Nato-Verstärkung in Osteuropa Deutschland schickt ein Schiff und sechs Kampfflugzeuge Frisian Flag 2014 International Air Forces exercise

+++ Als Reaktion auf Russlands Ukraine-Politik will die Nato in Osteuropa "militärische Sichtbarkeit" erhöhen +++ Bewaffnete Männer stürmen Rathaus im ostukrainischen Donezk +++ Panzer mit russischen Flaggen fahren durch Kramatorsk und Slawjansk +++ Die aktuellen Entwicklungen im Newsblog mehr...

File photo of new coal power plant in the western city of Neurath RWE Kommunen droht Pleite durch Milliardenabschreibungen

Innerhalb von drei Jahren hat Deutschlands zweitgrößter Energiekonzern RWE die Hälfte seines Börsenwertes verloren. Das trifft die Großaktionäre - und damit die ohnehin schon klammen Kommunen in NRW. Von Markus Balser mehr...

Alexander Graf Lambsdorff, Europawahl FDP-Kampagne für die Europawahl Mit Look und "Kleems" gegen Kleinstparteien

Besonders wichtig ist der Look. Und die "Kleems". Spitzenkandidat Alexander Graf Lambsdorff und Generalsekretärin Nicola Beer stellen die Kampagne der FDP vor und kritisieren seltsamerweise den Wegfall der Drei-Prozent-Hürde. Von Thorsten Denkler, Berlin mehr... Europawahl-Blog

Angela Merkel Visits Athens As Greek Bonds Go Back On Sale Merkel-Besuch in Athen Die Griechen-Versteherin

Bei ihrem Besuch in Athen zeigt Angela Merkel Respekt und Mitgefühl für das von der Krise gebeutelte Land. Zugleich nützt die deutsche Kanzlerin Premier Samaras im Wahlkampf - was zeigt, wie viel sich derzeit ändert. Von Nico Fried mehr...

SPD-Regierungskonferenz Reform des EEG Gabriel will 500 Unternehmen stärker belasten

Ausnahmen sind bislang die Regel: Mehr als 2000 deutsche Firmen sind derzeit ganz oder teilweise von der Ökostrom-Umlage befreit. Für etwa 500 Unternehmen will Wirtschaftsminister Gabriel diese Ausnahmen künftig streichen. mehr...

Gabriel zu Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) Erneuerbare Energien Diplomatie auf Kosten der Verbraucher

Meinung Bei der EEG -Reform will Wirtschaftsminister Gabriel es allen recht machen. Die Industrie behält ihre Rabatte, die Ökobranche ihre Förderung. Der Verbraucher zahlt. Aber der entscheidet am Ende auch über seinen Erfolg als Energieminister. Ein Kommentar von Ulrich Schäfer mehr...

EEG-Umlage für Unternehmen Gabriel setzt Privilegien für energieintensive Konzerne durch

Weil Deutschland Tausende Unternehmen von der EEG-Umlage befreit, hat die EU ein Verfahren gestartet. Nun konnte Wirtschaftsminister Gabriel jedoch einen Kompromiss aushandeln, der die besonders energieintensiven Betriebe weiterhin mit großzügigen Rabatten versieht. mehr...

Krim-Krise Kiew wehrt sich gegen Gaspreiserhöhung

"Das ist ein politischer Preis": Russland hat den Energiepreis vor kurzem um 80 Prozent erhöht, die Ukraine will nicht zahlen. Kiew droht dem russischen Konzern Gazprom sogar mit rechtlichen Schritten. mehr...

Euro-Skulptur am Flughafen Frankfurt demontiert Problemstaaten Italien und Frankreich Zeit für einen Schröder-Moment

Meinung Länder wie Irland und Spanien erholen sich langsam, dafür stehen nun zwei andere Euro-Staaten kurz vor einer schweren Krise - und niemand merkt es so richtig. Die Wirtschaftsprobleme von Frankreich und Italien gefährden die Eurozone aufs Neue. Ein Kommentar von Alexander Hagelüken mehr...

Goering-Eckardt of Greens party addresses Bundestag at start of debate on 2014 budget in Berlin Video
Generaldebatte im Bundestag Oppermann lobt Schäuble - Kauder dankt Gabriel

Die Aussprache über den Kanzleretat nutzen führende Regierungspolitiker, um sich gegenseitig zu würdigen. SPD-Fraktionschef Oppermann findet Schäubles Haushalt gut, Unions-Fraktionschef Kauder lobt Gabriel für sein Engagement in Brüssel. Schwarz-Rot ist stolz auf sich. Die Debatte zum Nachlesen. Von Thorsten Denkler und Benjamin Romberg, Berlin mehr...

Präsentation des neuen ICE 3 Ökostrom-Reform Dobrindt und Gabriel einigen sich auf Bahn-Abgabe

Bisher war die Deutsche Bahn fast vollständig von der Öko-Umlage befreit. Jetzt muss der Marktführer immerhin ein Fünftel der Abgabe bezahlen. Von der Neuregelung profitieren vor allem die kleinen Konkurrenten. mehr...

- Ukraine Klitschko verzichtet auf Präsidentschaftskandidatur

Vitali Klitschko will nicht Präsident der Ukraine werden. Stattdessen kandiert er um das Amt des Bürgermeisters in Kiew. Im Präsidentschaftswahlkampf unterstützt Klitschko einen anderen Kandidaten - den "Schokoladenkönig" Pjotr Poroschenko. Der hat nun gute Chancen. mehr...

