Geheimdienst BND-Gesetz - Ausspähen unter Freunden erlaubt BND Außenstelle Bad Aibling

Die Koalition einigt sich auf den Entwurf des neuen BND-Gesetzes. Der zwingt den Dienst aber nur zu geringfügigen Änderungen. Von Benedikt Peters, Berlin, und Ronen Steinke mehr...

Digitaler Datenschutz Rückkehr zum Recht

Das Urteil zum "Recht auf Vergessenwerden" hält Ex-Verfassungsrichter Hoffmann-Riem für misslungen. Ein Vortrag in Karlsruhe. Von Wolfgang Janisch mehr...

Ex-Verfassungsrichter Papier hält BND-Auslandsüberwachung für verfassungswidrig

Exklusiv Der Bundesnachrichtendienst dürfe nicht beliebig Ausländer abhören: Ex-Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier wirft dem BND im SZ-Interview vor, in Teilen gegen das Grundgesetz zu verstoßen. Er fordert eine Gesetzesreform. Von Georg Mascolo und Frederik Obermaier mehr...

Streit um Medienplätze beim NSU-Prozess Ombudsfrau John sieht Chancen für neue Regelung

Gibt es doch noch Bewegung im verfahrenen Streit um den Zugang türkischer Journalisten zum NSU-Prozess? Barbara John, die Ombudsfrau der Bundesregierung für die Opfer der Morde, berichtet, die Münchner Richter hätten ihr zugesagt, türkische Medien einzubinden. mehr...

Bayern wegen Trojaner-Einsatzes unter Druck Streit um Staatstrojaner Spähprogramm spaltet Schwarz-Gelb

Die FDP entdeckt ihre freiheitlichen Wurzeln - und stellt zum Ärger der Union den Einsatz von Spionagesoftware grundsätzlich in Frage. Bayerns LKA-Chef hingegen rechtfertigt die Verwendung des Staatstrojaners - die Software überwache nur E-Mails. Bayerns Ministerpräsident Seehofer sichert indes umfassende Aufklärung zu. mehr...

Chaos Computer Club analysiert vermeintlichen Bundestrojaner Geknackte Überwachungssoftware Bosbach fordert Beweise vom Chaos Computer Club

Der Chaos Computer Club hat Überwachungssoftware geknackt, doch von wem wurde der Trojaner eingesetzt? Eine Spur führt nach Bayern. Das Bundeskriminalamt jedenfalls weist alle Anschuldigungen zurück, der Vorsitzende des Innenausschuss des Bundestages, Bosbach, fordert Belege für die "massiven Vorwürfe" - und will auf heimlich installierte Computerprogramme nicht verzichten. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger verspricht "totale Transparenz". mehr...

Wulff legt Landtagsmandat nieder Bundespräsidentenwahl Sachsen-Liberale lassen Wulff hängen

Offiziell geht Christian Wulff als gemeinsamer Kandidat von Union und FDP ins Rennen um die Bundespräsidentschaft. Doch die Liberalen liebäugeln offen mit dem Bewerber der Opposition - allen voran die Sachsen-FDP. mehr...

Urteil zum Lauschangriff Der Große Bruder wird etwas kleiner

Die Verfassungsrichter stellen den Lauschangriff vor hohe Hürden und schränken den Handlungsspielraum des Gesetzgebers drastisch ein. Jetzt sind Privaträume zwar besser vor der Überwachung geschützt, diese ist aber trotzdem weiter erlaubt. Nur zwei Richterinnen bezeichneten staatliche Abhöraktionen in spektakulären Minderheitsvoten als verfassungswidrig. Von Von Helmut Kerscher mehr...

Karlsruher "Cicero"-Urteil Vertrauliches darf vertraulich bleiben

Das Bundesverfassungsgericht hat das Recht von Journalisten gestärkt, ihre Informationsquellen für sich zu behalten. Um das Risiko einer Strafverfolgung vernünftig zu begrenzen, baute Karlsruhe eine neue Hürde vor Redaktionen auf. Von Helmut Kerscher mehr...

Streit um das BKA-Gesetz Streit um das BKA-Gesetz Wenig Schutz für "Deep Throat"

Mehr als 30 Jahre blieb geheim, wer die Watergate-Affäre aufdecken half. Hätte es in den USA ein BKA-Gesetz gegeben, hätten Bob Woodward und Carl Bernstein ihren Informanten kaum schützen können. Von Hans Leyendecker mehr...

