Meinung
Es war etwas naiv, die Präsidentschaftswahl in Ägypten als krönenden Abschluss der Übergangsperiode zu sehen - denn das alte Regime war nie tot. In der Stichwahl wird ein ehemaliger Mubarak-Vertrauter gegen einen Salafisten antreten. Für viele eine "Pest-oder-Cholera"-Entscheidung. Dennoch zeigt die Paarung, dass die Menschen an die Möglichkeit eines friedlichen politischen Wandels glauben.
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Sonja Zekrimehr...
Frankreichs Präsident Francois Hollande ist zu einem nicht angekündigten Besuch in Afghanistan eingetroffen und hat seine Pläne für einen beschleunigten Truppenabzug verteidigt.
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Der neue französische Präsident Hollande hat im Wahlkampf viel versprochen. Vielleicht zu viel. Beim Nato-Gipfel kündigt er jetzt an, noch in diesem Jahr die französischen Truppen aus Afghanistan abzuziehen. Damit bringt er vor allem Angela Merkel gegen sich auf. Doch insgeheim hofft die Kanzlerin, dass Hollandes Hartnäckigkeit ein Verfallsdatum hat.
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Barack Obamas wichtigstes Reformvorhaben droht zu scheitern: Die konservativen Richter am Obersten Gerichtshof der USA stehen einer Krankenversicherungspflicht sehr skeptisch gegenüber. Es geht um die Frage, wie stark der Staat in die Freiheit des Einzelnen eingreifen darf.
Von
Reymer Klüver, Washingtonmehr...
Eine "Ohrfeige" für grüne Wähler: FDP-Generalsekretär Christian Lindner wirft den Grünen beim Bahnprojekt Stuttgart 21 Wählertäuschung vor. Außerdem greift er Ministerpräsident Winfried Kretschmann scharf an.
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Unbezahlt, stets im Rampenlicht, hart gescholten: Wer dem Bundesvorstand der Piraten angehört, muss einiges aushalten. Am Wochenende wählt die Netzpartei in Neumünster neue Chefs. Die Liste der Kandidaten ist lang und mitunter kurios.
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Hannah Beitzermehr...
SPD, Grüne und Freie Wähler wähnten sich auf dem Weg zur Macht - doch jetzt fürchten sie, dass ihre Träume zerplatzen könnten. Hilfe, die Piraten kommen!
Von
Frank Müller und Mike Szymanskimehr...
Nach fünf Jahren äußerst konservativer Netzpolitik könnte der Sozialist François Hollande dafür sorgen, dass Frankreichs Regierung endlich das ganze Potential des Internets erkennt. Doch weil er sich bislang mit konkreten Vorschlägen zurückhält, sind nicht nur Netzaktivisten skeptisch.
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Johannes Kuhnmehr...
Union und FDP werden ihr Ziel verfehlen, gleichzeitig die Steuern zu senken und den Haushalt zu sanieren.
Von
C. Hulverscheidt, S. Braun, P. Blechschmidt, G. Bohsemmehr...
Mit seinem Programm war er bei der Kommunalwahl erfolgreich. Wolfratshausens Bürgermeister Helmut Forster über die Wahlversprechen von einst - und was daraus geworden ist.
Interview:
Wolfgang Schälmehr...
Alles sollte besser werden. Obama wollte Amerika, ja die ganze Welt verändern. Im Wahlkampf 2008 versprach er den Amerikanern umfassenden Wandel: Schließung des Gefangenenlagers Guantánamo, Kampf gegen den Klimawandel, Bekämpfung der horrenden Staatsschulden. Doch nach drei Jahren im Amt ist der einstige Hoffnungsträger an zentralen Wahlversprechen gescheitert.
Von
Friederike Grasshoffmehr...US-Wahlblog
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat die CSU wegen ihrer Steuervorschläge scharf attackiert. Der Süddeutschen Zeitung sagte er, die Christsozialen würden derzeit alles tun, um ihre Wahlchancen zu verbessern - ohne Rücksicht auf Verluste.
