Volker Wissing ist kein Nach-mir-die-Sintflut-Minister. Er will Dinge wirklich verändern. Nur: Dann sollte er endlich damit beginnen.
Debatte um Fahrverbote
:Mal langsam
Kurz hat Verkehrsminister Volker Wissing gedroht: Hätte die Ampelregierung sich nicht rechtzeitig auf ein Klimaschutzgesetz ohne harte Einsparvorgaben für den Verkehrssektor geeinigt, hätte es Fahrverbote auf Deutschlands Straßen geben müssen. Und einige SZ-Leser fragen: Wäre das so schlimm?
"Maischberger"
:Einfach mal wieder anstrengen(d)
Zu viele Gäste, zu viele Themen. Maischberger verzettelt sich beim Parforceritt durch Umweltschutz, Ukraine, China und Wirtschaftsstagnation. Doch über eine Altersweisheit hätte man gern mehr erfahren.
Klimaziele
:Was bringt das neue Klimaschutzgesetz?
Die Einigung steht, die Diskussionen gehen weiter: SPD, Grüne und FDP haben die Sektorziele aufgeweicht - mit fragwürdigen Konsequenzen. Wie es dazu kam und was sich für die Bürger jetzt ändert.
Klimapolitik
:Mit Glück zum Ziel
Dank mildem Wetter und schwächelnder Konjunktur erreicht Deutschland seine Klimaziele. Schon die nächste Bilanz könnte weniger angenehm ausfallen.
MeinungBundesregierung
:Koalition der Klima-Künstler
Der Verkehr hält die Vorgaben nicht ein? Kein Problem für die Ampel, sie ändert flugs das Gesetz. Das verschafft Minister Wissing heute etwas Ruhe - und der Generation von morgen ein Problem.
Klimaschutz
:Ampel einigt sich auf neues Klimaschutzgesetz
Neun Monate haben sie gestritten, jetzt ist die Einigung da: SPD, Grüne und FDP haben einen Kompromiss beim umstrittenen Klimaschutzgesetz gefunden. Wie der aussieht und welcher Sektor am meisten davon profitiert.
Klima
:Expertenrat: Deutlich mehr Treibhausgasemissionen im Verkehrssektor als erlaubt
Der Bericht des Wissenschaftsgremiums ist vor allem im Hinblick auf den Koalitionsstreit zum Klimaschutzgesetz interessant. Bundesverkehrsminister Wissing hatte bereits vergangene Woche mögliche Fahrverbote angedroht.
Debatte über Fahrverbote
:Was Wissing wirklich will
Der Bundesverkehrsminister droht mit Fahrverboten am Wochenende, obwohl er selbst der Letzte ist, der diese will. Was dahinter steckt und wie es jetzt weitergeht.
MeinungFahrverbote
:Wissing ist hilflos und selbst schuld daran
Der Minister muss sich endlich ernsthaft damit beschäftigen, wie die CO₂-Emissionen im Verkehr sinken können. Seine Flucht nach vorn zeigt vor allem eins: Seine Unfähigkeit, selbst zu handeln.
SZ-Podcast "Auf den Punkt"
:Klimaschutz: Kommt es wirklich zu einem Fahrverbot?
Deutschland muss laut Gesetz das Klima schützen, schafft es aber nicht. Laut FDP-Verkehrsminister Volker Wissing gibt es deshalb zwei Möglichkeiten: Das Gesetz ändern oder ein Fahrverbot im Autoverkehr am Wochenende. Kommt es so weit?
Streit um Klimaschutz
:Wissing droht mit Fahrverboten
Sollten die Ampelfraktionen nicht bald das Klimaschutzgesetz ändern, müsse der Auto- und Schwerlastverkehr eingeschränkt werden, teilt der FDP-Bundesminister mit. Zuletzt verfehlte sein Sektor die CO₂-Ziele deutlich.