Ronald Schill Kokainkonsum ddp Ronald Schill Der letzte Rausch in Rio

Ein rätselhaftes und peinliches Video zeigt den ehemaligen Hamburger Innensenator Ronald Schill beim Drogenkonsum. Mindestens ebenso interessant ist, wie es in Umlauf kam. Von Hans Leyendecker mehr...

Karlsruhe, AP Verfassungsgericht zur Online-Durchsuchung Privatsphäre.de

Verlierer? Gibt es nicht! Wie die Verfassungsrichter zu einem Computer-Grundrecht kamen, das sowohl von den Klägern als auch von den Beklagten gelobt wird. Von Helmut Kerscher mehr...

Rundfunkgebühr Machtkampf um 21 Cent

Das Hickhack um die Festsetzung der Rundfunkgebühren hatte das Bundesverfassungsgericht eigentlich schon vor mehr als zehn Jahren durch eine klare Regelung beendet - bei einer Neuverhandlung in Karlsruhe hoffen die Länder trotzdem auf Änderungen. Von Helmut Kerscher mehr...

Speichern, dpa Datenschutz Speicherwahn im Kabinett

Lidl, Telekom, Online-Durchsuchung: Kann der Staat seine Bürger vor Datenmissbrauch schützen? Justizministerin Zypries und der oberste Datenschützer Schaar diskutierten in Berlin das neue "Computergrundrecht". Von Mirjam Hauck mehr...

Telekom AP Deutsche Telekom Lizenz zum Ausspähen

Der Fall Telekom bietet dem Publikum einen seltenen Einblick in den Maschinenraum und die Beletage der Wirtschaft: Man sieht eine Welt, die von Machtgier und Geltungssucht beherrscht wird. Ein Kommentar von Hans Leyendecker mehr...

Wolfgang Hoffmann-Riem Die Holocaust-Lüge und die Strafbarkeit "Ich würde die Holocaustleugnung nicht unter Strafe stellen"

Geht es nach dem ehemaligen Verfassungsrichter Hoffmann-Riem, dann schützt das Verbot der Holocaustleugnung nicht das Rechtsgut, das es eigentlich schützen sollte. Nur welches Rechtsgut soll das sein? Von Milosz Matuschek mehr...

roland koch fall brender dpa Außenansicht zum ZDF-Fall Brender Der Köder des Herrn Koch

Hessens Ministerpräsident sägt den ZDF-Chefredakteur ab, und alle Welt tut ihm den Gefallen: Sie regt sich nur darüber auf. Dabei erlebt das Öffentlich-Rechtliche ohnehin eine prekäre Zeit. Von Wolfgang Hoffmann-Riem mehr...

Fall Cicero Fall Cicero Bundesregierung lehnt "Journalistenprivileg" ab

Berlin hat sich gegen eine weitgehende Straffreiheit von Journalisten für die Veröffentlichung geheimer Dokumente ausgesprochen - und die umstrittene Razzia bei der Zeitschrift Cicero verteidigt. mehr...

Prinzessin Caroline und ihr Mann Ernst August von Hannover Medien Oh, Caroline

Eine große Koalition deutscher Medienkonzerne wähnt die Pressefreiheit in Gefahr - und führt eine Phantomdebatte. Die Bundesregierung aber wird gegen das Straßburger Urteil nicht vorgehen. Von Von Hans Leyendecker mehr...

Bundesverfassungsgericht Kritische Fragen zu Online-Durchsuchungen

Das Bundesverfassungsgericht scheint die heimliche Online-Durchsuchung von Computern allenfalls mit strengen Auflagen zulassen zu wollen. Bei der mündlichen Verhandlung über das NRW-Verfassungsschutzgesetz ließen die Richter deutliche Zweifel an dessen Ausgestaltung erkennen. mehr...

Bundesverfassungsgericht Urteil zum EU-Vertrag Bundesverfassungsgericht Die Richter im Porträt

Drei neue Richter hat der Wahlausschuss des Bundestags in das Bundesverfassungsgericht gewählt. Das höchste deutsche Gericht ist verändert damit sein Gesicht: jünger und weiblicher ist es geworden. Alle Bundesverfassungsrichter in Bildern. Porträts von Helmut Kerscher mehr...