6. Dezember 2011 07:14 AGB Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen von Süddeutsche.de

1. Zu diesen AGB

1.1. Geltungsbereich Bei www.sueddeutsche.de handelt es sich um ein Internetangebot der Süddeutsche Zeitung Digitale Medien GmbH, Hultschiner Str. 8, 81677 München, Tel.: 089 / 2183 - 0, Fax: 089 / 2183 - 9777, E-Mail: wir@sueddeutsche.de Die Süddeutsche Zeitung Digitale Medien GmbH ist eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der Süddeutscher Verlag GmbH. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für jegliche Zusammenarbeit zwischen der Süddeutsche Zeitung Digitale Medien GmbH, im folgenden: "Anbieter" und den Nutzern des Online-Angebots www.sueddeutsche.de, im folgenden: "Nutzer".

1.2. weitere AGB, speziellere Regelungen Die AGB gelten für alle einmaligen und fortlaufenden Leistungen, soweit keine spezielleren Regelungen eingreifen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der SZ und die zusätzlichen Geschäftsbedingungen für spezielle Dienstleistungen, z.B. E-Paper, Online-Rubrikenmärkte, SZ-Mediathek, SZ-Shop etc. gelten in Übereinstimmung mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen uneingeschränkt weiter, bei widersprüchlichen Regelungen in anderen AGBs gehen die spezielleren AGBs vor.

1.3. AGB von Nutzern Entgegenstehende oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Nutzers haben keine Geltung.

1.4. Kooperationspartner Wir weisen zudem darauf hin, dass, sofern Online-Dienste ersichtlich durch Kooperationspartner erbracht werden, deren Allgemeine Geschäftsbedingungen vorrangig gelten.

1.5. Die AGB sowie alle Änderungen sind im Internet abrufbar und können ausgedruckt werden.

2. Inhalte

2.1. Mit Süddeutsche.de bietet Ihnen die Süddeutsche Zeitung Digitale Medien GmbH Nachrichten und aktuelle Informationen zu unterschiedlichen Themen wie Politik, Wirtschaft, Sport, Kultur sowie zu weiteren Spezialthemen (im folgenden Inhalte). Diese Inhalte sind grundsätzlich für jedermann frei zugänglich, wobei jedoch die nachfolgenden allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten. Für bestimmte Inhalte ist die Registrierung des Nutzers erforderlich.

2.2. Der Anbieter ist frei in der Gestaltung der Inhalte und jederzeit berechtigt, seinen Service zu ändern, einzuschränken, zu erweitern, oder ganz einzustellen. Der Anbieter ist bei der Erbringung seiner Leistung frei, diese auch durch Dritte nach eigener Wahl zu erbringen.

2.3. Die Internetseiten sind nicht an Personen in Ländern gerichtet, die das Vorhalten beziehungsweise den Aufruf der darin eingestellten Inhalte untersagen. Jeder Nutzer ist selbst verantwortlich, sich über etwaige Beschränkungen vor Aufruf dieser Webseiten zu informieren und diese einzuhalten.

2.4. Die auf Süddeutsche.de veröffentlichten Artikel, Daten und Prognosen sind mit größter Sorgfalt recherchiert. Nachrichten und Artikel beruhen teilweise auf Meldungen von Nachrichtenagenturen sowie der Kooperationspartner. Der Anbieter übernimmt ausdrücklich keine Gewähr - weder ausdrücklich noch stillschweigend - für Richtigkeit, Vollständigkeit, Verlässlichkeit und Aktualität sowie für die Brauchbarkeit der abgerufenen Beiträge für den Nutzer.

2.5. Der Anbieter wird mehr als unerhebliche Störungen und Fehler schnellstmöglich beseitigen und ist bemüht, unerhebliche Beeinträchtigungen in angemessener Frist zu beseitigen. Der Anbieter wird sich bemühen, den Service stets zugänglich zu halten. Der Nutzer hat jedoch keinen Anspruch auf die ständige Verfügbarkeit und Störungsfreiheit des Services des Anbieters.

2.6. Börsen/ Finanzinformationen Kurse, Preise und Applikationen sowie sonstige Finanzdaten werden von Kooperationspartnern sowie von Börsen und Banken zur Verfügung gestellt. Ihre Richtigkeit wird vom Anbieter nicht überprüft. Der Anbieter weist ausdrücklich darauf hin, dass die veröffentlichten Artikel, Daten und Prognosen keine Aufforderung zum Kauf oder Verkauf von Wertpapieren oder Rechten darstellen. Sie ersetzen auch nicht eine fachliche Beratung.

2.7. Gewinnspiele Mitspielen darf jede Person, die über einen Wohnsitz in Deutschland verfügt. Der Anbieter ist berechtigt, bei einzelnen Gewinnspielen den teilnahmeberechtigten Personenkreis weiter einzuschränken (z.B. Altersbeschränkung ab 18 Jahre). Hierauf wird jeweils in den gesonderten Teilnahmebedingungen hingewiesen werden. Mitarbeiter des Süddeutschen Verlags und deren Angehörige sowie Mitarbeiter der an dem Gewinnspiel beteiligten Unternehmen und deren Angehörige sind teilnahme- aber nicht gewinnberechtigt. Jeder Teilnehmer darf sich nur einmal anmelden und muss dabei eine individuelle E-Mail-Adresse angeben. Er muss sich bei jeder weiteren Teilnahme mit den bei der Erstanmeldung zugeteilten Benutzerdaten (Benutzername und Passwort) einloggen. Der Anbieter behält sich das Recht vor, Teilnehmer zu disqualifizieren und von der Verlosung auszuschließen, die den Teilnahmevorgang, das System und/oder die Verlosung/Seiten manipulieren bzw. dieses versuchen und/oder gegen die Teilnahmebedingungen oder die guten Sitten verstoßen und/oder sonst in unfairer und/oder unlauterer Weise versuchen, die Verlosung zu beeinflussen. Soweit nicht anders angekündigt, werden die Gewinner nach Abschluss des Gewinnspieles ermittelt und namentlich auf unserer Gewinnerseite ausgewiesen. Zudem werden sie per E-Mail benachrichtigt. Der Gewinn ist nicht auf Dritte übertragbar. Eine Barauszahlung des Gewinns und der Rechtsweg ist ausgeschlossen. Jede Haftung der Süddeutsche Zeitung Digitale Medien GmbH für das Bestehen der technischen Voraussetzungen der rechtzeitigen Teilnahme am Gewinnspiel oder der Versendung der Preise (ständiger Zugang zu Internetseiten, auf denen die Teilnahme möglich ist, oder Versendung der Preise durch Transportunternehmen) ist ausgeschlossen. Soweit nicht anders gekennzeichnet, hat der Anbieter alle Rechte am Gewinnspiel und am Verfahren.

