Ex-Verfassungsrichter Winfried Hassemer Meister des Rechts und des Wortes German High Court Delivers Verdict On Early Election

Winfried Hassemer ist tot - der Strafrechtsgelehrte, Rechtsphilosoph und frühere Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts. Er war ein freiheitlicher Geist und einer der klügsten und redemächtigsten deutschen Juristen. Ein Nachruf von Heribert Prantl mehr...

Dritter Verhandlungstag gegen Uli Hoeneß Urteil gegen Hoeneß Strafe muss sein

Maßvoll hart, aber gerecht: Das Urteil von drei Jahren und sechs Monaten demonstriert, dass das Verbot der Steuerhinterziehung wirklich für jeden gilt - und dass niemand davonkommt, so prominent er auch sein mag. Von Heribert Prantl mehr...

German High Court Delivers Verdict On Early Election Staatsrechtler Ex-Verfassungsrichter Hassemer ist tot

Er befand über den ersten, gescheiterten NPD-Verbotsantrag: Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Winfried Hassemer ist im Alter von 73 Jahren gestorben. Den neuen Anlauf zum Verbot der Partei hatte er zuletzt noch begrüßt. mehr...

Judge Hassemer head of the second senate of the German Federal Constitutional Court pauses while in courtroom in Karlsruhe Diskussion um NPD-Verbot "Der Staat muss jetzt umfassend reagieren"

Winfried Hassemer war als Bundesverfassungsrichter an der Entscheidung beteiligt, den ersten Antrag auf ein Verbot der NPD abzulehnen. Heute befürwortet er im Gespräch mit der SZ ein neues Verbotsverfahren. Notwendig sei der richtige Umgang mit den V-Leuten des Verfassungsschutzes. Die Innenminister von Bund und Ländern beraten heute darüber, welche rechten Informanten abgeschaltet werden sollen. mehr...

Innenminister stimmen fuer NPD-Verbotsantrag NPD-Verbot Brauner Fusel

Meinung Die deutsche Demokratie ist mittlerweile stark genug, um auch mit Neonazis zu leben. Aber der türkische Gemüsehändler ist es nicht. Für den Abzug sämtlicher V-Leute aus der Führungsebene der NPD hatten die Behörden fast zehn Jahre Zeit. Eigentlich gibt es wenig Grund, am Erfolg eines Verbotsantrags zu zweifeln. Eigentlich. Ein Kommentar von Heribert Prantl mehr...

Winfried Hassemer Zoophilie-Verbot Ehemaliger Verfassungsrichter Hassemer zum Zoophilie-Verbot "Nicht alles Widerliche verdient staatliche Strafe"

Der Bundestag will heute beschließen, den sexuellen Kontakt mit Tieren gesetzlich zu verbieten. Der ehemalige Verfassungsrichter Winfried Hassemer spricht im SZ.de-Interview über einen problematischen Trend, Moral vermehrt durch Gesetze zu regeln. Er hält es für möglich, dass Karlsruhe das Gesetz wieder kassiert. Von Charlotte Theile mehr...

NPD-Plakat NPD-Verbotsantrag Juristisch riskant, politisch geboten

Wie stehen die Chancen, dass der NPD-Verbotsantrag tatsächlich durchkommt? Die Grundlagen sind diesmal deutlich besser als beim ersten gescheiterten Versuch 2003, sagen Experten. Dennoch: Die Hürden sind hoch. Eine Übersicht. Von Oliver Klasen mehr...

NPD-Verbot Entscheidung im Bundesrat Länder wagen neuen Vorstoß für NPD-Verbot

Das neue NPD-Verbotsverfahren kommt: Die Ministerpräsidenten sind sicher, dass die rechtsextreme Partei gegen die Verfassung verstößt. Jetzt geht es darum, ob Bundesregierung und Bundestag mitziehen - trotz großer Zweifel. Eine Gegenüberstellung der wichtigsten Argumente. Von Oliver Klasen mehr...

Der Streit zwischen Ottfried Fischer und der "Bild"-Zeitung geht in die vierte Runde. Prozess Ottfried Fischer gegen "Bild" Im Ring

Der Prozess um Ottfried Fischer gegen die "Bild"-Zeitung geht in die vierte Runde. Der Springer-Verlag argumentiert mit Pressefreiheit, der Kabarettist fürchtet "Erpresserfreiheit". Nun greift überraschend Ex-Verfassungsrichter Hassemer ein. Von Hans Leyendecker mehr...

Prozess um Noetigung Ottfried Fischers geht in neue Runde Ottfried Fischer gegen "Bild" "Ich hatte eine Heidenangst"

Wurde Ottfried Fischer mit einem Sexvideo von einem "Bild"-Journalisten zu einem Exklusiv-Interview gedrängt - ja oder nein? Bereits zum viertel Mal wird diese Frage nun verhandelt. Der Schauspieler erhebt vor Gericht schwere Vorwürfe gegen die Zeitung, doch ein Ende des Falls ist nicht in Sicht. Aus dem Landgericht von Anna Fischhaber mehr...

