Exklusiv
Wer reich ist, soll zahlen: 77 Prozent der Deutschen sprechen sich in einer aktuellen Forsa-Umfrage für die Wiederbelebung einer Vermögenssteuer aus. Selbst bei Anhängern von Union und FDP findet die Abgabe Zustimmung. Die SPD dürfte sich bestätigt fühlen.
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Michael Königmehr...
Linksfraktionschef Gregor Gysi hat SPD und Grüne aufgefordert, im Bundestag einen gemeinsamen Antrag für eine Vermögenssteuer einzubringen.
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Gegen "gierige Eliten" und für gerechte Löhne, gegen das Kaputtsparen in der Krise und für eine Reichensteuer haben sich die Gewerkschaften am Tag der Arbeit stark gemacht. In der Nacht zum 1. Mai war es indes weitgehend ruhig geblieben - die befürchteten Krawalle in Berlin und Hamburg blieben aus.
Der 1. Mai
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Wahlkampfendspurt an Rhein und Ruhr: Grünen-Frontfrau Sylvia Löhrmann erklärt, was sie an der Kampagne der FDP in NRW als altbacken empfindet, wie sie das Internet im Wahlkampf nutzt - und warum sie ein anderes Verständnis von Transparenz hat als die Piraten.
Interview:
Thorsten Denklermehr...
Die SPD rückt in der Opposition nach links: Überraschend sprachen sich die Delegierten auf dem Parteitag für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer aus. Die Parteiführung knickte in letzter Minute ein.
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Thorsten Denkler, Dresdenmehr...
Nach Ansicht von KAB-Diözesansekretärin Michaela Götz wird die soziale Kluft in Deutschland immer größer. Bei der DGB-Maikundgebung fordert sie die Wiedereinführung der Vermögenssteuer.
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Thomas Dallermehr...
Die Münchner SPD fordert die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Alt-OB Georg Kronawitter regte die Kampagne an. Sein Nachfolger Christian Ude ist skeptisch.
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Berthold Neffmehr...
"Rot-Rot ist die Konsequenz der Wahlprogramme": Offensiv plädiert der saarländische Linken-Spitzenkandidat Oskar Lafontaine für Koalitionen von SPD und Sozialisten. Im SZ-Interview spricht er über den Niedergang von Grünen und FDP an der Saar - und warnt vor einer Politik, in der persönliche Animositäten über Kooperation entscheiden.
Interview:
Oliver Das Guptamehr...
Schon einen Tag nach seiner Wiederwahl muss Bayerns SPD-Chef Florian Pronold die erste Niederlage einstecken: Die Delegierten stimmen auf dem Landesparteitag zwar für die Vermögenssteuer - aber gegen Pronolds Konzept.
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Im Saarland ist der Weg frei für Neuwahlen: Der Landtag in Saarbrücken hat sich aufgelöst - lediglich die FDP-Abgeordneten enthielten sich der Stimme. Laut einer aktuellen Umfrage darf sich der SPD-Vorsitzende Maas gute Chancen ausrechnen, Chef einer großen Koalition zu werden.
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SPD-Chef Gabriel schließt eine Koalition mit der Linken im Bund aus - was die Sozialisten einmütig erbost: Die SPD wolle wohl dauerhaft Juniorpartner der Kanzlerin bleiben, ätzen die Linken-Reformer Bartsch und Ramelow im Gespräch mit Süddeutsche.de. Parteivize Sahra Wagenknecht wirft den Sozialdemokraten vor, offenbar "lieber den Krieg der Finanzmafia" zu unterstützen, statt die Demokratie zu verteidigen.
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Oliver Das Guptamehr...
Europa ist gerettet! Das sollte die Botschaft des großen Gipfels Anfang Dezember sein. Doch Worte sind billig - und die Märkte haben sich noch nicht beruhigt. Was ist seitdem eigentlich tatsächlich passiert? Die wichtigsten Punkte.
