6. Dezember 2011 07:14 AGB Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Online-Rubrikmärkte

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Online-Rubrikmärkte

§ 1 Geltungsbereich

1.1 Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für jegliche Zusammenarbeit zwischen Süddeutsche Zeitung Digitale Medien GmbH, Hultschiner Str. 8, 81677 München (nachfolgend "Süddeutsche.de") bzw. der Süddeutschen Zeitung GmbH, Hultschiner Straße 8, 81677 München (nachfolgend "SZ") und den privaten und gewerblichen Nutzern des Angebots im Online Rubrikenmarkt (nachfolgend "Kunde") und für jegliche Inanspruchnahme der von Süddeutsche.de und der SZ angebotenen Leistung durch den Kunden. Gewerbliche Kunden sind in diesem Zusammenhang sogenannte Stammkunden, für die die SZ Stammdaten führt. Privatkunden sind alle Kunden, für die solche Stammdaten nicht geführt werden.

1.2 Die allgemeinen Geschäftsbedingungen der SZ für Anzeigen, insbesondere die zusätzlichen Geschäftsbedingungen für die digitale Übermittlung von Anzeigendruckvorlagen, gelten in Übereinstimmung mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen uneingeschränkt weiter.

1.3 Entgegenstehende oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden haben keine Geltung.

§ 2 Vertragsschluß

2.1 Mit der Online-Übermittlung der Daten für die Anzeige gibt der Kunde gegenüber sueddeutsche.de und bei (gleichzeitiger) Schaltung einer Printanzeige gegenüber der SZ ein Angebot auf Abschluß eines Vertrages zur zeitlich begrenzten Aufnahme und Bereitstellung des Inhalts in der Datenbank der Online-Rubrikenmärkte und / oder zur Veröffentlichung in der entsprechenden Anzeigenrubrik der Süddeutschen Zeitung ab. Sueddeutsche.de und die SZ können über die Annahme dieses Angebots nach billigem Ermessen entscheiden. Der Anzeigenvertrag kommt durch Annahme des Angebots durch sueddeutsche.de und / oder die SZ im Wege der Verbreitung der Anzeige im Internet und / oder die Veröffentlichung der Anzeige in der Süddeutschen Zeitung zustande.

2.2 Die Entscheidung über die Einstellung von Inhalten des Kunden in die Datenbank von sueddeutsche.de bzw. über die Veröffentlichung der Anzeige in der Süddeutsche Zeitung steht im Ermessen von Süddeutsche.de und / oder der SZ. Süddeutsche.de und die SZ sind daher jederzeit berechtigt, die Veröffentlichung von Anzeigeninhalten ohne Angabe von Gründen zu verweigern. Sueddeutsche.de ist ebenso berechtigt, die Verfügbarkeit von Inhalten in der Datenbank räumlich und zeitlich sowie der Anzahl nach zu begrenzen, sowie Inhalte aus der Datenbank zu löschen. Insbesondere behalten sich Sueddeutsche.de und die SZ das Recht vor, Anzeigentexte auf ihren Inhalt hin zu überprüfen und deren Veröffentlichung abzulehnen, wenn der Inhalt der Anzeige gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstößt oder die Veröffentlichung für Süddeutsche.de und / oder die SZ aus sonstigen Gründen nicht zumutbar ist.

2.3 Die Entscheidung über die Einstellung von Inhalten des Kunden in die Datenbank von sueddeutsche.de bzw. über die Veröffentlichung der Anzeige in der Süddeutsche Zeitung steht im Ermessen von sueddeutsche.de und / oder der SZ. Süddeutsche.de und die SZ sind daher jederzeit berechtigt, die Veröffentlichung von Anzeigeninhalten ohne Angabe von Gründen zu verweigern. Sueddeutsche.de ist ebenso berechtigt, die Verfügbarkeit von Inhalten in der Datenbank räumlich und zeitlich sowie der Anzahl nach zu begrenzen, sowie Inhalte aus der Datenbank zu löschen. Insbesondere behalten sich Sueddeutsche.de und die SZ das Recht vor, Anzeigentexte auf ihren Inhalt hin zu überprüfen und deren Veröffentlichung abzulehnen, wenn der Inhalt der Anzeige gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstößt oder die Veröffentlichung für Süddeutsche.de und / oder die SZ aus sonstigen Gründen nicht zumutbar ist.

2.4 Süddeutsche.de und die SZ behalten sich vor, online veröffentlichte Immobilienmarkt-, Motormarkt- und Stellenmarkt Anzeigen (Anzeigentext und Bilder) zwecks Resonanzerhöhung an Dritte zur Veröffentlichung auf deren Online-Plattform elektronisch zu übermitteln.

