1. Ägypten vor der Stichwahl um das Präsidentenamt — Mubarak, der heimliche Wahlsieger

    Meinung Es war etwas naiv, die Präsidentschaftswahl in Ägypten als krönenden Abschluss der Übergangsperiode zu sehen - denn das alte Regime war nie tot. In der Stichwahl wird ein ehemaliger Mubarak-Vertrauter gegen einen Salafisten antreten. Für viele eine "Pest-oder-Cholera"-Entscheidung. Dennoch zeigt die Paarung, dass die Menschen an die Möglichkeit eines friedlichen politischen Wandels glauben. Ein Kommentar von Sonja Zekri mehr...

  2. Politicker — Hollande zu Überraschungsbesuch in Afghanistan

    Frankreichs Präsident Francois Hollande ist zu einem nicht angekündigten Besuch in Afghanistan eingetroffen und hat seine Pläne für einen beschleunigten Truppenabzug verteidigt. mehr... Politicker

  3. Für Hunde, Katzen und Wasserschildkröten — Tierschutzverein baut Herberge

    Dringend benötigtes Tierheim soll auf einem von der Gemeinde Neufahrn angebotenen Grundstück entstehen. Von Kerstin Vogel mehr...

  4. Nato-Gipfel in Chicago — Hollandes Afghanistan-Vorstoß verärgert die Kanzlerin

    Der neue französische Präsident Hollande hat im Wahlkampf viel versprochen. Vielleicht zu viel. Beim Nato-Gipfel kündigt er jetzt an, noch in diesem Jahr die französischen Truppen aus Afghanistan abzuziehen. Damit bringt er vor allem Angela Merkel gegen sich auf. Doch insgeheim hofft die Kanzlerin, dass Hollandes Hartnäckigkeit ein Verfallsdatum hat. mehr...

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  6. Wahlversprechen des US-Präsidenten  — Obamas Gesundheitsreform in Gefahr

    Barack Obamas wichtigstes Reformvorhaben droht zu scheitern: Die konservativen Richter am Obersten Gerichtshof der USA stehen einer Krankenversicherungspflicht sehr skeptisch gegenüber. Es geht um die Frage, wie stark der Staat in die Freiheit des Einzelnen eingreifen darf. Von Reymer Klüver, Washington mehr...

  7. Stuttgart 21: Lindner kritisiert Grüne — "Kretschmanns Wahlversprechen halten keinen Monat"

    Eine "Ohrfeige" für grüne Wähler: FDP-Generalsekretär Christian Lindner wirft den Grünen beim Bahnprojekt Stuttgart 21 Wählertäuschung vor. Außerdem greift er Ministerpräsident Winfried Kretschmann scharf an. mehr...

  8. Bundesparteitag der Piratenpartei — Piraten suchen den Ober-Freibeuter

    Unbezahlt, stets im Rampenlicht, hart gescholten: Wer dem Bundesvorstand der Piraten angehört, muss einiges aushalten. Am Wochenende wählt die Netzpartei in Neumünster neue Chefs. Die Liste der Kandidaten ist lang und mitunter kurios. Von Hannah Beitzer mehr...

  9. Parteien in Bayern — Angst vor den Piraten

    SPD, Grüne und Freie Wähler wähnten sich auf dem Weg zur Macht - doch jetzt fürchten sie, dass ihre Träume zerplatzen könnten. Hilfe, die Piraten kommen! Von Frank Müller und Mike Szymanski mehr...

  10. Netzpolitik in Frankreich — Hollande, ein Meister der Vagheit

    Nach fünf Jahren äußerst konservativer Netzpolitik könnte der Sozialist François Hollande dafür sorgen, dass Frankreichs Regierung endlich das ganze Potential des Internets erkennt. Doch weil er sich bislang mit konkreten Vorschlägen zurückhält, sind nicht nur Netzaktivisten skeptisch. Von Johannes Kuhn mehr...

  11. Koalitionsverhandlungen — Die Wahlversprechen kippen

    Union und FDP werden ihr Ziel verfehlen, gleichzeitig die Steuern zu senken und den Haushalt zu sanieren. Von C. Hulverscheidt, S. Braun, P. Blechschmidt, G. Bohsem mehr...

  12. Wolfratshausen: Wahlversprechen  — "Wir haben einen großen Teil abgearbeitet"

    Mit seinem Programm war er bei der Kommunalwahl erfolgreich. Wolfratshausens Bürgermeister Helmut Forster über die Wahlversprechen von einst - und was daraus geworden ist. Interview: Wolfgang Schäl mehr...

  13. US-Präsidentenwahl  — Changed? Die gebrochenen Versprechen des Barack Obama

    Alles sollte besser werden. Obama wollte Amerika, ja die ganze Welt verändern. Im Wahlkampf 2008 versprach er den Amerikanern umfassenden Wandel: Schließung des Gefangenenlagers Guantánamo, Kampf gegen den Klimawandel, Bekämpfung der horrenden Staatsschulden. Doch nach drei Jahren im Amt ist der einstige Hoffnungsträger an zentralen Wahlversprechen gescheitert. Von Friederike Grasshoff mehr... US-Wahlblog

  14. Streit um CSU-Steuerkonzept — Steinbrück knöpft sich christsoziale Wahlversprechen vor

    Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat die CSU wegen ihrer Steuervorschläge scharf attackiert. Der Süddeutschen Zeitung sagte er, die Christsozialen würden derzeit alles tun, um ihre Wahlchancen zu verbessern - ohne Rücksicht auf Verluste. mehr...

