Exklusiv
Nach der Verhaftung eines ehemaligen NPD-Funktionärs sehen nahezu alle Parteien Chancen für ein neues Verfahren zum Verbot der rechtsextremen Partei. CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach, bislang eher skeptisch, äußerte sich gegenüber der SZ zustimmend: Der Staat könne sich einen Verzicht darauf kaum leisten. Auch der frühere Verfassungsrichter Winfried Hassemer, der 2003 an der Einstellung des ersten Verbotsverfahrens in Karlsruhe beteiligt war, sagte der SZ, die Sachlage habe sich nun verändert.
Von
Susanne Höll, Peter Blechschmidt und Heribert Prantl
Erstmals informieren Bundesanwaltschaft und Bundeskriminalamt ausführlich zum Stand der Ermittlungen gegen die Zwickauer Terrorzelle. Die Fahnder hoffen auf Tipps aus der Bevölkerung: Ein Plakat soll helfen, mögliche Handlanger zu enttarnen. Im Gespräch ist auch eine Stiftung für Bürger, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren.
Im Kampf gegen den rechten Terror setzen Generalbundesanwalt Harald Range und BKA-Chef Jörg Ziercke auf Tipps aus der Bevölkerung und stellen in Karlsruhe ein Fahndungsplakat vor. Ziercke ist überzeugt, dass die Ermittler weitere Beziehungen der Zwickauer Terrorzelle zur NPD entdecken werden.
Die aktuelle Entwicklung im Ticker. Von
Michael König
Meinung
Vieles spricht gegen ein NPD-Verbotsverfahren - notwendig ist es trotzdem. Das ist der Staat den Opfern schuldig. Guter Wille allein reicht nicht. Die Antragsteller müssen erheblich stichhaltigere Argumente vorweisen als beim gescheiterten ersten Versuch. Eine solche Blamage darf sich nicht wiederholen.
Ein Kommentar von
Heribert Prantl
Zu tief ins Glas geschaut und dann versucht die Zeche zu prellen: Ein Rohstoff-Händler hat betrunken Öl gekauft - und damit den Weltmarkt erschreckt. Außerdem: UBS-Aktionäre sinnen auf Rache.
Der wegen Inzests mit seiner Schwester angeklagte Patrick S. will ein Gnadengesuch an den sächsischen Ministerpräsidenten Georg Milbradt richten. Dem wegen Inzest angeklagten S. droht eine weitere Gefängnisstrafe. Sein Anwalt will den Fall außerdem vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bringen.
Bund und Länder haben sich geeinigt: Damit die Jobcenter zur Betreuung von Langzeitsarbeitslosen fortbestehen können, soll die Verfassung geändert werden.
Erleichterungen für den Straftäter, Einsparungen für die Justiz: Warum der sogenannte Deal viele Fürsprecher hat - und doch sehr problematisch ist. Es sind Schritte in keine gute Welt.
Eine Außenansicht von
Winfried Hassemer
Ex-Verfassungsrichter Hassemer kritisiert die zunehmende Kontrollsucht des Staates - und pocht auf strikte Beachtung des Folterverbots.
Von
Helmut Kerscher, Karlsruhe
Das Verfassungsgericht prüft die Bundestagswahl 2005, weil die Bürger bei der nachgeholten Abstimmung in Dresden taktisch abstimmen konnten.
Von
Helmut Kerscher
Die Staatsanwaltschaft erhebt nach SZ-Informationen Anklage gegen den früheren Infineon-Vorstandschef Ulrich Schumacher. Der Vorwurf: Er soll Schmiergeld kassiert haben.
Von
Hans Leyendecker u. Klaus Ott
Im Fall von Ex-Post-Chef Zumwinkel wird es ein schnelles Urteil geben, doch auf der Strecke bleiben Klarheit und Wahrheit - warum sich bei der juristischen Behandlung die Nackenhaare sträuben.
Ein Kommentar von
H. Prantl
Die Privatsphäre der Bürger wird immer weiter ausgehölt. Der Staat darf sich nicht darauf berufen, dass die Bürger im Netz selbst die Privatsphäre aufgeben.
Ein Kommentar von
Heribert Prantl
Der Einsatz deutscher Soldaten in Awacs-Aufklärungsflugzeugen über der Türkei 2003 verstieß gegen die Verfassung. Die damalige Regierung Schröder hätte zuvor die Zustimmung des Bundestages einholen müssen.
Endlich hat das Parteiengezänk um Personalie eines neuen Verfassungsrichter ein Ende: Der Freiburger Universitätsrektor Voßkuhle ist einstimmig vom Bundesrat gewählt worden.
Die Fahndung nach einem Kinderschänder ist ein guter Grund, so viel Öffentlichkeit wie nur möglich herzustellen. Aber wurden bei der öffentlichen Jagd Grenzen übertreten? Darf Fahndung alles - Hauptsache sie hat Erfolg? Und: Darf sie auch Voyeurismus befriedigen?
Von
Heribert Prantl
Die Linke ist wegen ihrer Kapitalismuskritik unter Beobachtung. Nach dieser Logik müssten auch Köhler, von Beust und Müntefering Erwähnung im Bericht finden.
Von
Thorsten Denkler
Das Gezerre um Horst Dreiers umstrittene Kandidatur als Verfassungsrichter hat ein Ende: Die SPD hat nachgegeben und will am Freitag einen anderen Kandidaten vorschlagen.
Nach dem Bundestag billigt nun auch der Bundesrat Absprachen im Strafprozess. Statt amtlicher Wahrheitssuche steht nun der Konsens im Mittelpunkt - Kritiker befürchten zu niedrige Strafen.
Von
Heribert Prantl
Noch immer sind die Mörder des RAF-Opfers Alfred Herrhausen nicht gefasst. In ihrem neuen Buch "Stumme Gewalt" schlägt Carolin Emcke eine Amnestie für die Täter vor. Denn sie will bloß noch die Wahrheit.
Von
Jens Bisky
Der Rektor der Universität Freiburg, Andreas Voßkuhle, wird nach SZ-Informationen neuer SPD-Kandidat für das Bundesverfassungsgericht. Die Union hat Zustimmung signalisiert.
Von
Susanne Höll
Bilder
Drei neue Richter hat der Wahlausschuss des Bundestags in das Bundesverfassungsgericht gewählt. Das höchste deutsche Gericht ist verändert damit sein Gesicht: jünger und weiblicher ist es geworden. Alle Bundesverfassungsrichter in Bildern. Porträts von Helmut Kerscher
Lidl, Bahn & Co. praktizieren das, was der Staat ihnen vormacht: exzessive Überwachung. Das dicke Buch des Datenschutzbeauftragten hilft da nichts - die Politik muss die Gesetze überprüfen.
Ein Kommentar von
Heribert Prantl
Ermittlungen gegen Neonazis
Ermittlungen über Rechtsterrorismus in Deutschland
NPD-Verbotsverfahren
Finanzen kompakt
Satire über Missbrauch in der Kirche
Inzestverbot
Hartz IV
Deals in Strafverfahren
Ex-Verfassungsrichter Hassemer
Bundesverfassungsgericht
Korruptionsaffäre bei Infineon
Der Fall Zumwinkel
Das Ende der Privatheit
28. Januar 2009
Bundesverfassungsgericht
Fahndung nach dem Kinderschänder
Verfassungsschutzbericht
Verfassungsgericht
Neuregelung des Strafverfahrens
Carolin Emckes RAF-Buch
Neuer SPD-Kandidat
Datenschutzbericht