NSU-Prozess, Oberlandesgericht München, Beate Zschäpe, NSU NSU-Prozess ohne türkische Medien Angst vor Videoübertragung ist überflüssig

Der Münchner Gerichtssaal für den NSU-Prozess ist viel zu klein. Viele Medien müssen draußen bleiben. Trotzdem lehnt die Justiz eine Übertragung in einen Nebenraum ab. Bei der Begründung klingt der Horror vor einem Schauprozess durch. Doch der ist unbegründet. Von Heribert Prantl mehr...

NPD-Verbotsverfahren Verfahrenes Verfahren

Die Debatte über ein NPD-Verbot zieht sich schon länger als zwei Jahre hin. Ursprünglicher Anlass war eine Welle rechtsextremistisch motivierter Straftaten. Von Helmut Kerscher mehr...

schily_reu_teaser NPD Schily rechtfertigt Einsatz von V-Leuten

Informanten sind Fleisch vom Fleische der NPD und nicht vom Verfassungsschutz eingeschleust, sagte der Bundesinnenminister bei der Anhörung des Bundesverfassungsgerichts zum NPD-Verbotsantrag. Von Helmut Kerscher mehr...

Datenschutzbericht Datenschutzbericht Exorzismus ohne Erfolg

Lidl, Bahn & Co. praktizieren das, was der Staat ihnen vormacht: exzessive Überwachung. Das dicke Buch des Datenschutzbeauftragten hilft da nichts - die Politik muss die Gesetze überprüfen. Ein Kommentar von Heribert Prantl mehr...

Der Fall Zumwinkel: Tarifa ist überall Der Fall Zumwinkel Tarifa ist überall

Im Fall von Ex-Post-Chef Zumwinkel wird es ein schnelles Urteil geben, doch auf der Strecke bleiben Klarheit und Wahrheit - warum sich bei der juristischen Behandlung die Nackenhaare sträuben. Ein Kommentar von H. Prantl mehr...

chumacher, infineon, AP Korruptionsaffäre bei Infineon Anklage gegen Schumacher

Die Staatsanwaltschaft erhebt nach SZ-Informationen Anklage gegen den früheren Infineon-Vorstandschef Ulrich Schumacher. Der Vorwurf: Er soll Schmiergeld kassiert haben. Von Hans Leyendecker u. Klaus Ott mehr...

Jutta Limbach Interview mit Jutta Limbach "Weil sie dem Rechtsstaat Ehre macht"

Jutta Limbach, Ex-Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts und Sozialdemokratin, schlägt FDP-Politikerin Leutheusser-Schnarrenberger als Richterin in Karlsruhe vor. Interview: Heribert Prantl mehr...

Verfassungsrichter, Roben, dpa Bundesverfassungsgericht CDU verhindert Wechsel am Verfassungsgericht

Der umstrittene SPD-Kandidat Horst Dreier soll nun doch nicht Vizepräsident in Karlsruhe werden. Das Auswahlverfahren für Verfassungsrichter rückt in den Mittelpunkt der Kritik. Von Heribert Prantl mehr...

Hintergrund Karlsruhe verlangt klare Entscheidung der Politik

Verfassungsgericht: Ob Lehrerin mit Kopftuch unterrichten darf, muss gesetzlich geregelt werden. Von Von Helmut Kerscher mehr...

Zweiter Senat, dpa Verfassungsgericht prüft Neuwahl Rätselhafter Deutschland-Achter

Das Verfassungsgericht entscheidet, ob im Herbst neu gewählt wird. Ein Fünfer im Lotto wäre wahrscheinlich leichter zu tippen, als das Abstimmungsergebnis der Richter des Zweiten Senats - sie sind in ihren Entscheidungen ziemlich unberechenbar. Von Helmut Kerscher mehr...

NPD-Verbotsverfahren Richter, Rechtsextreme und Agenten

Das Bundesverfassungsgericht muss entscheiden, inwieweit die rechtsextreme Partei von V-Männern gesteuert war. Von Helmut Kerscher und Annette Ramelsberger mehr...

Justiz Bundesregierung verteidigt Sicherungsverwahrung

Die Bundesregierung hat das unbefristete Wegsperren von Gewohnheitsverbrechern und Sexualstraftätern verteidigt. 1998 wurde die Begrenzung der Sicherungsverwahrung auf zehn Jahre gestrichen. Dagegen klagt nun ein Betroffener vor dem Verfassungsgericht. mehr...

Medienbericht Zypries dementiert Wechselabsichten

Bundesjustizministerin Zypries hat einen Bericht zurückgewiesen, wonach sie im kommenden Jahr zum Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe wechseln wolle. Vielmehr würde sie ihr Abgeordnetenmandat gerne auch nach 2009 ausüben, sagte sie dem Darmstädter Echo. mehr...

NPD-Verbotsverfahren Wiedersehen vor Gericht

Otto Schily und Horst Mahler verteidigten früher gemeinsam RAF-Terroristen - heute sind sie Gegner im NPD-Prozess. Von Annette Ramelsberger mehr...

Geschwisterpaar Patrick und Susan aus Leipzig Inzest; dpa Inzestverbot Gnadengesuch bei Ministerpräsident Milbradt

Der wegen Inzests mit seiner Schwester angeklagte Patrick S. will ein Gnadengesuch an den sächsischen Ministerpräsidenten Georg Milbradt richten. Dem wegen Inzest angeklagten S. droht eine weitere Gefängnisstrafe. Sein Anwalt will den Fall außerdem vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bringen. mehr...