Italien Venetien und Lombardei stimmen für mehr Autonomie Roberto Maroni

Die beiden wirtschaftsstarken Regionen in Norditalien wollen mehr Mitspracherecht gegenüber Rom - und mehr von ihren Steuern behalten dürfen. Bindend sind die Ergebnisse der Referenden aber nicht. mehr...

Katalonien Spanisches Verfassungsgericht stoppt Kataloniens Referendum

Nur einen Tag nach dem Beschluss im Regionalparlament schreitet Madrid ein: Die geplante Abstimmung über die Unabhängigkeit sei illegal und werde ausgesetzt, teilt Ministerpräsident Rajoy mit. mehr...

Welterbe Wien will hoch hinaus

Ein neuer Wohnturm am Heumarkt könnte die Stadt den Welterbe-Status kosten. Er ist 20 Meter höher geplant, als es mit den Statuten der Unesco-Kommission vereinbar wäre. Die Stadt droht zum zweiten Dresden zu werden, das diesen Titel auch verlor. Von Cathrin Kahlweit mehr...

Volksabstimmung Mehrheit für Kernkraft

Die Schweizer stimmen klar gegen einen schnellen Atomausstieg. Die Volksinitiative für eine Abschaltung von drei Meilern 2017 ist gescheitert. Das Kernkraftwerk Beznau nahe der deutschen Grenze läuft damit vorerst weiter. Von Charlotte Theile mehr...

Volksabstimmung Schweizer lehnen schnellen Atomausstieg ab

Die Volksinitiative für eine Abschaltung von drei Meilern schon im nächsten Jahr ist gescheitert. Das Kernkraftwerk Beznau nahe der deutschen Grenze läuft damit vorerst weiter. Von Charlotte Theile mehr...

Ukraine im Umbruch Moskau als Choreograf der Krise Moskau als Choreograf der Krise Putins Druck auf die Ukraine ist übermächtig

Meinung Es gibt nur einen Weg, eine Katastrophe in der Ukraine abzuwenden: Russlands Präsident Putin muss die Übergriffe seiner Spezialeinheiten und Agenten stoppen und den militärischen Druck von der Grenze nehmen. Die Indizien für den subversiven Einfluss Moskaus sind erdrückend. Die Ukraine soll keine Chance haben. Ein Kommentar von Stefan Kornelius mehr...

06 02 2014 Zürich SCHWEIZ Plakat über die Volksabstimmung Gegen Masseneinwanderung Reaktionen Schweizer Votum verstört Europa

Europas Politiker hadern mit dem schweizerischen Votum für eine Begrenzung der Zuwanderung aus der EU. Es verletze das Prinzip des freien Personenverkehrs zwischen der EU und der Schweiz, teilt die EU-Kommission mit. Kanzlerin Merkel befürchtet "erhebliche Probleme". Die Schweizer Wirtschaft fürchtet beträchtliche Nachteile im Handel. mehr...

Schweizer Volksentscheid zur Pkw-Maut Schweiz entscheidet über Maut und Mindestlohn Volksabstimmung statt Hinterzimmer

Managergehälter, Betreuungsgeld, Pkw-Maut: Was Politiker in Deutschland hinter verschlossenen Türen auskungeln, entscheiden die Schweizer Bürgerinnen und Bürger kommenden Sonntag selbst. Abgestimmt wird über mehrere radikale Vorschläge - die auch die Deutschen betreffen werden. Von Wolfgang Koydl, Zürich mehr...

Angela Merkel Bundestagswahl Deutschland wählt, Europa hofft

Meinung Ganz Europa schaut gebannt auf Deutschland: Wohl nie in der Nachkriegsgeschichte hat eine Bundestagswahl eine derartige Faszination bei den Nachbarn ausgeübt - und so enorme Begehrlichkeiten geweckt. Es geht um den Kern aller Politik: Wer entscheidet und wer zahlt? Ein Kommentar von Stefan Kornelius mehr...