2.8. Forum/ Lesermeinungen Die Kommentierungsfunktion von sueddeutsche.de steht allen Nutzern zur Verfügung. Hier können Fragen gestellt und Meinungen geäußert werden. Allerdings gelten im Forum einige Spielregeln, die beachtet werden müssen, damit Qualität, Niveau und rechtliche Sicherheit gewährleistet bleiben.

Die bereitgestellte Kommentierungsfunktion ermöglicht es angemeldeten Benutzern, Beiträge einzustellen. Es ist dem Anbieter nicht möglich, die unmittelbare Kontrolle über sämtliche eingestellte Einträge auszuüben. Der Anbieter kann Beiträge der Besucher und Mitglieder nicht permanent online überwachen. Er übernimmt daher keine Verantwortung für den Inhalt, die Richtigkeit und die Form einzelner eingestellter Beiträge. Jeder Verfasser von Einträgen ist als Autor selbst verantwortlich für seinen Beitrag. Die allgemeinen Gesetze und Rechtsvorschriften sind einzuhalten.

Ausdrücklich untersagt ist die Einstellung von rassistischen, pornographischen, menschenverachtenden, beleidigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträgen. Ausdrücklich verboten ist die Verbreitung von Inhalten, mit denen zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufgerufen wird (Volksverhetzung) oder mit denen Propaganda für eine verfassungsfeindliche Organisation betrieben wird, sowie verleumderische und ruf- oder geschäftsschädigende Äußerungen sowie Junkmails, Spam, Kettenbriefe und andere Inhalte mit werbendem Charakter. Die kommerzielle Nutzung des Forums bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Einwilligung des Anbieters.

Verboten ist weiter, den Dialog verschiedener Nutzer wissentlich zu stören; z.B. durch wiederholtes Unterbrechen der Konversation zwischen anderen Mitgliedern, durch Belästigungen oder durch die Schaffung von Feindbildern oder Feindseligkeiten. Es ist nicht erlaubt, private Daten wie Namen, Adressen, Telefonnummer o.ä. in Beiträgen zu veröffentlichen. Auch dürfen private E-Mails oder Nachrichten im Forum nicht ohne Einverständnis des Absenders veröffentlicht werden.

Die Einstellung urheberrechtlich geschützter Werke darf nur mit Zustimmung des Urhebers erfolgen. Der Verfasser ist für die inhaltliche Richtigkeit seiner Mitteilungen sowie für hieraus resultierende rechtliche Konsequenzen allein verantwortlich. Die Verbreitung falscher Tatsachen kann einen nach Deutschem Recht strafrechtlich relevanten Tatbestand darstellen.

Sollten dem Administrator oder einem Moderator Beiträge vorbeschriebener Natur auffallen, werden diese ohne Rückmeldung an den Verfasser aus dem System entfernt bzw. durch den Administrator oder Moderator korrigiert. Der Betreiber des Systems behält sich vor, einzelnen Besuchern / Mitgliedern zeitweise oder gänzlich die Schreibberechtigung zu entziehen. Der Anbieter bittet alle Besucher oder Mitglieder des Foren-Systems um eine engagierte und faire Diskussion und um akzeptable und respektvolle Wortwahl.

Der Verfasser eines Beitrags verpflichtet sich weiterhin, den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter, die aufgrund dieser Beiträge geltend gemacht werden, freizustellen. Zudem stimmt der Teilnehmer am Forum mit der öffentlichen Beteiligung der Veröffentlichung seines Beitrages auf der Internetseite des Anbieters zu. Zugleich erklärt er sich mit einer eventuellen Zitierung seiner Beiträge in der Süddeutschen Zeitung sowie ihren Supplements (z.B. SZ-Magazin etc.) einverstanden.

3. Zugangsberechtigung

Um Zugang zu den registrierungspflichtigen Inhalten und Angeboten zu erhalten, muss sich der Nutzer über die Eingabe der abgefragten Daten in der Eingabemaske registrieren. Danach muss der Nutzer einen Benutzernamen und ein Passwort bestimmen und eingeben, welche er selbst auswählen kann. Die Berechtigung gilt nur für den Nutzer persönlich, sie ist nicht übertragbar. Der Nutzer ist für die Geheimhaltung des Benutzernamens, des Pass- und des Kennwortes selbst verantwortlich.

