Vorstoß in der Schweiz: Eine Initiative sammelt Unterschriften, damit Sexualmörder künftig hingerichtet werden können. Der Fall zeigt ein grundlegendes Problem der Schweizer direkten Demokratie auf.
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Sonja Peteranderlmehr...
Im Fürstentum Liechtenstein rebelliert das Volk gegen die absolutistische Vormacht des Monarchen, die diesem in allen Fragen das letzte Wort einräumt. Altfürst und Erbprinz sind alarmiert - und drohen schon mal mit der Ultima Ratio.
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Wolfgang Koydl, Zürichmehr...
Schweizer Kinder sollen Schwyzerdütsch sprechen. Deshalb ist in Zürcher Kindergärten künftig nur noch Mundart erlaubt. 53,9 Prozent der Wähler stimmten einer entsprechenden Volksinitiative zu - und andere Städte könnten folgen.
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Maria Holzmüllermehr...
Ein Jahr nach dem Erfolg beim Minarett-Verbot hat SVP-Chef Blocher einen Plan von noch größerer Tragweite: die "Volksinitiative zur Ausschaffung krimineller Ausländer". Worum es beim Referendum geht und welche Folgen es hat.
Ein Überblick von
Wolfgang Jaschenskymehr...
Immer mehr Schweizer Kantone verbieten den Empfängern von Sozialhilfe, einen eigenen Wagen zu besitzen - das würde die Umwelt nur unnötig belasten. Die Schweizerische Volkspartei fordert sogar, Sozialfällen gleich auch den Führerschein abzunehmen.
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Thomas Kirchnermehr...
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Im Bundestag versucht die Kanzlerin zu erläutern, warum ein dreimonatiges Atom-Moratorium ausreichen soll - und warum Kernkraft derzeit unverzichtbar ist. Ein ziemlicher Eiertanz, den Angela Merkel aufführt. Die Opposition reagiert, gelinde gesagt, empört.
Die Debatte
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Das neue Hamburger Wahlrecht ist so kompliziert, dass erste Hochrechnungen am Sonntag nicht direkt nach der Schließung der Wahllokale zu erwarten sind.
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Jens Schneidermehr...
Hamburgs Bürger entscheiden am Sonntag über die Zukunft ihres Schulsystems. Dabei geht es um mehr als die Wahl zwischen vier oder sechs Jahren Grundschule.
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Jens Schneidermehr...
Der Mann, der zum Ende von Schwarz-Grün beigetragen hat, will nun die CDU in die Zukunft führen: Walter Scheuerl tritt bei den Hamburger Bürgerschaftswahlen für die Union an.
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Privatschulen wollen mehr Geld vom Staat, um die Beiträge für die Eltern senken zu können. Ein Gutachten bezweifelt jedoch, dass das Bildungssystem dadurch gerechter wird. Nicht nur Geld entscheidet über die Wahl der Schule.
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Tanjev Schultzmehr...
Video
"Die Grenzen des Anstands sind überschritten": In 230 Städten Italiens demonstrierten vor allem Frauen gegen die Politik von Premier Silvio Berlusconi. Die Organisatorinnen sprechen von einer Million Menschen.
Kurzmeldungen im
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Hamburg hat beim Volksentscheid die Wahl zwischen vier Jahren Grund- oder sechs Jahren Primarschule. Für die Kinder, die im August eingeschult werden, steht einiges auf dem Spiel.
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Ralf Wiegandmehr...
Ole von Beust macht Urlaub auf Sylt, während die Gerüchteküche brodelt: Morgen soll Hamburgs Bürgermeister angeblich seinen Rücktritt verkünden, ein Nachfolger stehe schon bereit. Nur der Koalitionspartner weiß von nichts.
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Jens Schneidermehr...
Hessens SPD beschwört den Geist von Willy Brandt und will "mehr Demokratie wagen": Bürger sollen bei wichtigen Reformen per Volksabstimmung mitreden.
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Susanne Höllmehr...
Seit Wochen weigert sich Präsident Gbagbo die Macht an seinen gewählten Nachfolger Ouattara abzugeben. Jetzt übt die EU Druck aus, sie will die Konten des Machthabers einfrieren.
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Elemente der direkten Demokratie sind für die Politik unbequem - na und? Die "politische Klasse" muss sich eben um die Zustimmung des eigentlichen Souveräns bemühen: den Bürger.
Ein Gastbeitrag von
Burkhard Hirschmehr...
Ein ägyptischer Milliardär will den Schweizer Kurort Andermatt in ein Luxus-Skigebiet verwandeln - doch ein Teil der Dorfbewohner fürchtet ein Touristenghetto.
Von
Thomas Kirchnermehr...
Sie ist ein Heilmittel mit Nebenwirkungen - trotzdem wirkt die Volksabstimmung: Auch in einem kleinen Land wie Irland ist sie ein Spiegel vor dem Gesicht Europas, glaubt Heribert Prantl.
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Für die einen unhaltbarer Klimakiller, für die anderen geliebtes Statussymbol. Die Schweizer diskutieren über ein Verbot von Luxus-Geländewagen.
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Gerd Zitzelsbergermehr...
Schwächelnde Finanzinstitute, raffgierige Manager - und das Bankgeheimnis: In einer kriselnden Welt werden selbst die Schweizer Selbstgewissheiten löchrig. Alte Mythen, neue Wahrheiten.
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Stefan Kleinmehr...
Die Schweizer votierten gegen Minarette - und dahinter steckt ein Deutscher. Alexander Segert konzipierte eine gnadenlose Kampagne.
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Dominik Stawskimehr...
Die Schweizer Rechte bläst zur konservativen Revolution: Die Sieger des Minarett-Entscheids wollen nun die ganze Schweiz umkrempeln.
Von
Thomas Kirchnermehr...
Für Bürgermeister Ole von Beust ist die Schulreform der schwarz-grünen Koalition nötig, um den sozialen Frieden zu bewahren.
Interview:
Jens Schneider und Ralf Wiegandmehr...
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Demokratie-Posse in Liechtenstein
Kein Hochdeutsch in Zürcher Kindergärten
Schweiz: Abschiebung von Ausländern
Schweiz: Kein Fahrzeug für Sozialhilfeempfänger 
Konsequenzen der Atomkatastrophe: Aussprache im Bundestag
Neues Wahlrecht in Hamburg
Volksentscheid über Schulreform
Fürstenfeldbruck
Neuwahlen in Hamburg
Finanzierung von Privatschulen
Hamburg: Volksentscheid über Schulreform
Hamburg
Hessen
Politik kompakt
Konsequenzen aus Stuttgart 21
Streit um das Schweizer Dorf Andermatt
EU-Referendum in Irland
Pro & Contra SUV
Schweiz
Kampagne gegen Minarette
Nach Minarett-Verbot in der Schweiz
Ole von Beust im Gespräch