Simbabwe Mehrheit stimmt für neue Verfassung

Mit einer überwältigenden Mehrheit haben die Wähler in Simbabwe dem Verfassungsentwurf der Regierung zugestimmt. mehr... Politicker

Referendum Falkländer stimmen über Großbritannien-Verbleib ab

Sollen die Falklandinseln weiterhin unter der Souveränität Großbritanniens stehen? Über diese Frage stimmen deren Bewohner jetzt ab. Argentinien, das die Inseln ebenfalls beansprucht, will die Volksabstimmung nicht anerkennen. mehr...

Politicker Termin für die Wahl und das Verfassungsreferendum in Simbabwe

Als Teil demokratischer Reformen will Simbabwe im März ein Verfassungsreferendum und im Juli Präsidentschaftswahlen abhalten. mehr... Politicker

EU Banker Bonuszahlungen EU-Finanzrahmen bis 2020 Ein besserer Haushalt lässt sich nicht erstreiten

Meinung Bei der gemeinsamen Kasse der EU geht es weniger um das Geld als um die Stärkung des inneren Zusammenhalts. Der nun verabschiedete Haushalt ist nicht perfekt, doch er erfüllt gleich mehrere wichtige Anforderungen: Die EU reiht sich in die Sparpolitik der Nationen ein - und die Briten erhalten ein klares Signal: Wir wollen euch dabei haben. Ein Kommentar von Martin Winter, Brüssel mehr...

Men queue outside a polling station to vote during the final stage of a referendum on Egypt's new constitution in Bani Sweif Erste Hochrechnungen nach Verfassungsreferendum Ägyptens Islamisten verkünden Sieg

Bei der Volksabstimmung über eine neue ägyptische Verfassung haben die regierenden Islamisten den Gesamtsieg für sich proklamiert. Insgesamt sollen sich nach inoffiziellen Angaben etwa 64 Prozent der Wähler für den von der Opposition heftig kritisierten Entwurf ausgesprochen haben. mehr...

Supporters of Egyptian President Mohamed Mursi shout slogans in front of the Supreme Constitutional Court in Maadi Machtkampf in Ägypten Richter wollen Verfassungsreferendum boykottieren

Ägyptens Präsident Mursi will per Referendum eine Verfassung durchsetzen, die der Scharia noch stärkeres Gewicht verleiht. Doch die Richter kündigen an, die Aufsicht zu verweigern - ohne ihre Kontrolle könnte der Volksabstimmung die Rechtmäßigkeit fehlen. mehr...

Britain's Prime Minister David Cameron gets into his car after meeting Scotland's First Minister Alex Salmond and signing the referendum agreement at St Andrews House in Edinburgh Schottische Unabhängigkeit Camerons doppeltes Schottland-Problem

Meinung David Cameron steckt in der Klemme. Er könnte von der Unabhängkeit Schottlands politisch profitieren. Doch er will nicht der Premierminister sein, in dessen Amtszeit die Union zerbrach. Ein Kommentar von Christian Zaschke mehr...

Gerichtsurteil zu Referendum Amtsenthebung des rumänischen Präsidenten gescheitert

Das rumänische Verfassungsgericht hat die Volksabstimmung zur Entmachtung von Präsident Traian Basescu für ungültig erklärt. Mit der Entscheidung bleibt der Staatschef im Amt. Der Machtkampf zwischen Präsident und Regierung dürfte sich damit fortsetzen. mehr...

European Central Bank And Euro Sculpture Wege aus der Euro-Krise Reformen ja, aber bitte entschleunigt!

Meinung Schuldenunion? Bankenunion? Politische Union? Der Wunsch nach einem radikalen Umbau Europas ist verständlich. Klug ist er nicht. Die Euro-Turbulenzen sind nicht die Ursache, sondern nur Ausdruck des eigentlichen Problems: Weder die Bürger, noch der Rest der Welt traut Europa. Statt hektischer Reformen sollten die Probleme einzeln gelöst werden. Ein Kommentar von Martin Winter mehr...