4. Pflichten des Nutzers und Leistungsstörungen

4.1. Der Nutzer darf den Service des Anbieters nur sachgerecht nutzen. Er wird insbesondere: die Zugriffsmöglichkeiten auf den Service nicht rechtsmissbräuchlich, insbesondere nicht im Widerspruch zu den AGB nutzen und die Gesetze sowie die Rechte Dritter respektieren; zum Schutz der Daten den anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung tragen und die Verpflichtungen der Datenschutzvereinbarung beachten; gegebenenfalls an den Anbieter beziehungsweise die Kooperationspartner ausgehende E-Mails und Abfragen mit größtmöglicher Sorgfalt auf Viren überprüfen; gesetzliche, behördliche und technische Vorschriften einhalten;

4.2. Der Anbieter behält sich vor, bei Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung oder wesentlicher Vertragsverletzungen diesen Vorgängen nachzugehen, entsprechende Vorkehrungen zu treffen und bei einem begründeten Verdacht gegebenenfalls den Zugang des Nutzers zu den Inhalten - mindestens bis zu einer Verdachtsausräumung seitens des Nutzers - zu sperren und/oder gegebenenfalls bei besonders schwerwiegenden Verstößen auch das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen. Soweit der Nutzer den Verdacht ausräumt, wird die Sperrung aufgehoben.

4.3. Der Nutzer hat dem Anbieter in dem zuvor geschilderten Fall den aus solchen Pflichtverletzungen resultierenden Schaden zu ersetzen. Die Haftung des Nutzers beschränkt sich dabei auf diejenigen Fälle, die dieser zu vertreten hat. Soweit der Anbieter nach den vorstehenden Ziffern Pauschalen erhebt, bleibt der Nachweis eines weitergehenden Schadens durch den Anbieter oder eines geringeren Schadens durch den Nutzer ausdrücklich vorbehalten.

5. Nutzungsumfang 5.1. Alle Rechte, insbesondere die urheberrechtlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte an den zur Verfügung gestellten Beiträgen, Artikeln, Fotos usw. stehen im Verhältnis zum Nutzer ausschließlich dem Anbieter zu.

5.2. Der Nutzer ist berechtigt, den jeweils zur Verfügung gestellten Beitrag zu privaten Zwecken zu nutzen und in den Arbeitsspeicher seines Rechners zu kopieren. Dabei ist das Herunterladen sowie die vorübergehende Speicherung zu privaten Zwecken auf einem Computer oder Bildschirm zulässig. Der Nutzer ist zur Herstellung von Vervielfältigungsstücken (zum Beispiel Ausdruck von Webseiten oder von dem jeweiligen Beitrag) nur zu privaten Zwecken beziehungsweise zu eigenen Informationszwecken berechtigt. Der Nutzer darf darüber hinaus die abgerufenen Beiträge ausschließlich zum eigenen Gebrauch nutzen. Diese Berechtigungen gelten nur, wenn Schutzvermerke (Copyright-Vermerke und ähnliches) sowie Wiedergaben von Marken und Namen in den Vervielfältigungsstücken unverändert erhalten bleiben.

5.3. Eine Archivierung ist nur mit folgenden Vorgaben zulässig: - die Sammlung darf nur privaten und internen Zwecken des Archivierenden dienen, also ausschließlich der Sicherung des Bestandes und der sog. internen Nutzung;das Archiv darf Dritten nicht zugänglich sein; es darf auch nicht dazu dienen, für Dritte Vervielfältigungen herzustellen; es darf zu keiner zusätzlichen Verwertung der Werke führen.

5.4. Für alle weiteren Nutzungen (unter anderem aber nicht ausschließlich für die Vervielfältigung zu gewerblichen Zwecken einschließlich der Archivierung, für die Überlassung an oder Verarbeitung durch Dritte für eigene oder fremde Zwecke oder zur öffentlichen Wiedergabe sowie für die Übersetzung, Bearbeitung, das Arrangement oder andere Umarbeitungen) bedarf es der vorherigen, schriftlichen Zustimmung des Anbieters. Erweiterte Nutzungsmöglichkeiten können über das Dokumentations- und Informationszentrum München GmbH, Hultschiner Str. 8, 81677 München, http://www.diz-muenchen.de/ erworben werden.

5.5. Der Nutzer darf die Urheberrechtsvermerke, Markenzeichen und andere Rechtsvorbehalte in den Daten nicht entfernen. Er ist verpflichtet, die Anerkennung der Urheberschaft sicherzustellen.

6. Haftung 6.1. Der Anbieter bietet seinen Service nach Art und Umfang auf der Grundlage der aktuellen technischen, rechtlichen und kommerziellen Rahmenbedingungen des Internets an. Der Anbieter ist bemüht, den Zugang zu den Seiten von sueddeutsche.de 24 Stunden täglich und an 7 Tagen pro Woche zur Verfügung zu stellen. Allerdings wird keine Haftung für die ständige Verfügbarkeit übernommen. Die Süddeutsche Zeitung Digitale Medien GmbH haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Benutzer Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, beruhen. Dasselbe gilt für Schadensersatzansprüche, die aus der Übernahme einer Garantie resultieren.

6.2. Im übrigen haftet die Süddeutsche Zeitung Digitale Medien GmbH nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt wird. Der Schadensersatzanspruch ist dann auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Diese Beschränkungen gelten nicht für Schadensersatzansprüche nach Ziffer 6.1.

6.3. Der Schadensersatzanspruch verjährt innerhalb von 12 Monaten nach dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Nutzer von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schädigers Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.

6.4. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach Produkthaftungsgesetz.

6.5. Soweit vorstehend nicht etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung ausgeschlossen.

6.6. Soweit eine Haftung der Süddeutsche Zeitung Digitale Medien GmbH ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Süddeutsche Zeitung Digitale Medien GmbH.