ExklusivVolker Wissing
:„Digitalisierung scheitert in den Köpfen, auch in der Politik“
Viele bezweifeln, dass Deutschland Digitalisierung kann. Volker Wissing nicht. Warum es im Alltag trotzdem hapert, KI aus China für den Minister nicht infrage kommt und die Liebe zum Papier so wahnsinnig zäh ist.
Volker Wissing
:Ja, was will er denn nun?
Bundesverkehrsminister Volker Wissing strebt einen Infrastrukturfonds an. Doch über das "Wie" möchte er lieber nicht reden. Das tun dafür andere.
Verkehrspolitik
:Neuer Grenzwert für Cannabis am Steuer
Eine Expertenkommission schlägt eine THC-Obergrenze von 3,5 Nanogramm vor. Was das für den Cannabis-Konsum bedeuten würde.
MeinungInfrastrukturfonds
:Wissing hat sich bewegt - jetzt ist die FDP dran
Der Verkehrsminister will mehr Geld für Deutschlands Schienen und Straßen. Sein Infrastrukturfonds ist eine gute Idee. Und die Sache könnte für die FDP noch viel besser werden - wenn sie sich traut.
ExklusivVerkehr
:So will Wissing die deutsche Infrastruktur retten
Der Verkehrsminister wünscht sich einen Investitionsfonds für Straßen und Schienen. Wie sein Plan aussieht, warum fast alle dafür sind - und es dennoch ein Problem gibt.
ExklusivNach "Taurus"-Abhöraffäre
:Politiker fordern harte Linie gegen Huawei
Das Innenministerium will Handynetz-Betreiber zwingen, Technik der Chinesen zu verbannen. Doch Digitalminister Wissing blockiert die Pläne. Nun verlangen viele ein Machtwort des Kanzlers.
Verkehr
:Union setzt Wissing unter Druck
Die CDU/CSU-Fraktion hat notiert, was beim Thema Mobilität anders laufen muss: Ihr "Sofortprogramm Verkehr" hat es in sich.
Online aufs Amt
:"Herr Minister, das wird unbezahlbar"
Behördengänge sollen ins Internet umziehen. Doch bis dahin ist es ein weiter Weg, gibt Digitalminister Volker Wissing zu - und erklärt, woran Digitalisierung wirklich scheitert.
Millionen-Förderungen aus Berlin
:Welche Rolle eine Firma aus Grasbrunn in der Wasserstoff-Affäre spielt
Der Geschäftsführer des Unternehmens im Landkreis München pflegte enge Kontakte zum inzwischen entlassenen Abteilungsleiter im Bundesverkehrsministerium. Zudem trifft der verhängte Förderstopp den Großraum München.
EU
:Und plötzlich ist die Verbrenner-Diskussion wieder da
Oder war sie nie richtig weg? Wenn man Verkehrsminister Wissing und Mercedes-Chef Källenius zuhört, scheint es jedenfalls, als würde das auf 2035 terminierte Aus für Benzin- und Dieselmotoren wackeln. Was dafür spricht - und was dagegen.
Umstrittene Millionenvergabe
:Wissing stoppt Wasserstoff-Förderung nach Klüngel-Affäre
Mit sofortiger Wirkung stellt das Verkehrsministerium die Vergabe von Mitteln ein - und das nur wenige Tage nach der Entlassung eines Abteilungsleiters. Ist das Ausmaß des Skandals noch größer als bisher bekannt?
MeinungWasserstoff-Affäre
:Wissing macht es sich zu einfach
Ist Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer schuld am Filz im Ministerium? Das ist nur die halbe Wahrheit. Der Umgang mit der Affäre zeigt: Der heutige Chef hat seine Leute nicht im Griff.
Umstrittene Millionenförderung
:Wissing entlässt Abteilungsleiter nach Wasserstoff-Affäre
Der Verkehrsminister entbindet seinen Mitarbeiter von dessen Aufgaben. Er soll sich in die millionenschwere Förderanfrage eines befreundeten Lobbyisten eingemischt haben.
