CDU CDU gegen Volksentscheide auf Bundesebene CDU CDU

Exklusiv Der Kreisverband Ravensburg hat einen entsprechenden Antrag eingebracht, der auf dem Bundesparteitag beschlossen werden soll. Damit würde sich die CDU gegen die CSU stellen. Von Robert Roßmann mehr...

Parteitag CDU-Spitze stellt sich gegen Plebiszite im Bund

Die Parteitags-Delegierten sollen Volksentscheide auf Bundesebene ablehnen - und damit eine Forderung der CSU. Von Robert Roßmann mehr...

Bürgerentscheide Bürgerentscheide Bürgerentscheide Der Wille des Volkes gilt zu lange

Bei Bürgerentscheiden finden Großprojekte selten den Zuspruch der Bürger. Obwohl sie nur ein Jahr lang gelten, trauen Politiker sich oft nicht, anders zu entscheiden. Kommentar von Frank Müller mehr...

IhreSZ Flexi-Modul Header Ihr Forum Volksentscheide auf Bundesebene - eine Gefahr für die Demokratie?

Trotz Kritik aus eigenen Reihen macht sich CSU-Chef Horst Seehofer für Volksentscheide auf Bundesebene stark - sogar das Grundgesetz soll mit Zweidrittel-Mehrheit geändert werden können. Diskutieren Sie mit uns. mehr...

Schweiz EU Schweiz Schweiz verzweifelt an ihrem Volksentscheid zur Einwanderung

2014 stimmte eine Mehrheit der Schweizer dafür, die Zuwanderung zu begrenzen. Jetzt befördert der Beschluss das Land ins Zentrum der Debatte über den Fortbestand der EU. Von Charlotte Theile mehr...

After terror attack in Copenhagen - Polizeipräsidium Referendum Dänen sagen "Nej" zu mehr Europa

Die dänischen Bürger lehnen eine engere Sicherheits-Kooperation mit der EU ab. Für die Regierung ist der Ausgang der Volksabstimmung eine Niederlage. Von Silke Bigalke mehr...

Volksentscheid 100 Prozent Beteiligung

Mecklenburg-Vorpommerns Regierung rechnet sich das Ergebnis schön - dabei ist es ein Armutszeugnis. Von Thomas Hahn mehr...

IhreSZ Flexi-Modul Header Ihr Forum Was kann Deutschland vom irischen Ja zur Homo-Ehe lernen?

Die Iren haben in einer Volksabstimmung für die Zulassung gleichgeschlechtlicher Ehen gestimmt. Wird sich dieses historische Ja auch auf die Gesetzgebung anderer Länder in Europa auswirken? Diskutieren Sie mit uns. mehr... Ihr Forum

Mietpreise Gentrifizierung in Berlin Gesetz soll bezahlbare Mieten erzwingen

Mehr Wohnraum für weniger Geld: Gut 20 000 Unterschriften haben Berliner Initiativen für ein neues Mietengesetz gesammelt, das sozial Schwachen helfen soll. Den Senat bringt das in Bedrängnis. Von Hannah Beitzer mehr...

Direkte Demokratie in Deutschland Bürger zwischen Beteiligung und Blockade

Deutschland, einig Wutbürgerland: So klagen die einen. Mehr Demokratie, jetzt! Das fordern die anderen. Woher kommt der Wunsch nach Bürgerbeteiligung und wo liegen ihre Schwächen? Von Hannah Beitzer mehr... Analyse

Tempelhofer Feld Tempelhofer Feld Für die Brache - gegen Wowereits Masterplan

Meinung Einst Flughafen, jetzt freie Fläche. So soll es bleiben, sagen die Berliner zum Tempelhofer Feld. Ihr Volksentscheid ist auch ein Nein zu SPD-Bürgermeister Wowereit und seiner Politik des Masterplans. Sie genügt heutzutage nicht mehr. Ein Kommentar von Jan Heidtmann mehr...

Kampfjet Tiger F-5 der Schweizer Armee, 2001 Volksabstimmung in der Schweiz Der Kampf rechts gegen links

Nach dem umstrittenen Ja zum Einwanderungsstopp stimmt die Schweiz am Sonntag erneut ab. Diesmal entscheiden die Eidgenossen über neue Kampfjets und hohe Mindestlöhne. Hinter der Volksabstimmung verbergen sich Grundsatzfragen zur Zukunft der Alpenrepublik. Von Thomas Kirchner mehr...

Nach Volksentscheid Hamburg kauft Stromnetz von Vattenfall für halbe Milliarde

Eine halbe Milliarde Euro für das Stromnetz: Nach dem Volksentscheid will Hamburgs Senat den umstrittenen Rückkauf der Energienetze zügig umsetzen. Die Stadt geht dabei erhebliche finanzielle Risiken ein. mehr...

Vierschanzentournee Oberstdorf Deutsche bei der Vierschanzentournee Durch das Tal hindurch springen

Meinung Die Vierschanzentournee läuft an den Deutschen vorbei. Die DSV-Springer sind nicht gefestigt genug, um dem Druck stand zu halten. Bundestrainer Werner Schuster muss seine Athleten nun stark machen - damit er in Sotschi nicht die nächste Ernüchterung erklären muss. Ein Kommentar von Thomas Hahn mehr...

