Sachbeschädigungen, Diebstähle und Betrügereien machen Polizisten im Landkreis das Leben schwer - das liegt auch an der Arbeitsbelastung der Beamten
Anja Blummehr...
Der Zugriff auf Telefon- und Internet-Daten wird für die Polizei immer leichter - und ist damit nah an der Verfassungswidrigkeit. Künftig können die Beamten nicht nur bei Straftaten einen Antrag auf Bestandsdaten-Zugriff stellen. Schon eine Ordnungswidrigkeit reicht nun aus.
Von Wolfgang Janischmehr...
Die SPD ist sich uneins beim Thema Vorratsdatenspeicherung. Derzeit läuft ein Mitgliederbegehren gegen einen Parteitagsbeschluss pro Vorratsdatenspeicherung. Eine eigens einberufene Konferenz soll jetzt zur Klärung beitragen.
mehr...
Weil die Bundesregierung die umstrittene EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nicht umsetzt, will Brüssel klagen. Doch ein Detail verschafft Deutschland Luft. Strafzahlungen drohen nicht rückwirkend, sondern erst für die Zeit nach dem entsprechenden Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Damit steht fest: In dieser Legislaturperiode wird es kein Vorratsdatenspeicherungs-Gesetz mehr geben.
Von Heribert Prantlmehr...
Keine Einigung in Sicht: Beim Thema Vorratsdatenspeicherung muss dringend eine Neuregelung her, denn bald läuft die EU-Frist aus und es drohen hohe Strafzahlungen. Doch Innen- und Justizministerium streiten erbittert weiter. Und die Kanzlerin? Die hält sich erstmal raus.
Von Susanne Höllmehr...
Gehe zurück auf Anfang: Die Berliner Polizei fasst Terrorverdächtige - Anlass für die Union, einen alten Streit neu zu entfachen. In der Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung geht sie auf Konfrontationskurs zur FDP, Kauder nennt die liberale Justizministerin gar ein "Problem". Die Anti-Terror-Debatte, sie ist wieder da - auch Kanzlerin Merkel hat ihren Anteil daran.
mehr...
Exklusiv
Neue Runde im Streit um die Vorratsdatenspeicherung: Die EU-Kommission droht der Bundesrepublik nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" mit Sanktionen, weil sie die einschlägige EU-Richtlinie noch nicht umgesetzt habe - Brüssel setzt Berlin eine äußerst knappe Frist.
Von Heribert Prantlmehr...
Knappes Ergebnis nach einer kontroversen Debatte: Die SPD hat sich für die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen - allerdings nur mit einer Mehrheit von etwa 60 Prozent der Delegierten. Der Beschluss sieht allerdings eine Verkürzung der Speicherfristen vor.
mehr...
Meinung
Zu lange hat die CDU hier auf die Schwäche der FDP kalkuliert, nun könnte der Konflikt um die Vorratsdatenspeicherung die Koalition vernichten - erst recht, seit die Liberalen den Kampf gegen die Brüsseler Vorgaben zu ihrem Identitätsthema gemacht haben. Die Union wird auf ihren Partner zugehen müssen.
Ein Kommentar von Heribert Prantlmehr...
Exklusiv
Der jetzige Zustand in Deutschland sei "verheerend": Polizeigewerkschafts-Chef Bernhard Witthaut wünscht sich eine Vorratsdatenspeicherung von zwei Jahren - so könnten die Beamten zum Beispiel im Fall der Neonazi-Mordserie besser ermitteln.
mehr...
Wie wichtig ist die Vorratsdatenspeicherung zur Verhinderung von Terroranschlägen? Ein Gutachten zieht den angeblich so großen Nutzen der Maßnahme in Zweifel. Doch die Studie, die an diesem Freitag dem Rechtsausschuss des Bundestags vorgelegt wird, zeigt auch gravierende Lücken auf.
Von Wolfgang Janisch, Karlsruhemehr...
Freiheitsrechte versus staatliche Befugnisse: In Luxemburg verhandelt der Europäische Gerichtshof an diesem Mittwoch über die Klage gegen den elektronischen Fingerabdruck im Reisepass. Das Bundesverfassungsgericht hat in letzter Zeit Freiheitsrechte gestärkt, der EuGH hat seine Karriere als Grundrechtsschützer noch vor sich.
Von Wolfgang Janisch, Karlsruhemehr...
Pünktlich zum Bundestagswahlkampf bringen die Grünen die Kulturflatrate wieder ins Spiel. Ein von ihnen in Auftrag gegebenes Gutachten nennt erstmals Zahlen, wie teuer eine solche Flatrate für den Bürger werden könnte.
Von Johannes Boiemehr...
Video
Das aktuelle Urteil des Bundesverfassungsgerichts befriedigt kurzfristig die Gegner der Vorratsdatenspeicherung und langfristig ihre Befürworter. Was das Karlsruher Gericht will - und was der Gesetzgeber jetzt tun muss. Zehn Punkte.
Eine Analyse von Heribert Prantlmehr...