Chaos bei Volksabstimmung Rumäniens Innenminister tritt nach Referendum zurück

In dem Streit um das Referendum zur Absetzung des Staatspräsidenten Traian Basescu ist Rumäniens Innenminister Ioan Rus zurückgetreten. mehr... Politicker

Verfassungsmäßigkeit von Plebisziten Die Zeit ist reif für Volksentscheide

Meinung Volksabstimmungen auf Bundesebene sind keine Keckheit der Bürger, sondern ein Verfassungsgebot - das viel zu lange ignoriert wurde. Die Behauptung, für Plebiszite bedürfe es einer Grundgesetzänderung, ist Unsinn: Notwendig ist allein ein regelndes Ausführungsgesetz. Ein Kommentar von Heribert Prantl mehr...

Europa in der Krise Europa in der Krise Ein Monster, zu groß für die mutigsten Jäger

Meinung Europa steckt in der entscheidenden Phase der Schuldenkrise. Die Wahlen in Griechenland sind ein dramatischer Höhepunkt. Doch längst wächst die Einsicht, dass die Probleme unlösbar sein könnten. Ein Quantensprung wäre es, wenn Europa unter diesem Druck rasch den Weg in eine politische Union ginge. Doch die Neuerfindung der Gemeinschaft entsteht nicht über Nacht. Ein Kommentar von Stefan Kornelius mehr...

Irland stimmt für Fiskalpakt Ein wichtiges Ja für die Zukunft des Euros

Meinung Die Iren haben dem Fiskalpakt per Volksabstimmung zugestimmt. Anders als Politiker immer glauben, haben die Wähler den Ernst der Lage begriffen und die Notwendigkeit einer schmerzhaften Ausgabendisziplin erkannt. Das ist europaweit bedeutsam. Ein Kommentar von Martin Winter mehr...

Unabhängigkeit Schottlands Streben nach Unabhängigkeit Schottlands Streben nach Unabhängigkeit Warum Cameron die Schotten halten möchte

Schottlands First Minister Alex Salmond arbeitet eifrig auf eine Loslösung vom Vereinigten Königreich hin. Aber London mag nicht auf den Landesteil verzichten, der Reich an Öl- und Gasvorkommen ist. Premier Cameron muss vorsichtig vorgehen, wenn er die Schotten nicht verprellen möchte. Ein Kommentar von Christian Zaschke, London mehr...

Opponents of Germany's railways project 'Stuttgart 21' wait for first exit polls in the plebiscite on the underground railway station in Stuttgart S21-Gegner scheitern bei Volksabstimmung Stuttgarter Frieden

Stuttgart 21 wird gebaut: Das Gute an diesem Ergebnis des Volksentscheids ist sein klares Ergebnis. Am Bahnhofsprojekt gibt es nichts mehr zu rütteln. Jetzt kann das Gezeter enden - und die Bahnhofsgegner gewinnen die Erkenntnis: Sie haben nicht nur die Mehrheit der Baden-Württemberger gegen sich, sondern auch die Mehrheit der Stuttgarter. Ein Kommentar von Detlef Esslinger mehr...

Stuttgart 21 - Kretschmann und Schmid Volksabstimmung zu Stuttgart 21 S21-Gegner scheitern - die Pro-Fraktion triumphiert

Der Tiefbahnhof kommt, das Volk will es so: Eine Mehrheit von knapp 59 Prozent spricht sich bei der Volksabstimmung in Baden-Württemberg für das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 aus. Während die Befürworter feiern, spricht der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann von einem "guten Tag für die Demokratie". Er will das Projekt nun "kritisch-konstruktiv" begleiten. Nicht jeder Bahnhofsgegner zeigt so viel Einsicht. Von Roman Deininger und Michael König, Stuttgart mehr...