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Bundesverfassungsgericht: Hartz IV Grundsatzurteil erwartet - 20.10.2009
...Schuljahr und Schulkind. Vor allem die Kosten für Bildung und die unterschiedlichen Zuständigkeiten wurden vor dem Verfassungsgericht immer wieder erwähnt. Staatssekretär Scheele verwies auf die Verantwortung der Länder, die für die Fahrtkosten...
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Verfassungsgericht zu Lissabon-Vertrag Europäische Sternstunde - 30.06.2009
Es ist wohl das grundsätzlichste Grundsatzurteil, das Karlsruhe je gefällt hat - und ein "Yes, we can"-Urteil: Ja, wir können Europa bauen, aber nur, wenn wir den Willen des Volkes beachten.
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Reaktionen auf Entscheidung in Karlsruhe "Ein guter Tag" - 30.06.2009
Nach der Karlsruher Entscheidung zum EU-Reformvertrag zeigt sich Bundeskanzlerin Merkel erleichtert. Außenminister Steinmeier geht davon aus, dass Deutschland noch in diesem Jahr den Lissabon-Vertrag ratifiziert.
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Politik kompakt Obamas Geduld mit Nordkorea geht zu Ende - 19.11.2009
...USA "bestürzt" über Siedlungspläne Russisches Verfassungsgericht verlängert Aussetzung der TodesstrafeDie Todesstrafe bleibt in Russland weiter verboten. Das russische Verfassungsgericht verlängerte am Donnerstag ein entsprechendes Moratorium...
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Argentinien: Erste Homo-Ehe Zwei, die sich trauen dürfen - 17.11.2009
...Lebensgemeinschaften. Ein kleiner Junge und die Homo-Ehe: "Präsident im Jahr 2040" Verfassungsgericht zu Homo-Ehe: Ehe, Partner, Kinder Verfassungsgericht zu Homo-Ehe: Ehe, wem Ehe gebührt
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Hinterbliebenenversorgung Verfassungsgericht stellt Homosexuelle gleich - 22.10.2009
...immer Kinder. Und umgekehrt gebe es auch Lebenspartnerschaften mit Kindern, etwa aus vorangegangener Ehen. Das Verfassungsgericht nahm den Fall zugleich zum Anlass für fundamentale Bemerkungen zu Ehe und zur Lebenspartnerschaft. Diese laufen...
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Verfassungsgericht zu Homo-Ehe Ehe, wem Ehe gebührt - 22.10.2009
...wurde, ist nun eigentlich nicht mehr notwendig - das Verfassungsgericht hat es dort hineingeschrieben. Eine derart rasante Rechtsentwicklung...Ehe und Lebenspartnerschaft verschieden behandelt. Das Verfassungsgericht verwies nun darauf, dass auch in Lebenspartnerschaften...
Politik kompakt Guttenberg: Kriegsbegriff in Umgangssprache erlaubt - 15.11.2009
...die amerikanische Soldaten beim Missbrauch afghanischer und irakischer Gefangener zeigen. Bevor der Fall das Verfassungsgericht erreichte, verabschiedete der Kongress ein Gesetz, das der Regierung neue Möglichkeiten gibt, die Veröffentlichung...
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Freie Union Pauli: Verfassungsgericht nicht unabhängig - 29.08.2009
Nach dem Scheitern ihres Eilantrags gegen die Nichtzulassung zur Bundestagswahl stänkert die Freie Union von Gabriele Pauli gegen das Bundesverfassungsgericht.
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Tschechien: EU-Reformvertrag Die letzte Hürde - 03.11.2009
Das tschechische Verfassungsgericht hat den EU-Reformvertrag im Grundsatz für verfassungskonform erklärt. Damit wurde die letzte juristische Hürde für die Ratifizierung des Lissabon-Vertrags genommen. Jetzt fehlt nur noch die Unterschrift von Tschechiens Präsident Klaus.
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Bundesverfassungsgericht Die Klage des toten Neonazis - 03.11.2009
...durch alle Instanzen - weil ihm das Verfassungsgericht bedeutet hatte, dass erst der normale Rechtsweg...für rechtens. Seitdem war das Verfassungsgericht am Zug. Mitten in dessen Beratungen platzte die Todesnachricht...Wunsiedel und anderswo wieder los. Das Verfassungsgericht war bisher in Sachen Versammlungs...
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Norbert Lammert "Im Bundestag herrscht heiliges Entsetzen" - 02.11.2009
...Verantwortlichkeiten gleich an zwei Stellen eindeutig. SZ: Das Verfassungsgericht hat in diesem Jahr dem Bundestag mit drei Urteilen gestärkt, ja ihn aufgefordert, seine...die Regel wird. Es könnte sich ja eines Tages vor dem Verfassungsgericht herausstellen, dass es sich um einen Verfahrensfehler...
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Italien Berlusconi klebt am Stuhl - 31.10.2009
...2008 ein Immunitätsgesetz verabschiedet hatte, das den Ministerpräsidenten vor Strafverfolgung schützte. Das Verfassungsgericht in Rom stufte diese Regelung aber Anfang Oktober als verfassungswidrig ein. Berlusconi kann damit nun wieder...
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Polen-Politik Steinbach: Westerwelle soll Kurs wechseln - 08.11.2009
...am Dienstag als letztes EU-Staatsoberhaupt den Lissabon-Vertrag unterschrieben, nachdem das tschechische Verfassungsgericht grünes Licht für das Regelwerk gegeben hatte. Klaus hatte mit seinen Einwänden zuvor versucht, die umstrittenen...
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Tschechien Präsident Klaus unterzeichnet Lissabon-Vertrag - 03.11.2009
...unterzeichnet. Das bestätigte der als EU-kritisch bekannte Klaus am Dienstag in Prag. Wenige Stunden zuvor hatte das Verfassungsgericht in Brno (Brünn) eine Klage von 17 Senatsabgeordneten gegen den Vertrag abgewiesen und so die letzte juristische...
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Verfassungsgericht zu Homo-Ehe Ehe, Partner, Kinder - 23.10.2009
Karlsruhe stellt die Homo-Partnerschaft der Ehe gleich. Der Gesetzgeber hat nun einiges zu tun. Erste Aufgabe: Aus dem Ehegatten-Splitting muss endlich ein Familien-Splitting werden.
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Karlsruhe zu Kinderarmut Hartz, aber fair - 20.10.2009
...Satzes, denn mit 251 Euro monatlich können Eltern einen Zwölfjährigen nicht vernünftig großziehen. Wenn das Verfassungsgericht dies korrigieren lässt, ist das auch eine Botschaft, die die Betroffenen bisher selten bekommen: Ihr gehört...
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Hartz IV Pi mal Daumen minus X - 21.10.2009
...der Hartz-IV-Mensch nicht braucht. Näher geprüft hat das der Gesetzgeber aber nicht. Das macht nun das Verfassungsgericht. Die Richter haben schon bei der Verhandlung klargemacht, dass es nicht nur um den Geldbetrag geht, den man...
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Verfassungsgericht zu Verbindungsdaten Vorratsdaten-Spei - 06.11.2008
Das Bundesverfassungsgericht fällt nun schon die zweite Eilentscheidung gegen den staatlichen Zugriff auf die Telefon- und Internetdaten der Bürger.
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Bundesverfassungsgericht Symphonie mit Pauken - 30.07.2009
Zum dritten Mal stärkt das Verfassungsgericht den Bundestag. Karlsruhe entwickelt sich zum Vormundschaftsgericht des Parlaments.
