Eine Spezialität italienischer Politik ist es, am Parlamentswahlrecht herumzuschrauben, jeweils mit dem Ziel, klare Mehrheiten zu begünstigen. Auch das aktuelle ist umstritten - und ziemlich kompliziert.
Wahlgesetz
:Das vornehmste Recht
Wer wegen einer Behinderung einen gerichtlich bestellten Betreuer hat, darf bislang nicht wählen gehen. Das muss sich ändern, urteilte das Bundesverfassungsgericht. Bundestagsabgeordnete fordern nun eine Gesetzesänderung vor der Europawahl.
Abstimmung über Verfassungsreform
:So geht es nach dem Referendum in Italien weiter
Die Italiener stimmen an diesem Sonntag über Renzis Verfassungsreform ab - und damit über die Zukunft des Premiers. Die Szenarien fürs Danach.
Debatte um Wahlbeobachtung in den USA
:Wähler? Ausgeschlossen!
Auch wenn der texanische Generalstaatsanwalt mit Strafverfolgung droht: In den USA gibt es für Wahlbeobachter einiges zu tun. Restriktive Wahlgesetze und gezielte Fehlinformationen sorgen vor den Präsidentschaftswahlen für Unruhe.
Kein gültiges Wahlgesetz in Deutschland
:Die Schande des Parlaments
Ab 1. Juli gibt es in Deutschland kein gültiges Wahlgesetz mehr. Das Parlament hat die Anordnung des Bundesverfassungsgerichts missachtet, ein neues zu schaffen. Sollte also die Regierung Merkel platzen, fallen die Fetzen ins rechtlich Bodenlose, es würde eine Bundestagswahl stattfinden, der Legitimität und Legalität fehlen. Ein Albtraum, doch die schwarz-gelbe Koalition glaubt offenbar, dass das alte Gesetz günstig für sie ist.
