Meinung
Vieles spricht gegen ein NPD-Verbotsverfahren - notwendig ist es trotzdem. Das ist der Staat den Opfern schuldig. Guter Wille allein reicht nicht. Die Antragsteller müssen erheblich stichhaltigere Argumente vorweisen als beim gescheiterten ersten Versuch. Eine solche Blamage darf sich nicht wiederholen.
Ein Kommentar von Heribert Prantlmehr...
Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag sind nach ihrem spektakulären V-Leute-Debakel im NPD-Verbotsverfahren um öffentliche und juristische Schadensbegrenzung bemüht.
Von Susanne Höllmehr...
Die Innenminister der Länder weigern sich, dem Bundesverfassungsgericht weitere Namen und Quellen zu nennen. Wenn das Gericht das nicht akzeptiert, so Experten, dann platzt der Prozess.
Von Annette Ramelsbergermehr...
Das Bundesinnenministerium hat bestätigt, dass ein vierter ehemaliger Verfassungsschutz-Informant eine Rolle in den NPD-Verbotsanträgen spielt.
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Der Bundesinnenminister sieht das Verbots-Verfahren in Karlsruhe durch neue Enthüllungen nicht gefährdet. Aus Bayern kommt harte Kritik an Schily.
Von Susanne Höllmehr...
Das Bundesverfassungsgericht muss entscheiden, inwieweit die rechtsextreme Partei von V-Männern gesteuert war.
Von Helmut Kerscher und Annette Ramelsbergermehr...
Im Beweismaterial zum NPD-Verbotsverfahren wird als Quelle ein weiterer NPD-Funktionär aufgeführt, der zugleich auch für den Verfassungsschutz gearbeitet hat.
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Nach dem Debakel um den ehemaligen V-Mann und Rechtsextremisten Wolfgang Frenz im NPD-Verbotsverfahren verstärken sich Spekulationen über weitere Spitzel, die die Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht womöglich ernsthaft gefährden könnten.
Von Susanne Höllmehr...
Angesichts andauernder Spekulationen um weitere V-Leute im Beweismaterial für das NPD-Verbotsverfahren gibt es bei FDP und Union Überlegungen, aus dem Antrag des Bundestages auszusteigen. Zugleich hat sich der Druck auf Innenminister Otto Schily (SPD) erhöht.
Von Peter Fahrenholz und Susanne Höllmehr...
Innenminister Otto Schily (SPD) hat im Bundestags-Innenausschusses schwere Fehler seines Hauses in der V-Mann-Affäre eingeräumt, lehnte aber einen Rücktritt ab.
Von Susanne Höllmehr...
Keine extremistische Organisation ist von V-Leuten so unterwandert wie die NPD.
Von Hans Leyendeckermehr...
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