Regierungserklärung Schöne Fassade Regierungserklärung Regierungserklärung

In ihrer Rede anlässlich des EU-Gipfels dämpft die Kanzlerin die Erwartungen an das G-7-Treffen und versucht, die BND-Krise einfach wegzulächeln - das klappt mal mehr und mal weniger gut. Von Nico Fried mehr...

Merkel, Gabriel und Seehofer Meine Herren

Gabriel keilt gegen Merkel. Seehofer gegen Gabriel. Und Merkel schweigt sehr lange. Über ein Trio, dem die schwierigste Phase noch bevorsteht. Von Nico Fried, Christoph Hickmann und Robert Roßmann mehr... Seite 3 der Süddeutschen Zeitung

NSA-Affäre Maas will neue Grundlage für BND

Der Justizminister favorisiert eine Änderung des G-10-Gesetzes. Und Gabriel verlangt von Merkel, jetzt "Rückgrat" gegenüber den USA zu zeigen. Von Robert Roßmann mehr...

Koalitionskrach Von Rückgrat und Verantwortung

Im Streit um die Herausgabe der NSA-Suchbegriffe durch den BND ermahnen sich die Regierungsparteien gegenseitig. Von Nico Fried mehr...

Kunstschau Groß, größer, am größten, China

In einer Mammutausstellung präsentieren acht Ruhrgebietsstädte 120 chinesische Künstler. Darunter sind, jaja, auch systemkritische, nur eben nicht ausschließlich gute. Von Tim Neshitov mehr...

Ärztetag Mediziner-Wunder

Früher ging es bei Ärztetagen zumeist hoch her. Diesmal stört nicht mal der Gesundheitsminister. Selbst ein so umstrittenes Thema wie die Sterbehilfe beeinträchtigt die Harmonie offenbar nicht. Von Guido Bohsem mehr...

Wirtschaftsminister Gabriel in Doha Vizekanzler in den Golfstaaten Gabriel nimmt Katar in Schutz

"Ich finde, das gehört auch zur Wahrheit": Zum Abschluss seiner Reise in die Golfstaaten mahnt Vizekanzler Sigmar Gabriel bessere Arbeitsbedingungen in Katar an - aber auch einen fairen Umgang mit dem Emirat. mehr...

Krach in der Koalition Schluss mit lustig

Was es für das Klima im Regierungsbündnis zu bedeuten hat, dass die CDU-Chefin beharrlich schweigt, während ihr Partner von der SPD ziemlich viel redet. Von Nico Fried und Robert Roßmann mehr...

Asyl in Deutschland Mehr Entscheider, schnellere Verfahren

Der Bund verspricht 2000 zusätzliche Stellen, um Anträge von Flüchtlingen rascher zu bearbeiten. Von Stefan Braun und Jan Bielicki mehr...

Kanzlerin Angela Merkel Kanzlerin Merkel in der BND-Affäre Schweigen und strahlen

Angela Merkel hatte als Kanzlerin bislang fünf Stellvertreter. Jeder hat sich irgendwann von ihr entfremdet. Bei Gabriel aber kann es der Kanzlerin einmal nicht egal sein - die BND-Affäre ist direkt im Kanzleramt eingeschlagen. Von Nico Fried mehr... Kommentar

Feuilleton Trauerfeier für Günter Grass Video
Trauerfeier für Günter Grass Vom Störenfried zum Nationaldichter

Gleich vier Vertreter des Staates reden auf der Trauerfeier für Günter Grass in Lübeck. Das signalisiert große Anerkennung für einen Dichter, den viele Politiker zu dessen Lebzeiten als Nervensäge empfanden. Von Till Briegleb mehr...

Wahl Bremen FDP-Frontfrau Lencke Steiner Die Senkrechtstarterin

Der FDP gelingt in Bremen die Rückkehr ins Landesparlament - auch dank ihrer Spitzenkandidatin Lencke Steiner. Es ist eine Debütantin ohne politische Erfahrung. Und bis jetzt sogar ohne Parteibuch. Von Peter Burghardt mehr...

Bundesrat Maut kommt unvermittelt

Der Weg für die Pkw-Abgabe ist frei: Die Länder billigten das Gesetz, ganz ohne Vermittlungsausschuss. Von Daniela Kuhr mehr...

