Im Bundesverband der Deutschen Industrie gibt es unüberhörbaren Krach: Via Bild-Zeitung fordern die beiden Ex-Präsidenten Rogowski und Henkel, der künftige Hauptgeschäftsführer Röttgen müsse sein Bundestagsmandat niederlegen.
Gilt als Vertrauter der Kanzlerin: Norbert Röttgen. Foto: dpa
Der künftige Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Norbert Röttgen, darf nach Ansicht der früheren BDI-Präsidenten Hans-Olaf Henkel und Michael Rogowski nicht zugleich CDU-Bundestagsabgeordneter bleiben.
Beide fordern den BDI-Präsidenten Jürgen Thumann in einem von der Bild-Zeitung veröffentlichten offenen Brief auf, dafür zu sorgen, dass Röttgen sein Bundestagsmandat niederlegt, ehe er am 1. Januar 2007 sein neues Amt antritt.
Henkel und Rogowski warnen vor unlösbaren Interessenkonflikten für Röttgen und eine „dramatische Beeinträchtigung“ der Glaubwürdigkeit, des Rufs und des Einflusses des BDI. Thumann solle Röttgen auffordern, den Verzicht auf sein Bundestagsmandat „schon jetzt verbindlich zu erklären“.
Röttgen hatte erklärt, bei der im Herbst anstehenden Neuwahl werde er nicht wieder für das Amt des parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion kandidieren, sein Bundestagsmandat werde er aber bis zum Ende der Legislaturperiode behalten.
Er löst den seit 1990 amtierenden BDI-Hauptgeschäftsführer Ludolf von Wartenberg ab, der dem Bundestag noch bis zum Ende der Legislaturperiode nach der Bundestagswahl vom 2. Dezember 1990 angehört hatte.
Indirekt kritisieren Henkel und Rogowski auch Reinhard Göhner, der seit knapp zehn Jahren gleichzeitig CDU-Bundestagsabgeordneter und Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände ist. Sie sprechen von einem „unrühmlichen Beispiel“, dem der BDI nicht folgen sollte.
Die Form des offenen Briefs erklärten Henkel und Rogowski auch damit, dass sie bisher vergeblich versucht hätten, Thumann „vom Begehen eines möglicherweise verhängnisvollen Fehlers abzuhalten“.
Sie begrüßten zwar die Berufung Röttgens zum Hauptgeschäftsführer, hielten es aber für falsch, seine gleichzeitige Mitgliedschaft im Bundestag zu akzeptieren.
Der BDI habe bisher eine klare Linie gegenüber den politischen Parteien gezogen und verteidigt, schreiben die Expräsidenten. „Keine Partei konnte den BDI für sich vereinnahmen. Umgekehrt galt das auch“, heißt es in dem Brief. „Diese Linie sehen wir akut gefährdet.“
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