  15. Oskar Lafontaine im Interview — "Rot-Rot ist die Konsequenz der Wahlprogramme"

    "Rot-Rot ist die Konsequenz der Wahlprogramme": Offensiv plädiert der saarländische Linken-Spitzenkandidat Oskar Lafontaine für Koalitionen von SPD und Sozialisten. Im SZ-Interview spricht er über den Niedergang von Grünen und FDP an der Saar - und warnt vor einer Politik, in der persönliche Animositäten über Kooperation entscheiden. Interview: Oliver Das Gupta mehr...

  16. Präsidentschaftswahl — Russlands Regent, Putin der III.

    Der Sieger steht schon fest: Wladimir Putin, früher bereits einmal Staatschef, wird in den Kreml zurückkehren. Doch Russland hat sich verändert. Putin ist nicht mehr unantastbar, er geht so unbeliebt wie nie zuvor in eine Präsidentschaftswahl. Immer mehr Bürger wehren sich - doch mehr Demokratie zuzulassen, würde Putins gesamtes Herrschaftssystem gefährden. Von Frank Nienhuysen mehr...

  17. Landtagswahl im Saarland — CDU ist stärkste Partei, FDP fliegt aus dem Landtag

    Das Saarland hat gewählt, Annegret Kramp-Karrenbauer entscheidet das Rennen gegen Heiko Maas für sich: Die CDU gewinnt die Wahl mit komfortablem Vorsprung, die SPD muss sich voraussichtlich mit der Juniorpartnerrolle in der großen Koalition begnügen. Die FDP verliert desaströs und fliegt aus dem Landtag. Erstmals schaffen die Piraten den Einzug. Sie werden gemeinsam mit den Grünen und den Linken die Opposition bilden. Die Ereignisse des Wahlabends zum Nachlesen von Michael König und Marc Widmann, Saarbrücken, sowie Oliver Das Gupta und Oliver Klasen mehr...

  18. Rot-Grün vor dem Aus — Zwei Jahre Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen

    Ihr Untergang wurde schon oft prophezeit, nun ist es tatsächlich so weit: Die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen ist gescheitert. Die wichtigsten Stationen der Koalition im Überblick. mehr...

  19. Studiengebühren vor dem Aus — Preis der Bildung

    Meinung Das Bezahlstudium ist ein Auslaufmodell: Studiengebühren sind eine unpopuläre Maßnahme, die der Gesellschaft nicht zu verkaufen ist. Ein Jahrzehnt lang hat kaum eine hochschulpolitische Frage derart polarisiert, sie hat Regalmeter an Studien pro und kontra hervorgebracht. Nun ist sie als politisches Thema praktisch tot. Ein Kommentar von Johann Osel mehr...

  20. Sparkurs — Großbritannien plant Robin-Hood-Steuer

    Hohe Schulden und eine schwache Binnenkonjunktur - Großbritanniens Wirtschaft steckt in der Krise. Die Antwort der Regierung: Sparen und Steuern für Unternehmer senken. Der Beschluss gilt als Geschenk an die Reichen - auf Drängen der Opposition soll nun zumindest eine sogenannte Robin-Hood-Steuer für Luxusimmobilien kommen. Von Andreas Oldag, London mehr...

  21. Santorum siegt in Alabama und Mississippi — Drei sind einer zu viel

    Rick Santorum bleibt auf der Überholspur: Obwohl er anders als Newt Gingrich keinen Heimvorteil hatte und weniger Geld als Mitt Romney ausgeben konnte, hat der Ex-Senator weitere Vorwahlen gewonnen. Welche Konsequenzen zieht Noch-immer-Favorit Romney nun? Von Matthias Kolb, Washington mehr...

  22. Das aktuelle Wahlversprechen — Gelübde fürs Volk

    Am 18. September wird gewählt - viel Zeit für Politiker, uns jetzt noch alles Mögliche zu versprechen. Wir behalten das mal im Auge. Versprochen. mehr...

  23. Das aktuelle Wahlversprechen — Gelübde fürs Volk, Teil III

    Am 18. September wird gewählt - viel Zeit für Politiker, uns jetzt noch alles Mögliche zu versprechen. Wir behalten das mal im Auge. Versprochen. mehr...

  24. Beckstein zu Magets Wahlversprechen — "Keinen Pfifferling wert"

    Ministerpräsident Beckstein wirft Maget "Wählertäuschung" vor. Der SPD-Spitzenkandidat hatte zuvor eine Koalition mit der Linken ausgeschlossen. mehr...

  25. CSU-Wahlversprechen 2003 — Es gilt das gebrochene Wort

    Die große Koalition der Geprellten: In Bayern fühlen sich besonders Beamte von den Volksvertretern getäuscht. Wegen nicht eingehaltener Wahlversprechen schlittern CSU und Staatsregierung in eine beispiellose Vertrauenskrise. Von Von Sebastian Beck mehr...

  26. Wahlversprechen — Teil III: Von Rente bis Zuwanderung

    Wie viel private Zusatzvorsorge muss bei der Rente sein? Wer soll mehr, wer weniger Steuern zahlen? Umweltfreundliche Energie oder Rückkehr zur Atomkraft? Wer soll kommen? - die Antworten der fünf großen Parteien. mehr...

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