GDL-Chef äußert sich zum Streik Gewerkschaftschef Weselsky Ein Mann setzt sich etwas in den Kopf

Knackpunkt zwischen Bahn und GDL-Chef Weselsky sind die Lokrangierführer. 3100 arbeiten beim Konzern, gestreikt haben: keine hundert. Deswegen behindert ein Gewerkschaftschef den Verkehr für fast eine Woche? Von Daniela Kuhr mehr... Kommentar

- Kritik an GDL Merkel drängt auf Schlichtung im Bahnstreik

"Wir alle fiebern mit, dass es eine Lösung gibt": Die Lokführer wollen so lange streiken wie noch nie - und werden von Politikern scharf kritisiert. Kanzlerin Merkel fordert eine Schlichtung. mehr...

Tarifkonflikt bei der Bahn Weselsky bleibt hart

Der GDL-Chef lehnt Schlichtung ab und macht die Bahn für die "Eskalation" verantwortlich. Die Wirtschaft beziffert die Kosten auf 500 Millionen Euro. Von D. Kuhr und T. Öchsner mehr...

BND-Affäre Gabriel setzt Merkel unter Druck

SPD-Chef Gabriel sagt, er habe Angela Merkel befragt, ob der BND der NSA bei Wirtschaftsspionage helfe. Das habe sie verneint. Die Kanzlerin will zur Geheimdienstaffäre aussagen. Von Stefan Braun mehr...

Bundesnachrichtendienst BND-Affäre Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen

13 Jahre voller Pannen: Der BND ist immer wieder auf Regelverstöße seiner amerikanischen Partner gestoßen. Unternommen wurde lange nichts - und dann zu wenig. Auch die Politik blieb untätig. Bis jetzt. Von Markus C. Schulte von Drach mehr... Chronik

Bundestag Spannungen in der Großen Koalition Gabriel legt die Lunte

Die NSA-BND-Kanzleramts-Affäre bietet der SPD einen Angriffspunkt. Will Parteichef Gabriel die Koalition mit der Union platzen lassen? Seine Äußerungen über Kanzlerin Merkel ließen sich so deuten. Von Christoph Hickmann mehr... Kommentar

Freihandel Warum die TTIP-Kritiker kurzsichtig sind

Die Politik kommt den TTIP-Kritikern weit entgegen. Es wäre daher an der Zeit, dass die Gegner des Abkommens einlenken - doch sie machen weiter wie bisher. Von Ulrich Schäfer mehr... Kommentar

NSA-Affäre "Nicht versucht, was zu drehen"

Ein BND-Mitarbeiter rechtfertigt sich vor Parlamentariern: Der Geheimdienst habe nicht versucht, etwas zu vertuschen. In der Befragung geht ein Beamter des Kanzleramts dazwischen. Von Friederike Zoe Grasshoff mehr...

OB Sören Link "Am Rande unserer Kapazitäten"

Sören Link, der Oberbürgermeister von Duisburg, ist zum Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt nicht eingeladen. Dabei schultern Kommunalpolitiker wie er die Hauptlast der Unterbringung. interview Von Jan Bielicki mehr...

Finanzen Schäuble senkt Steuern ein bisschen

38 Milliarden Euro zusätzlich erwarten Bund, Länder und Gemeinden in den kommenden Jahren. Der Finanzminister will Bürgern und Firmen etwas zurückgeben: 1,5 Milliarden Euro. Von Claus Hulverscheidt mehr...

Großbritannien Enges Rennen vor der Unterhauswahl

Das letzte TV-Event vor der Unterhauswahl am 7. Mai hat der britische Premier Cameron Blitzumfragen zufolge für sich entschieden. Doch auch Labour-Chef Ed Miliband hat durchaus Chancen. mehr...

Umstrittenes Verkehrsprojekt Bundesrat billigt Pkw-Maut

Die CSU setzt sich durch: Trotz aller Bedenken ist die Pkw-Maut nun endgültig beschlossene Sache. Der Bundestag hat das Gesetz bereits verabschiedet, nun lässt auch die Länderkammer das Projekt ohne weitere Verzögerung passieren. mehr...