Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts unterliegen private E-Mail- und Telefonverbindungsdaten nicht mehr dem Fernmeldegeheimnis, sobald sie beim Empfänger eingegangen sind. Für den polizeilichen Zugriff auf Handys und Computer gelten trotzdem künftig höhere rechtliche Hürden als bei einer normalen Beschlagnahme.
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Helfen gespeicherte Verbindungsdaten bei der Aufklärung von Morden? Zwei Gutachten des Max-Planck-Instituts geben auf diese Frage erstaunlich unterschiedliche Antworten. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger muss sich gegen Manipulationsvorwürfe wehren.
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Wolfgang Janisch und Joachim Käppnermehr...
Das Bundesverfassungsgericht fällt nun schon die zweite Eilentscheidung gegen den staatlichen Zugriff auf die Telefon- und Internetdaten der Bürger.
Ein Kommentar von
Heribert Prantlmehr...
Der Datenschutzverein FoeBuD vergibt jedes Jahr die unrühmlichen "Big Brother Awards". Nun erhielten neue Überwachungsfetischisten diesen Preis, den man eigentlich gar nicht haben möchte.
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In der schwarz-gelben Bundesregierung knirscht es wegen der Vorratsdaten: Unions-Innenexperte Bosbach greift Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger persönlich an, weil sie sich beharrlich weigert, die EU-Richtlinie zur Datenspeicherung umzusetzen. Lob erhält die standfeste FDP-Politikerin allerdings auch - von der Piratenpartei.
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Die Fahnder brauchen die Vorratsdatenspeicherung - das soll eine neue Studie des Bundeskriminalamts belegen. Die Zahlen, die für die vermeintliche Effizienz einer neuen Speicherpflicht sprechen, sind allerdings von zweifelhafter Aussagekraft.
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Wolfgang Janischmehr...
Der Polizei fehlen viele Verbindungsdaten des Zwickauer Terror-Trios. Seit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts speichern die meisten Telefonfirmen solche Informationen nur noch kurz. Das bringt Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger nun in Erklärungsnöte.
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Joachim Käppnermehr...
Bei der Jagd auf einen erfolglosen Autobrandstifter hat die Berliner Polizei möglicherweise die Handydaten Tausender Berliner ausgewertet. Der nun enthüllte Fall aus dem Jahr 2009 wirft ein neues Schlaglicht auf die umstrittene Funkzellenabfrage.
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Johannes Kuhnmehr...
Knappes Ergebnis nach einer kontroversen Debatte: Die SPD hat sich für die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen - allerdings nur mit einer Mehrheit von etwa 60 Prozent der Delegierten. Der Beschluss sieht allerdings eine Verkürzung der Speicherfristen vor.
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Die Frist der EU-Kommission ist ausgelaufen, eigentlich müsste Deutschland bald ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vorlegen. Doch Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hält dem Druck aus der eigenen Koalition stand - und zeigt eine politische Tugend, die in der aktuellen FDP-Spitze nicht üppig vorhanden ist.
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Oliver Das Gupta und Johannes Kuhnmehr...
Dresdens Polizei gerät ins Visier der Justizministerin: Die FDP-Politikerin Leutheusser-Schnarrenberger unterstützt Sachsens Initiative, nach dem Handy-Skandal die Rechte der Polizei zu beschränken. Bei Protesten gegen eine Neonazi-Demonstration in Dresden waren massenhaft Handy-Verbindungen ausgewertet worden.
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Wolfgang Janischmehr...
Datenschützer sind entsetzt: Die Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung sind außer Kraft, doch einige Handynetz-Betreiber scheint das nicht zu interessieren. Sie speichern über Monate hinweg die Verbindungen ihrer Kunden - und sehen ihr Vorgehen rechtlich gedeckt.
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Beim Ende des "Zensursula"-Gesetzes zeigte die schwarz-gelbe Koalition plötzlich Geschlossenheit. In der Frage nach der Speicherung von Verbindungsdaten droht jedoch ein Eklat in der Internetpolitik.
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In der vierten Krawallnacht gibt es vor allem außerhalb der Hauptstadt schwere Ausschreitungen: In Manchester, Birmingham und Wolverhampton ziehen marodierende Jugendliche durch die Straßen. In London herrscht relative Ruhe. 16.000 Polizisten sollen dort für Sicherheit sorgen. Erkenntnisse einer Untersuchung könnten die Situation erneut eskalieren lassen: Die Polizei hat den 29-Jährigen, dessen Tod die Krawalle ausgelöst hat, möglicherweise nicht aus Notwehr erschossen.
