Deutschlands Stromkonzerne sollen große Teile ihrer Atom-Rückstellungen in einen Fonds einzahlen. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung sollen sie in den kommenden Jahren 23,3 Milliarden Euro an den Fonds überweisen, hieß es aus Kreisen der zuständigen Regierungskommission. Der Beschluss sei einstimmig gefallen.
Die Kommission hatte seit dem vorigen Herbst darüber beraten, wie sich die Mittel der Unternehmen auch langfristig sichern lassen. Die vier Betreiberkonzerne RWE, Eon, Vattenfall und EnBW halten zwar insgesamt Rückstellungen in Höhe von 40 Milliarden Euro für Rückbau und Entsorgung der nuklearen Altlasten vor. Die wirtschaftliche Lage der Unternehmen ließ aber zuletzt Zweifel aufkommen, ob sie in dieser Form noch existieren, wenn in vielen Jahrzehnten ein Endlager befüllt werden soll. "Um einen geordneten Ausstieg aus der Kernenergie umzusetzen", so heißt es im letzten Entwurf für den Schlussbericht, "ist die Zukunftsfähigkeit der Unternehmen und ihrer Arbeitsplätze von herausgehobener Sicherheit."
Der Staat übernimmt die Verantwortung - und damit die Risiken
Nach Plänen der Kommission sollen die Unternehmen sich deshalb eines Großteils der Haftung entledigen können. Nachdem sie die geforderten Milliarden in den Fonds überwiesen haben, übernimmt der Staat die Verantwortung - und damit auch alle Risiken, etwa von Kostensteigerungen. Weil es mit Auswahl, Bau und Betrieb eines Endlagers hierzulande kaum Erfahrungen gibt, gelten die Kostenrisiken als immens. Offen ist auch, wie sich die Milliarden in den kommenden Jahrzehnten verzinsen lassen. Kleine Änderungen bei den Zinssätzen können, auf Jahrzehnte gesehen, milliardenschwere Auswirkungen haben. Die Summe von 23,3 Milliarden Euro gilt nun als Kompromisslösung. Sie beinhaltet auch einen Risikoaufschlag - für den Fall, dass die veranschlagten Mittel am Ende nicht reichen. Lange war über diesen Aufschlag gestritten worden.
Für den Rückbau der Atomkraftwerke, zuletzt veranschlagt mit 19,7 Milliarden Euro, sollen die Konzerne dagegen selbst geradestehen. Er soll wie gehabt aus den Rückstellungen beglichen werden - das allerdings transparenter als bisher. Erst mit der Zwischenlagerung fertig verpackter Abfallfässer oder Castoren soll die Verantwortung an den Staat gehen - und damit aus dem Fonds finanziert werden. Der Schlussbericht der 19-köpfigen Kommission ist zunächst nur eine Empfehlung. Es gilt allerdings als wahrscheinlich, dass die Bundesregierung ihr in weiten Teilen folgen wird.
