Sicherheitsgesetze Es reicht!

Die Verfassungsrichter wollen nicht mehr dabei zusehen, wie der Rechtsstaat von immer mehr Sicherheitsparagrafen gewürgt wird und wie die Freiheit an ihrer Verteidigung erstickt. Von Heribert Prantl mehr...

Bundesverfassungsgericht verkündet Urteil zum BKA Gesetz BKA-Gesetz Verfassungsgericht erzwingt große Inventur der Sicherheitsgesetze

Seit den Anschlägen vom 11. September sind ständig neue Gesetze erlassen worden. Nun räumt das Bundesverfassungsgericht auf: Mit dem Urteil zum BKA-Gesetz baut es den Schutz der Bürger aus. Analyse von Heribert Prantl mehr...

NPD Der Grad der Giftigkeit

Die Neonazi-Partei ist parlamentarisch ein Zwerg - aber ein Giftzwerg. Welche Rolle spielt sie bei Hass und Hetze? Befruchtet und befördert sie Gewalt? Darum geht es nun beim Parteiverbot. Von Heribert Prantl mehr...

Inzest unter Geschwistern Strafrecht ist kein Moralrecht

Geschwisterinzest soll nicht länger strafbar sein. Dieser Vorschlag des Ethikrats ist mutig - und richtig. Denn die Argumente sind fadenscheinig geworden. Von Wolfgang Janisch mehr... Kommentar

Dritter Verhandlungstag gegen Uli Hoeneß Urteil gegen Hoeneß Strafe muss sein

Maßvoll hart, aber gerecht: Das Urteil von drei Jahren und sechs Monaten demonstriert, dass das Verbot der Steuerhinterziehung wirklich für jeden gilt - und dass niemand davonkommt, so prominent er auch sein mag. Von Heribert Prantl mehr...

German High Court Delivers Verdict On Early Election Staatsrechtler Ex-Verfassungsrichter Hassemer ist tot

Er befand über den ersten, gescheiterten NPD-Verbotsantrag: Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Winfried Hassemer ist im Alter von 73 Jahren gestorben. Den neuen Anlauf zum Verbot der Partei hatte er zuletzt noch begrüßt. mehr...

German High Court Delivers Verdict On Early Election Ex-Verfassungsrichter Winfried Hassemer Meister des Rechts und des Wortes

Winfried Hassemer ist tot - der Strafrechtsgelehrte, Rechtsphilosoph und frühere Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts. Er war ein freiheitlicher Geist und einer der klügsten und redemächtigsten deutschen Juristen. Ein Nachruf von Heribert Prantl mehr...

NSU-Prozess, Oberlandesgericht München, Beate Zschäpe, NSU NSU-Prozess ohne türkische Medien Angst vor Videoübertragung ist überflüssig

Der Münchner Gerichtssaal für den NSU-Prozess ist viel zu klein. Viele Medien müssen draußen bleiben. Trotzdem lehnt die Justiz eine Übertragung in einen Nebenraum ab. Bei der Begründung klingt der Horror vor einem Schauprozess durch. Doch der ist unbegründet. Von Heribert Prantl mehr...

Prozess um Noetigung Ottfried Fischers geht in neue Runde Ottfried Fischer gegen "Bild" "Ich hatte eine Heidenangst"

Wurde Ottfried Fischer mit einem Sexvideo von einem "Bild"-Journalisten zu einem Exklusiv-Interview gedrängt - ja oder nein? Bereits zum viertel Mal wird diese Frage nun verhandelt. Der Schauspieler erhebt vor Gericht schwere Vorwürfe gegen die Zeitung, doch ein Ende des Falls ist nicht in Sicht. Aus dem Landgericht von Anna Fischhaber mehr...

Der Streit zwischen Ottfried Fischer und der "Bild"-Zeitung geht in die vierte Runde. Prozess Ottfried Fischer gegen "Bild" Im Ring

Der Prozess um Ottfried Fischer gegen die "Bild"-Zeitung geht in die vierte Runde. Der Springer-Verlag argumentiert mit Pressefreiheit, der Kabarettist fürchtet "Erpresserfreiheit". Nun greift überraschend Ex-Verfassungsrichter Hassemer ein. Von Hans Leyendecker mehr...