6.7. Auf den Transport der Daten über das Internet hat der Anbieter keinen Einfluss. Der Anbieter übernimmt daher auch keine Gewähr dafür, dass interaktive Vorgänge den Nutzer richtig erreichen und dass der Einwahlvorgang über das Internet zu jeder Zeit gewährleistet ist. Darüber hinaus wird nicht gewährleistet, dass der Datenaustausch mit einer bestimmten Übertragungsgeschwindigkeit erfolgt. Von der Gewährleistung ausgenommen sind ferner Störungen, die aus Mängeln oder Unterbrechung des Rechners des Nutzers oder der Kommunikationswege vom Nutzer zum Server oder aus missbräuchlicher Verwendung von Benutzername und Kennwort entstehen. Da keine elektronische Kommunikation vollkommen sicher ist, kann der Anbieter schon allein durch seine Anbindung an das Internet und die sich daraus ergebenden technischen Gegebenheiten keine Gewähr dafür übernehmen, dass der Informationsfluss von und zu dem Anbieter nicht von Dritten abgehört oder aufgezeichnet wird. In diesem Zusammenhang weist der Anbieter auch ausdrücklich darauf hin, dass jeder Nutzer selbst dafür Sorge tragen muss, dass sein System vor schädlichen Angriffen aus dem Netz (Viren, Trojaner etc. ) geschützt wird. Der Anbieter trägt nicht die Gefahr des Datenverlustes auf dem Übertragungswege außerhalb seines Herrschaftsbereichs. Gefahrübergang ist mit Bereitstellung der Daten beziehungsweise des Beitrages zum Abruf auf dem Server. Der Anbieter übernimmt außerhalb seines Herrschaftsbereichs auch keine Haftung für die Datensicherheit. Keine Gewährleistungsansprüche begründen insbesondere unerhebliche Beeinträchtigungen bei der Recherche, bei dem Abruf der Beiträge, der Speicherung oder bezüglich des Inhaltes der Beiträge (zum Beispiel zeitliche Verzögerungen, Tippfehler,), die den Gebrauch des Services beziehungsweise der Beiträge nicht wesentlich beeinträchtigen.

Der Nutzer haftet für alle Folgen und Nachteile, die dem Anbieter durch die missbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung des Services oder dadurch entstehen, dass der Nutzer seinen sonstigen Vertragspflichten (unter anderem aber nicht ausschließlich die Verpflichtung zur Geheimhaltung des Passwortes) nicht nachkommt. Der Nutzer stellt den Anbieter von jeglichen Ansprüchen oder Forderungen Dritter auf erstes Anfordern frei, die diese wegen Verletzung von Rechten durch den Nutzer beziehungsweise auf Grund der vom Nutzer erstellten Inhalte geltend machen, einschließlich angemessener Rechtsverfolgungs- und Anwaltskosten. Ferner verpflichtet sich der Nutzer, den Anbieter bei der Abwehr solcher Ansprüche zu unterstützen.

7. Erfüllungsort, Gerichtsstand Ausschließlicher Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, München.

8. Datenschutz Wir sind ein Unternehmen der Süddeutschen Verlag Mediengruppe Wir verweisen an dieser Stelle auf unsere Datenschutzbestimmungen.

9. Kontakt Rückfragen oder Beanstandungen können an folgende Anschrift gerichtet werden:

Süddeutsche Zeitung Digitale Medien GmbH, Hultschiner Straße 8, 81677 München

10. Sperrung Der Anbieter hat das Recht, einen Nutzer aus wichtigem Grund vom Zugang zu den registrierungspflichtigen Inhalten auszuschließen. Das Recht ist für den Anbieter insbesondere dann gegeben, wenn:der Nutzer trotz Abmahnung fortgesetzt gegen wesentliche Bestimmungen dieser AGB verstößt; der Nutzer ein gegen Dritte gerichtetes Fehlverhalten begeht, indem er das Angebot des Anbieters beziehungsweise die Zahlungssysteme zu rechtswidrigen oder für Dritte belästigenden Zwecken einsetzt.

11. Löschung Der Anbieter ist berechtigt, den Zugang und sämtliche zugehörige Daten des Kunden nach einem Zeitraum von 6 Monaten der Inaktivität (kein Login über Webbrowser) nach Rückfrage mit einer Frist von 4 Wochen zu löschen. Der Benutzername des Kunden wird daraufhin für andere Kunden wieder freigegeben.

12. Anwendbares Recht, Wirksamkeit, Schriftform 12.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

12.2. Sollten einzelne Vertragsbestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt der Vertrag im übrigen wirksam. Im Falle einer solchen Unwirksamkeit werden die Vertragspartner eine der unwirksamen Regelung wirtschaftlich möglichst nahekommende rechtswirksame Ersatzregelung treffen. Das Gleiche gilt, soweit sich im Vertrag eine Lücke herausstellen sollte.

12.3. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

12.4. Alle Informationen, Einwilligungen, Mitteilungen oder Anfragen nach diesen AGB sowie Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB einschließlich dieser Klausel haben schriftlich zu erfolgen. Die Versendung per E-Mail oder Telefax entspricht der Schriftform, dies gilt auch für Klicken auf die entsprechenden Buttons. 12.5 Abweichungen von diesen AGB oder andere AGB gelten nur dann als vereinbart, wenn sie vom Anbieter ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden. Insbesondere die bloße Unterlassung eines Widerspruchs seitens des Anbieter gegen andere AGB führt nicht dazu, dass diese damit als vereinbart gelten.

12.6. Der Anbieter ist berechtigt, die vorliegenden AGB jederzeit zu ändern. Der Anbieter wird den Nutzer rechtzeitig über die Änderung unterrichten. Die Änderung gilt als vom Nutzer genehmigt, wenn er nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsankündigung der Änderung widerspricht oder den Vertrag kündigt. Der Anbieter ist im Falle des Widerspruchs des Nutzers zur fristgerechten Kündigung berechtigt. Der Anbieter wird in der Unterrichtung über die Änderungen auf die Möglichkeiten des Widerspruchs und der Kündigung, die Frist und die Rechtsfolgen, insbesondere hinsichtlich eines unterbliebenen Widerspruchs, besonders hinweisen. Mit der Änderungsankündigung geht dem Nutzer die ordentliche Kündigung seitens des Anbieters zu, die unter der aufschiebenden Bedingung steht, dass der Nutzer der Änderung widerspricht.