Volksentscheid in Berlin Video
SPD und CSU für Volksabstimmungen auf Bundesebene Endlich mitbestimmen!

Meinung Mitten in die schleppend laufenden Verhandlungen über eine große Koalition kommen ein CSU- und ein SPD-Mann mit der größten Überraschung um die Ecke: Volksentscheide auf Bundesebene. Sie wollen zwar nur einen behutsamen Einstieg wagen. Aber schon das wäre ein Riesenerfolg für die Demokratie. Ein Kommentar von Thorsten Denkler, Berlin mehr...

Volksabstimmungen auf Bundesebene CDU distanziert sich von Friedrichs Plebiszit-Vorstoß

Kommt mit einer großen Koalition der Volksentscheid auf Bundesebene? Die Union ist offenbar uneins über einen entsprechenden Vorstoß aus der Koalitionsarbeitsgruppe Innen und Recht. Die CDU verwahrt sich gegen den Vorschlag von CSU und SPD. Unions-Chefunterhändler Friedrich spricht vorsichtig von einem "internen Papier für die weitere Diskussion". mehr...

Nadine Zeller Plebiszit Ja oder Nein "Der Bürger ist leicht manipulierbar"

Direkte Demokratie wie in der Schweiz, das wünschen sich viele Wähler. Könnte dieses Szenario bald Wirklichkeit werden? Innenminister Friedrich und Sozialdemokrat Oppermann wollen Plebiszite auf Bundesebene zulassen. Was halten die Menschen auf der Straße von diesem Vorstoß? Von Nadine Zeller und Philipp Panacek mehr...

SPD, CDU And CSU Continue Coalition Negotations Nach Bürgerentscheiden zu Olympia Seehofer will landesweite Volksentscheide ausbauen

Exklusiv "Große Entscheidungen sind ohne Rückendeckung der Bevölkerung nicht mehr möglich": Nach den Bürgerentscheiden zur Olympiabewerbung will Bayerns Ministerpräsident Seehofer auch die Möglichkeiten für Volksentscheide in Bayern deutlich ausweiten. Die Bürger sollen landesweit wie in Kommunen mitreden dürfen. Von Frank Müller mehr...

Aktion des Berliner Energietisches Energieversorgung Berliner Strom-Volksentscheid scheitert knapp

Am Ende fehlten nur 21.000 Ja-Stimmen: Beim Berliner Volksentscheid stimmten 24,1 Prozent der Wahlberechtigten für den Rückkauf der Netze und die Gründung eines Ökostrom-Werkes - nötig gewesen wären 25 Prozent. Entschieden ist damit aber noch nicht alles. mehr...

Landtagswahl in Bayern Große Mehrheit für alle Verfassungsänderungen

Das Endergebnis steht: Die fünf Verfassungsänderungen sind mit überwältigender Zustimmung angenommen worden. Der Volksentscheid über eine angemessene Finanzausstattung der Gemeinden bekam die meisten Ja-Stimmen. mehr...

Landtagswahl in Bayern Volksentscheid in Bayern Zettelwirtschaft in der Wahlkabine

Viele wissen es nicht: Parallel zur Landtagswahl am 15. September läuft auch ein Volksentscheid zur Änderung der Bayerischen Verfassung. Das macht das ohnehin schwierige Wahl-Prozedere mit Erst- und Zweitstimme nicht leichter. Von Hans Kratzer und Andreas Ross mehr...

Abschaffung der Studiengebühren Gut für Bayern, gut für Deutschland

Meinung Die schwarz-gelbe Koalition in Bayern schafft die Studiengebühren ab. Als letztes Bundesland. Ganz freiwillig ist die FDP nicht umgefallen. Doch die CSU musste nur noch pusten. Ein Kommentar von Lars Langenau mehr...

Studiengebühren-Streit Streit um Abschaffung der Studiengebühren CSU und FDP einigen sich auf Milliarden-Kompromiss

Der monatelange Streit ist beigelegt: Die CSU darf im bayerischen Landtag für die Abschaffung der Studiengebühren stimmen. Dafür muss sie aber ein umfangreiches Bildungspaket schnüren und zusätzliches Geld zur Schuldentilgung bereitstellen. Der Kompromiss kostet den Freistaat mehr als eine Milliarde Euro. mehr...

Volksbegehren gegen Studiengebühren Volksbegehren gegen Studiengebühren Benediktbeuern vorne

Mehr als elf Prozent der Wähler im Landkreis unterschreiben beim Volksbegehren gegen Studiengebühren. Prozentual die meisten Stimmen werden in Benediktbeuern gesammelt, gefolgt von einer Überraschung. mehr...

Prozess in Kalifornien Gericht verurteilt Brandstifter zum Tode

Fünf Menschen starben bei dem Waldbrand, den Rickie Lee Fowler 2003 im Süden Kaliforniens ausgelöst haben soll, Zehntausende mussten evakuiert werden. Jetzt soll der 31-Jährige hingerichtet werden. Das Gericht sieht es als erwiesen an, dass er absichtlich eine brennende Fackel ins Gebüsch warf. mehr...