Viktor Janukowitsch als Zielscheibe Schriftsteller Schulze über Krim-Krise Diffamiert als "Russlandversteher"

Wie kann der Versuch falsch sein, Russlands Motive in der Ukraine-Krise zu berücksichtigen? Wer den Konflikt verstehen will, muss zurückschauen bis in die Zeit von Boris Jelzin, als die EU ihre große Chance in Russland verspielte. Die heutige Selbstgefälligkeit der Politik des Westens ist deshalb ärgerlich und gefährlich. Ein Gastbeitrag von Ingo Schulze mehr...

Erneuerbare-Energien-Gesetz Länder schwächen Gabriels Reformpläne ab

Bei einem Treffen im Kanzleramt verständigen sich die Ministerpräsidenten und die Bundesregierung in wesentlichen Punkten auf eine Reform der Ökostrom-Förderung. Die Länder können die geplanten Einschnitte bei der Windenergie entschärfen. mehr...

- Neue französische Regierung Valls holt Royal als Umweltministerin ins Kabinett

Die neue Regierung von Premierminister Valls ist komplett: Außenminister Fabius bleibt ebenso im Amt wie Verteidigungsminister Drian. Neu ist dafür Ségolène Royal. Die frühere Lebengefährtin von Präsident Hollande wird Umweltministerin. Die Grünen werden dem Kabinett nicht mehr angehören. mehr...

Gabriel bei der EU Berlin und Brüssel streiten weiter um Ökostrom-Rabatte

"Schritt für Schritt nähern wir uns einem vernünftigen Ergebnis": Im Streit um das Erneuerbare-Energien-Gesetz steht eine Einigung zwischen Wirtschaftsminister Gabriel und EU-Wettbewerbskommissar Almunia weiter aus. Die Zeit drängt - die Verhandlungen müssen kommende Woche abgeschlossen sein. mehr...

Sigmar Gabriel Reform des Ökostrom-Gesetzes Gabriels Illusionstheater

Meinung Dass Wirtschaftsminister Gabriel die notwendige Reform des Ökostrom-Gesetzes in Rekordzeit vorgelegt hat, erinnert fast an schwarze Magie. Doch bei näherem Hinsehen fällt sie in sich zusammen. Am Ende könnte die Industrie nicht weniger, sondern mehr Entlastung erfahren. Von Michael Bauchmüller mehr...

Handwerker Trotz Kritik an Subvention Regierung will an Steuerbonus für Handwerkerleistungen festhalten

Verfehlte Ziele, keine Reduktion der Schwarzarbeit, dafür Mitnahmeeffekte: Eine eigens in Auftrag gegebene Studie übt scharfe Kritik am Steuerbonus für Renovierungsarbeiten und Gartenarbeit. Schäuble, Gabriel und Seehofer wollen davon jedoch nichts wissen. Von Claus Hulverscheidt mehr...

Kraftwerk Mehrum Ergebnisse des Energiegipfels Teurer Kompromiss

Bundesregierung und Länder feiern sich und ihre Einigung beim Strom-Gipfel. Aber geht das - Zufriedenheit auf allen Seiten? Wer profitiert, wer hat das Nachsehen? Die wichtigsten Fragen und Antworten zur geplanten Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Von Markus Balser und Michael Bauchmüller mehr...

- Französisches Finanzministerium Bercy, der Staat im Staat

Mehr Macht als Minister: Ausgerechnet die rebellischen Spitzenbeamten aus Frankreichs Finanzministerium sollen das Land aus der Krise führen. Vor dem Betonbau im Pariser Stadtteil Bercy zittert die Polit-Elite. Von Leo Klimm mehr...

Ausnahmen bei Öko-Umlage Gabriel knickt vor Bahn ein

Privathaushalte zahlen die Öko-Umlage für erneuerbare Energien - viele Firmen hingegen erhalten Rabatte in Milliardenhöhe. Die Bahn sollte künftig eigentlich stärker belastet werden, Wirtschaftsminister Gabriel aber knickt ein. Eine Drohung von Bahnchef Grube scheint gewirkt zu haben. mehr...

Winterdienst am Flughafen Schönefeld Größte Kapitalvernichter Wo das meiste Geld verschwand

Solarunternehmen, Fluglinien, Banken: Die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz veröffentlicht eine Liste mit den 50 größten Kapitalvernichtern. Unsere Auswahl zeigt die Dauerkrise einer Branche, welche Dax-Konzerne hohe Kursverluste verbuchten und wen sie in die Insolvenz trieben. mehr...

U.S. President Obama and Israeli Prime Minister Netanyahu walk during an official welcoming ceremony at Ben Gurion International Airport near Tel Aviv Nahost-Friedensverhandlungen Zwist zwischen Obama und Netanjahu

Israels Premier Netanjahu trifft US-Präsident Obama - und es herrschen ernste Differenzen zwischen den beiden Verbündeten. Anstatt über den Friedensprozess möchte Netanjahu lieber über Iran sprechen. Von Peter Münch mehr...

Turkey's Prime Minister Erdogan addresses supporters during an election rally of his ruling AK Party Skandal um türkischen Premier Erdoğan gibt abgehörte Gesprächsinhalte zu

Die Mitschnitte angeblicher Telefonate bringen den türkischen Premier Erdoğan immer mehr unter Druck. Jetzt räumt er ein, dass einige Gespräche tatsächlich so stattgefunden haben. In einem geht es um die Verurteilung eines unliebsamen Medienunternehmers. Von Christiane Schlötzer mehr...

Reichstag am Abend "Das Hohe Haus" von Roger Willemsen Banalität der Demokratie

Nominiert für den Preis der Leipziger Buchmesse: Ein Jahr, von Januar bis Dezember 2013, hat Roger Willemsen den Debatten im Deutschen Bundestag zugehört. In seinem Bericht "Das Hohe Haus" mangelt es der Argumentation jedoch an etwas. Von Jens Bisky mehr...