Nahost-Friedensverhandlungen Abbas verwirrt mit Drohung Nahost-Friedensgespräch Nahost-Friedensverhandlungen

Die Friedensgespräche bleiben festgefahren und schwierig: Palästinenserpräsident Abbas droht nun damit, die Autonomiebehörde aufzulösen. Israel würde ein solcher Schritt in eine prekäre Lage bringen. Von Peter Münch mehr...

Alexander Graf Lambsdorff, Europawahl FDP-Kampagne für die Europawahl Mit Look und "Kleems" gegen Kleinstparteien

Besonders wichtig ist der Look. Und die "Kleems". Spitzenkandidat Alexander Graf Lambsdorff und Generalsekretärin Nicola Beer stellen die Kampagne der FDP vor und kritisieren seltsamerweise den Wegfall der Drei-Prozent-Hürde. Von Thorsten Denkler, Berlin mehr... Europawahl-Blog

Frisian Flag 2014 International Air Forces exercise Video
Einsatz gegen prorussische Aktivisten Kiews Militäraktion in Ostukraine stockt

+++ Die ukrainische Armee verliert mehrere Panzerfahrzeuge +++ Gewaltsame Zusammenstöße in südöstlicher Hafenstadt Mariupol +++ USA befürworten Truppenverstärkung der Nato +++ Westen bereitet offenbar weitere Sanktionen gegen Russland vor +++ Die aktuellen Entwicklungen im Newsblog mehr...

File photo of new coal power plant in the western city of Neurath RWE Kommunen droht Pleite durch Milliardenabschreibungen

Innerhalb von drei Jahren hat Deutschlands zweitgrößter Energiekonzern RWE die Hälfte seines Börsenwertes verloren. Das trifft die Großaktionäre - und damit die ohnehin schon klammen Kommunen in NRW. Von Markus Balser mehr...

SPD-Regierungskonferenz Reform des EEG Gabriel will 500 Unternehmen stärker belasten

Ausnahmen sind bislang die Regel: Mehr als 2000 deutsche Firmen sind derzeit ganz oder teilweise von der Ökostrom-Umlage befreit. Für etwa 500 Unternehmen will Wirtschaftsminister Gabriel diese Ausnahmen künftig streichen. mehr...

Gabriel zu Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) Erneuerbare Energien Diplomatie auf Kosten der Verbraucher

Meinung Bei der EEG -Reform will Wirtschaftsminister Gabriel es allen recht machen. Die Industrie behält ihre Rabatte, die Ökobranche ihre Förderung. Der Verbraucher zahlt. Aber der entscheidet am Ende auch über seinen Erfolg als Energieminister. Ein Kommentar von Ulrich Schäfer mehr...

EEG-Umlage für Unternehmen Gabriel setzt Privilegien für energieintensive Konzerne durch

Weil Deutschland Tausende Unternehmen von der EEG-Umlage befreit, hat die EU ein Verfahren gestartet. Nun konnte Wirtschaftsminister Gabriel jedoch einen Kompromiss aushandeln, der die besonders energieintensiven Betriebe weiterhin mit großzügigen Rabatten versieht. mehr...

Präsentation des neuen ICE 3 Ökostrom-Reform Dobrindt und Gabriel einigen sich auf Bahn-Abgabe

Bisher war die Deutsche Bahn fast vollständig von der Öko-Umlage befreit. Jetzt muss der Marktführer immerhin ein Fünftel der Abgabe bezahlen. Von der Neuregelung profitieren vor allem die kleinen Konkurrenten. mehr...

- Neue französische Regierung Valls holt Royal als Umweltministerin ins Kabinett

Die neue Regierung von Premierminister Valls ist komplett: Außenminister Fabius bleibt ebenso im Amt wie Verteidigungsminister Drian. Neu ist dafür Ségolène Royal. Die frühere Lebengefährtin von Präsident Hollande wird Umweltministerin. Die Grünen werden dem Kabinett nicht mehr angehören. mehr...

Gabriel bei der EU Berlin und Brüssel streiten weiter um Ökostrom-Rabatte

"Schritt für Schritt nähern wir uns einem vernünftigen Ergebnis": Im Streit um das Erneuerbare-Energien-Gesetz steht eine Einigung zwischen Wirtschaftsminister Gabriel und EU-Wettbewerbskommissar Almunia weiter aus. Die Zeit drängt - die Verhandlungen müssen kommende Woche abgeschlossen sein. mehr...

Sigmar Gabriel Reform des Ökostrom-Gesetzes Gabriels Illusionstheater

Meinung Dass Wirtschaftsminister Gabriel die notwendige Reform des Ökostrom-Gesetzes in Rekordzeit vorgelegt hat, erinnert fast an schwarze Magie. Doch bei näherem Hinsehen fällt sie in sich zusammen. Am Ende könnte die Industrie nicht weniger, sondern mehr Entlastung erfahren. Von Michael Bauchmüller mehr...

Handwerker Trotz Kritik an Subvention Regierung will an Steuerbonus für Handwerkerleistungen festhalten

Verfehlte Ziele, keine Reduktion der Schwarzarbeit, dafür Mitnahmeeffekte: Eine eigens in Auftrag gegebene Studie übt scharfe Kritik am Steuerbonus für Renovierungsarbeiten und Gartenarbeit. Schäuble, Gabriel und Seehofer wollen davon jedoch nichts wissen. Von Claus Hulverscheidt mehr...

Krim-Krise Kiew wehrt sich gegen Gaspreiserhöhung

"Das ist ein politischer Preis": Russland hat den Energiepreis vor kurzem um 80 Prozent erhöht, die Ukraine will nicht zahlen. Kiew droht dem russischen Konzern Gazprom sogar mit rechtlichen Schritten. mehr...

