Inakzeptable Antwort auf schriftliche Frage Warum der Bundestagspräsident den Vizekanzler rügt

Ein ungewöhnlicher Vorgang: Bundestagspräsident Lammert hat das Ressort des Vizekanzlers ermahnt. Gabriels Wirtschaftsministerium hatte eine schriftliche Frage zu Rüstungsexporten nicht ausreichend beantwortet. Dabei ist das Fragerecht eines der wichtigsten Rechte der Abgeordneten. Von Robert Roßmann mehr...

Ukraine im Umbruch Entwicklung in der Ukraine Entwicklung in der Ukraine Gabriel kritisiert Russlands Verhalten

Die Entwicklung in der Ukraine wird von der Bundesregierung mit Sorge gesehen. Vizekanzler Sigmar Gabriel kritisierte, dass Russland offenbar bereit sei, Panzer über europäische Grenzen rollen zu lassen. mehr...

Änderung des Grundgesetzes Koalition stoppt Plan zum Abschuss gekaperter Flugzeuge

Soll das Verteidigungsministerium allein über den Abschluss eines gekaperten Flugzeugs entscheiden können? Die Bundesregierung wollte das mit einer Änderung des Grundgesetzes ermöglichen. Nun hat sie den Plan gekippt. Es gebe derzeit "keinen Bedarf" dafür. Von Christoph Hickmann, Berlin mehr...

Gabriel in der Ukraine Vizekanzler in der Ukraine Gabriels Sprechstunde in Kiew

Nach seinem Besuch bei Russlands Präsidenten Putin schaut Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel auch noch kurz in der Ukraine vorbei. Auf dem Maidan kommt er mit Bürgern ins Gespräch. Von Nico Fried mehr...

Schwarzmeerflotte auf der Krim Chronologie der Krim-Krise Umstrittene Halbinsel

Russland interveniert auf der Krim und übernimmt die Kontrolle auf der ukrainischen Halbinsel. Die Regierung in Kiew und der Westen schauen konsterniert zu und beschließen Sanktionen. Nun weitet sich der Konflikt auf das Festland aus. Die Ereignisse der vergangenen Wochen im Überblick. mehr...

Sigmar Gabriel Reform des Ökostrom-Gesetzes Gabriels Illusionstheater

Meinung Dass Wirtschaftsminister Gabriel die notwendige Reform des Ökostrom-Gesetzes in Rekordzeit vorgelegt hat, erinnert fast an schwarze Magie. Doch bei näherem Hinsehen fällt sie in sich zusammen. Am Ende könnte die Industrie nicht weniger, sondern mehr Entlastung erfahren. Von Michael Bauchmüller mehr...

Handwerker Trotz Kritik an Subvention Regierung will an Steuerbonus für Handwerkerleistungen festhalten

Verfehlte Ziele, keine Reduktion der Schwarzarbeit, dafür Mitnahmeeffekte: Eine eigens in Auftrag gegebene Studie übt scharfe Kritik am Steuerbonus für Renovierungsarbeiten und Gartenarbeit. Schäuble, Gabriel und Seehofer wollen davon jedoch nichts wissen. Von Claus Hulverscheidt mehr...

Bundestag Vizekanzler im Bundestag Gabriel spielt das Merkel-Echo

Spricht da der heimliche Kanzler? SPD-Chef Sigmar Gabriel wirbt im Bundestag für seine Energiewende. Die Grünen umschmeichelt er, ebenso CSU-Verkehrsminister Dobrindt. Aus seiner Partei muss er sich jedoch anhören, er betreibe Planwirtschaft. Von Kathrin Haimerl mehr...

Bundestag Regierungserklärung des Vizekanzlers Gabriel streicht sein Ministerium rot

Vizekanzler Gabriel trimmt sein liberal geprägtes Wirtschaftsministerium auf Genossen-Kurs - und ist darauf im Bundestag mächtig stolz. Der Linken Sahra Wagenknecht reicht das hinten und vorne nicht. Den Grünen Anton Hofreiter erinnert das alles an die Pappschachteln aus dem SPD-Wahlkampf. Von Thorsten Denkler, Berlin mehr...

Gabriel in Moskau Sigmar Gabriel in Moskau Der Kurier beim Zaren

Es ist ein Zufall der Geschichte: Eigentlich wollte Sigmar Gabriel nur kurz nach Moskau, um ein paar Wirtschaftsthemen zu besprechen. Und jetzt? Traf er Präsident Putin - auf dem Höhepunkt der Krim-Krise. Von Nico Fried mehr...

Windrad neben Hochspannungsleitungen Ökostrom Merkel plant Sondergipfel zur Energiewende mit Länderchefs

Exklusiv Wie geht es weiter mit dem Ökostrom? Die EU kommt der Bundesregierung entgegen, aber die Ministerpräsidenten bleiben hart - und stellen neue Forderungen. Von Michael Bauchmüller, Berlin, Susanne Höll, Wiesbaden, und Javier Cáceres, Brüssel mehr...

Krim-Hafen Sewastopol Krim-Krise Szenarien einer Angliederung

Was passiert, wenn die ukrainische Halbinsel tatsächlich an Russland angegliedert wird? Auf der Krim und in Moskau werden Chancen und Schwierigkeiten einer Annektion durchgespielt. Eine Verbindungsbrücke zum russischen Festland wurde bereits beauftragt. Von Julian Hans, Moskau, und Tim Neshitov, Simferopol mehr...