§ 3 Leistungen von Süddeutsche.de und der SZ

3.1 Der Kunde kann im Online-Rubrikenmarkt von Süddeutsche.de eine unbegrenzte Anzahl von Anzeigen in den Rubriken KFZ, Immobilien und Stellen veröffentlichen. Der Kunde kann die Anzeige in einem von sueddeutsche.de vorgegebenen Eingabeformular selbst eingeben. Am Ende der Eingabe erhält der Kunde die Ansicht der Anzeige, so wie sie später im Online-Angebot von sueddeutsche.de präsentiert wird, es sei denn die Anzeige enthält unzulässige Inhalte. Diese können von sueddeutsche.de ohne vorherige Benachrichtigung des Kunden ganz oder teilweise gelöscht werden (siehe § 6 unten). Süddeutsche.de wird diese Angebote Interessenten über das Internet zur Verfügung stellen, indem sie die Anzeige auf ihrer Internetseite veröffentlicht. Die Anzeige wird nach Abschluß der inhaltlichen Prüfung im Online-Rubrikenmarkt von Süddeutsche.de erscheinen.

3.2 Die Anzeigen im Online-Rubrikenmarkt werden jeweils für vier Wochen veröffentlicht.

3.3 Der Kunde hat ebenso die Möglichkeit, online den Auftrag für eine Printanzeige zur Veröffentlichung in der entsprechenden Rubrik der Süddeutschen Zeitung zu erteilen. Dafür kann der Kunde den Anzeigentext in das von sueddeutsche.de vorgegebene Eingabeformular eingeben. Der Kunde kann bereits online eine Abbildung der Anzeige, wie sie in der Süddeutschen Zeitung erscheinen wird, ansehen und kann durch die Länge des Textes die Größe der Anzeige und damit den Preis selber bestimmen. Die Zeitungsanzeige wird zu dem vom Kunden angegebenen Termin veröffentlicht, es sei denn sie enthält unzulässige Inhalte, zu deren Löschung Süddeutsche.de und / oder die SZ gemäß § 6 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen berechtigt ist.

3.4 Der Kunde kann seine Anzeige auch sowohl im Rubrikenmarkt im Internet als auch in der Süddeutschen Zeitung veröffentlichen. Für diese Kombination gibt der Kunde die Anzeige entsprechend dem oben bezeichneten Vorgehen in das von Süddeutsche.de vorgegebene Eingabeformular ein und gestaltet damit im ersten Schritt die Internetanzeige. Im zweiten Schritt folgt die Eingabe der Zeitungsanzeige. Die Zeitungsanzeige wird dann zu dem vom Kunden angegebenen Termin in der Süddeutschen Zeitung veröffentlicht. Dieser Erscheinungstermin für die Zeitung gilt auch als frühester Erscheinungstermin der Internetanzeige.

3.5 Der Kunde kann seine Online Anzeige jederzeit deaktivieren. Der Kunde bleibt in diesem Fall zur Zahlung der vollen Vergütung verpflichtet. Eine nachträgliche Änderung der Anzeigeninhalte nach Absendung der Daten ist für private Kunden nicht möglich. Jede Veränderung von Anzeigeninhalten gilt bei Privatkunden als Neuschaltung einer Anzeige und lässt bei entgeltlichen Anzeigenschaltungen einen Vergütungsanspruch von Süddeutsche.de entstehen.

3.6 Süddeutsche.de und die SZ sind nach Beendigung der Anzeigenschaltung nicht verpflichtet, die veröffentlichte Anzeige zu speichern oder anderweitig aufzubewahren.

3.7 Süddeutsche.de und die SZ behalten sich Änderungen dieser Leistungen vor, soweit solche Änderungen nicht die Kernleistungen verändern und unter Berücksichtigung der Interessen des Vertragspartners für diesen zumutbar sind.

3.8 Gewerbliche Kunden haben die Möglichkeit, die Daten für eine Vielzahl von Anzeigen an Süddeutsche.de und / oder die SZ in Exceldateien zu liefern. Diese Dateien werden von Süddeutsche.de und / oder der SZ in das für die Anzeigenveröffentlichung im Online-Rubrikenmarkt und / oder in der Süddeutschen Zeitung erforderliche Format umformatiert und in das Anzeigensystem eingegeben. Bei dieser Umformatierung wird lediglich die Datenstruktur, nicht aber der Dateninhalt verändert. Der gewerbliche Kunde hat die Möglichkeit, diese Anzeigen nach dem Ablauf von zwei Wochen zu aktualisieren. Die Entscheidung über die Wahrnehmung dieser Möglichkeit liegt beim Kunden. Eine spätere Aktualisierung verlängert nicht die Dauer der Veröffentlichung.

