Der Münchner Gerichtssaal für den NSU-Prozess ist viel zu klein. Viele Medien müssen draußen bleiben. Trotzdem lehnt die Justiz eine Übertragung in einen Nebenraum ab. Bei der Begründung klingt der Horror vor einem Schauprozess durch. Doch der ist unbegründet.
Von Heribert Prantlmehr...
Meinung
Die deutsche Demokratie ist mittlerweile stark genug, um auch mit Neonazis zu leben. Aber der türkische Gemüsehändler ist es nicht. Für den Abzug sämtlicher V-Leute aus der Führungsebene der NPD hatten die Behörden fast zehn Jahre Zeit. Eigentlich gibt es wenig Grund, am Erfolg eines Verbotsantrags zu zweifeln. Eigentlich.
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Der Bundestag will heute beschließen, den sexuellen Kontakt mit Tieren gesetzlich zu verbieten. Der ehemalige Verfassungsrichter Winfried Hassemer spricht im SZ.de-Interview über einen problematischen Trend, Moral vermehrt durch Gesetze zu regeln. Er hält es für möglich, dass Karlsruhe das Gesetz wieder kassiert.
Von Charlotte Theilemehr...
Wie stehen die Chancen, dass der NPD-Verbotsantrag tatsächlich durchkommt? Die Grundlagen sind diesmal deutlich besser als beim ersten gescheiterten Versuch 2003, sagen Experten. Dennoch: Die Hürden sind hoch.
Eine Übersicht. Von Oliver Klasenmehr...
Das neue NPD-Verbotsverfahren kommt: Die Ministerpräsidenten sind sicher, dass die rechtsextreme Partei gegen die Verfassung verstößt. Jetzt geht es darum, ob Bundesregierung und Bundestag mitziehen - trotz großer Zweifel. Eine Gegenüberstellung der wichtigsten Argumente.
Von Oliver Klasenmehr...
Der Prozess um Ottfried Fischer gegen die "Bild"-Zeitung geht in die vierte Runde. Der Springer-Verlag argumentiert mit Pressefreiheit, der Kabarettist fürchtet "Erpresserfreiheit". Nun greift überraschend Ex-Verfassungsrichter Hassemer ein.
Von Hans Leyendeckermehr...
Wurde Ottfried Fischer mit einem Sexvideo von einem "Bild"-Journalisten zu einem Exklusiv-Interview gedrängt - ja oder nein? Bereits zum viertel Mal wird diese Frage nun verhandelt. Der Schauspieler erhebt vor Gericht schwere Vorwürfe gegen die Zeitung, doch ein Ende des Falls ist nicht in Sicht.
Aus dem Landgericht von Anna Fischhabermehr...
Winfried Hassemer war als Bundesverfassungsrichter an der Entscheidung beteiligt, den ersten Antrag auf ein Verbot der NPD abzulehnen. Heute befürwortet er im Gespräch mit der SZ ein neues Verbotsverfahren. Notwendig sei der richtige Umgang mit den V-Leuten des Verfassungsschutzes. Die Innenminister von Bund und Ländern beraten heute darüber, welche rechten Informanten abgeschaltet werden sollen.
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Meinung
Mit der Billigung des deutschen Inzestverbots hat der europäische Gerichtshof für Menschenrechte nicht gerade eine Ruhmestat vollbracht. Die Entscheidung hilft niemandem, weder Befürwortern, noch Gegnern, schon gar nicht den Klägern. Nun liegt es an der Politik, auch das letzte Tabu von der Strafbarkeit zu befreien - wie früher Ehebruch, Kuppelei und Homosexualität.
Ein Kommentar von Helmut Kerschermehr...
Sex zwischen Bruder und Schwester ist hierzulande verboten. Das hat das Bundesverfassungsgericht zuletzt vor vier Jahren bestätigt und mit seinem Urteil harsche Kritik auf sich gezogen. Nun muss der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte über die Liebe eines deutschen Geschwisterpaares entscheiden - und die alte Debatte könnte wieder aufflammen.
Von Helmut Kerscher, Karlsruhemehr...
Meinung
Vieles spricht gegen ein NPD-Verbotsverfahren - notwendig ist es trotzdem. Das ist der Staat den Opfern schuldig. Guter Wille allein reicht nicht. Die Antragsteller müssen erheblich stichhaltigere Argumente vorweisen als beim gescheiterten ersten Versuch. Eine solche Blamage darf sich nicht wiederholen.
Ein Kommentar von Heribert Prantlmehr...
Exklusiv
Nach der Verhaftung eines ehemaligen NPD-Funktionärs sehen nahezu alle Parteien Chancen für ein neues Verfahren zum Verbot der rechtsextremen Partei. CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach, bislang eher skeptisch, äußerte sich gegenüber der SZ zustimmend: Der Staat könne sich einen Verzicht darauf kaum leisten. Auch der frühere Verfassungsrichter Winfried Hassemer, der 2003 an der Einstellung des ersten Verbotsverfahrens in Karlsruhe beteiligt war, sagte der SZ, die Sachlage habe sich nun verändert.