12.7. Der Anbieter ist im Rahmen der Änderung der AGB insbesondere berechtigt, im Falle der Unwirksamkeit einer Bedingung diese mit Wirkung für bestehende Verträge zu ergänzen oder zu ersetzen; bei Änderung einer gesetzlichen Vorschrift oder höchstrichterlichen Rechtsprechung, wenn durch diese Änderung eine oder mehrere Bedingungen des Vertragsverhältnisses betroffen werden, die betroffenen Bedingungen so anzupassen, wie es dem Zweck der geänderten Rechtslage entspricht, sofern der Nutzer durch die neue beziehungsweise geänderte Bedingungen nicht schlechter steht, als nach der ursprünglichen Bedingung.

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Online-Rubrikmärkte

§ 1 Geltungsbereich

1.1 Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für jegliche Zusammenarbeit zwischen Süddeutsche Zeitung Digitale Medien GmbH, Hultschiner Str. 8, 81677 München (nachfolgend "Süddeutsche.de") bzw. der Süddeutschen Zeitung GmbH, Hultschiner Straße 8, 81677 München (nachfolgend "SZ") und den privaten und gewerblichen Nutzern des Angebots im Online Rubrikenmarkt (nachfolgend "Kunde") und für jegliche Inanspruchnahme der von Süddeutsche.de und der SZ angebotenen Leistung durch den Kunden. Gewerbliche Kunden sind in diesem Zusammenhang sogenannte Stammkunden, für die die SZ Stammdaten führt. Privatkunden sind alle Kunden, für die solche Stammdaten nicht geführt werden.

1.2 Die allgemeinen Geschäftsbedingungen der SZ für Anzeigen, insbesondere die zusätzlichen Geschäftsbedingungen für die digitale Übermittlung von Anzeigendruckvorlagen, gelten in Übereinstimmung mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen uneingeschränkt weiter.

1.3 Entgegenstehende oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden haben keine Geltung.

§ 2 Vertragsschluß

2.1 Mit der Online-Übermittlung der Daten für die Anzeige gibt der Kunde gegenüber sueddeutsche.de und bei (gleichzeitiger) Schaltung einer Printanzeige gegenüber der SZ ein Angebot auf Abschluß eines Vertrages zur zeitlich begrenzten Aufnahme und Bereitstellung des Inhalts in der Datenbank der Online-Rubrikenmärkte und / oder zur Veröffentlichung in der entsprechenden Anzeigenrubrik der Süddeutschen Zeitung ab. Sueddeutsche.de und die SZ können über die Annahme dieses Angebots nach billigem Ermessen entscheiden. Der Anzeigenvertrag kommt durch Annahme des Angebots durch sueddeutsche.de und / oder die SZ im Wege der Verbreitung der Anzeige im Internet und / oder die Veröffentlichung der Anzeige in der Süddeutschen Zeitung zustande.

2.2 Die Entscheidung über die Einstellung von Inhalten des Kunden in die Datenbank von sueddeutsche.de bzw. über die Veröffentlichung der Anzeige in der Süddeutsche Zeitung steht im Ermessen von Süddeutsche.de und / oder der SZ. Süddeutsche.de und die SZ sind daher jederzeit berechtigt, die Veröffentlichung von Anzeigeninhalten ohne Angabe von Gründen zu verweigern. Sueddeutsche.de ist ebenso berechtigt, die Verfügbarkeit von Inhalten in der Datenbank räumlich und zeitlich sowie der Anzahl nach zu begrenzen, sowie Inhalte aus der Datenbank zu löschen. Insbesondere behalten sich Sueddeutsche.de und die SZ das Recht vor, Anzeigentexte auf ihren Inhalt hin zu überprüfen und deren Veröffentlichung abzulehnen, wenn der Inhalt der Anzeige gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstößt oder die Veröffentlichung für Süddeutsche.de und / oder die SZ aus sonstigen Gründen nicht zumutbar ist.

2.3 Die Entscheidung über die Einstellung von Inhalten des Kunden in die Datenbank von sueddeutsche.de bzw. über die Veröffentlichung der Anzeige in der Süddeutsche Zeitung steht im Ermessen von sueddeutsche.de und / oder der SZ. Süddeutsche.de und die SZ sind daher jederzeit berechtigt, die Veröffentlichung von Anzeigeninhalten ohne Angabe von Gründen zu verweigern. Sueddeutsche.de ist ebenso berechtigt, die Verfügbarkeit von Inhalten in der Datenbank räumlich und zeitlich sowie der Anzahl nach zu begrenzen, sowie Inhalte aus der Datenbank zu löschen. Insbesondere behalten sich Sueddeutsche.de und die SZ das Recht vor, Anzeigentexte auf ihren Inhalt hin zu überprüfen und deren Veröffentlichung abzulehnen, wenn der Inhalt der Anzeige gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstößt oder die Veröffentlichung für Süddeutsche.de und / oder die SZ aus sonstigen Gründen nicht zumutbar ist.

2.4 Süddeutsche.de und die SZ behalten sich vor, online veröffentlichte Immobilienmarkt-, Motormarkt- und Stellenmarkt Anzeigen (Anzeigentext und Bilder) zwecks Resonanzerhöhung an Dritte zur Veröffentlichung auf deren Online-Plattform elektronisch zu übermitteln.

