Der Sondergesandte für Syrien will die Hoffnung auf ein Ende der Gewalt nicht aufgeben. Annan ruft beide Seiten auf, die Waffenruhe einzuhalten. Die Freie Syrische Armee rechnet mit weiteren Angriffen der Regierungstruppen und setzt Präsident Assad ein Ultimatum.
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Unterstützung für die UN-Beobachtermission: Die Bundesregierung entsendet bis zu zehn Soldaten nach Syrien. Sie sollen helfen, die Waffenruhe zu überwachen. Obwohl bereits Hunderte Beobachter in der Krisenregion sind, geht die Gewalt dort weiter - die Bundesregierung spricht von einem "bürgerkriegsähnlichen Umfeld".
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Meinung
Syrische Panzer, die ein Wohnviertel beschießen. Killerkommandos, die Kinder mit Äxten erschlagen haben sollen. Dazu UN-Blauhelme, die ohnmächtig zuschauen. Dass Sondervermittler Annan drei Tage nach dem Massaker von Haula zu Gesprächen nach Damaskus gereist ist, verlängert nach Ansicht vieler Syrer nur das Leid. Denn selbst die Bilder der Leichen in weißen Tüchern werden die Weltgemeinschaft kaum zum Handeln zwingen.
Ein Kommentar von
Sonja Zekrimehr...
Die Vereinten Nationen sprechen von "Sammelhinrichtungen" im syrischen Haula, Überlebende berichten, wie regimetreue Milizen brutal mordeten. Die internationale Gemeinschaft zieht Konsequenzen: Nach Frankreich und Australien weisen nun auch Deutschland und die USA die syrischen Botschafter aus. Ein ranghoher US-Militär erwägt sogar offen ein militärisches Eingreifen.
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Das blutige Massaker in der syrischen Stadt Haula hat im Ausland harsche Reaktionen provoziert. Der französische Präsident Hollande denkt nun sogar über ein militärisches Eingreifen nach - wenn die UN mitziehen. Man dürfe Machthaber Assad "nicht weiter sein eigenes Volk massakrieren lassen". Russland und die USA lehnen militärische Maßnahmen strikt ab.
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Beobachter der Vereinten Nationen haben in Syrien offenbar erstmals erfolgreich zwischen Regime und Opposition vermittelt. Demnach seien zwei Gefangene im Tausch gegen einen zerstörten Panzer freigekommen. Unterdessen bemüht sich das Regime verzweifelt, Details eines angeblichen Giftkomplottes gegen Assads engste Vertraute zu vertuschen.
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Bei dem Angriff waren mehr als 90 Menschen ums Leben gekommen - darunter viele Kinder. Nach dem Massaker von Hula zeigt sich die internationale Gemeinschaft schockiert. Vertreter der oppositionellen Freien Syrischen Armee fordern ein sofortiges Eingreifen der Vereinten Nationen - und Luftangriffe auf die Assad-Truppen. Unterdessen gibt es Berichte über neue Gefechte zwischen der Armee und Regime-Gegnern.
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Mehr als 100 Tote, viele von ihnen Kinder: Das Massaker in der syrischen Stadt al-Hula forderte mehr Opfer als zunächst angenommen. Die internationale Gemeinschaft reagiert mit Empören und Entsetzen. Der UN-Sicherheitsrat berät noch am Sonntag über sein weiteres Vorgehen. Am Montag will der UN-Sondergesandte Annan nach Syrien reisen. Die Opposition gibt seinem Friedensplan kaum noch eine Chance.
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Brüchige Waffenruhe: Wenige Stunden nach Ablauf der Frist meldet die Opposition die ersten Toten. Noch immer sind die Panzer und Scharfschützen des Regimes in den Rebellenhochburgen positioniert, Aktivisten berichten von Truppenbewegungen. Insgesamt beschreiben sie die Situation trotzdem als ruhig.
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Mehr als 100 Tote, unverminderte Gewalt gegen Zivilisten und weitere Kämpfe zwischen Truppen von Präsident Assad und Deserteuren: Das ist die Bilanz in Syrien für den Samstag, kurz bevor die vereinbarte Waffenruhe in Kraft treten soll - Aktivisten berichten sogar von Erschießungen.
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Gibt es endlich Hoffnung für Syrien? Kofi Annan hat Damaskus den 10. April als Frist für eine Waffenruhe gesetzt - und das Regime Assad soll ihm zugesichert haben, sich an das Ultimatum halten zu wollen. Allerdings soll der Syrien-Sondergesandte wie andere Diplomaten Zweifel an der Zusage hegen.
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Einer der engsten Verbündeten Assads fordert ein Ende der Gewalt: Der Syrien-Sondergesandte Chinas will sich bei einem Treffen mit Regierungsvertretern für einen Waffenstillstand starkmachen. Die Führung in Damaskus hält indes am restriktiven Kurs fest - und zeigt Bilder von Massakern, die die Gegenseite begangen haben soll.
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Scharmützel, Berichte über Tote, aber keine schweren Gefechte - so stellt sich derzeit die Lage in Syrien dar. Das Assad-Regime scheint sich weitgehend an die Waffenruhe zu halten. Doch das ist nur ein kleines Zugeständnis an die UN. Ein Abgleich mit dem Sechs-Punkte-Plan des Sondergesandten Kofi Annan zeigt, wie sehr sich die Regierung in Damaskus noch bewegen muss.
Von
Markus C. Schulte von Drachmehr...
Die Vereinten Nationen wollen baldmöglichst Beobacher nach Syrien schicken, um die brüchige Waffenruhe zu überwachen. Eine entsprechende Mission könnte bereits heute beschlossen werden. Unterdessen melden Aktivisten neuerliche Feuergefechte an der syrisch-türkischen Grenze, bei Demonstrationen gegen das Assas-Regime sterben mehrere Oppositionelle.
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Syrien ist von der Waffenruhe entfernter denn je. Wieder hat eine Autobombe Zivilisten verletzt, wieder sind mehrere Menschen getötet worden. Und wieder war das Ziel des Anschlags der Geheimdienst.
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Die anhaltenden Gefechte in Syrien gefährden den Beobachtereinsatz der Vereinten Nationen. US-Botschafterin Susan Rice hält es für fraglich, ob angesichts der Gewalt hunderte UN-Mitarbeiter wie geplant nach Syrien kommen werden.
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Ist es ein neues Täuschungsmanöver oder tatsächlich die Wende in der Politik des syrischen Präsidenten Assad? Die Regierung in Damaskus erklärt, man habe mit dem vereinbarten Truppenabzug aus den Städten begonnen. Russlands Außenminister Lawrow spricht von Beweisen für die Umsetzung des Friedensplans. Allerdings: Noch am frühen Morgen hatten Oppositionelle von neuen Angriffen berichtet.
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Findet die internationale Gemeinschaft endlich ein Mittel gegen die Gewalt in Syrien? Lange hatte sich Russland gegen eine UN-Resolution gesperrt, am Ende gelang es, die Regierung in Moskau doch noch zu überzeugen. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat einstimmig der Entsendung einer ersten Beobachtermision zugestimmt.
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