Im Ringen um eine Beendigung der spanischen Bankenkrise zeichnet sich ein möglicher Kompromiss ab. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung wird auf europäischer Ebene darüber verhandelt, ob Geld aus dem Euro-Schutzschirm direkt an den spanischen Bankenrettungsfonds (Frob) gezahlt werden kann.
Das Bankia-Logo in Madrid: Das spanische Geldinstitut ist von der Bankenkrise im Land mit am stärksten betroffen.
(Foto: REUTERS)Im Gegenzug müsste die Regierung in Madrid zusagen, die zugrunde liegenden Probleme im Finanzsektor zu beseitigen - notfalls auch durch weitere Fusionen oder die Schließung einzelner Institute. Anders als etwa Griechenland bräuchte sie aber keine umfassenden Auflagen zur Haushaltssanierung und zur Reform der Wirtschaft hinnehmen.
Eine solche Lösung hätte dem Vernehmen nach zwei Vorteile: Zum einen würde anerkannt, dass die Krisen in Spanien und Griechenland gänzlich unterschiedlicher Natur sind. Entsprechend müsste die Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy auch keine Beschränkung ihrer Souveränität erdulden, die ihr Ansehen in der Bevölkerung beschädigen würde.
Zum anderen hätten sich Deutschland und eine Reihe weiterer Staaten mit der Position durchgesetzt, dass europäische Hilfsgelder auch in Zukunft nur an staatliche Stellen und nie an private Kreditinstitute ausgezahlt werden dürfen. Derzeit wird allerdings noch geprüft, ob eine Überweisung von Mitteln an den Frob auch rechtlich zulässig ist.
Spanien leidet darunter, dass viele Banken in der Vergangenheit zu großzügig Darlehen an die Bauwirtschaft vergeben haben. Nun, da die Immobilienblase geplatzt ist, werden die Kredite nicht zurückgezahlt. Nach Schätzung von Experten benötigen die Institute Eigenkapitalhilfen in Gesamthöhe von 75 bis 100 Milliarden Euro, die die Regierung wohl nur in Teilen allein aufbringen kann. Exakte Zahlen sollen Mitte Juni vorliegen.
Union und SPD fordern Madrid zu Hilfsantrag auf
Finanzminister Cristóbal Montoro gestand am Dienstag erstmals öffentlich ein, dass sein Land auf den Finanzmärkten kaum noch Kredite zu tragbaren Konditionen bekommt. Tatsächlich muss die Regierung derzeit Zinssätze von 6,5 Prozent und mehr bieten, um zehnjährige Staatsanleihen verkaufen zu können. "Der Risikoaufschlag bedeutet, dass wir als Staat ein Problem haben, den Markt anzuzapfen, wenn wir unsere Schulden refinanzieren müssen", sagte Montoro.
Die Fraktionschefs von Union und SPD, Volker Kauder und Frank-Walter Steinmeier, forderten Spanien dazu auf, die Entscheidung über einen Hilfsantrag nicht länger hinauszuschieben. Beide Politiker ließen bei voneinander unabhängigen Besuchen in Brüssel zudem durchblicken, dass sie dem Land eine Lösung der Krise ohne Hilfe von außen nicht mehr zutrauen. Sollte das Land Gelder beantragen, müssten die Mittel auf zwei Jahre befristet und an Auflagen zur Haushaltssanierung gekoppelt werden, hieß es in einer Mitteilung, die Kauder und der Chef der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Herbert Reul, veröffentlichten.
Steinmeier sagte, Madrid müsse rasch handeln. "Ich sehe das Risiko, dass die Entscheidung, Schutz unterm Schirm zu suchen, zu spät getroffen wird", sagte er. Direkte Zahlungen aus dem Euro-Rettungsfonds an die spanischen Banken lehnte er aber genau wie Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ab. Die Stabilisierung der Banken solle "in der konventionellen Form, also konditioniert über Hilfe an den Staat, herbeigeführt werden", betonte Steinmeier.