US-Wahlkampf In Erwartung des Wandels

Ein Sieg von Barack Obama bei den US-Präsidentschaftswahlen könnte den Arbeitsmarkt dort deutlich verändern. Die Gewerkschaften hoffen auf Millionen neuer Mitglieder, Handelsexperten hingegen befürchten zunehmenden Protektionismus.

Hoffen auf Obama: Die Gewerkschaften haben eine lange Wunschliste. Foto: AP

In der Prognose steckt noch viel Spekulation, doch immer mehr Unternehmen richten ihre Planung bereits darauf aus: "Wenn Barack Obama die Präsidentschaftswahlen gewinnt, wird er mehrere Reformen auf dem Arbeitsmarkt starten", sagt Andy Kramer, Arbeitsrechtler von der Anwaltskanzlei Jones Day.
"Die Auswirkungen wären massiv, auch für ausländische Firmen in den USA."

Reform des Gewerkschaftsgesetzes

Andere Wirtschaftsexperten teilen diese Ansicht: Sie erwarten so unterschiedliche Reformen wie ein Gesetz zur Stärkung der Gewerkschaften, Veränderungen in der US-Handelspolitik, eine weitreichende Gesundheitsreform und eine Stärkung von Aufsichtsbehörden, etwa der Arbeiterschutzbehörde.

All diese Projekte würden die Position von Arbeitnehmern stärken - zugleich könnten sie jedoch die Produktionskosten von Unternehmen erhöhen und deren Flexibilität einschränken.

"Das Gewerkschaftsgesetz würde einen grundlegenden Wandel bringen", sagt Kramer. Der sogenannte Employee Free Choice Act würde es Arbeitnehmern erleichtern, sich gewerkschaftlich zu organisieren. Bislang sind Unternehmen in den USA nur zu Verhandlungen mit Gewerkschaften verpflichtet, wenn sich die Hälfte der Angestellten in geheimen Wahlen zu der Gewerkschaft bekannt hat.

Arbeitnehmervertreter beklagen, dass Angestellte bei diesen Wahlen dem Druck ihrer Chefs ausgesetzt seien. Nach dem geplanten Gesetz könnten Firmen zu Tarifverhandlungen verpflichtet werden, wenn eine Gewerkschaft die Unterschriften der halben Belegschaft eingetrieben hat. Für die Verhandlungen gäbe es zudem ein striktes Zeitlimit.

Millionen neue Mitglieder

Ross Eisenbrey, Vizepräsident des arbeitnehmernahen Economic Policy Institute in Washington hält den Employee Free Choice Act ebenfalls für sehr bedeutsam. In den vergangenen 25 Jahren sei der Anteil der gewerkschaftlich organisierten Angestellten von 20 auf 12 Prozent gefallen. "Das neue Gesetz könnte diesen Trend umkehren und den Gewerkschaften mehr als zwei Millionen neue Mitglieder einbringen", sagt Eisenbrey.

Wie sich deren Einkommen dann verändern würden, ist umstritten. Eisenbrey erwartet, dass sie innerhalb eines Jahrzehnts mit einer Lohnerhöhung von insgesamt 15 Prozent rechnen könnten.

Kritiker bemängeln, das Gesetz gebe Gewerkschaften die Möglichkeit, Arbeitnehmer unter Druck zu setzen. Obama unterstützt das Gesetz jedoch, auch das US-Repräsentantenhaus hat bereits zugestimmt. Im Senat blockieren derzeit die Republikaner die Abstimmung, zudem hat Präsident George W. Bush sein Veto angekündigt.

Protektionismus befürchtet

Eisenbrey erwartet, dass ein Sieg der Demokraten bei den Präsidentschafts- und den Senatswahlen die Balance entscheidend ändern könnte. "Obama könnte unentschiedene Senatoren auch mit Hilfe anderer Zugeständnisse beeinflussen", sagt er.

Große Auswirkungen könnte auch eine neue US-Handelspolitik haben. Während sich John McCain zur Kontinuität beim Freihandel bekennt, folgt Obama dem Trend vieler US-Demokraten zu mehr Protektionismus. Er kritisiert das von Bill Clinton ausgehandelte Nordamerikanische Freihandelsabkommen Nafta. Seine Vorschläge zur Handelspolitik konkretisierte er im vergangenen Jahr, als er den sogenannten Patriot Employers Act auf den Weg brachte.