Endlich hat Iraks Parlament das Wahlgesetz für die Parlamentswahl im Januar beschlossen. Doch die wichtigsten Fragen kommen nicht vor.
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Rudolph Chimellimehr...
Während regimetreue Syrer ihre Stimme für ein neues Parlament abgeben, sterben bei Kämpfen in mehreren Regionen weiterhin Menschen. Die Regierung um Assad feiert den Urnengang als "außergewöhnlichen Tag", die Opposition nennt die Wahlen "absurd" - und ruft zum Boykott auf.
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Die SPD Pöcking setzt Jetons statt Stimmzettel ein und beruft sich auf neue Vorgaben - Bezirksverband weiß davon aber nichts.
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Sylvia Böhm-Haimerl und Wolfgang Prochaskamehr...
Zum ersten Mal seit der Gaddafi-Ära dürfen die Libyer in wenigen Wochen wählen. Weil es seit dem Sturz des Diktators immer wieder zu Auseinandersetzungen mit radikalen Salafisten kommt, hat der libysche Übergangsrat jetzt alle religiösen Parteien verboten.
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Ab 1. Juli gibt es in Deutschland kein gültiges Wahlgesetz mehr. Das Parlament hat die Anordnung des Bundesverfassungsgerichts missachtet, ein neues zu schaffen. Sollte also die Regierung Merkel platzen, fallen die Fetzen ins rechtlich Bodenlose, es würde eine Bundestagswahl stattfinden, der Legitimität und Legalität fehlen. Ein Albtraum, doch die schwarz-gelbe Koalition glaubt offenbar, dass das alte Gesetz günstig für sie ist.
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Heribert Prantlmehr...
Während die beiden Präsidentschaftskandidaten Janukowitsch und Juschtschenko ihre Abschlusskundgebungen abhielten, hat das Oberste Gericht der Ukraine Teile des Wahlgesetzes für ungültig erklärt. Nach Angaben der Wahlkommission soll die Stichwahl jedoch wie geplant stattfinden.
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Weniger als zehn Prozent der Italiener halten aktuellen Umfragen zufolge die Parteien im Land für vertrauenswürdig. Egal ob linkes oder rechtes Lager - die Öffentlichkeit verabscheut sie geradezu. Nun wollen italienische Intelektuelle die Politik reformieren.
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Henning Klüver, Mailandmehr...
Saarland, Schleswig-Holstein, NRW: Das Jahr 2012 ist unverhofft zum Test für die Bundestagswahl geworden. Vor allem die Grünen bangen am Sonntag um den Einzug in den Landtag - denn viele ihrer Wähler wandern zu den Piraten ab. Ein Trend, der sich bei den Bundestagswahlen wiederholen könnte.
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Nico Friedmehr...
Mubaraks Vertrauter wollte auch Mubaraks Nachfolger werden. Doch Ex-Geheimdienstchef Suleiman darf nach einer Entscheidung der Wahlkommission nicht für die Präsidentschaftswahl in Ägypten kandidieren - laut Umfragen galt er als Favorit. Auch der Kandidat der Muslimbrüder und ein Salafist sollen ausgeschlossen werden. Der Machtkampf spitzt sich zu.
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Der russische Kremlgegner Sergej Udalzow (35) muss für zehn Tage ins Gefängnis, weil er sich an den Massenprotesten gegen die Wiederwahl Wladimir Putins beteiligt haben soll. Der Verurteilte kündigte an, für die Zeit seiner Haft in Hungerstreik treten zu wollen.
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Ob per Zettelziehung oder aus dem Überraschungs-Ei: Mancher deutsche Bürgermeister kommt per Losentscheid zu seinem Amt. Bei einem Patt der Stimmen darf der Zufall bemüht werden.
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Nadeschda Scharfenbergmehr...
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Die Vorbereitungen für die Bundestagswahl 2013 stehen auf schwankendem Boden: Das Bundesverfassungsgericht arbeitet intensiv an der Entscheidung über drei Klagen, die im Dezember gegen das neue Wahlgesetz erhoben worden sind. Ein Urteil ist für den Frühsommer 2012 zu erwarten. Es spricht viel dafür, dass die Richter das Wahlgesetz als verfassungswidrig aufheben werden.
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Heribert Prantlmehr...