§ 4 Preise und Abrechnung

4.1 Preise für den Online-Rubrikenmarkt:Für Anzeigen, die ausschließlich im Internet im Online-Rubrikenmarkt erscheinen, gilt die bei Auftragserteilung jeweils aktuelle Preisliste, die unter Onlinepreisliste einzusehen ist.

4.2 Preise für den Rubrikenmarkt in der Süddeutschen Zeitung:Für Anzeigen, die ausschließlich im Printobjekt Süddeutsche Zeitung erscheinen, gilt die Anzeigenpreisliste der Süddeutschen Zeitung, die unter Printpreise einzusehen ist.

4.3 Preise für die Kombination Süddeutschen Zeitung und Online-Rubrikenmarkt:Für Anzeigen, die sowohl im Internet als auch in der Süddeutschen Zeitung erscheinen, gilt die Anzeigenpreisliste der Süddeutschen Zeitung für Printanzeigen, die unter Printpreise einzusehen ist.

4.4 Die Abrechnung erfolgt bei gewerblichen Kunden durch Rechnungsstellung. Die Rechnung geht dem Kunden nach Leistungserbringung zu. Bei mehrmaligen Erscheinungsterminen im Rahmen einer Angebotsform gilt der Termin des ersten Erscheinens als Leistungserbringung und somit als Grundlage zur Rechnungslegung. Dies gilt unabhängig davon, ob der Kunde eine Anzeige im Online-Rubrikenmarkt, in der Süddeutschen Zeitung oder in beiden Medien kombiniert geschaltet hat. Die zu zahlende Vergütung ist mit Rechnungsstellung zur Zahlung fällig.

4.5 Bei Privatkunden erfolgt die Abrechnung per Kreditkarte oder im Lastschriftverfahren. Die Vergütung ist sofort mit Eingabe der Daten fällig. Dies gilt unabhängig davon, ob der Kunde eine Anzeige im Online-Rubrikenmakrt, in der Süddeutschen Zeitung oder in beiden Medien kombiniert geschaltet hat.

4.6 Der Kunde erhält vor Schaltung seiner Anzeige per E-Mail einen Beleg mit allen relevanten Daten über die Schaltung seiner Anzeige. Dieses Mail gilt lediglich als Eingangsbestätigung seines Auftrags und ist noch nicht die Annahmeerklärung von sueddeutsche.de und / oder der SZ auf Abschluss eines Anzeigenvertrags (siehe auch § 2.1).

4.7 Der Kunde ist zur Aufrechnung mit Gegenansprüchen nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder nicht bestritten wurden.

§ 5 Verpflichtungen des Kunden

5.1 Für die rechtzeitige und vollständige Überlassung der Anzeigentexte und sonstigen Inhalte ist ausschließlich der Kunde verantwortlich.

5.2 Der Kunde verpflichtet sich, dass die von ihm eingestellten und zur Veröffentlichung freigegebenen Inhalte und Anzeigentexte vollständig und sorgfältig ausgesucht sind und der Wahrheit entsprechen. Der Kunde ist verpflichtet, alle für einen zukünftigen Vertragspartner notwendigen Angaben in seiner Anzeige zu machen. Fehler und sonstige Tatsachen, die den Wert des Gegenstandes nicht nur unerheblich mindern, dürfen nicht verschwiegen werden. Die Anzeigen können mit Fotos illustriert werden. Diese Fotos dürfen nur das in der Anzeige bezeichnete Objekt abbilden. Es ist nicht gestattet, anstelle des Fotos des in der Anzeige angebotenen Objekts andere Grafiken oder Abbildungen zu veröffentlichen. Ebenso ist es untersagt, die eingestellten Fotos in irgendeiner Weise zu manipulieren.

5.3 Bewußte falsche Rubrizierung durch den Kunden ist unzulässig. Sueddeutsche.de und die SZ behalten sich das Recht vor, unter der falschen Rubrik eingegebene Anzeigen ohne vorherige Benachrichtigung des Kunden unter der richtigen Rubrik zu veröffentlichen.

