Kameras in Busse und Bahnen: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann fordert einen bundesweiten Ausbau der Videoüberwachung im öffentlichen Verkehr. Vom Koalitionspartner FDP erntet er Widerspruch.
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Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar ist mit der Regierung nicht zufrieden. In seinem Jahresbericht kritisiert er, dass sie bei Datensammlern wie Google und Facebook offenbar nur auf Selbstregulierung setzt. Wichtige Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag seien nicht umgesetzt worden.
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Nach dem Anschlag auf den Boston-Marathon dringt Bundesinnenminister Friedrich darauf, den Etat für Videoüberwachung in Deutschland aufzustocken und warnt vor terroristischen Einzeltätern. Auch zu deutschen Extremisten in Syrien äußert er sich.
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Die Deutsche Bahn will mehr Videoüberwachung an Bahnhöfen, damit reagiert der Staatskonzern auf den Bombenfund in Bonn. Allzu hohe Erwartungen hat man aber nicht. Kameras könnten zwar bei der Aufklärung von helfen, seien aber kein geeignetes Mittel, um Stafttaten zu verhindern.
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Noch sind die Hintergründe der mysteriösen Koffer-Bombe im Dresdner Hauptbahnhof ungeklärt. Eines ist sicher: Die Bombe war scharf. Nun kündigte Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) eine Verschärfung der Video-Überwachung bei der Deutschen Bahn AG an.
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Es gibt unbestreitbaren Nutzen der Videoüberwachung. Doch der Preis, den eine Gesellschaft für diesen Nutzen zahlen muss, ist hoch. Dramatisch ist, dass sie nicht einmal abschätzen kann, ob er zu hoch ist.
Von Bernd Graffmehr...
Nach Nürnberg soll nun auch München mit der so genannten mobilen Videoüberwachung ausgestattet werden. Innenminister Beckstein plant, in den nächsten Wochen eine digitale High-Tech-Anlage zur Kriminalitätsbekämpfung im Umfeld des Hauptbahnhofs zu installieren. Kritik kommt von den Grünen und von Bayerns Datenschutzbeauftragtem.
Von Dominik Huttermehr...
Mit digitalen Kameras geht die Polizei von nun an auf Verbrecherjagd am Hauptbahnhof und am Karlsplatz - probeweise. Das 280.000 Euro teure Projekt wird von Grünen und Datenschützern heftig kritisiert.
Von Von Christian Rostmehr...
Das Videomaterial aus den Überwachungskameras auf Bahn- und Flughäfen soll nach dem Willen der Bundesregierung künftig weitaus länger aufbewahrt werden als bisher.
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Nein, dies ist kein Plädoyer für den totalen Überwachungsstaat, wie ihn George Orwell in dem Klassiker 1984 heraufbeschwor. Aber: Wir benötigen für unsere Sicherheit inzwischen auch technische Hilfsmittel, die zu Gebote stehen.
Von Hans-Jörg Heimsmehr...
Um die Drogenkriminalität am Orleansplatz in den Griff zu kriegen, will die Polizei den Ort mit Videokameras überwachen - doch an dieser Lösung gibt es Zweifel.
Von Marco Eisenackmehr...
Nach den Anschlägen von Boston fordern Unionspolitiker einen Ausbau der Videoüberwachung in Deutschland. Ein politischer Reflex, auf den vom politischen Gegner wie immer Skepsis folgt. Der Nutzen der Kameras lässt sich kaum messen - auch und gerade bei den jüngsten Terrorakten.
Von Johannes Kuhnmehr...
In der wirr lodernden Gewaltdebatte wird in Deutschland derzeit alles in einen Topf geworfen - und mancher Politiker fordert die Errichtung von Zäunen. Die jedoch mindern nicht die Gewalt. Im Gegenteil: Wer gezwungen wird, hinter Gittern seine Freizeit zu verbringen, entwickelt eher noch mehr Aggression.
Ein Kommentar von Klaus Hoeltzenbeinmehr...
Ein psychisch Kranker hat in Nürnberg einen U-Bahn-Fahrgast zusammengeschlagen - nun tobt eine Sicherheitsdebatte zwischen dem Nürnberger OB Maly und dem CDU-Kandidaten Gsell.
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Mehrere Milliarden Pfund hat Großbritannien in ein landesweites System von Überwachungskameras investiert - doch ohne Erfolg, urteilt Scotland Yard. Das System sei ein "völliges Fiasko".
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Monatelang hat Verdi Mitarbeiter der Discountkette befragt und Fakten gesammelt. Jetzt stellt die Dienstleistungsgewerkschaft ihr "Lidl-Schwarzbuch" vor: Die Anschuldigungen sind erschreckend.
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Wegen "psychologischer Kriegsführung" setzt Iran protestierende Ausländer fest, Pakistan stellt US-Amerikaner vor Gericht und Birma kündigt Wahlen an.
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Die frühere Bundesregierung soll mitschuldig an der Endlager-Debatte sein, nach Drohbriefen gegen Sarkozy gibt es eine Festnahme, Schäuble nimmt Al-Qaida-Videos ernst.
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"Jetzt im Griff": Ein Intimus von CDU-Ministerpräsident Rüttgers koordinierte die Videoüberwachung der SPD-Oppositionsführerin Kraft bei Wahlkampfauftritten. Wie die Beobachtung ablief, belegen E-Mails, die der Süddeutschen Zeitung vorliegen.
Von Johannes Nitschmann, Düsseldorfmehr...
Nach der Prügelattacke in Solln: Stefan Ther von der Münchner Polizei über das Vermindern von Jugendgewalt und den Nutzen von Video-Überwachung.
Interview: Sarina Pfauthmehr...
Nach langem Streit hat das Bundeskabinett das neue BKA-Gesetz durchgewunken. Damit werden die Kompetenzen des Bundeskriminalamts weiter ausgeweitet. Aus Opposition und Koalitionsfraktionen kam bis zuletzt Kritik - die Grünen fordern die SPD nun zur Verschleppung des Gesetzes auf.
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Knapp 4,5 Millionen Kameras sind in den Straßen, Bahnhöfen und Einkaufszentren Großbritanniens montiert. Scotland Yard nennt die Video-Überwachung jetzt ein Fiasko.
Von Marten Rolffmehr...
Scharfe Sicherheitsgesetze helfen nur begrenzt gegen den im Inland erwachsenden Terror. Für den Kampf gegen den Terrorismus braucht man vor allem eines: profundes Wissen über den Gegner.
Von Annette Ramelsbergermehr...
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