Inzest unter Geschwistern Strafrecht ist kein Moralrecht

Geschwisterinzest soll nicht länger strafbar sein. Dieser Vorschlag des Ethikrats ist mutig - und richtig. Denn die Argumente sind fadenscheinig geworden. Von Wolfgang Janisch mehr... Kommentar

German High Court Delivers Verdict On Early Election Staatsrechtler Ex-Verfassungsrichter Hassemer ist tot

Er befand über den ersten, gescheiterten NPD-Verbotsantrag: Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Winfried Hassemer ist im Alter von 73 Jahren gestorben. Den neuen Anlauf zum Verbot der Partei hatte er zuletzt noch begrüßt. mehr...

German High Court Delivers Verdict On Early Election Ex-Verfassungsrichter Winfried Hassemer Meister des Rechts und des Wortes

Winfried Hassemer ist tot - der Strafrechtsgelehrte, Rechtsphilosoph und frühere Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts. Er war ein freiheitlicher Geist und einer der klügsten und redemächtigsten deutschen Juristen. Ein Nachruf von Heribert Prantl mehr...

NSU-Prozess, Oberlandesgericht München, Beate Zschäpe, NSU NSU-Prozess ohne türkische Medien Angst vor Videoübertragung ist überflüssig

Der Münchner Gerichtssaal für den NSU-Prozess ist viel zu klein. Viele Medien müssen draußen bleiben. Trotzdem lehnt die Justiz eine Übertragung in einen Nebenraum ab. Bei der Begründung klingt der Horror vor einem Schauprozess durch. Doch der ist unbegründet. Von Heribert Prantl mehr...

Prozess um Noetigung Ottfried Fischers geht in neue Runde Ottfried Fischer gegen "Bild" "Ich hatte eine Heidenangst"

Wurde Ottfried Fischer mit einem Sexvideo von einem "Bild"-Journalisten zu einem Exklusiv-Interview gedrängt - ja oder nein? Bereits zum viertel Mal wird diese Frage nun verhandelt. Der Schauspieler erhebt vor Gericht schwere Vorwürfe gegen die Zeitung, doch ein Ende des Falls ist nicht in Sicht. Aus dem Landgericht von Anna Fischhaber mehr...

Der Streit zwischen Ottfried Fischer und der "Bild"-Zeitung geht in die vierte Runde. Prozess Ottfried Fischer gegen "Bild" Im Ring

Der Prozess um Ottfried Fischer gegen die "Bild"-Zeitung geht in die vierte Runde. Der Springer-Verlag argumentiert mit Pressefreiheit, der Kabarettist fürchtet "Erpresserfreiheit". Nun greift überraschend Ex-Verfassungsrichter Hassemer ein. Von Hans Leyendecker mehr...

Winfried Hassemer Zoophilie-Verbot Ehemaliger Verfassungsrichter Hassemer zum Zoophilie-Verbot "Nicht alles Widerliche verdient staatliche Strafe"

Der Bundestag will heute beschließen, den sexuellen Kontakt mit Tieren gesetzlich zu verbieten. Der ehemalige Verfassungsrichter Winfried Hassemer spricht im SZ.de-Interview über einen problematischen Trend, Moral vermehrt durch Gesetze zu regeln. Er hält es für möglich, dass Karlsruhe das Gesetz wieder kassiert. Von Charlotte Theile mehr...

Inzestverbot Inzest-Urteil in Straßburg Warum das Inzestverbot widersinnig ist

Meinung Mit der Billigung des deutschen Inzestverbots hat der europäische Gerichtshof für Menschenrechte nicht gerade eine Ruhmestat vollbracht. Die Entscheidung hilft niemandem, weder Befürwortern, noch Gegnern, schon gar nicht den Klägern. Nun liegt es an der Politik, auch das letzte Tabu von der Strafbarkeit zu befreien - wie früher Ehebruch, Kuppelei und Homosexualität. Ein Kommentar von Helmut Kerscher mehr...

Entscheidung über Inzest-Verbot Das letzte Tabu

Sex zwischen Bruder und Schwester ist hierzulande verboten. Das hat das Bundesverfassungsgericht zuletzt vor vier Jahren bestätigt und mit seinem Urteil harsche Kritik auf sich gezogen. Nun muss der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte über die Liebe eines deutschen Geschwisterpaares entscheiden - und die alte Debatte könnte wieder aufflammen. Von Helmut Kerscher, Karlsruhe mehr...

Judge Hassemer head of the second senate of the German Federal Constitutional Court pauses while in courtroom in Karlsruhe Diskussion um NPD-Verbot "Der Staat muss jetzt umfassend reagieren"

Winfried Hassemer war als Bundesverfassungsrichter an der Entscheidung beteiligt, den ersten Antrag auf ein Verbot der NPD abzulehnen. Heute befürwortet er im Gespräch mit der SZ ein neues Verbotsverfahren. Notwendig sei der richtige Umgang mit den V-Leuten des Verfassungsschutzes. Die Innenminister von Bund und Ländern beraten heute darüber, welche rechten Informanten abgeschaltet werden sollen. mehr...