Meinung
Drei Jahre hat das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber gegeben, um das alte und verfassungswidrige Wahlgesetz durch ein neues zu ersetzen. Lange nach Ablauf dieser Frist haben die Regierungsparteien jetzt ein Gesetz beschlossen, das nicht neu ist, sondern nur nachgewürzt - und immer noch verfassungswidrig.
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Heribert Prantlmehr...
Dämpfer für Premier Putin und Präsident Medwedjew: Die Regierungspartei Einiges Russland hat bei der Parlamentswahl in Russland ihre Zweidrittelmehrheit verloren. Sie bleibt aber stärkste Kraft und kann weiter alleine regieren. Überschattet wurde die Wahl von Betrugsvorwürfen und Festnahmen von Regierungsgegnern. Mehrere Internetseiten kritischer russischer Medien waren am Tag der Abstimmung blockiert.
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Frank Nienhuysen, Moskaumehr...
Meinung
Union und FDP haben eine Wahlrechtsreform durchgepeitscht, die ihnen passt und schmeckt - und damit die Demokratie ausgepeitscht. Das Gesetz ist mittlerweile so vermurkst, dass von der einstigen Idee, ein möglichst gerechtes Wahlsystem zu schaffen, nichts mehr übrig ist. Jetzt muss das Verfassungsgericht die Parteien auf den Weg der Tugend zurückführen, notfalls auch zwingen.
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Heribert Prantlmehr...
Der ägyptische regimekritische Blogger Maikel Nabil soll freikommen. Das hat die ägyptische Militärjustiz beschlossen und ihn begnadigt. Anlässlich des ersten Jahrestags der Revolution am 25. Januar sollen neben Nabil noch mehr als 1950 weitere Häftlinge freikommen.
Meldungen
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Am Samstag wählt Taiwan einen neuen Präsidenten, die Kandidaten streiten vor allem über das Verhältnis zu China. Falls Amtsinhaber Ma Ying Jeou verliert, droht der schwelende Konflikt mit China wieder aufzulodern.
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Christoph Neidhart, Taipehmehr...
Seit Tagen gibt es in Libyen Proteste gegen den Nationalen Übergangsrat, nun ist dessen stellvertretender Vorsitzender zurückgetreten. Zuvor hatten Studenten den Sitz des Rates in Bengasi gestürmt. Der Konflikt belastet den Demokratisierungsprozess in dem Land.
Kurzmeldungen
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Die Kandidaten für das Rennen um das Amt des russischen Präsidenten stehen fest - unter ihnen eine Art Polit-Clown, der Chef der Kommunistischen Partei und einer, den die Russen als wankelmütig bezeichnen. Die drei Kandidaten im Kurzportrait.
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Jessica Schobermehr...
Die Wahlkomission hält die Parlamentswahlen in Russland für "kristallklar und sauber", doch seit ein paar Stunden sind einige regierungskritische Seiten im Web nicht mehr erreichbar: Konzertierte Attacken sollen offenbar kritische Berichte verhindern. Die Putin-Partei "Einiges Russland" muss dennoch um die absolute Mehrheit bangen.
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Der Präsident des Zentralrats der Juden zeigt sich "schockiert" über die "geschmacklosen" Bilder aus Jerusalem: Orthodoxe Demonstranten waren in KZ-Anzügen mit Judensternen auf die Straße gegangen - unter ihnen auch Kinder.
Kurzmeldungen
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Trotz anhaltender blutiger Militäreinsätze gegen regierungskritische Demonstranten finden in Syrien Kommunalwahlen statt. Während die Regierung von einem friedlichen Verlauf spricht, kommen aus mehreren Regionen Meldungen über gewaltsame Auseinandersetzungen. Angesichts der Gewalt rückt die Lage in Syrien wieder auf die Agenda des UN-Sicherheitsrats.
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Trotz offizieller Zugeständnisse von Präsident Assad - die Gewalt in Syrien ebbt nicht ab: Wenige Stunden bevor die ersten internationalen Beobachter in das Land kommen, berichten Aktivisten von neuen Massakern mit mehr als 100 Toten. Die Sicherheitskräfte dagegen spechen von der Bekämpfung von "Terroristen". Bundesaußenminister Westerwelle bestellt angesichts der Gewalt den syrischen Botschafter in Deutschland ein.
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Bei einer Demonstration vor dem ungarischen Parlament hat die Polizei mehrere Oppositionspolitiker festgenommen - auch den ehemaligen Ministerpräsidenten Gyurcsány. Die Proteste richten sich gegen neue Gesetze der konservativen Regierung.
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