AP, GUttenberg, Vizekanzler, CSU Politik kompakt CSU streitet um eigenen Vizekanzler

Einige Christsoziale wollen den Verteidigungsminister zum zweiten Vizekanzler machen, Bosbach erwartet Nacktscanner noch 2010 und Israel greift in Gaza an. mehr...

müntefering, dpa Müntefering und die Agenda 2010 Kampfbereiter Vizekanzler

In der SPD-Debatte um eine Reform der Agenda 2010 kämpft Arbeitsminister Müntefering an zwei Fronten: im Reformstreit mit Parteichef Kurt Beck, in dem er dem Parteichef eine populistische Abkehr von der Agenda vorwarf - und gegen Spekulationen um seinen Rücktritt als Vizekanzler. mehr...

OECD-Konferenz zu Steueroasen Aus gesundheitlichen Gründen Österreich: Vizekanzler Pröll tritt zurück

Der österreichische Finanzminister und Vizekanzler Josef Pröll hat seinen vollständigen Rückzug aus der Politik bekanntgegeben. Zwar nannte der ÖVP-Chef gesundheitliche Gründe, rechnete in seiner Rede aber auch mit der eigenen Partei ab. mehr...

Müntefering dpa Regierungspersonal Müntefering soll Vizekanzler werden

Die SPD will heute ihr Personaltableau für eine schwarz-rote Regierung präsentieren. Wie vorab verlautete, wird Parteichef Müntefering offenbar Vizekanzler und Arbeitsminister. Als sicher gilt, dass Steinbrück das Finanzressort übernimmt. Auch die Zukunft Gerhard Schröders bleibt weiter ein Thema: Politiker von SPD und Grünen haben ihn nun als künftigen Bundespräsidenten ins Gespräch gebracht. mehr...

Müntefering Mindestlohn-Debatte Der Vizekanzler ruft zur Ordnung

Nach dem Streit um den Mindestlohn hat Vizekanzler Müntefering der Großen Koalition ins Gewissen geredet: Union und SPD sollten sich der Verantwortung für das Ganze bewusst werden - und wichtige Themen nicht "kaputt reden". mehr...

Westerwelle kuendigt Stellungnahme an FDP: Präsidiumssitzung Westerwelle gibt Amt des Vizekanzlers ab

Am Tag eins nach Westerwelles Rückzug von der Parteispitze diskutiert die FDP über die personelle Neuausrichtung der Partei. Die erste Entscheidung ist schon gefallen: Der nächste Parteichef wird Vizekanzler. Westerwelle verzichtet auch auf diesen Posten. mehr...

Müntefering; dpa Große Koalition Wird Müntefering Vizekanzler?

SPD-Chef Franz Müntefering erwägt angeblich, Vizekanzler und Minister für Arbeit und Soziales in einer großen Koalition zu werden. mehr...

Gerhard Schröder, AP Kommentar Vizekanzler Schröder

Die SPD hat ein veritables Personalproblem. Aber sie hat noch Gerhard Schröder, der ein bemerkenswertes Wahlergebnis erzielt hat, über große Erfahrung verfügt und von der Partei neuerlich geliebt wird. Er müsste nur über seinen Schatten springen und, wie beim Rückzug vom Parteivorsitz oder seiner Neuwahlentscheidung, das Überraschende tun. Von Kurt Kister mehr...

dpa, Westerwelle, Fischer, Außenminister, Vizekanzler Westerwelle und Fischer Vizekanzler und Erzrivalen

Westerwelle macht alles falsch, was Joschka Fischer richtig gemacht hat: Alles bei ihm ist vordergründig. Im Hintergrund bildet er mit Merkel zwar ein Duo - aber es funktioniert nicht. Ein Kommentar von Nico Fried mehr...

Regierung in Wien umgebildet FPÖ-Vizekanzler Haupt auf Druck Haiders entmachtet

Rascher als erwartet hat der österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel auf Betreiben des Kärtner Landeshauptmanns und langjährigen FPÖ-Chefs Jörg Haider sein rechtskonservatives Kabinett umgebildet. Von Von Wolfgang Simonitsch mehr...

Müntefering, SPD, Union, dpa Müntefering weist Kritik der Union zurück Vizekanzler kritisiert "Gegacker" der Union

Der Tonfall in der Koalition verschärft sich. Franz Müntefering hat im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung die Kritik der Union an den SPD-Beschlüssen scharf zurückgewiesen. Vor dem Treffen des Koalitionsausschusses zeigten sich Uneinigkeiten über Post-Mindestlohn, Eltern- und Arbeitslosengeld. Von Nina Bovensiepen und Nico Fried mehr...

Bundestag Wirtschaftsdaten schlechter als befürchtet Vizekanzler Rösler schließt griechische Pleite nicht aus

Im Kampf gegen eine drohende Staatspleite kündigt Griechenland weitere Sparanstrengungen an: Premier Papandreou will eine neue Immobiliensteuer erheben. FDP-Chef Rösler bleibt skeptisch und lehnt "Denkverbote" in der Causa Griechenland ab. Von Kai Strittmatter und Guido Bohsem mehr...

merkel_plakat_AP Debatte um Kanzlerfrage "Schröder darf Vizekanzler werden"

Das Werben von Gerhard Schröder zeigt noch keine Wirkung: Der Vorschlag einer Kanzler-Rochade zwischen ihm und Angela Merkel wird in der CDU abgelehnt. Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Schäuble gibt sich vielmehr zuversichtlich, dass die Regierungsbildung im Oktober gelingt - mit einer Kanzlerin Merkel. mehr...