Fahndungsbilder, die zu keiner Festnahme führten: Aufnahmen der späteren NSU-Terroristen von Beate Zschaepe (v.l.), Uwe Boehnhardt und Uwe Mundlos, die 1998 in der "Ostthüringer Zeitung" veröffentlich Ermittlungen gegen Neonazis Bevölkerung soll im Kampf gegen rechten Terror helfen

Erstmals informieren Bundesanwaltschaft und Bundeskriminalamt ausführlich zum Stand der Ermittlungen gegen die Zwickauer Terrorzelle. Die Fahnder hoffen auf Tipps aus der Bevölkerung: Ein Plakat soll helfen, mögliche Handlanger zu enttarnen. Im Gespräch ist auch eine Stiftung für Bürger, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren. mehr...

Ölpreis Finanzen kompakt Finanzen kompakt Öl und 'nen Appelkorn

Zu tief ins Glas geschaut und dann versucht die Zeche zu prellen: Ein Rohstoff-Händler hat betrunken Öl gekauft - und damit den Weltmarkt erschreckt. Außerdem: UBS-Aktionäre sinnen auf Rache. mehr...

Urteil gegen Ex-Post-Chef Klaus Zumwinkel 28. Januar 2009 Auf dem Basar

Das Urteil gegen Ex-Post-Chef Klaus Zumwinkel wird heftig debattiert: Die einen loben den Rechtsstaat, die anderen beklagen Mauscheleien. mehr...

Madonna, Foto: dpa Satire über Missbrauch in der Kirche 18 Strafanzeigen gegen "Titanic"

Gotteslästerung vor Gericht: Ein Titelblatt der Satirezeitschrift spielt auf den Missbrauch in der Kirche an - und erregt die Gemüter. Von Ron Steinke mehr...

Gutachten über Straftäter Eine Prognose mit Langzeitwirkung

Bei der Entscheidung, ob ein Straftäter auch nach der Haft bis zum Tod eingesperrt werden darf, lassen sich Gerichte bislang von Gutachtern helfen. Die erstellen eine Prognose zum Rückfallrisiko des Gefangenen. Doch die Gutachten sind oft nicht zuverlässig. Von Von Helmut Kerscher mehr...

NPD Karlsruher Richter sehen Chance für Verbot

Deutschlands oberste Richter haben ein neues NPD-Verbotsverfahren ins Gespräch gebracht. Das im März 2003 gescheiterte Verfahren habe keine Entscheidung über die Verfassungswidrigkeit der Partei getroffen, so der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier. mehr...

Sarrazin, dpa Hauptstadt in Not Das Grauen vor dem Griff ins Leere

Berlin hat Angst, bei den Bedürftigen und den Studenten zu sparen, obwohl die Ausgaben dort besonders hoch sind. Nur Finanzsenator Sarrazin schert aus. Von Philip Grassmann mehr...

Berlin klagt Zuschüsse ein Berlin klagt Zuschüsse ein "Lebensunfähige Länder nicht erhalten"

Mit Spannung erwarten die Länder, wie das Bundesverfassungsgericht über Berlins Klage auf Bundeshilfen zur Sanierung des Haushalts urteilt. Nach den Ermahnungen von 1952 und 1992 könnten die Karlsruher Richter heute die Neugliederung der Republik einleiten. Von Von Heribert Prantl mehr...

Abgeordnete müssen Nebeneinkünfte offenlegen Karlsruhe weist Klage ab Abgeordnete müssen Nebeneinkünfte offenlegen

Die Bundestagsabgeordneten müssen nun doch ihre Nebeneinkünfte offen legen. Das Bundesverfassungsgericht wies die Klage von neun Parlamentariern zurück. Allerdings mit einer äußerst knappen Entscheidung. mehr...

Der Praesident des Deutschen Fussball-Bundes (DFB), Theo Zwanziger. Foto: ddp Wett-Skandal Juristen schauen auf das Rennquintett

Die Staatsanwaltschaft Berlin sieht Schiedsrichter Hoyzer derzeit nicht als Kronzeugen, sondern als Bandenmitglied. Wer wann wem warum Geld gegeben hat, wird am Ende entscheidend sein. Von Von Hans Leyendecker mehr...

Bundesverfassungsgericht, dpa Bundesverfassungsgericht Klare Entscheidung für Bundestagswahl erwartet

Am Vormittag wird aus Karlsruhe das Urteil über die Klagen der Abgeordneten Werner Schulz und Jelena Hoffmann erwartet. Auf ein Nein der Richter ist keine der Parteien vorbereitet - der Wahlkampf läuft längst auf Hochtouren. Von Helmut Kerscher mehr...

Streit übers Gehalt Überleben mit A 13

Sollen Beamte mehr Geld bekommen, wenn sie in teuren Städten leben? Das Bundesverfassungsgericht entscheidet heute über die Klage eines Münchner Polizisten - die Richter kennen das Problem aus eigener Erfahrung. Von Helmut Kerscher mehr...

Brandenburger Tor, AFP Abfuhr für Berlin Der Geldhahn bleibt zu

Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage Berlins auf Sanierungshilfen des Bundes abgelehnt - weil die Hauptstadt "so arm nicht ist". mehr...

Jura-Studium: Mit Comics Jura lernen Jura-Studium Mit Comics Jura lernen

Jura-Studium einmal anders: Der Strafrechtsprofessor Felix Herzog setzt in seinem Lehrbuch auf die Cartoons eines jungen Zeichners. Von Gaby Mayr mehr...

NPD-Verbotsverfahren Der Preis des Erfolges

Nur wenn alle V-Leute des Verfassungsschutzes enttarnt werden, hat ein neuer Versuch Chancen. Von Von Heribert Prantl mehr...