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Die Dresdner Polizei hat nach Protesten gegen die Neonazi-Aufmärsche im Frühjahr Handy-Verbindungen Tausender Demonstranten und Anwohner ausgewertet. Der massive Verstoß gegen geltendes Datenschutzrecht verblüfft sogar die Staatsanwaltschaft.
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Zwei einflussreiche Bundesländer wollen im Streit um die Vorratsdatenspeicherung vermitteln: Bei der Innenministerkonferenz werden Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen allerdings eine Lösung präsentieren, die Datenschützern wenig schmecken dürfte.
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Der Skandal um gespeicherte Mobilfunkdaten bei der sächsischen Polizei weitet sich aus: Einem Bericht des MDR zufolge war die massenhafte Datenauswertung bei einer Anti-Nazi-Demo kein Einzelfall. Auch Baumarktkunden sollen ins Visier geraten sein. Jetzt droht Zwist innerhalb der schwarz-gelben Landesregierung.
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Hatte Osama bin Ladens Kurier vor seinem Tod Kontakt zum pakistanischen Geheimdienst? Diesen Verdacht schüren laut "New York Times" die Verbindungsdaten eines Handys, das die US-Spezialeinheiten im Versteck des Terrorchefs beschlagnahmt haben. Für die Beziehungen zwischen Pakistan und den USA wäre dies verheerend.
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Die Sammlung von mehr als einer halben Million Handydaten am Rande einer Anti-Neonazi-Demonstration hat erste Konsequenzen: Sachsens Innenminister Ulbig beruft Dresdens Polizeipräsidenten wegen "Informationsdefiziten" ab. Die Späh-Aktion selber verteidigt der CDU-Politiker jedoch.
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Telefonieren ist so billig wie nie. Oder? Viele Kunden zahlen für Dienste, die sie gar nicht brauchen oder treiben ihre Telefonrechnung trotz Flatrate in die Höhe. Eine gute Möglichkeit, bei Anrufen auf Handys und ins Ausland zu sparen, ist fast in Vergessenheit geraten.
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Jannis Brühlmehr...
Plünderungen im digitalen Zeitalter: In Minutenschnelle finden Augenzeugenberichte und Nutzervideos von den Krawallen in Großbritannien ihren Weg ins Netz, organisiert sich der zivile Widerstand, aber offenbar auch der Plünderungs-Mob. Ein Glossar der wichtigsten digitalen Aspekte.
Von
Johannes Kuhnmehr...
Die beiden in Berlin festgenommenen Terrorverdächtigen müssen in Untersuchungshaft. Die jungen Männer arabischer Herkunft stehen im Verdacht, einen Bombenanschlag vorbereitet zu haben - sie hatten große Mengen Chemikalien bestellt, mit denen Sprengsätze gebaut werden können.
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Jan Bielickimehr...
Alles nur ein "altes französisches Hirngespenst"? Eher nicht. Frankreichs Spionageaffäre erschüttert die Politik. Die Hinweise auf unlautere Machenschaften des Elysée-Palastes verdichten sich - und dürften den Präsidentschaftswahlkampf von Nicolas Sarkozy erheblich belasten.
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Stefan Ulrich, Parismehr...
Über einen einfachen Codeschnipsel lassen sich zahlreiche sensible Nutzerdaten einiger HTC-Smartphones auslesen. Der taiwanesische Konzern reagiert - nachdem das Unternehmen die Warnung zuerst ignoriert hatte.
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Die EU-Kommission macht Druck auf die Bundesregierung: Innerhalb von zwei Monaten soll die schwarz-gelbe Koalition eine Neuauflage des umstrittenen Gesetzes zur anlasslosen Speicherung von Kommunikationsdaten verabschieden. Gelingt dies nicht, drohen Strafzahlungen.
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Hinweis: Die Angabe der E-Mail-Adresse dient nur zum Versenden sowie dazu,
den Empfänger zu informieren. Die Adressen werden nicht für Werbe- oder andere
Zwecke verwendet.
Verfassungsgericht zu Verbindungsdaten
Krach wegen Vorratsdatenspeicherung
Aufklärung der Neonazi-Mordserie
Umstrittene Funkzellenabfrage
Parteitag in Berlin
Vorratsdatenspeicherung
Nach dem Handy-Skandal in Dresden
Datenschutz und Handy-Telefonate
Internetpolitik nach dem Aus für Netzsperren
Unruhen in Großbritannien
Anti-Nazi-Proteste in Dresden
Speicherung von Telekommunikations-Verbindungen
Telefontarife: Call-by-Call
Rolle von Twitter und Facebook
Berliner Amtsgericht
Klagen über Staatsspionage gegen Journalisten
Kritische Sicherheitslücke
Frist für umstrittene Speicherung