Von Susanne Höll, Peter Blechschmidt und Heribert Prantlmehr...
Im Kampf gegen den rechten Terror setzen Generalbundesanwalt Harald Range und BKA-Chef Jörg Ziercke auf Tipps aus der Bevölkerung und stellen in Karlsruhe ein Fahndungsplakat vor. Ziercke ist überzeugt, dass die Ermittler weitere Beziehungen der Zwickauer Terrorzelle zur NPD entdecken werden.
Die aktuelle Entwicklung im Ticker. Von Michael Königmehr...
Erstmals informieren Bundesanwaltschaft und Bundeskriminalamt ausführlich zum Stand der Ermittlungen gegen die Zwickauer Terrorzelle. Die Fahnder hoffen auf Tipps aus der Bevölkerung: Ein Plakat soll helfen, mögliche Handlanger zu enttarnen. Im Gespräch ist auch eine Stiftung für Bürger, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren.
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Mit Spannung erwarten die Länder, wie das Bundesverfassungsgericht über Berlins Klage auf Bundeshilfen zur Sanierung des Haushalts urteilt. Nach den Ermahnungen von 1952 und 1992 könnten die Karlsruher Richter heute die Neugliederung der Republik einleiten.
Von Von Heribert Prantlmehr...
Ex-Verfassungsrichter Hassemer kritisiert die zunehmende Kontrollsucht des Staates - und pocht auf strikte Beachtung des Folterverbots.
Von Helmut Kerscher, Karlsruhemehr...
Gegenwind aus Karlsruhe: Die Pläne der Justizministerin Zypries zur Kronzeugenregelung stoßen beim Vizepräsidenten des Verfassungsgerichts, Winfried Hassemer, auf Skepsis.
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Das Bundesverfassungsgericht hat den Weg zu Neuwahlen am 18. September frei gemacht. Mit 7:1 Stimmen lehnten die obersten Richter der Republik die Klage gegen die Bundestagsauflösung ab.
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Wie angekündigt hat die SPD-Abgeordneten Jelena Hoffmann gegen die Entscheidung des Bundespräsidenten beim Bundesverfassungsgericht ihre Klage eingereicht. Die Klagenschrift umfasst 61 Seiten und wird nicht die einzige bleiben.
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Am Vormittag wird aus Karlsruhe das Urteil über die Klagen der Abgeordneten Werner Schulz und Jelena Hoffmann erwartet. Auf ein Nein der Richter ist keine der Parteien vorbereitet - der Wahlkampf läuft längst auf Hochtouren.
Von Helmut Kerschermehr...
Jura-Studium einmal anders: Der Strafrechtsprofessor Felix Herzog setzt in seinem Lehrbuch auf die Cartoons eines jungen Zeichners.
Von Gaby Mayrmehr...
Darf der Bund Studiengebühren fürs Erststudium deutschlandweit verbieten? Nach Ansicht von Bayerns Bildungsminister Thomas Goppel und fünf weiteren Bundesländern überschreitet der Bund damit seine Kompetenzen. Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird erst in einigen Monaten erwartet.
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Die Debatte über ein NPD-Verbot zieht sich schon länger als zwei Jahre hin. Ursprünglicher Anlass war eine Welle rechtsextremistisch motivierter Straftaten.
Von Helmut Kerschermehr...
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NPD-Verbot
Brauner Fusel
Ehemaliger Verfassungsrichter Hassemer zum Zoophilie-Verbot
"Nicht alles Widerliche verdient staatliche Strafe"
NPD-Verbotsantrag
Juristisch riskant, politisch geboten
Entscheidung im Bundesrat
Länder wagen neuen Vorstoß für NPD-Verbot
Prozess Ottfried Fischer gegen "Bild"
Im Ring
Ottfried Fischer gegen "Bild"
"Ich hatte eine Heidenangst"
Diskussion um NPD-Verbot
"Der Staat muss jetzt umfassend reagieren"
Inzest-Urteil in Straßburg
Warum das Inzestverbot widersinnig ist
NPD-Verbotsverfahren
Diesmal muss es gelingen
Neue Chance für NPD-Verbot nach Neonazi-Verhaftung
"Das Verbotsverfahren kommt"
Ermittlungen über Rechtsterrorismus in Deutschland
BKA rechnet mit mehr NPD-Verbindungen der Nazi-Zelle
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Bevölkerung soll im Kampf gegen rechten Terror helfen
Berlin klagt Zuschüsse ein
"Lebensunfähige Länder nicht erhalten"
Ex-Verfassungsrichter Hassemer
Attacke auf "Geisterfahrer" der inneren Sicherheit
Pläne zur Kronzeugenregelung
"Der Staat macht einen Deal mit einem Straftäter"
Bundestagsauflösung rechtskräftig
Wir haben die Wahl
Bundesverfassungsgericht
Klare Entscheidung für Bundestagswahl erwartet
Jura-Studium
Mit Comics Jura lernen
Abfuhr für Berlin
Der Geldhahn bleibt zu