1. Pöcking — Jetons bringen SPD kein Glück

    Pöckinger Genossen müssen ihre Delegiertenwahl wiederholen, um Zweifel am Verfahren auszuschließen. Von Sylvia Böhm-Haimerl mehr...

  2. Pöcking — Abstimmung mit Spielgeld

    Die SPD Pöcking setzt Jetons statt Stimmzettel ein und beruft sich auf neue Vorgaben - Bezirksverband weiß davon aber nichts. Von Sylvia Böhm-Haimerl und Wolfgang Prochaska mehr...

  3. CSU: Kampf um Stellvertreter-Posten — Das Wahlverfahren wird zum Politikum

    Parteirebell Peter Gauweiler will sich auf dem Parteitag in Nürnberg zu einem von vier CSU-Stellvertreter wählen lassen. Doch es gibt fünf Kandidaten. Wer von ihnen am Ende erfolgreich ist, hängt auch von der Reihenfolge der Abstimmung ab. Von Mike Szymanski mehr...

  4. Mitgliedervotum zum Euro-Rettungsschirm — FDP entscheidet über ESM-Kurs - und über Röslers Zukunft

    Exklusiv Die Liberalen blicken gespannt nach Berlin: Heute Mittag will die FDP das Ergebnis ihres Mitgliederentscheids über den Euro-Rettungsschirm vorlegen. Dabei droht der Parteispitze ein Dilemma: Die Abstimmung könnte an der hohen Zahl ungültiger Stimmen scheitern. Sollten die ESM-Gegner erfolgreich sein, halten manche Röslers Rücktritt für unvermeidlich. Von Peter Blechschmidt mehr...

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  6. Kein gültiges Wahlgesetz in Deutschland — Die Schande des Parlaments

    Ab 1. Juli gibt es in Deutschland kein gültiges Wahlgesetz mehr. Das Parlament hat die Anordnung des Bundesverfassungsgerichts missachtet, ein neues zu schaffen. Sollte also die Regierung Merkel platzen, fallen die Fetzen ins rechtlich Bodenlose, es würde eine Bundestagswahl stattfinden, der Legitimität und Legalität fehlen. Ein Albtraum, doch die schwarz-gelbe Koalition glaubt offenbar, dass das alte Gesetz günstig für sie ist. Ein Kommentar von Heribert Prantl mehr...

  7. Lobbyist David Wootton — Seine Majestät, der König der Banker

    Der Lord Mayor of London hält Hof wie ein kleiner König: David Wootton ist Cheflobbyist der Finanzbranche und gerade als 684. Amtsinhaber gewählt worden. Was und wer steckt hinter dieser Konstruktion? Von Andreas Oldag mehr...

  8. Präsidentschaftswahl in Liberia — Opposition wirft Sirleaf Wahlfälschung vor

    Die liberianische Präsidentschaftswahl wird wahrscheinlich erst in der zweiten Runde entschieden: Die amtierende Präsidentin Sirleaf liegt noch knapp in Führung - die Opposition wirft der 72-Jährigen, die in diesem Jahr den Friedensnobelpreis erhalten soll, "massive Wahlfälschungen" vor. mehr...

  9. Politik kompakt — Zehntausende Belgier protestieren gegen Sparhaushalt

    Kaum steht nach langem Gezerre die neue Regierung in Belgien, schlagen ihr schon massive Proteste entgegen: Zehntausende Menschen gehen in Brüssel gegen die Sparpläne des designierten sozialdemokratischen Premiers Di Rupo auf die Straße. Kurzmeldungen im Überblick mehr...

  10. ZDF: Intendantenwahl — Thomas Bellut wird neuer ZDF-Intendant

    Thomas Bellut ist zum neuen ZDF-Intendanten gewählt worden. Der bisherige Programmdirektor war der einzige Kandidat - dennoch ist seine Wahl nicht unumstritten. Im Vorfeld hatten einige Kritiker des ZDF versucht, die Intendantenwahl mit ungewöhnlichen Mitteln aufzumischen. Von Hannah Beitzer mehr...

  11. IWF: Nachfolge von Strauss-Kahn — Christine Lagarde setzt sich durch

    Das erste Mal in seiner Geschichte tritt eine Frau an die Spitze des Internationalen Währungsfonds. Der Verwaltungsrat des IWF hat sich jetzt offiziell für die Französin Christine Lagarde als Nachfolgerin von Dominique Strauss-Kahn entschieden. Ihre Wahl bestätigt ein ungeschriebenes Gesetz. Von Nikolaus Piper, New York mehr...