MeinungMobilität
:Wissing vergibt seine größte Chance
Das Auto steht nach wie vor im Zentrum der deutschen Verkehrspolitik - dank milliardenschwerer Subventionen. Nur wenn die endlich wegfallen, kann der Minister aus den Schatten seiner CSU-Vorgänger hervortreten.
Verkehr
:Wo die Mobilitätsmilliarden hingehen - und wo nicht
Massive Kürzungen bei Radwegen, beim Güterverkehr - und jetzt auch noch bei den Neubauprojekten der Deutschen Bahn? Der neue Verkehrshaushalt sorgt für Ärger. Was dahintersteckt.
Digitalisierung
:EU-Gesetz zur künstlichen Intelligenz könnte an Deutschland scheitern
Europa will die KI mit neuen Regeln zähmen. Aber die Bundesregierung ist sich plötzlich nicht mehr sicher, ob sie das auch will. Kippt die FDP das weltweit erste große KI-Gesetz?
Fern- und Regionalzüge
:Sechs-Tage-Streik bei der Bahn läuft
Bis kommenden Montag fahren kaum noch Züge - trotz eines neuen Schreibens der GDL. Verkehrsminister Wissing kritisiert die Gewerkschaft scharf und fordert eine Mediation oder ein Schlichtungsverfahren. Eine Übersicht, wo die Verbindungen eingeschränkt sind und wo vielleicht doch etwas fährt.
Bahn-Tarifkonflikt
:Verkehrsminister Wissing hat "null Verständnis" für GDL-Streik
Kanzler Scholz will sich hingegen lieber nicht in den Konflikt einmischen. GDL-Chef Weselsky verteidigt den Lokführerstreik. Anders als vor anderthalb Wochen plant die Bahn diesmal keine Klage.
Digitalisierung
:Wie cool ist das denn?
Es heißt, Deutschland habe den digitalen Wandel verpennt - aber deutsche Firmen begeistern auf der Technikmesse CES. Vielleicht ist es also bei aller berechtigter Kritik Zeit für ein wenig Optimismus.
ExklusivVerkehrspolitik
:Verfahren, Herr Wissing?
Mehr Menschen, mehr Güter, also auch mehr Autos – und mehr Straßen. Davon ging der Bundesverkehrsminister fest aus. Jetzt sagt eine Greenpeace-Studie das Gegenteil vorher. Droht neuer Streit um den Autobahnausbau?
Verkehrspolitik
:Pkw-Maut: Bund verzichtet auf Klage gegen Ex-Verkehrsminister Scheuer
Das Bundesverkehrsministerium will keinen Schadenersatz von seinem früheren Chef verlangen. Für das geplatzte Projekt muss es 243 Millionen Euro zahlen.
Europäische Union
:Bin ich fit für den Führerschein?
Europas Verkehrsminister wollen Senioren nicht zu Gesundheitstests verpflichten, der deutsche Kollege Wissing lehnt sogar eine "freiwillige Selbsteinschätzung" ab. Warum die Regeln trotzdem schärfer ausfallen könnten.
KI-Gesetz und Kultur
:"Verstörend kultur- und bürgerfeindlich"
Die Kulturwelt kritisiert Habeck, Wissing und Scholz für ihre Big-Tech-Politik bei den Verhandlungen um das weltweit erste KI-Gesetz.
Digitalisierung
:Gegen die Zeitlupenwende
Auf dem Digitalgipfel diskutiert die Bundesregierung mit Wirtschaft und Gesellschaft über die Chancen künstlicher Intelligenz. Vizekanzler Habeck und Digitalminister Wissing sind sich erstaunlich einig - und haben eine Empfehlung.
MeinungVerkehrspolitik
:Sinnvoller Schutz
Verkehrsminister Wissing spricht sich gegen einen Plan der EU aus, die Fahrtüchtigkeit von Senioren regelmäßig zu überprüfen. Das ist kurzsichtig.