Die EU-Komission in Brüssel hat Deutschland ein Ultimatum von vier Wochen gesetzt, um eine neues Gesetz zur Speicherung von Telefon- und Internetdaten auf den Weg zu bringen. Gelingt dies nicht, droht eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof.
mehr...
In Deutschland ist weiterhin keine Einigung in der Debatte um die umstrittene Vorratsdatenspeicherung in Sicht. Der Grund liegt weniger in der Unbeugsamkeit der Regierungskoalition als in ihrer Uneinigkeit. Einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof sieht die Bundesjustizministerin gelassen entgegen: Es sei "jede Dramatik fehl am Platz".
Von Heribert Prantlmehr...
Bundespräsident Horst Köhler hat im Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung keinen Grund für verfassungsrechtliche Bedenken gesehen. Mit seiner Unterzeichnung kann das Gesetz nun zum 1. Januar 2008 in Kraft treten.
mehr...
Das Bundesverfassungsgericht hat Teile des umstrittenen Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung vorläufig außer Kraft gesetzt. Nach der Eilentscheidung dürfen die Verbindungsdaten zwar bei den Telefonunternehmen gespeichert, aber nur bei schweren Straftaten an die Ermittler weitergeleitet werden.
mehr...
Sigmar Gabriel scheut kaum eine Konfrontation, auch nicht beim Thema Vorratsdatenspeicherung. Die verteidigte der SPD-Vorsitzende gerade vehement via Twitter. Der Shitstorm danach war heftig, aber Gabriel duckte sich nicht weg, sondern twitterte sich regelrecht in Rage.
Von Hannah Beitzermehr...
Keine Vorratsspeicherung mehr, dafür schneller Zugriff auf verdächtige Daten: Zehn Monate nach dem Urteil des Verfassungsgerichts legt Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger in der "Süddeutschen Zeitung" die Grundzüge ihres neuen Gesetzes vor. Der Streit mit Innenminister de Maizière und den Hardlinern der Union geht nun in eine letzte Runde.
mehr...
Jede E-Mail-Verbindung, jede Suche im Internet, jede gewählte Telefonnummer soll nach dem Willen der EU gesammelt werden. Doch Psychologen, Zeitungsverleger und andere Gesellschaftsgruppen wehren sich erbittert gegen die Vorratsdatenspeicherung. Auch Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger will dagegen vorgehen - und setzt dabei auf Widersprüche im EU-Recht.
Von Heribert Prantlmehr...
Die Vorratsdatenspeicherung ist das Horten von Daten in riesigem Umfang. Die EU will Deutschland jetzt zur Umsetzung einer Richtlinie zwingen. Drei Gründe, wieso beim Thema Vorratsdatenspeicherung nicht weggehört werden darf.
Ein Kommentar von Heribert Prantlmehr...
Angesichts der rechtsextremen Terrorserie drängen Union und SPD auf die Vorratsdatenspeicherung, doch die FDP-Justizministerin bleibt unbeirrt: Das jahrelange Versagen der Sicherheitsbehörden im Fall des Neonazi-Trios könne man so nicht aufarbeiten, sagt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger - und findet mit ihrer Haltung die Zustimmung namhafter Parteifreunde.
Von Oliver Das Guptamehr...
Die Frist der EU-Kommission ist ausgelaufen, eigentlich müsste Deutschland bald ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vorlegen. Doch Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hält dem Druck aus der eigenen Koalition stand - und zeigt eine politische Tugend, die in der aktuellen FDP-Spitze nicht üppig vorhanden ist.
Von Oliver Das Gupta und Johannes Kuhnmehr...
Hinweis: Die Angabe der E-Mail-Adresse dient nur zum Versenden sowie dazu,
den Empfänger zu informieren. Die Adressen werden nicht für Werbe- oder andere
Zwecke verwendet.
Entscheidung zu Bestandsdaten
Verräter an Bord
Brüssel verringert Druck
Vorratsdatenspeicherung für die nächsten zwei Jahre vom Tisch
Brüsseler Kommission droht mit Sanktionen
EU will Deutschland zur Vorratsdatenspeicherung zwingen
Parteitag in Berlin
SPD stimmt mit knapper Mehrheit für Vorratsdatenspeicherung
Streit um Überwachung
Studie schürt Zweifel an Vorratsdatenspeicherung
Bundesverfassungsgericht: Das Urteil
Die zehn Gebote der Vorratsdatenspeicherung
Twittern über Vorratsdatenspeicherung
Sigmar im Sturm
Neues Gesetz geplant
Ministerin lehnt Vorratsdatenspeicherung ab
Streit um die Vorratsdatenspeicherung
Speichern, was das Zeug hält
Vorratsdatenspeicherung
Schwarz-gelber Osterkrimi
Streit um Vorratsdatenspeicherung
FDP trotzt schwarz-rotem Druck
Vorratsdatenspeicherung
Die Justizministerin trotzt dem Brüsseler Speichergebot zu Recht