Euro-Skulptur am Flughafen Frankfurt demontiert Problemstaaten Italien und Frankreich Zeit für einen Schröder-Moment

Meinung Länder wie Irland und Spanien erholen sich langsam, dafür stehen nun zwei andere Euro-Staaten kurz vor einer schweren Krise - und niemand merkt es so richtig. Die Wirtschaftsprobleme von Frankreich und Italien gefährden die Eurozone aufs Neue. Ein Kommentar von Alexander Hagelüken mehr...

Kraftwerk Mehrum Ergebnisse des Energiegipfels Teurer Kompromiss

Bundesregierung und Länder feiern sich und ihre Einigung beim Strom-Gipfel. Aber geht das - Zufriedenheit auf allen Seiten? Wer profitiert, wer hat das Nachsehen? Die wichtigsten Fragen und Antworten zur geplanten Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Von Markus Balser und Michael Bauchmüller mehr...

- Französisches Finanzministerium Bercy, der Staat im Staat

Mehr Macht als Minister: Ausgerechnet die rebellischen Spitzenbeamten aus Frankreichs Finanzministerium sollen das Land aus der Krise führen. Vor dem Betonbau im Pariser Stadtteil Bercy zittert die Polit-Elite. Von Leo Klimm mehr...

Angela Merkel Visits Athens As Greek Bonds Go Back On Sale Merkel-Besuch in Athen Die Griechen-Versteherin

Bei ihrem Besuch in Athen zeigt Angela Merkel Respekt und Mitgefühl für das von der Krise gebeutelte Land. Zugleich nützt die deutsche Kanzlerin Premier Samaras im Wahlkampf - was zeigt, wie viel sich derzeit ändert. Von Nico Fried mehr...

Erneuerbare-Energien-Gesetz Länder schwächen Gabriels Reformpläne ab

Bei einem Treffen im Kanzleramt verständigen sich die Ministerpräsidenten und die Bundesregierung in wesentlichen Punkten auf eine Reform der Ökostrom-Förderung. Die Länder können die geplanten Einschnitte bei der Windenergie entschärfen. mehr...

Goering-Eckardt of Greens party addresses Bundestag at start of debate on 2014 budget in Berlin Video
Generaldebatte im Bundestag Oppermann lobt Schäuble - Kauder dankt Gabriel

Die Aussprache über den Kanzleretat nutzen führende Regierungspolitiker, um sich gegenseitig zu würdigen. SPD-Fraktionschef Oppermann findet Schäubles Haushalt gut, Unions-Fraktionschef Kauder lobt Gabriel für sein Engagement in Brüssel. Schwarz-Rot ist stolz auf sich. Die Debatte zum Nachlesen. Von Thorsten Denkler und Benjamin Romberg, Berlin mehr...

- Kampf um die Krim Nato reagiert mit Drei-Stufenplan auf Ukraine-Krise

+++ Nato will Kooperation mit der Ukraine verbessern +++ Moskau kündigt Finanzhilfen für die Krim an +++ Russlands Präsident Putin: Krim-Referendum "im Einklang mit internationalem Recht" +++ Bundesaußenminister Steinmeier erwartet in Kürze Entscheidung über neue Sanktionen +++ Die Entwicklungen im Newsblog mehr...

Neue Ferien-Regelung Sommerferien sollen künftig ab Anfang Juni möglich sein

Bald könnten die Sommerferien in manchen Bundesländern bereits im Juni beginnen - das fordern zumindest die Ministerpräsidenten. Allerdings könnte dies zu Problemen bei der Organisation des Schuljahres führen. mehr...

Sigmar Gabriel Nach Hoeneß-Urteil Gabriel erhöht Druck auf Schweizer Banken

Ein Beweis, dass "der Rechtsstaat funktioniert": Wirtschaftsminister Gabriel begrüßt das Urteil gegen Uli Hoeneß und beklagt in einem Interview, dass Steuerhinterziehung zu einem Geschäftsmodell für Schweizer Banken geworden sei. Er fordert stärkere Kontrolle - und juristische Konsequenzen für Bankvorstände. mehr...

Mehr Geld für Maler und Lackierer Zehn Jahre Handwerksreform Bloß nicht die Hände schmutzig machen

Meinung Das Handwerk hat ein Imageproblem: Kaum jemand möchte noch Schreiner, Maler oder Dachdecker werden. Deshalb braucht Deutschland motivierte Polen, Tschechen und Ungarn, die sich noch fürs Handwerk begeistern. Sie bringen auch die etablierten Meisterbetriebe auf Zack. Von Andreas Glas mehr...

Börse in Frankfurt Nervosität vor Referendum in der Ukraine Börsen im Krim-Schock

Schlechte Woche für Aktienbesitzer: Der Dax hat deutlich verloren und rutscht zeitweise unter die 9000-Punkte-Marke. Nachdem die Märkte die Krise in der Ukraine zunächst gelassen nahmen, steigt kurz vor der Volksabstimmung auf der Krim die Nervosität. Richtig spannend wird es dann am Montag. Von Harald Freiberger mehr...

Umbruch in der Ukraine Drohende Sanktionen gegen Moskau Drohende Sanktionen gegen Moskau Russlands Rosskur - wer profitieren könnte

Moskau stellt sich wegen seines Vorgehens auf der Krim auf schwere Wirtschaftssanktionen ein. Der Kurs des Rubel kennt nur eine Richtung: steil bergab. Doch Präsident Putin scheint das keineswegs zu stören - und einige Akteure würden auch im Fall von Strafmaßnahmen gut verdienen. Von Julian Hans mehr...