Nur wenige Politiker in der EU sind umstrittener als der Ministerpräsident von Ungarn. Viktor Orbán hat sich in der Flüchtlingskrise als Gegenspieler von Angela Merkel inszeniert und stellt seit Sommer 2015 Flüchtlinge öffentlich als "Bedrohung" dar. Orbáns Partei Fidesz gehört wie CDU und CSU zur Europäischen Volkspartei. Er regiert Ungarn seit 2010 und hat das Land so umgebaut, dass seine konservative Partei alle wichtigen Posten besetzt. Kritiker wie Amnesty International sagen: Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit gelten nur noch eingeschränkt und die Korruption steigt.
Ungarn
:Der Mann, der Viktor Orbán provoziert
Péter Magyar ist der neue Pop-Star der ungarischen Regierungskritiker. Der Ex-Gatte der Ex-Justizministerin spricht offen von einem "Mafia-Staat" und nutzt für seine Kampagne gegen den Machthaber nicht nur konventionelle Mittel.
Brasilien
:Willkommen im Hotel Budapest
Wollte sich Ex-Präsident Jair Bolsonaro in Ungarns Botschaft vor den brasilianischen Behörden verstecken? Der rechte Politiker weist alle Vorwürfe von sich, und die Polizei ermittelt schon mal.
Ungarn
:Ein Land zum Spielen
Wachsende Nähe zu Putin und Trump, Kooperation mit China: Ungarns Außenpolitik irritiert den Westen schon länger. Doch warum hat Ministerpräsident Orbán Soldaten nach Tschad geschickt?
Klage in Straßburg
:EU-Parlament legt sich mit von der Leyen an
Der Europäische Gerichtshof soll klären, ob die Kommissionspräsidentin zehn Milliarden Euro für Ungarn freigeben durfte. Damit eskaliert der Streit über den Umgang mit Regierungschef Viktor Orbán.
Ungarn
:Tamás Sulyok ist Orbáns neuer Absegner vom Dienst
Der konservative Jurist folgt Katalin Novák nach ihrem skandalbehafteten Rücktritt im Amt des Staatspräsidenten.
Verteidigungspolitik
:Ungarns Parlament stimmt für Nato-Beitritt Schwedens
Die Regierungspartei Fidesz hat ihren Widerstand aufgegeben. Damit kann das Militärbündnis sein 32. Mitglied aufnehmen. Hinter beiden Ländern liegen fast zwei Jahre zähen Ringens - und ein Kampfjet-Deal.
Das Politische Buch
:Die Verblendeten
Der österreichische Publizist Paul Lendvai hat eine große Abrechnung mit der Politik des Westens im Umgang mit Wladimir Putin vorgelegt. Besonders deutsche Politiker kommen schlecht weg. Aber natürlich auch Sebastian Kurz.
Nato-Beitritt
:Steinig bis zum letzten Meter
Am Montag stimmt Ungarns Parlament über Schwedens Nato-Beitritt ab. Doch zuvor soll noch über schwedische Düsenjäger verhandelt werden. Über die Mühsal der Stockholmer Diplomatie.
MeinungDemonstrationen gegen Rechtsextreme
:Linke, lasst das Mauern sein
Wie genau soll das mit der Verteidigung der Demokratie gehen, wenn manche Aktivisten ihre Mitstreiter als Rechte abstempeln, statt mit ihnen Bündnisse zu schließen? Warum etwas mehr Offenheit und Selbstdisziplin allen guttäte.
Ungarn
:Missbrauchsskandal bringt Orbán in Bedrängnis
Die Affäre um die Begnadigung eines Mannes, der Druck auf Missbrauchsopfer ausgeübt hatte, zieht in Ungarn immer weitere Kreise. In der Öffentlichkeit wächst die Wut darüber, dass das überhaupt möglich war.
Ungarn
:Orbán verliert Vertraute
Ungarns Präsidentin hat einen Mann begnadigt, der als Mittäter in einem Fall von Kindesmissbrauch verurteilt wurde, sie tritt zurück - genauso wie die Justizministerin. Die Causa ist hochpolitisch, weil sie den Prinzipien der Regierungspartei Fidesz widerspricht.