NPD-Verbot Entscheidung im Bundesrat Länder wagen neuen Vorstoß für NPD-Verbot

Das neue NPD-Verbotsverfahren kommt: Die Ministerpräsidenten sind sicher, dass die rechtsextreme Partei gegen die Verfassung verstößt. Jetzt geht es darum, ob Bundesregierung und Bundestag mitziehen - trotz großer Zweifel. Eine Gegenüberstellung der wichtigsten Argumente. Von Oliver Klasen mehr...

Winfried Hassemer Zoophilie-Verbot Ehemaliger Verfassungsrichter Hassemer zum Zoophilie-Verbot "Nicht alles Widerliche verdient staatliche Strafe"

Der Bundestag will heute beschließen, den sexuellen Kontakt mit Tieren gesetzlich zu verbieten. Der ehemalige Verfassungsrichter Winfried Hassemer spricht im SZ.de-Interview über einen problematischen Trend, Moral vermehrt durch Gesetze zu regeln. Er hält es für möglich, dass Karlsruhe das Gesetz wieder kassiert. Von Charlotte Theile mehr...

Innenminister stimmen fuer NPD-Verbotsantrag NPD-Verbot Brauner Fusel

Meinung Die deutsche Demokratie ist mittlerweile stark genug, um auch mit Neonazis zu leben. Aber der türkische Gemüsehändler ist es nicht. Für den Abzug sämtlicher V-Leute aus der Führungsebene der NPD hatten die Behörden fast zehn Jahre Zeit. Eigentlich gibt es wenig Grund, am Erfolg eines Verbotsantrags zu zweifeln. Eigentlich. Ein Kommentar von Heribert Prantl mehr...

NPD-Plakat NPD-Verbotsantrag Juristisch riskant, politisch geboten

Wie stehen die Chancen, dass der NPD-Verbotsantrag tatsächlich durchkommt? Die Grundlagen sind diesmal deutlich besser als beim ersten gescheiterten Versuch 2003, sagen Experten. Dennoch: Die Hürden sind hoch. Eine Übersicht. Von Oliver Klasen mehr...

Inzestverbot Inzest-Urteil in Straßburg Warum das Inzestverbot widersinnig ist

Meinung Mit der Billigung des deutschen Inzestverbots hat der europäische Gerichtshof für Menschenrechte nicht gerade eine Ruhmestat vollbracht. Die Entscheidung hilft niemandem, weder Befürwortern, noch Gegnern, schon gar nicht den Klägern. Nun liegt es an der Politik, auch das letzte Tabu von der Strafbarkeit zu befreien - wie früher Ehebruch, Kuppelei und Homosexualität. Ein Kommentar von Helmut Kerscher mehr...

Entscheidung über Inzest-Verbot Das letzte Tabu

Sex zwischen Bruder und Schwester ist hierzulande verboten. Das hat das Bundesverfassungsgericht zuletzt vor vier Jahren bestätigt und mit seinem Urteil harsche Kritik auf sich gezogen. Nun muss der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte über die Liebe eines deutschen Geschwisterpaares entscheiden - und die alte Debatte könnte wieder aufflammen. Von Helmut Kerscher, Karlsruhe mehr...

Judge Hassemer head of the second senate of the German Federal Constitutional Court pauses while in courtroom in Karlsruhe Diskussion um NPD-Verbot "Der Staat muss jetzt umfassend reagieren"

Winfried Hassemer war als Bundesverfassungsrichter an der Entscheidung beteiligt, den ersten Antrag auf ein Verbot der NPD abzulehnen. Heute befürwortet er im Gespräch mit der SZ ein neues Verbotsverfahren. Notwendig sei der richtige Umgang mit den V-Leuten des Verfassungsschutzes. Die Innenminister von Bund und Ländern beraten heute darüber, welche rechten Informanten abgeschaltet werden sollen. mehr...

