315-Milliarden-Paket Wie Juncker Europas Wachstum fördern will

EU-Kommissionspräsident Juncker will Projekte mit "europäischem Mehrwert" fördern.

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  • EU-Kommissionspräsident Juncker will in den kommenden drei Jahren 315 Milliarden Euro an öffentlichen und privaten Investitionen mobilisieren, um Europas Wirtschaft anzutreiben.
  • Dazu wird der "Europäische Fonds für strategische Investitionen" (EFSI) geschaffen, für den die EU eine Garantie in Höhe von 16 Milliarden Euro bereitstellt. Daraus sollen per Hebelwirkung Investitionen in Höhe von 315 Milliarden Euro entstehen.
  • Ein unabhängiger Ausschuss soll die zu fördernden Projekte bewerten. Priorität hat die Verbesserung der "strategischen Infrastruktur", also etwa Breitbandnetze und der Energiesektor.
Von Daniel Brössler, Brüssel

Jean-Claude Juncker hat noch einmal eine Schippe draufgelegt. Vor Weihnachten, hatte der EU-Kommissionspräsident versprochen, werde er ein 300-Milliarden-Paket für Investitionen auf den Tisch legen.

Was Juncker nun an diesem Mittwoch - immerhin einen Monat vor dem Fest - dem EU-Parlament präsentiert, fällt noch ein bisschen größer aus: Mindestens 315 Milliarden Euro will Juncker in den kommenden drei Jahren an öffentlichen und privaten Investitionen mobilisieren, um dem dramatischen Investitionsrückgang in Europa entgegenzuwirken. Das Mittel zu diesem Zweck hat auch schon einen Namen: Europäischer Fonds für strategische Investitionen (EFSI).

Aus 21 sollen 315 Milliarden Euro werden

Absolut "glaubwürdig" sei das Vorhaben, versichern EU-Beamte. Denn: "Wir rechnen keine Beiträge ein, von denen wir nicht sicher wissen, dass wir sie bekommen. Wir rechnen hier mit keinem Geld, das vom Himmel fällt." Auch frisches Steuergeld soll nicht eingesetzt werden.

Genutzt werden sollen stattdessen die Hebelgesetze der Finanzwelt. Dafür stellt die EU eine Garantie in Höhe von 16 Milliarden Euro bereit. Von der Europäischen Investitionsbank (EIB) kommen noch einmal fünf Milliarden. Mit diesen 21 Milliarden Euro als Risikopuffer im Rücken soll die EIB Kredite in Höhe von 60 Milliarden Euro vergeben können, was wiederum Investitionen in Höhe von 315 Milliarden Euro erlauben soll.

Der reale Einsatz der EU als Kapitalpuffer beträgt dabei zunächst nur acht Milliarden Euro, zwei davon direkt aus dem Haushalt. 3,3 Milliarden Euro kommen überdies aus dem Infrastrukturprogramm "Connecting Europe" sowie 2,7 Milliarden Euro aus dem Forschungsförderprogramm "Horizont 2020". Möglich ist, dass EU-Staaten oder andere Geldgeber den Fonds weiter aufstocken. Man habe da ein "sehr flexibles Instrument" geschaffen, versichern EU-Beamte.