5.4 Der Kunde ist verpflichtet, keine Anzeigeninhalte zu veröffentlichen, die gegen bestehende Gesetze (insbesondere Strafrecht, Wettbewerbsrecht, Urheberrecht, etc.) verstoßen oder die Rechte Dritter verletzen (insbesondere Namensrechte, Persönlichkeitsrechte, Markenrechte, etc.). Der Kunde stellt sueddeutsche.de und die SZ von jeglichen Ansprüchen Dritter, die wegen des Inhalts einer veröffentlichten Anzeige geltend gemacht werden, vollumfänglich frei und übernimmt die bei sueddeutsche.de und / oder bei der SZ angefallenen Kosten einer notwendigen rechtlichen Vertretung.

5.5 Der Kunde haftet dafür, dass gegebenenfalls übermittelte Dateien virenfrei sind. Dateien mit Viren kann Süddeutsche.de und / oder die SZ löschen, ohne dass dem Kunden hieraus Ansprüche zustehen. Süddeutsche.de und die SZ behalten sich Ersatzansprüche wegen virenbedingter Schäden vor.

5.6 Die Einstellung von Anzeigeninhalten und -texten durch Kunden im Namen von Dritten ohne deren ausdrückliche vorherige Zustimmung ist unzulässig. Insbesondere dürfen ohne Einwilligung des Betroffenen keine Telefonnummern oder Adressen im Online-Rubrikenmarkt und / oder in der Süddeutschen Zeitung veröffentlicht werden.

§ 6 Haftung für den Inhalt von Anzeigen

Süddeutsche.de und die SZ sind nicht verpflichtet, die Anzeigeninhalte auf ihre rechtliche Zulässigkeit und auf eine mögliche Verletzung von Rechten Dritter hin zu überprüfen. Erhält Süddeutsche.de und / oder die SZ Kenntnis von unzulässigen Inhalten oder etwaigen Rechtsverletzungen, sind sie berechtigt, nach ihrem Ermessen die Anzeige ganz oder teilweise ohne vorangegangene Benachrichtigung des Kunden wieder zu löschen oder die Abrufbarkeit der Anzeige zu sperren. Ein Recht zur Löschung ist insbesondere dann gegeben, wenn Anzeigentexte oder sonstige übermittelte Daten rechts- oder sachwidrigen Inhalt haben, die Rechte Dritter verletzen und / oder gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen. Sueddeutsche.de und die SZ haben in diesen Fällen auch das Recht, ohne vorherige Ankündigung einzelne Inhalte oder einzelne Passagen des Anzeigentextes aus der Anzeige herauszunehmen. Der Kunde kann in diesem Fall keinerlei Ansprüche gegen sueddeutsche.de und / oder die SZ geltend machen.

§ 7 Datenschutz

siehe Datenschutzklausel. Der Kunde stimmt dieser elektronischen Datenverarbeitung durch die Absendung der Daten ausdrücklich zu. Der Kunde hat das Recht, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Der Kunde ist ferner berechtigt, nach schriftlicher oder elektronischer Mitteilung an Süddeutsche.de den Bestand und Umfang seiner gespeicherten Daten einzusehen

§ 8 Gewährleistung

8.1 Süddeutsche.de und / oder die SZ sind weder Partei noch Vertreter einer Partei oder Vermittler der zwischen den Kunden gegebenenfalls abgeschlossenen Geschäfte. Süeddeutsche.de und die SZ übernehmen keine Verantwortung für die Vertragsanbahnung, den Vertragsabschluß und die Vertragsdurchführung.

8.2 Süddeutsche.de und die SZ übernehmen keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der gemachten Angaben und abgegebenen Erklärungen sowie die Identität und Integrität der Kunden.

8.3 Es ist nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht möglich, alle Unwägbarkeiten im Zusammenhang mit dem Medium Internet auszuschließen. Aus diesem Grund übernehmen Süddeutsche.de und die SZ keine Gewährleistung für technische Mängel, insbesondere für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Datenbank und ihrer Inhalte oder für die vollständige und fehlerfreie Wiedergabe der vom Kunden in den Online-Rubrikenmarkt eingestellten Inhalte.

8.4 Bei fehlerhafter Veröffentlichung der Anzeige, die sueddeutsche.de oder die SZ zu vertreten haben, hat der Kunde Anspruch auf Zahlungsminderung in angemessenem Umfang oder Anspruch auf Veröffentlichung einer fehlerfreien Ersatzanzeige , soweit der fehlerhafte Abdruck den Zweck der Anzeige beeinträchtigt. Ist die Ersatzanzeige erneut fehlerhaft oder lässt sueddeutsche.de oder die SZ eine ihr gestellte angemessene Frist zur Veröffentlichung der Ersatzanzeige ergebnislos verstreichen, kann der Auftraggeber vom Anzeigenvertrag zurücktreten oder seine Zahlung mindern.