MeinungUngarn
:So einfach wird Viktor Orbán diesen Skandal nicht los
Die ungarische Staatspräsidentin hatte den Vize-Leiter eines Kinderheims begnadigt, obwohl der half, Missbrauch zu vertuschen. Ihr Rücktritt soll die Regierung entlasten - das aber machen die Ungarn nicht mit.
Ungarn
:Die nächste Runde in Orbáns Schweden-Poker
Ungarns Ministerpräsident zögert den Nato-Beitritt des skandinavischen Landes weiter hinaus. Er braucht einen neuen Hebel für Verhandlungen in Brüssel.
MeinungUngarn
:Heute Löwe, morgen Maus
Viktor Orbán lässt Schweden aus innenpolitischen Motiven weiterhin auf das Ja zum Nato-Beitritt warten. Es ist eine diplomatische Farce, die den autoritären Regierungschef in Budapest alles andere als stark aussehen lässt.
Wahl 2024
:Europas Rechte sortiert sich
Italiens Regierungschefin will offenbar Viktor Orbáns Fidesz-Abgeordnete in ihre Fraktion im EU-Parlament aufnehmen. Machtpolitisch ergibt das für beide Sinn.
MeinungEuropawahlen
:Mission possible
Terry Reintke und ihr Co-Spitzenkandidat Bas Eickhout stehen vor einem schweren Wahlkampf: Die Grünen sind das große Feindbild des europäischen Rechtspopulismus. Das bietet ihnen aber auch eine Chance.
Ukraine-Hilfe
:Viktor Orbán lenkt ein
Ungarns Premier beugt sich dem Druck der 26 anderen EU-Mitglieder und stimmt Finanzhilfen für die Ukraine im Wert von 50 Milliarden Euro zu. Brüssel soll jährlich über die Verwendung berichten.
SZ-Podcast "Auf den Punkt"
:Warum Viktor Orbán seine Blockade der Ukraine-Hilfen aufgegeben hat
Die EU wird die Ukraine mit 50 Milliarden Euro unterstützen. Wie hoch war der Preis, dass auch Ungarn zustimmt?
Ukraine-Hilfe der EU
:Bis ans Ende der Straße
Viktor Orbán hat in der EU schon oft blockiert, doch so isoliert war er noch nie. In der Ukraine-Frage hat er sich schlicht verzockt. Warum er wohl dennoch hofft, auf lange Sicht gewonnen zu haben.
MeinungEuropäische Union
:Viktor Orbán hat's begriffen
Wochenlang drohte Ungarns Autokrat damit, 50 Milliarden Euro Hilfe für die Ukraine zu blockieren. Am Donnerstag knickte er ein. Die 26 anderen Staats- und Regierungschefs haben ihm wohl etwas klargemacht.
Italien
:"Wie ein Tier" an der Kette
Bilder aus einem Gerichtssaal in Budapest empören Italien - und die Regierung muss sich mit Ungarn anlegen, obwohl Meloni und Orbán sich politisch so nahestehen. Das Schicksal der Ilaria Salis spaltet die Politik.
Europa
:Orbán gegen alle, alle gegen Orbán
In der EU steigt die Wut auf den ungarischen Regierungschef. Sollte er beim nächsten Gipfeltreffen die Hilfe für die Ukraine weiter blockieren, drohen ihm empfindliche Strafen.
Europawahl
:Charles Michel zieht Kandidatur zurück
Erst kürzlich hatte der Präsident des Europäischen Rates verkündet, sich im Juni als Parlamentarier wählen lassen zu wollen. Das hätte allerdings dazu führen können, dass sein bisheriges Amt vorübergehend dem EU-kritischen Ungarn Viktor Orbán zufällt.
Verteidigung
:Türkei ratifiziert Schwedens Nato-Beitritt
Nachdem am Dienstag das Parlament zustimmte, hat nun auch Präsident Erdoğan den Beitritt des skandinavischen Landes offiziell gebilligt. Es fehlt jedoch weiterhin die Zustimmung Ungarns.