§ 3 Leistungen von Süddeutsche.de und der SZ

3.1 Der Kunde kann im Online-Rubrikenmarkt von Süddeutsche.de eine unbegrenzte Anzahl von Anzeigen in den Rubriken KFZ, Immobilien und Stellen veröffentlichen. Der Kunde kann die Anzeige in einem von sueddeutsche.de vorgegebenen Eingabeformular selbst eingeben. Am Ende der Eingabe erhält der Kunde die Ansicht der Anzeige, so wie sie später im Online-Angebot von sueddeutsche.de präsentiert wird, es sei denn die Anzeige enthält unzulässige Inhalte. Diese können von sueddeutsche.de ohne vorherige Benachrichtigung des Kunden ganz oder teilweise gelöscht werden (siehe § 6 unten). Süddeutsche.de wird diese Angebote Interessenten über das Internet zur Verfügung stellen, indem sie die Anzeige auf ihrer Internetseite veröffentlicht. Die Anzeige wird nach Abschluß der inhaltlichen Prüfung im Online-Rubrikenmarkt von Süddeutsche.de erscheinen.

3.2 Die Anzeigen im Online-Rubrikenmarkt werden jeweils für vier Wochen veröffentlicht.

3.3 Der Kunde hat ebenso die Möglichkeit, online den Auftrag für eine Printanzeige zur Veröffentlichung in der entsprechenden Rubrik der Süddeutschen Zeitung zu erteilen. Dafür kann der Kunde den Anzeigentext in das von sueddeutsche.de vorgegebene Eingabeformular eingeben. Der Kunde kann bereits online eine Abbildung der Anzeige, wie sie in der Süddeutschen Zeitung erscheinen wird, ansehen und kann durch die Länge des Textes die Größe der Anzeige und damit den Preis selber bestimmen. Die Zeitungsanzeige wird zu dem vom Kunden angegebenen Termin veröffentlicht, es sei denn sie enthält unzulässige Inhalte, zu deren Löschung Süddeutsche.de und / oder die SZ gemäß § 6 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen berechtigt ist.

3.4 Der Kunde kann seine Anzeige auch sowohl im Rubrikenmarkt im Internet als auch in der Süddeutschen Zeitung veröffentlichen. Für diese Kombination gibt der Kunde die Anzeige entsprechend dem oben bezeichneten Vorgehen in das von Süddeutsche.de vorgegebene Eingabeformular ein und gestaltet damit im ersten Schritt die Internetanzeige. Im zweiten Schritt folgt die Eingabe der Zeitungsanzeige. Die Zeitungsanzeige wird dann zu dem vom Kunden angegebenen Termin in der Süddeutschen Zeitung veröffentlicht. Dieser Erscheinungstermin für die Zeitung gilt auch als frühester Erscheinungstermin der Internetanzeige.

3.5 Der Kunde kann seine Online Anzeige jederzeit deaktivieren. Der Kunde bleibt in diesem Fall zur Zahlung der vollen Vergütung verpflichtet. Eine nachträgliche Änderung der Anzeigeninhalte nach Absendung der Daten ist für private Kunden nicht möglich. Jede Veränderung von Anzeigeninhalten gilt bei Privatkunden als Neuschaltung einer Anzeige und lässt bei entgeltlichen Anzeigenschaltungen einen Vergütungsanspruch von Süddeutsche.de entstehen.

3.6 Süddeutsche.de und die SZ sind nach Beendigung der Anzeigenschaltung nicht verpflichtet, die veröffentlichte Anzeige zu speichern oder anderweitig aufzubewahren.

3.7 Süddeutsche.de und die SZ behalten sich Änderungen dieser Leistungen vor, soweit solche Änderungen nicht die Kernleistungen verändern und unter Berücksichtigung der Interessen des Vertragspartners für diesen zumutbar sind.

3.8 Gewerbliche Kunden haben die Möglichkeit, die Daten für eine Vielzahl von Anzeigen an Süddeutsche.de und / oder die SZ in Exceldateien zu liefern. Diese Dateien werden von Süddeutsche.de und / oder der SZ in das für die Anzeigenveröffentlichung im Online-Rubrikenmarkt und / oder in der Süddeutschen Zeitung erforderliche Format umformatiert und in das Anzeigensystem eingegeben. Bei dieser Umformatierung wird lediglich die Datenstruktur, nicht aber der Dateninhalt verändert. Der gewerbliche Kunde hat die Möglichkeit, diese Anzeigen nach dem Ablauf von zwei Wochen zu aktualisieren. Die Entscheidung über die Wahrnehmung dieser Möglichkeit liegt beim Kunden. Eine spätere Aktualisierung verlängert nicht die Dauer der Veröffentlichung.

§ 4 Preise und Abrechnung

4.1 Preise für den Online-Rubrikenmarkt:Für Anzeigen, die ausschließlich im Internet im Online-Rubrikenmarkt erscheinen, gilt die bei Auftragserteilung jeweils aktuelle Preisliste, die unter Onlinepreisliste einzusehen ist.

4.2 Preise für den Rubrikenmarkt in der Süddeutschen Zeitung:Für Anzeigen, die ausschließlich im Printobjekt Süddeutsche Zeitung erscheinen, gilt die Anzeigenpreisliste der Süddeutschen Zeitung, die unter Printpreise einzusehen ist.

4.3 Preise für die Kombination Süddeutschen Zeitung und Online-Rubrikenmarkt:Für Anzeigen, die sowohl im Internet als auch in der Süddeutschen Zeitung erscheinen, gilt die Anzeigenpreisliste der Süddeutschen Zeitung für Printanzeigen, die unter Printpreise einzusehen ist.

4.4 Die Abrechnung erfolgt bei gewerblichen Kunden durch Rechnungsstellung. Die Rechnung geht dem Kunden nach Leistungserbringung zu. Bei mehrmaligen Erscheinungsterminen im Rahmen einer Angebotsform gilt der Termin des ersten Erscheinens als Leistungserbringung und somit als Grundlage zur Rechnungslegung. Dies gilt unabhängig davon, ob der Kunde eine Anzeige im Online-Rubrikenmarkt, in der Süddeutschen Zeitung oder in beiden Medien kombiniert geschaltet hat. Die zu zahlende Vergütung ist mit Rechnungsstellung zur Zahlung fällig.

