EZB verschärft Auflagen für Notkredite
Griechenland hat bei der Europäischen Zentralbank (EZB) eine Erhöhung der Notfallkredite beantragt. Dem ist der Rat der EZB nicht nachgekommen - im Gegenteil verschärfte er sogar die Auflagen für die Notkredite, die die griechische Zentralbank den Instituten des Landes gewährt. Wegen der Finanzsituation des griechischen Staates müssen die Banken nun mehr Sicherheiten hinterlegen, heißt es in einer Pressemitteilung. Wie hart die neuen Auflagen sind, teilte die EZB nicht mit.
Finanzinstitute in Not - Banken bleiben geschlossen
Wie der Bankenverband mitteilte, bleiben Griechenlands Banken auch Dienstag und Mittwoch geschlossen. Den Finanzinstituten geht das Geld aus. Wirtschaftsminister Giorgos Stathakis (Syriza) sagte, sollte die Europäische Zentralbank die Notkredite für die Banken des Landes auf dem bisherigen Niveau belassen, könnten die bis Freitag durchhalten. So zitiert ihn die BBC. Im Moment bekommen die Griechen an den Geldautomaten nur 60 Euro am Tag. Sollte die EZB die griechischen Banken unter Druck setzen, drohe eine "entsetzliche Notlage".
Neuer griechischer Finanzminister ernannt
Euklid Tsakalotos ist der Nachfolger von Yanis Varoufakis (ausführliches Porträt). Am Abend wurde der bisherige Vize-Außenminister und Chefunterhändler Griechenlands in der Euro-Krise ernannt. Tsakalotos sprach sich für eine Fortsetzung der Verhandlungen Athens mit seinen Gläubigern aus. Die Griechen hätten bei dem Referendum allerdings deutlich gemacht, dass sie "Besseres verdient haben" und eine "nicht lebensfähige Lösung nicht akzeptieren" könnten. "Ich denke, dass sich etwas in Europa ändern kann", sagte der 55-Jährige, der vor dem EU-Gipfel am Dienstag seine Ressortkollegen der Euro-Zone in Brüssel trifft.
Der Wirtschaftsprofessor gilt in Athen als bescheiden und freundlich - und ist ein erklärter Marxist. Tsakalotos wurde 1960 in Rotterdam geboren, hat an den britischen Universitäten von Oxford und Sussex Ökonomie und Philosophie studiert. Er spricht geschliffenes britisches Englisch. Seit 2012 sitzt er im griechischen Parlament, er gehört auch der Parteiführung von Syriza an.
"Tsakalotos ist viel seriöser als Varoufakis, aber auch ein überzeugter Marxist", sagt Stathis Kalyvas, Politikprofessor in Yale. Zuvor hatte Varoufakis in seinem Blog unter der Überschrift "Kein Minister mehr" angekündigt, dass er zurücktritt.
Griechische Parteien stellen sich hinter Tsipras
Das Treffen mit den Parteichefs im Präsidentenpalast ging nach fast siebenstündiger Beratung mit breiter Unterstützung für Tsipras bei den anstehenden Verhandlungen zu Ende. Er habe das Mandat, die Verhandlungen fortzuführen, aber nicht dafür Griechenland, aus dem Euro zu führen, berichteten hinterher Teilnehmer. Stavros Theodorakis von der liberalen Partei To Potami erklärte, alle hätten akzeptiert, dass das Land vor schwierigen Entscheidungen stehe.
Merkel: Zeit drängt
Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert die griechische Regierung auf, umgehend einen Lösungsvorschlag für die Schuldenkrise vorzulegen. Es sei wichtig, die Situation noch diese Woche aufzulösen, sagt sie nach einem Treffen mit dem französischen Präsidenten François Hollande in Paris. Dabei müssten weiter die Prinzipien Solidarität und Gegenleistung gelten. Tsipras müsse sagen, "wie es weitergehen soll". "Hierbei drängt die Zeit", sagte die Kanzlerin.
Der griechische Premier soll Merkel zuvor in einem Telefongespräch zugesichert haben, auf dem für Dienstag geplanten Euro-Sondergipfel neue Vorschläge für eine Einigung im Schuldenstreit vorzulegen.
Athen braucht dringend neue Notkredite, sonst steht das Land vor der Pleite. Premier Alexis Tsipras hat deswegen bereits ein neues Kreditprogramm in Brüssel angefragt. Die Bundesregierung reagiert nach dem "Nein" beim Referendum allerdings skeptisch (mehr dazu hier).
61 Prozent für "Nein" - Sondergipfel am Dienstag
Griechenland hat gewählt - und das Volk stellt sich hinter die Regierung. 61,3 Prozent haben mit "Nein" gestimmt, nur 38,7 Prozent mit "Ja", teilt das griechische Innenministerium mit. Die Gläubiger reagierten negativ auf das Resultat. Der Chef der Euro-Gruppe, Jeroen Dijsselbloem, sprach von einem "sehr bedauerlichen Ergebnis". Die Euro-Gruppe, in der alle Euro-Finanzminister Mitglied sind, soll am Dienstag um 13 Uhr wieder tagen, so Dijsselbloem. Auch die Staats- und Regierungschef der 19 Euro-Länder treffen sich am Dienstag. EU-Ratspräsident Donald Tusk setzte den Termin für 18 Uhr an.