Nato-Beitritt Schwedens
:Ungarische Kapriolen
Viktor Orbán wollte nicht der letzte sein, der sich Schwedens Nato-Beitritt in den Weg stellt - und war es nach der Türkei dann doch. Nun scheint Ungarns Premier in letzter Sekunde einzulenken. Hatte er sein Blatt überreizt?
MeinungSchweden und die Nato
:Am letzten Blockierer kommen sie auch noch vorbei
Viktor Orbán stellt sich dem schwedischen Nato-Beitritt noch in den Weg, weil er hofft, dadurch etwas für sich herausholen zu können. Das nervt, dürfte sich aber mit der richtigen Taktik fast von selbst erledigen.
Visegrád-Staaten
:Zynisch und zuverlässig
Robert Fico, kürzlich gewählter Ministerpräsident der Slowakei, schimpft zwar wie Ungarns Regierungschef Viktor Orbán über Ukrainehilfen, Europa und die USA. Aber er handelt bisher höchst pragmatisch. Kritiker fordern, ihn dennoch beim Wort zu nehmen.
EU
:Ursula von der Leyen verteidigt Milliarden für Ungarn
Die Kommissionspräsidentin widerspricht der Lesart, man habe Viktor Orbán dazu bringen wollen, die Beitrittsgespräche der Ukraine nicht zu behindern. Trotzdem droht nun eine Klage gegen die Freigabe des Geldes.
Milliarden für Orbán
:Das Europaparlament droht von der Leyen mit einer Klage
Hat die Kommission den Rechtsstaat in Ungarn "verscherbelt"? Die Empörung der Abgeordneten entlädt sich in einer Resolution. Sie wollen unbedingt verhindern, dass Brüssel weiteres Geld für die Regierung von Viktor Orbán freigibt.
Serbien
:Ein Autokrat zementiert seine Macht
In Belgrad formiert sich neuer Protest gegen mutmaßlichen Wahlbetrug. Präsident Vučić zeigt unterdessen immer deutlicher, was er von westlichen Werten hält.
Europäische Medienpolitik
:Kohls Geschenk an die Konzerne
Vor 25 Jahren arbeitete die EU-Kommission an einer Richtlinie zur Bekämpfung der Medienkonzentration. Doch ein Brief aus Bonn torpedierte das Vorhaben. Das hat bis heute Folgen.
EU-Hilfe für die Ukraine
:Immerhin ein atmosphärischer Fortschritt
Ungarn bietet an, das geplante Hilfspaket der EU für die Ukraine im Umfang von 50 Milliarden Euro zu akzeptieren - nach eigenen Vorstellungen. Dahinter steckt offenbar ein Kalkül von Viktor Orbán.
MeinungViktor Orbán
:Da weiß man, was man hat
Der ungarische Premier ist meisterlich darin, die EU zu erpressen. Jüngstes Beispiel: das 50-Milliarden-Paket für die Ukraine. Natürlich ist das ein ernstes Problem für die Gemeinschaft - aber auch eine verlässliche Geschäftsgrundlage.
MeinungOsteuropa
:Vorbild Russland
Viktor Orbán sieht im russischen Präsidenten und seiner Autokratie ein Rollenmodell für sein Land - und stellt die EU damit vor gewaltige Herausforderungen.
Europäische Union
:Donald Tusks Auftritt als Anti-Orbán
Der alte und neue polnische Ministerpräsident macht sich beim Gipfel in Brüssel beliebt - und reist mit einem Vertrauensvorschuss von fünf Milliarden Euro nach Hause.
EU-Gipfel
:Scholz erlebt einen Merkel-Moment
Plötzlich ein Orbán-Versteher: Dem Bundeskanzler gelingt im Europäischen Rat ein Manöver, das ihm viele nicht zugetraut hätten. Der ukrainische Präsident lobt ihn als entscheidende Stütze der europäischen Ukraine-Politik.
MeinungEuropäische Union
:Hier gibt es etwas zu feiern
In Brüssel haben die Staats- und Regierungschefs nicht nur der Ukraine gezeigt, dass sie Wort halten. Und sie beweisen, dass sie Politik machen können, selbst mit einem Blockierer namens Orbán. Über die Beschlüsse und ihre wahre Bedeutung.