4.5 Bei Privatkunden erfolgt die Abrechnung per Kreditkarte oder im Lastschriftverfahren. Die Vergütung ist sofort mit Eingabe der Daten fällig. Dies gilt unabhängig davon, ob der Kunde eine Anzeige im Online-Rubrikenmakrt, in der Süddeutschen Zeitung oder in beiden Medien kombiniert geschaltet hat.

4.6 Der Kunde erhält vor Schaltung seiner Anzeige per E-Mail einen Beleg mit allen relevanten Daten über die Schaltung seiner Anzeige. Dieses Mail gilt lediglich als Eingangsbestätigung seines Auftrags und ist noch nicht die Annahmeerklärung von sueddeutsche.de und / oder der SZ auf Abschluss eines Anzeigenvertrags (siehe auch § 2.1).

4.7 Der Kunde ist zur Aufrechnung mit Gegenansprüchen nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder nicht bestritten wurden.

§ 5 Verpflichtungen des Kunden

5.1 Für die rechtzeitige und vollständige Überlassung der Anzeigentexte und sonstigen Inhalte ist ausschließlich der Kunde verantwortlich.

5.2 Der Kunde verpflichtet sich, dass die von ihm eingestellten und zur Veröffentlichung freigegebenen Inhalte und Anzeigentexte vollständig und sorgfältig ausgesucht sind und der Wahrheit entsprechen. Der Kunde ist verpflichtet, alle für einen zukünftigen Vertragspartner notwendigen Angaben in seiner Anzeige zu machen. Fehler und sonstige Tatsachen, die den Wert des Gegenstandes nicht nur unerheblich mindern, dürfen nicht verschwiegen werden. Die Anzeigen können mit Fotos illustriert werden. Diese Fotos dürfen nur das in der Anzeige bezeichnete Objekt abbilden. Es ist nicht gestattet, anstelle des Fotos des in der Anzeige angebotenen Objekts andere Grafiken oder Abbildungen zu veröffentlichen. Ebenso ist es untersagt, die eingestellten Fotos in irgendeiner Weise zu manipulieren.

5.3 Bewußte falsche Rubrizierung durch den Kunden ist unzulässig. Sueddeutsche.de und die SZ behalten sich das Recht vor, unter der falschen Rubrik eingegebene Anzeigen ohne vorherige Benachrichtigung des Kunden unter der richtigen Rubrik zu veröffentlichen.

5.4 Der Kunde ist verpflichtet, keine Anzeigeninhalte zu veröffentlichen, die gegen bestehende Gesetze (insbesondere Strafrecht, Wettbewerbsrecht, Urheberrecht, etc.) verstoßen oder die Rechte Dritter verletzen (insbesondere Namensrechte, Persönlichkeitsrechte, Markenrechte, etc.). Der Kunde stellt sueddeutsche.de und die SZ von jeglichen Ansprüchen Dritter, die wegen des Inhalts einer veröffentlichten Anzeige geltend gemacht werden, vollumfänglich frei und übernimmt die bei sueddeutsche.de und / oder bei der SZ angefallenen Kosten einer notwendigen rechtlichen Vertretung.

5.5 Der Kunde haftet dafür, dass gegebenenfalls übermittelte Dateien virenfrei sind. Dateien mit Viren kann Süddeutsche.de und / oder die SZ löschen, ohne dass dem Kunden hieraus Ansprüche zustehen. Süddeutsche.de und die SZ behalten sich Ersatzansprüche wegen virenbedingter Schäden vor.

5.6 Die Einstellung von Anzeigeninhalten und -texten durch Kunden im Namen von Dritten ohne deren ausdrückliche vorherige Zustimmung ist unzulässig. Insbesondere dürfen ohne Einwilligung des Betroffenen keine Telefonnummern oder Adressen im Online-Rubrikenmarkt und / oder in der Süddeutschen Zeitung veröffentlicht werden.

§ 6 Haftung für den Inhalt von Anzeigen

Süddeutsche.de und die SZ sind nicht verpflichtet, die Anzeigeninhalte auf ihre rechtliche Zulässigkeit und auf eine mögliche Verletzung von Rechten Dritter hin zu überprüfen. Erhält Süddeutsche.de und / oder die SZ Kenntnis von unzulässigen Inhalten oder etwaigen Rechtsverletzungen, sind sie berechtigt, nach ihrem Ermessen die Anzeige ganz oder teilweise ohne vorangegangene Benachrichtigung des Kunden wieder zu löschen oder die Abrufbarkeit der Anzeige zu sperren. Ein Recht zur Löschung ist insbesondere dann gegeben, wenn Anzeigentexte oder sonstige übermittelte Daten rechts- oder sachwidrigen Inhalt haben, die Rechte Dritter verletzen und / oder gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen. Sueddeutsche.de und die SZ haben in diesen Fällen auch das Recht, ohne vorherige Ankündigung einzelne Inhalte oder einzelne Passagen des Anzeigentextes aus der Anzeige herauszunehmen. Der Kunde kann in diesem Fall keinerlei Ansprüche gegen sueddeutsche.de und / oder die SZ geltend machen.

§ 7 Datenschutz

siehe Datenschutzklausel. Der Kunde stimmt dieser elektronischen Datenverarbeitung durch die Absendung der Daten ausdrücklich zu. Der Kunde hat das Recht, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Der Kunde ist ferner berechtigt, nach schriftlicher oder elektronischer Mitteilung an Süddeutsche.de den Bestand und Umfang seiner gespeicherten Daten einzusehen

§ 8 Gewährleistung

8.1 Süddeutsche.de und / oder die SZ sind weder Partei noch Vertreter einer Partei oder Vermittler der zwischen den Kunden gegebenenfalls abgeschlossenen Geschäfte. Süeddeutsche.de und die SZ übernehmen keine Verantwortung für die Vertragsanbahnung, den Vertragsabschluß und die Vertragsdurchführung.

