Zum zweiten Mal innerhalb von sechs Wochen hat der Bundespräsident ein Gesetz nicht ausgefertigt. Er ist Ansicht, dass das neue Verbraucherinformationsgesetz gegen ein Grundgesetz-Verbot verstößt: Neuerdings darf der Bund den Kommunen keine Aufgaben mehr übertragen.
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Nach einem neuen Gesetz sollen Verbraucher künftig schneller und besser informiert werden, wenn Das Regelwerk soll Lebensmittelskandalen vorbeugen und Verbrauchern einen besseren Zugang zu Informationen verschaffen. Verbraucherinformationsgesetz verabschiedet - Kritik von Verbänden Verbraucher erhalten mehr . Die Bürger sollen damit schneller Klarheit über Risiken von Lebensmitteln erhalten. Informationsvermeidungs-Gesetz", Nach Ansicht von Verbraucherverbänden und der Opposition, die geschlossen gegen das Gesetz stimmte, gehen die Regelungen allerdings nicht weit
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Ist mein Bäcker sauber? Nach den Hygienemängeln bei Müller-Brot fragen sich viele Kunden, wie es um die Hygiene bei Bäckereien und Restaurants steht. Dabei kann sich jeder Verbraucher bei den Behörden informieren. Theoretisch. Praktisch kann das recht langwierig sein.
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Bernd Kastnermehr...
Lebensmittelüberwacher in München haben im vergangenen Jahr 3800 Beanstandungen ausgesprochen, 18 Betriebe mussten vorübergehend schließen. Lückenlos sind die Kontrollen allerdings nicht - lediglich 46 Beamte sind für fast 20.000 Betriebe zuständig.
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Bernd Kastnermehr...
Nach dem Hygieneskandal bei Müller-Brot fordern die Grünen Informationen über alle bayerischen Großbäckereien. Müller-Brot gab unterdessen bekannt, dass die Pächter nun finanzielle Erleichterungen bekommen, sie leiden unter Umsatzeinbußen zwischen 60 und 80 Prozent.
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Frank Müller und Katja Riedelmehr...
Ob Kuscheltiere, Kosmetika oder Lebensmittel: Verbraucher haben künftig einen Rechtsanspruch auf Informationen über Produkte, deren Herstellung, Inhalt und mögliche Gefahren. Behörden müssen ihnen alle Erkenntnisse, die sie dazu haben, kostenlos zur Verfügung stellen - auch per E-Mail oder Telefon. Verbraucherschützer sind noch nicht zufrieden.
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Daniela Kuhrmehr...
Auf der Internetplattform "lebensmittelklarheit.de" können Verbraucher künftig Produkte melden, durch deren Aufmachung sie sich getäuscht fühlen. Während Ministerin Aigner die Webseite als "transparentes Informations- und Meinungsforum" feiert, fürchtet die Lebensmittelindustrie einen Online-Pranger.
Fragen und Antworten
rund um die Plattform.mehr...
Hygienemängel, Betrug, Verstoß gegen das Lebensmittelrecht - doch der umstrittene Fleischhändler Berger zeigt keine Einsicht. Im Gegenteil: Er dreht den Spieß einfach um.
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Ekkehard Müller-Jentschmehr...
Horst Köhler galt 2004 als Vorbote einer neuen schwarz-gelben Reformzeit. Doch als Union und FDP tatsächlich 2009 an die Macht kamen, war der Bundespräsident entrückt.
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Hans-Jürgen Jakobsmehr...
Der Fastfood-Konzern Kentucky Fried Chicken verklagt die Stadt München - denn die will Tierschützern Informationen über mögliche Verstöße gegen Lebensmittel-Vorschriften geben. Ein Gericht muss nun klären, wie weit die Auskunftspflicht geht.
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E. Müller-Jentschmehr...
Ist der Döner frisch? Sind die Äpfel pestizidbelastet? Diese Fragen sollten Behörden eigentlich beantworten. In der Realität hapert es damit jedoch gewaltig - wie ein SZ-Test zeigt.
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S. Bigalke u. D. Kuhrmehr...
Jetzt könnte es eigentlich losgehen mit dem Verbraucherinformationsgesetz. Der Bundestag hat es schließlich diese Woche verabschiedet. Doch so einfach ist das alles nicht. Acht Fragen, acht Antworten.
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Thorsten Denkler, Berlinmehr...
Um die Verbraucher bei Gammelfleisch-Skandalen besser zu schützen, hat der Bundesrat nach jahrelangem Streit das Verbraucherinformationsgesetz beschlossen. Behörden dürfen künftig die Namen der verantwortlichen Firmen nennen, wenn Ekelfleisch am Markt ist.
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Deutschland braucht ein eigenständiges Ministerium für Verbraucherschutz - die Interessen der Konsumenten kommen in Berlin zu kurz.
Ein Kommentar von
Silvia Liebrichmehr...
Pestizide im Gemüse? Was ist im Puddingpulver? Theoretisch sollten Behörden diese Fragen beantworten. Praktisch erweisen sich die Rechte der Bürger als nutzlos.
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D. Kuhrmehr...
Verbraucherschützer Gerd Billen legt den Verbrauchern mehr Hygiene bei Lebensmitteln ans Herz - die Angst vor Pestiziden sei hingegen oft übertrieben.
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Daniela Kuhrmehr...
Teure Schlampereien in der Gesetzgebung nehmen zu. Vielen erscheint der handwerkliche Murks der Behörden bereits tragisch-komisch.
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Ralf Wiegandmehr...
Fleischskandal mit Folgen: Der neue Verbraucherschutz-Minister Horst Seehofer (CSU) will schärfere Kontrollen - die frühere NRW-Ministerin Bärbel Höhn (Grüne)wundert sich.
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Robert Roßmann und Wolfgang Rothmehr...
Das Innenministerium hat verfassungsrechtliche Bedenken gegen das Hartz-Gesetz angemeldet - offenbar eine Reaktion auf jüngste Entscheidungen des Bundespräsidenten.
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Nico Fried und Jens Schneidermehr...
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Verbraucherinformationsgesetz
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Lebensmittelkontrollen in München
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Auskunftsanspruch für Verbraucher beschlossen
Beschwerdeportal für Lebensmittel
Ekelfleisch-Skandal
Horst Köhler und die Koalition
Fastfood-Streit: KFC gegen München
Test: Auskunft von Behörden
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Verbraucherschutz
Ilse Aigner im Interview
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Amtsführung des Bundespräsidenten