Aktuelles Lexikon
:Landezone
Ein Ort im Flugverkehr, aber auch ein Begriff im diplomatischen Jargon für den Bereich, in dem Kompromisse gefunden werden.
EU-Gipfel
:Wie es nach Orbáns Haushaltsblockade weitergeht
Nach dem Veto des ungarischen Ministerpräsidenten Orbán vertagen Europas Staats- und Regierungschefs die Entscheidung für neue Ukraine-Finanzhilfen. Auch bis zum EU-Beitritt des Landes sind noch viele Hürden zu bewältigen.
MeinungEU-Gipfel
:Europas Signal der Stärke
Viktor Orbán gibt seine Blockade gegen Beitrittsgespräche mit der Ukraine auf. Ungarns Ministerpräsident ist zwar ein Autokrat, der den Rechtsstaat mit Füßen tritt - aber offenbar auch fähig, in einem historischen Moment das Richtige zu tun.
Gipfel in Brüssel
:EU beschließt Beitrittsgespräche mit Ukraine
Wie in Brüssel 26 Staats- und Regierungschefs versuchen, Viktor Orbán in der Ukraine-Politik auf Linie zu halten - und wie Olaf Scholz das Problem mit einer überraschenden Idee löst.
EU-Gipfel
:Erst getrickst und dann geblockt
Viktor Orbán inszeniert sich in Brüssel: Er verlässt den Raum, damit die anderen 26 EU-Staaten ohne ihn über EU-Beitrittsgespräche mit der Ukraine abstimmen können. Nachts blockiert er dann den Haushalt - und wichtige Ukraine-Milliarden. Die Geschichte eines ungarischen Eiertanzes.
SZ-Podcast "Auf den Punkt"
:EU-Gipfel zur Ukraine: Ungarn gegen 26
Ungarn verhindert den Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine. Wieso Regierungschef Orbán sich so vehement querstellt.
Ungarn
:Mit allen Mitteln gegen Kiew
Viktor Orbán will den EU-Beitritt der Ukraine verhindern und beruft sich dabei auch auf die Interessen der ungarischen Minderheit dort. Die aber fühlt sich vereinnahmt - und fordert das Gegenteil.
EU-Gipfel
:Orbáns Machtspiel um Milliarden
Der ungarische Ministerpräsident bleibt bei seiner scharfen Rhetorik und will auf dem EU-Spitzentreffen sämtliche Ukraine-Beschlüsse blockieren. Lässt er sich noch umstimmen - mit Geld? Eine Anzahlung hat er nun erhalten.
MeinungGipfel in Brüssel
:Warum die EU Orbán kaufen muss
Europa darf die Ukraine jetzt nicht im Stich lassen. Der Preis für einen Kompromiss mit dem ungarischen Regierungschef wird allerdings sehr hoch sein - und daran ist der Staatenbund selbst schuld.
Europäische Union
:Die Ukraine warnt Europa vor "verheerenden Folgen"
Wenige Tage vor ihrem Gipfel redet der ukrainische Außenminister Kuleba den EU-Staaten ins Gewissen. Sein Land drängt auf einen schnellen Beitritt zur EU und braucht Geld aus Brüssel. Doch ein Staat steht auf der Bremse.
MeinungUngarn
:Orbáns Spiel und Orbáns Ernst
Der Budapester Regierungschef stellt sich vor dem EU-Gipfel quer, was die Unterstützung der Ukraine betrifft. Er weiß bestimmt, wem er damit dient.
Ungarn
:Jeder Kritiker ein "Feind der Macht"
Gegen die Opposition, die Medien und angebliche Feinde im Ausland: Wie Viktor Orbán Land und Wähler mit einer neuen Angst-Kampagne überzieht.
Hilfen für die Ukraine
:Orbán schockiert die EU
Die Mitgliedsländer der Union schauen ungläubig zu, wie ihr Partner Ungarn die beiden wichtigsten Ukraine-Beschlüsse der kommenden Gipfelwoche sabotiert. Der ungarische Premier fühlt sich nicht von ungefähr politisch im Aufwind.