8.2 Süddeutsche.de und die SZ übernehmen keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der gemachten Angaben und abgegebenen Erklärungen sowie die Identität und Integrität der Kunden.

8.3 Es ist nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht möglich, alle Unwägbarkeiten im Zusammenhang mit dem Medium Internet auszuschließen. Aus diesem Grund übernehmen Süddeutsche.de und die SZ keine Gewährleistung für technische Mängel, insbesondere für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Datenbank und ihrer Inhalte oder für die vollständige und fehlerfreie Wiedergabe der vom Kunden in den Online-Rubrikenmarkt eingestellten Inhalte.

8.4 Bei fehlerhafter Veröffentlichung der Anzeige, die sueddeutsche.de oder die SZ zu vertreten haben, hat der Kunde Anspruch auf Zahlungsminderung in angemessenem Umfang oder Anspruch auf Veröffentlichung einer fehlerfreien Ersatzanzeige , soweit der fehlerhafte Abdruck den Zweck der Anzeige beeinträchtigt. Ist die Ersatzanzeige erneut fehlerhaft oder lässt sueddeutsche.de oder die SZ eine ihr gestellte angemessene Frist zur Veröffentlichung der Ersatzanzeige ergebnislos verstreichen, kann der Auftraggeber vom Anzeigenvertrag zurücktreten oder seine Zahlung mindern.

8.5 Handelt es sich bei dem Anzeigenvertrag um ein beiderseitiges Handelsgeschäft, ist der Kunde verpflichtet, die geschaltete Anzeige unverzüglich nach ihrer erstmaligen Veröffentlichung auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen und Süddeutsche.de und / oder der SZ unverzüglich etwaige Mängel anzuzeigen.Offensichtliche Mängel sind unverzüglich nach der erstmaligen Veröffentlichung, lediglich erkennbare oder verdeckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung anzuzeigen. Bei nicht rechtzeitiger Überprüfung und/oder Mängelanzeige gilt die Anzeige als mängelfrei genehmigt.

8.6 In allen anderen Fällen ist der Kunde verpflichtet, Reklamationen - außer bei nicht offensichtlichen Mängeln - innerhalb von vier Wochen nach Eingang der Anzeigenrechnung zu erklären.

§ 9 Haftung

9.1 Die von Süddeutsche.de und / oder der SZ veröffentlichten Anzeigentexte sind fremde Inhalte, für die Süddeutsche.de und die SZ nicht verantwortlich sind. Für die Inhalte der Anzeige, insbesondere für deren Richtigkeit und rechtliche Zulässigkeit ist ausschließlich der Kunde verantwortlich. Süddeutsche.de stellt lediglich die technischen Voraussetzungen zur Übermittlung von Anzeigentexten Dritter zur Verfügung.

9.2 Die Haftung von Süddeutsche.de und / oder der SZ ist ausgeschlossen, soweit sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Süddeutsche.de und / oder der SZ oder deren gesetzlichen Vertreter oder deren Erfüllungsgehilfen beruht, eine vertraglich zugesicherte Eigenschaft fehlt oder eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde. Ist eine wesentliche Vertragspflicht verletzt worden, ist die Haftung von Süddeutsche.de und / oder der SZ auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden beschränkt.

9.3 Süddeutsche.de weist darauf hin, dass sie keinen Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte von gelinkten Fremdseiten hat. Deshalb distanziert sie sich ausdrücklich von sämtlichen Inhalten aller gelinkten Fremdseiten auf der Homepage von Süddeutsche.de.

§ 10 Widerruf

Ist der Kunde Verbraucher, kann er seinen Auftrag nach § 361 BGB widerrufen. Der Widerruf ist binnen zwei Wochen bei der Süddeutsche Zeitung Digitale Medien GmbH, Hultschiner 5, 81677 München auf jedem dauerhaften Datenträger (z.B. Brief, Postkarte oder Telefax) zu erklären. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Die Widerrufsfrist beginnt erst nach erfolgter Information des Verbrauchers nach § 2 Fernabsatzgesetz sowie nach einer Belehrung über sein Widerrufsrecht, nicht jedoch vor dem Tag des Vertragsschlusses. Das Widerspruchsrecht erlischt, wenn sueddeutsche.de und / oder die SZ mit der Ausführung der Dienstleistung mit Zustimmung des Kunden begonnen hat oder der Kunde diese selbst veranlasst hat.

§ 11 Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

11.1 Süddeutsche.de und / oder die SZ behalten sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit unter Wahrung einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens zwei Wochen zu ändern. Die Ankündigung erfolgt durch Veröffentlichung der geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Angabe des Zeitpunkts des Inkrafttreten im Internet auf der Website von Süddeutsche.de unter www.sueddeutsche.de.

11.2 Wiederspricht der Kunde nicht innerhalb von zwei Wochen nach Veröffentlichung, so gelten die abgeänderten Geschäftsbedingungen als angenommen. In der Ankündigung der Änderung wird gesondert auf die Bedeutung dieser Frist hingewiesen.

11.3 Bei einem fristgemäßen Widerspruch des Kunden gegen die geänderten Geschäftsbedingungen ist Süddeutsche.de und / oder die SZ berechtigt, den mit dem Kunden bestehenden Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, zu dem die Änderung in Kraft tritt. Entsprechende Inhalte des Kunden werden sodann in der Datenbank gelöscht. Der Kunde kann hieraus keine Ansprüche gegen sueddeutsche.de und / oder die SZ geltend machen.

§ 12 Sonstiges

12.1 Erfüllungsort ist München.

12.2 Sollten einzelne Klauseln unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der anderen Klauseln nicht.