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Cerstin Gammelin, Catherine Hoffmann, Claus Hulverscheidt und Hans-Jürgen Jakobsmehr...
Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds hat Steuererhöhungen für Spitzenverdiener verlangt. Zur Bekämpfung der Schuldenkrise sprach Sommer sich für die Einführung einer Vermögensteuer, einer Reichensteuer sowie eine höhere Erbschaftssteuer aus.
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Er ist der Mann, dem die Linken vertrauen: Oskar Lafontaine drängt auf die bundespolitische Bühne zurück. Seine Partei arbeitet sich auf ihrem Bundesparteitag in Erfurt an der SPD ab. Die hält die Linke für "koalitionsunfähig". Im Gespräch mit sueddeutsche.de reagiert Lafontaine auf den Vorwurf - und erklärt, was er von einem SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück hält.
Interview:
Daniel Brössler und Michael König, Erfurtmehr...
Hunderte schwerverletzte Libyer können dem Übergangsrat zufolge wegen der anhaltenden Kämpfe derzeit in ihrem Heimatland nicht behandelt werden. Die Bundesregierung bietet nun ihre Unterstützung an.
Kurzmeldungen
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Zur Bewältigung der Finanzkrise wollen die Grünen die Gutverdiener in Deutschland in die Pflicht nehmen. Die Delegierten auf dem Bundesparteitag in Kiel votierten für einen höheren Spitzensteuersatz und eine Vermögensabgabe, um den Haushalt zu sanieren. Einigen in der Partei gehen die Beschlüsse allerdings nicht weit genug.
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Michael Otto zählt zu den reichsten Deutschen. Ein Gespräch über seine Kritik an Vermögenssteuern, die künftige Leitung der Otto-Gruppe und die Frage, warum er eine Pferdereise durch Kirgistan einem Yacht-Urlaub vorzieht.
Interview:
Kristina Läsker und Ralf Wiegandmehr...
SPD-Fraktionschef Steinmeier hat Außenminister Westerwelle ungewöhnlich scharf kritisiert. Der Amtsvorgänger nannte den FDP-Politiker einen "Schaden für unser Land".
Kurzmeldungen im Überblickmehr...
Die Koalitionäre von Union und FDP feiern ihren Kompromiss im Steuerstreit als Durchbruch - doch schnell wird Kritik laut: Von Betrug ist die Rede, unverantwortlichen Wahlversprechen und Geschenken zu Lasten kommender Generationen. SPD und Grüne wollen die Pläne der Regierung im Bundesrat blockieren.
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Revolutionsstimmung auf dem SPD-Parteitag in Germering: Baden-Württembergs Vize-Ministerpräsident Nils Schmid ruft zum Kampf für einen Machtwechsel auf. Und die Jusos überraschen mit einem Antrag, der wirklich jeden erfreuen dürfte.
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Meinung
In den USA will Präsident Obama den Millionären mehr abverlangen, in Deutschland plant SPD-Chef Gabriel höhere Steuern für Gutverdiener. Beide tun dies völlig zu Recht, denn in beiden Ländern driften die Einkommen immer weiter auseinander. Höhere Steuern sind dabei nicht das Resultat einer Neidkampagne gegen die Reichen. Sie sind im Gegentiel Neidprävention und sie garantieren die Stabilität der Demokratie.
Ein Kommentar von
Tanjev Schultzmehr...
Juso-Chefin Franziska Drohsel gibt sich vor dem SPD-Parteitag kämpferisch: Sie fordert die Vermögenssteuer und stärkere Eingriffe in die Wirtschaft.
Interview:
Thorsten Denkler, Berlinmehr...
Der neue SPD-Chef hat die Vermögenssteuer verteidigt und ein umfassendes Steuerkonzept für 2010 in Aussicht gestellt. Mithelfen soll ein alter Bekannter: Ex-Finanzminister Steinbrück. Kritik kam sogleich von der CDU.
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