8.5 Handelt es sich bei dem Anzeigenvertrag um ein beiderseitiges Handelsgeschäft, ist der Kunde verpflichtet, die geschaltete Anzeige unverzüglich nach ihrer erstmaligen Veröffentlichung auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen und Süddeutsche.de und / oder der SZ unverzüglich etwaige Mängel anzuzeigen.Offensichtliche Mängel sind unverzüglich nach der erstmaligen Veröffentlichung, lediglich erkennbare oder verdeckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung anzuzeigen. Bei nicht rechtzeitiger Überprüfung und/oder Mängelanzeige gilt die Anzeige als mängelfrei genehmigt.

8.6 In allen anderen Fällen ist der Kunde verpflichtet, Reklamationen - außer bei nicht offensichtlichen Mängeln - innerhalb von vier Wochen nach Eingang der Anzeigenrechnung zu erklären.

§ 9 Haftung

9.1 Die von Süddeutsche.de und / oder der SZ veröffentlichten Anzeigentexte sind fremde Inhalte, für die Süddeutsche.de und die SZ nicht verantwortlich sind. Für die Inhalte der Anzeige, insbesondere für deren Richtigkeit und rechtliche Zulässigkeit ist ausschließlich der Kunde verantwortlich. Süddeutsche.de stellt lediglich die technischen Voraussetzungen zur Übermittlung von Anzeigentexten Dritter zur Verfügung.

9.2 Die Haftung von Süddeutsche.de und / oder der SZ ist ausgeschlossen, soweit sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Süddeutsche.de und / oder der SZ oder deren gesetzlichen Vertreter oder deren Erfüllungsgehilfen beruht, eine vertraglich zugesicherte Eigenschaft fehlt oder eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde. Ist eine wesentliche Vertragspflicht verletzt worden, ist die Haftung von Süddeutsche.de und / oder der SZ auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden beschränkt.

9.3 Süddeutsche.de weist darauf hin, dass sie keinen Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte von gelinkten Fremdseiten hat. Deshalb distanziert sie sich ausdrücklich von sämtlichen Inhalten aller gelinkten Fremdseiten auf der Homepage von Süddeutsche.de.

§ 10 Widerruf

Ist der Kunde Verbraucher, kann er seinen Auftrag nach § 361 BGB widerrufen. Der Widerruf ist binnen zwei Wochen bei der Süddeutsche Zeitung Digitale Medien GmbH, Hultschiner 5, 81677 München auf jedem dauerhaften Datenträger (z.B. Brief, Postkarte oder Telefax) zu erklären. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Die Widerrufsfrist beginnt erst nach erfolgter Information des Verbrauchers nach § 2 Fernabsatzgesetz sowie nach einer Belehrung über sein Widerrufsrecht, nicht jedoch vor dem Tag des Vertragsschlusses. Das Widerspruchsrecht erlischt, wenn sueddeutsche.de und / oder die SZ mit der Ausführung der Dienstleistung mit Zustimmung des Kunden begonnen hat oder der Kunde diese selbst veranlasst hat.

§ 11 Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

11.1 Süddeutsche.de und / oder die SZ behalten sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit unter Wahrung einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens zwei Wochen zu ändern. Die Ankündigung erfolgt durch Veröffentlichung der geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Angabe des Zeitpunkts des Inkrafttreten im Internet auf der Website von Süddeutsche.de unter www.sueddeutsche.de.

11.2 Wiederspricht der Kunde nicht innerhalb von zwei Wochen nach Veröffentlichung, so gelten die abgeänderten Geschäftsbedingungen als angenommen. In der Ankündigung der Änderung wird gesondert auf die Bedeutung dieser Frist hingewiesen.

11.3 Bei einem fristgemäßen Widerspruch des Kunden gegen die geänderten Geschäftsbedingungen ist Süddeutsche.de und / oder die SZ berechtigt, den mit dem Kunden bestehenden Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, zu dem die Änderung in Kraft tritt. Entsprechende Inhalte des Kunden werden sodann in der Datenbank gelöscht. Der Kunde kann hieraus keine Ansprüche gegen sueddeutsche.de und / oder die SZ geltend machen.

§ 12 Sonstiges

12.1 Erfüllungsort ist München.

12.2 Sollten einzelne Klauseln unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der anderen Klauseln nicht.