine Gewerkschaft mehr. Deshalb will Jena kein Geld dafür ausgeben, damit Leute zu Hause bleiben, sondern damit lieber Umschulungen finanzieren.

Während ein paar Hundert Kilometer weiter nördlich der emeritierte Professor Butterwegge seinen Kaffee aus einer roten Tasse trinkt, sitzt man bei Jena auf roten Stühlen. Der Mann mit dem schwarzen Anzug und dem blauen Hemd hat sein Büro in einem Bürohaus hinter dem Münchner Hauptbahnhof; mitten im Leben sozusagen, und er wird sauer, wenn er nur an das Grundeinkommen denkt. "Es nimmt denen, die es am dringendsten brauchen, Geld weg", sagt Jena. "Reichen Leuten schmeißen wir dann auch noch monatlich 1000 Euro in den Rachen."

Vielleicht kommt es so, vielleicht kommt es aber auch ganz anders. "Ein Grundeinkommen können Sie nicht von heute auf morgen einführen", sagt Ronald Trzoska. "Das dauert zehn bis 15 Jahre, bis Sie das gesamte System umgestellt haben." Von dem Tag an, an dem man es beschlossen hat, muss man wohl noch ergänzen.

Noch ist aber gar nichts beschlossen, und die kleine Ein-Themen-Partei des Ronald Trzoska wird es daher wohl noch eine ganze Weile geben.

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