NPD-Verbot NPD-Verbotsverfahren Diesmal muss es gelingen

Meinung Vieles spricht gegen ein NPD-Verbotsverfahren - notwendig ist es trotzdem. Das ist der Staat den Opfern schuldig. Guter Wille allein reicht nicht. Die Antragsteller müssen erheblich stichhaltigere Argumente vorweisen als beim gescheiterten ersten Versuch. Eine solche Blamage darf sich nicht wiederholen. Ein Kommentar von Heribert Prantl mehr...

Fahndungsbilder, die zu keiner Festnahme führten: Aufnahmen der späteren NSU-Terroristen von Beate Zschaepe (v.l.), Uwe Boehnhardt und Uwe Mundlos, die 1998 in der "Ostthüringer Zeitung" veröffentlich Ermittlungen gegen Neonazis Bevölkerung soll im Kampf gegen rechten Terror helfen

Erstmals informieren Bundesanwaltschaft und Bundeskriminalamt ausführlich zum Stand der Ermittlungen gegen die Zwickauer Terrorzelle. Die Fahnder hoffen auf Tipps aus der Bevölkerung: Ein Plakat soll helfen, mögliche Handlanger zu enttarnen. Im Gespräch ist auch eine Stiftung für Bürger, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren. mehr...

Demonstration gegen Naziaufmarsch Neue Chance für NPD-Verbot nach Neonazi-Verhaftung "Das Verbotsverfahren kommt"

Exklusiv Nach der Verhaftung eines ehemaligen NPD-Funktionärs sehen nahezu alle Parteien Chancen für ein neues Verfahren zum Verbot der rechtsextremen Partei. CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach, bislang eher skeptisch, äußerte sich gegenüber der SZ zustimmend: Der Staat könne sich einen Verzicht darauf kaum leisten. Auch der frühere Verfassungsrichter Winfried Hassemer, der 2003 an der Einstellung des ersten Verbotsverfahrens in Karlsruhe beteiligt war, sagte der SZ, die Sachlage habe sich nun verändert. Von Susanne Höll, Peter Blechschmidt und Heribert Prantl mehr...

Ölpreis Finanzen kompakt Finanzen kompakt Öl und 'nen Appelkorn

Zu tief ins Glas geschaut und dann versucht die Zeche zu prellen: Ein Rohstoff-Händler hat betrunken Öl gekauft - und damit den Weltmarkt erschreckt. Außerdem: UBS-Aktionäre sinnen auf Rache. mehr...

Urteil gegen Ex-Post-Chef Klaus Zumwinkel 28. Januar 2009 Auf dem Basar

Das Urteil gegen Ex-Post-Chef Klaus Zumwinkel wird heftig debattiert: Die einen loben den Rechtsstaat, die anderen beklagen Mauscheleien. mehr...

Madonna, Foto: dpa Satire über Missbrauch in der Kirche 18 Strafanzeigen gegen "Titanic"

Gotteslästerung vor Gericht: Ein Titelblatt der Satirezeitschrift spielt auf den Missbrauch in der Kirche an - und erregt die Gemüter. Von Ron Steinke mehr...

Gutachten über Straftäter Eine Prognose mit Langzeitwirkung

Bei der Entscheidung, ob ein Straftäter auch nach der Haft bis zum Tod eingesperrt werden darf, lassen sich Gerichte bislang von Gutachtern helfen. Die erstellen eine Prognose zum Rückfallrisiko des Gefangenen. Doch die Gutachten sind oft nicht zuverlässig. Von Von Helmut Kerscher mehr...

Bundesverfassungsgericht, AP Kommentar Ein Gericht steht Spalier

Die höchsten Richter haben den Kanzler erhöht: Sie haben ihm einen großen Entscheidungsspielraum zuerkannt, sie haben ein sehr weites, rechtlich kaum überprüfbares Kanzler-Ermessen akzeptiert. Seine Stellung im Verfassungsgefüge wird gestärkt, die des Parlaments geschwächt: Willkommen in der Kanzlerdemokratie. Von Heribert Prantl mehr...