  12. Politik kompakt — Lampedusa: Einwohner begehren auf

    Video Seit dem Sturz des Regimes in Tunesien kommen Tausende Flüchtlinge in Fischerbooten nach Lampedusa. Jetzt protestieren die Einheimischen, sie drohen mit einer vollständigen Blockade der Insel. Meldungen im Überblick mehr...

  13. Volksentscheide — Wir! Sind! Das! Volk!

    Das, was Politiker für den Willen des Volkes halten, und das, was das Volk wirklich will, ist selten dasselbe: Nach der Ohnmacht bei der Bundespräsidentenwahl hat der Souverän Bayerns Raucher-Politik korrigiert. Ein Fanal - auch bundesweit. Ein Kommentar von Joachim Käppner mehr...

  14. WM 2010: Frankreich und Nigeria — Fußball als Staatsaffäre

    Video Droht Frankreich und Nigeria der Ausschluss aus dem Weltverband? In beiden Staaten mischt sich die Politik in den Fußball ein - im Reich von Fifa-Chef Sepp Blatter eine Todsünde. Von Johannes Aumüller und Michael König mehr...

  15. Politik kompakt — Sudan: Die Teilung ist vollzogen

    Video Die Südsudanesen feiern die Abspaltung, UN-Generalsekretär Ban bezeichnet das Ergebnis des Referendums als "bemerkenswerten Erfolg". Kurzmeldungen im Überblick mehr...

  16. Mehrheitswahlrecht bleibt — Briten lehnen neues Wahlsystem ab

    Die Briten wollen ihr Parlament auch weiterhin mit dem Mehrheitswahlrecht bestimmen. Bei einer Abstimmung sprachen sie sich mit überwältigender Mehrheit gegen eine Änderung des Wahlverfahrens aus. Das Ergebnis ist ein schwerer Schlag für Nick Clegg, den Chef der Liberaldemokraten. mehr...

  17. Wahlcomputer — "Kein Mehrwert für die Demokratie"

    Das Verfassungsgericht entscheidet über den Einsatz Wahlcomputern. Die Juristin Zoi Opitz-Talidou erklärt, warum in Zukunft besser online gewählt wird. Interview: Mirjam Hauck mehr...

  18. Eichstätt — Universität auf Konfrontationskurs

    Im Streit um die Präsidentenwahl verurteilt die katholische Universität erstmals öffentlich die Einmischung der Kirche - und das in überraschender Schärfe. Von Christine Burtscheidt mehr...

  19. Urteil zu Wahlcomputern — "Auch eine Urnenwahl kann man fälschen"

    Wahlcomputer sind verfassungswidrig. Das Technik-Misstrauen könnte weitreichende Folgen haben, sagt Rechtsexperte Dirk Heckmann. Interview: Mirjam Hauck mehr...

  20. Universität Eichstätt — Zwischen Angst und Aufbruch

    Nachdem der Eichstätter Bischof Gregor Maria Hanke den Kanzler der Hochschule vor die Tür gesetzt hat, herrscht ein Klima der Verunsicherung. Von Christine Burtscheidt mehr...

  21. Welt-Atombehörde — Amano wird neuer Chef

    Der japanische Spitzendiplomat erreicht bei der Wahl zum IAEA-Generaldirektor nur knapp die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit. Von Paul-Anton Krüger mehr...

  22. Lissabon-Vertrag — "EU-Mitglieder bleiben Herren der Verträge"

    Die Minister Schäuble und Steinmeier haben den Lissabon-Vertrag der EU in Karlsruhe als verfassungskonform verteidigt - gegen deutliche Kritik. mehr...

  23. Dokumentation — Allgemeine Erklärung der Menschenrechte

    Die Erklärung im Wortlaut. mehr...

  24. Bundespräsident — Merkel gegen Direktwahl des Staatsoberhaupts

    Bundespräsident Horst Köhler hat eine Direktwahl des Staatsoberhaupts angeregt. Doch die Kanzlerin widerspricht vehement. mehr...

  25. Karlsruhe und die Wahlcomputer — Überzeugendes Urteil

    Das Wahlcomputer-Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist vernünftig und nachvollziehbar - und es enthält eine bedeutsame Erweiterung des Grundgesetzes. Ein Kommentar von Helmut Kerscher mehr...

  26. Universität Eichstätt — "Für uns ist es ein Rätsel"

    Der Stiftungschef der Uni Eichstätt, Prälat Peter Beer, über die Führungskrise, neue Rektor-Kandidaten und den beschädigten Ruf der Hochschule. Interview: Christine Burtscheidt mehr...

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