Arbeitsministerin von der Leyen hat eine klare Mission: Sie will die Altersarmut bekämpfen - per Gesetz. Davon würden vor allem Geringverdiener und Ruheständler profitieren, die etwas dazuverdienen wollen. Die wichtigsten Fragen und Antworten zu Zuschussrente, Kombirente und der Vorsorgepflicht für Selbständige.
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Thomas Öchsnermehr...
Dass die Arbeitsministerin EU-Zuwanderern das Recht auf Hartz IV gestrichen hat, empört viele. Zu Unrecht - denn qualifizierte Fachkräfte wirbt man nicht mit der Aussicht auf Schlangestehen in der Arbeitsagentur. Und für jene, die sich nur höhere Sozialleistungen erwarten als in ihrer Heimat, war Hartz IV nie gedacht.
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Roland Preußmehr...
Exklusiv
In Deutschland gibt es immer mehr Freiberufler, aber viele sorgen nicht fürs Alter vor. Das will Arbeitsministerin Ursula von der Leyen nun ändern: Selbständige sollen künftig Geld für die Rente anlegen - wer das nicht freiwillig tut, soll gezwungen werden.
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Thomas Öchsnermehr...
Seelischer Druck treibt die Menschen in den Vorruhestand, sagt Ursula von der Leyen. Sie plant Medienberichten zufolge eine breit angelegte Kampagne zur Bekämpfung psychischer Überbelastungen im Job. Die Unternehmen, so kritisiert die Arbeitsministerin, ließen das Thema bisher schleifen.
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Meinung
Die Deutschen sterben aus, die Rente ist nicht sicher: Mit solch düsteren Ausblicken machen Politik und Wirtschaft den Menschen Angst - und rechtfertigen soziale Einschnitte in der Gegenwart. Wir sollten kritischer mit den Zukunftsprognosen umgehen, die uns da vorgelegt werden. Das zeigt auch ein Blick in die Vergangenheit.
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Gerd Bosbachmehr...
32 Kommunen dürfen ihre Hartz-IV-Empfänger nicht selbst betreuen, obwohl sie dafür geeignet sind. Der Grund: Der Bund hat die Zahl der kommunalen Träger begrenzt, was Städte und Landkreise für "willkürlich und gleichheitswidrig" halten. Sie haben Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt.
Von
Thomas Öchsnermehr...
Es reicht Ursula von der Leyen längst nicht mehr, dröge Arbeitsmarktzahlen zu verkünden. Die Arbeitsministerin hat ein neues Lebensthema gefunden: Die Rettung des Euro. Kaum jemandem gelingt es so gut wie ihr, das Thema mit Gefühlen aufzuladen - schon gar nicht Kanzlerin Merkel.
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Stefan Braunmehr...
Das neue Bildungspaket für die Kinder von Hartz-IV-Empfängern kommt bisher bei weniger als einem Drittel der Betroffenen an - Arbeitsministerin Ursula von der Leyen spricht trotzdem von einem Erfolg. Wie man die Kinder in Zukunft besser erreichen kann, lässt sie offen.
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Trommeln für eine rasche Lösung: Arbeitsministerin von der Leyen erhöht in der Causa Mindestlöhne für Zeitarbeiter den Druck auf den Koalitionspartner FDP.
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Nico Fried, Berlinmehr...
Die Schwangerschaft ist nicht nur für Frauen eine Zeit der Veränderung: Auch der angehende Vater mutiert zum Wettbewerbs-Hechler und Geburtstechnik-Spezialisten. Mancher neigt gar zur Übertreibung.
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Werner Bartensmehr...
Die Experten-Analyse der Unionsfraktion ist eindeutig: Der drohende Fachkräftemangel gefährdet besonders den Mittelstand. Die Mindestverdienstgrenze für ausländische Arbeitskräfte wollen die Parlamentarier trotzdem nicht senken.
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Stefan Braunmehr...
Die Rente mit 67 ist im Kern ein berechtigtes und sinnvolles Anliegen. Aber in einem zentralen Punkt geht die Haltung von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen an der Realität vorbei.
Ein Kommentar von
Thomas Öchsnermehr...
Ermittler sollen die Wohnung der Ex-Lebensgefährtin des zurückgetretenen brandenburgischen Innenministers Rainer Speer durchsucht haben. Meldungen im Überblick
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Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen legt ihren Gesetzentwurf zur Neuregelung von Hartz-IV-Bezügen vor - und distanziert sich dabei von ihren eigenen Vorschlägen.
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Die Opposition kritisiert von der Leyens Hartz-IV-Reformen harsch: Sie lasse die Kinder im Stich, die mit Sachleistungen stigmatisiert würden. Die Bundesregierung suche allein nach einer billigen Lösung "nach Kassenlage".
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Ursula von der Leyen hält an der Rente mit 67 fest. Die Arbeitsministerin glaubt, dass ältere Menschen aufgrund des Fachkräftemangels dringend gebraucht werden.
Von
Nico Friedmehr...
Mangelnder Datenschutz und "überflüssige Verunsicherungen": Gegen die Chipkarte für Kinder von Hartz-IV-Empfängern formiert sich Widerstand.
Von
Thomas Öchsner und Heribert Prantlmehr...
SPD-Unterhändler Heil lobt Arbeitsministerin von der Leyen für ihre Kompromissbereitschaft in Sachen Bildungspaket - Linke-Fraktionschef Gysi glaubt, dass Karlsruhe über die Hartz-IV-Reform entscheidet.
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Niederlage für Arbeitsministerin Ursula von der Leyen: Das Kanzleramt lehnt den Begriff "Basisgeld" ab. Arbeitslose erhalten weiterhin "Hartz IV".
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Thomas Öchsner und Nico Friedmehr...
Ein Verfassungsbruch, eine Zumutung und eine "ganz üble Trickserei": Angesichts des massiven Widerstands von Opposition und Sozialverbänden gegen die Vorschläge zur Neuregelung von Hartz IV dürfte es Ministerin von der Leyen schwerfallen, ihre Pläne fristgerecht umzusetzen.
Von
Thomas Öchsnermehr...
Nach zermürbenden Verhandlungen wird die Hartz-IV-Reform Gesetz. Nun feiern sich Koalition und SPD dafür, "etwas Schönes gebaut" zu haben. Dabei ist ihr Reformhaus stark einsturzgefährdet.
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Lena Jakatmehr...
Braucht Deutschland eine Frauenquote? Von der Leyen ist dafür, Familienministerin Schröder dagegen. Nun soll der Streit auf einem Spitzentreffen mit der Wirtschaft beigelegt werden.
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Noch ist unklar, wie hoch künftig die Hartz-IV-Sätze ausfallen sollen. Doch Arbeitsministerin von der Leyen hat schon mal festgelegt, woran sich künftige Steigerungen orientieren. Nicht mehr die Rente zählt, jetzt werden Preise und Löhne herangezogen.
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Sport- und Kulturangebot als Ablenkungsmanöver: SPD-Politiker werfen Arbeitsministerin von der Leyen vor, höhere Hartz-IV-Sätze für Kinder vermeiden zu wollen.
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Heribert Prantl und Claus Hulverscheidtmehr...
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