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"Rot-Rot ist die Konsequenz der Wahlprogramme": Offensiv plädiert der saarländische Linken-Spitzenkandidat Oskar Lafontaine für Koalitionen von SPD und Sozialisten. Im SZ-Interview spricht er über den Niedergang von Grünen und FDP an der Saar - und warnt vor einer Politik, in der persönliche Animositäten über Kooperation entscheiden.
Interview:
Oliver Das Guptamehr...
Der Sieger steht schon fest: Wladimir Putin, früher bereits einmal Staatschef, wird in den Kreml zurückkehren. Doch Russland hat sich verändert. Putin ist nicht mehr unantastbar, er geht so unbeliebt wie nie zuvor in eine Präsidentschaftswahl. Immer mehr Bürger wehren sich - doch mehr Demokratie zuzulassen, würde Putins gesamtes Herrschaftssystem gefährden.
Von
Frank Nienhuysenmehr...
Das Saarland hat gewählt, Annegret Kramp-Karrenbauer entscheidet das Rennen gegen Heiko Maas für sich: Die CDU gewinnt die Wahl mit komfortablem Vorsprung, die SPD muss sich voraussichtlich mit der Juniorpartnerrolle in der großen Koalition begnügen. Die FDP verliert desaströs und fliegt aus dem Landtag. Erstmals schaffen die Piraten den Einzug. Sie werden gemeinsam mit den Grünen und den Linken die Opposition bilden.
Die Ereignisse des Wahlabends zum Nachlesen von
Michael König und Marc Widmann, Saarbrücken, sowie Oliver Das Gupta und Oliver Klasenmehr...
Ihr Untergang wurde schon oft prophezeit, nun ist es tatsächlich so weit: Die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen ist gescheitert. Die wichtigsten Stationen der Koalition im Überblick.
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Meinung
Das Bezahlstudium ist ein Auslaufmodell: Studiengebühren sind eine unpopuläre Maßnahme, die der Gesellschaft nicht zu verkaufen ist. Ein Jahrzehnt lang hat kaum eine hochschulpolitische Frage derart polarisiert, sie hat Regalmeter an Studien pro und kontra hervorgebracht. Nun ist sie als politisches Thema praktisch tot.
Ein Kommentar von
Johann Oselmehr...
Hohe Schulden und eine schwache Binnenkonjunktur - Großbritanniens Wirtschaft steckt in der Krise. Die Antwort der Regierung: Sparen und Steuern für Unternehmer senken. Der Beschluss gilt als Geschenk an die Reichen - auf Drängen der Opposition soll nun zumindest eine sogenannte Robin-Hood-Steuer für Luxusimmobilien kommen.
Von
Andreas Oldag, Londonmehr...
Rick Santorum bleibt auf der Überholspur: Obwohl er anders als Newt Gingrich keinen Heimvorteil hatte und weniger Geld als Mitt Romney ausgeben konnte, hat der Ex-Senator weitere Vorwahlen gewonnen. Welche Konsequenzen zieht Noch-immer-Favorit Romney nun?
Von
Matthias Kolb, Washingtonmehr...
Am 18. September wird gewählt - viel Zeit für Politiker, uns jetzt noch alles Mögliche zu versprechen. Wir behalten das mal im Auge. Versprochen.
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Am 18. September wird gewählt - viel Zeit für Politiker, uns jetzt noch alles Mögliche zu versprechen. Wir behalten das mal im Auge. Versprochen.
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Ministerpräsident Beckstein wirft Maget "Wählertäuschung" vor. Der SPD-Spitzenkandidat hatte zuvor eine Koalition mit der Linken ausgeschlossen.
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Die große Koalition der Geprellten: In Bayern fühlen sich besonders Beamte von den Volksvertretern getäuscht. Wegen nicht eingehaltener Wahlversprechen schlittern CSU und Staatsregierung in eine beispiellose Vertrauenskrise.
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Von Sebastian Beckmehr...
Wie viel private Zusatzvorsorge muss bei der Rente sein? Wer soll mehr, wer weniger Steuern zahlen? Umweltfreundliche Energie oder Rückkehr zur Atomkraft? Wer soll kommen? - die Antworten der fünf großen Parteien.
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