EU-Pläne
:Wissing spricht sich gegen "Zwangsuntersuchung" für ältere Autofahrer aus
Ab 70 Jahren sollen Prüfungen zur Fahrtauglichkeit verpflichtend werden. So sehen es Pläne der EU-Kommission vor. Das mache unsere Gesellschaft "unmenschlicher", findet der Verkehrsminister.
49-Euro-Ticket
:Und wer bezahlt das Deutschlandticket nun?
Die Debatte um die Zukunft des Tickets ist noch nicht vorbei. Nichts sei gelöst, beschwert sich Baden-Württembergs Verkehrsminister. Vielleicht war's das also bald mit den 49 Euro.
MeinungDeutschlandticket
:Streit, obwohl es nichts zu streiten gibt
Es ist gut für die Umwelt, es ist gut für die Städte, es ist gut für Menschen mit knappem Budget - warum ist dann die Finanzierung des preiswerten Fahrscheins für alle nicht gesichert?
MeinungKfW-Förderung
:Millionen für eine Minderheit
Wer schon ein Haus und ein E-Auto besitzt, der bekommt noch Tausende Euro vom Staat geschenkt, um eine Solaranlage zu bauen. Minister Wissing verkauft das auch noch als großen Erfolg.
Führerschein
:Tempolimits für Fahranfänger?
Damit es weniger Verkehrstote gibt, ringt die EU um neue Regeln für den Führerschein. Eine Grüne macht Vorschläge - nun ist die Empörung mal wieder groß.
Sanierungsplan bis 2030
:Wann die Bahn welche Strecken saniert - und somit sperrt
Auf Bahnfahrer kommen in den nächsten Jahren Dutzende Großbaustellen zu. Der Konzern sperrt über Monate hinweg 40 wichtige Verbindungen. Ein neuer Plan zeigt, worauf Reisende sich gefasst machen müssen - Strecke für Strecke.
ExklusivVerkehrswende in München
:Für Rolltreppen gibt's Geld, für neue U-Bahnen erst mal nicht
Die Stadt kann den Ausbau des Nahverkehrs kaum mehr bezahlen und hofft auf Zuschüsse vom Bund. Doch dort kursiert eine Liste, in der München ziemlich schlecht wegkommt. Es geht um mehr als vier Milliarden Euro, die aus Berlin kommen könnten - oder auch nicht.
Energiewende
:Das Blaue vom Himmel
Wenn man so hört, was einige Politiker über Wasserstoff sagen, könnte man fast glauben, er würde alle Probleme lösen: auch beim Heizen und Autofahren. Technologieoffenheit? Manche Wissenschaftler sprechen lieber von technologischer Ahnungslosigkeit.
Exklusiv"Ernsthaft gefährdet"
:Neuer Streit über das Deutschlandticket
Die Fahrkarte für 49 Euro hat sich zum Erfolgsmodell entwickelt. Doch ob es dieses Angebot im kommenden Jahr weiter geben wird, ist fraglich. Die Finanzierung steht noch nicht.
MeinungVerkehrswende
:Wissing riskiert das Ansehen der Ampel
Das 49-Euro-Ticket ist ein Erfolg. Und in Gefahr. Wie das sein kann? Der Verkehrsminister hat offenbar nicht dazugelernt.
MeinungElektromobilität
:Wissings Dienstwagen-Effekt existiert nicht
Der Verkehrsminister glaubt daran, dass bald alles gut wird auf dem E-Gebrauchtwagen-Markt - dank Dienstwagen. Was für ein Irrglaube.
E-Autos
:Wissing hofft auf den Dienstwagen-Effekt
Viele Menschen würden sich ein E-Auto kaufen, wenn sie in der Anschaffung nicht so teuer wären. Der Verkehrsminister rechnet mit mehr Gebrauchtwagen - und denkt an die Krankenschwester.
Bundesverkehrsministerium
:Filzverdacht im Haus von Volker Wissing
Hat ein Abteilungsleiter des Verkehrsministers Einfluss auf die Förderung von Wasserstoffprojekten nehmen können? Diese Frage wird intern gerade geprüft.
