Die Methoden sind alles andere als seriös und nicht selten illegal: Bei Kaffeefahrten werden Senioren überteuerte Waren aufgeschwatzt. Oberbayerns Landkreise und die Polizei wollen gegen die Anbieter nun verstärkt vorgehen - und schicken Senioren als Hobby-V-Leute mit auf den Ausflug.
Von
Peter Beckermehr...
Die schwarz-gelbe Koalition befürchtet, dass durch die geplante Abschaltung von V-Leuten in der NPD eine Überwachungslücke entstehen könnte. Um dem vorzubeugen wollen die unionsgeführten Länder allein die V-Leute in der Führungsspitze der Partei zurückziehen.
mehr...Politicker
Thüringens Sicherheitsbehörden haben auf der Suche nach Mitgliedern der rechtsextremen NSU nicht professionell genug gearbeitet. Eine Kommission unter der Leitung des ehemaligen Bundesrichters Gerhard Schäfer deckt gravierende Ermittlungsmängel in gleich mehreren Behörden auf. Allerdings räumt sie mit einem anderen Verdacht auf.
mehr...
Rückt ein Verbotsverfahren gegen die NPD näher? Die Unions-Innenminister wollen die V-Leute des Verfassungsschutzes in den Führungskreisen der rechtsextremen Partei abschalten lassen - und zwar noch in diesem Frühjahr.
mehr...
Dieses Mal soll ein Verbotsverfahren der NPD nicht an Spitzeln scheitern: Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger hat die Zusammenarbeit mit sämtlichen V-Leuten in den Führungsgremien der rechtsextremen Partei beendet. Andere Bundesländer könnten nachziehen.
mehr...
Ein zweites Verbotsverfahren gegen "die geistigen Brandstifter aus der NPD" ist wahrscheinlicher geworden. Die Innenminister von Bund und Ländern haben sich darauf geeinigt, belastendes Material zu sammeln - das soll mindestens ein halbes Jahr dauern. Bis Anfang April wollen alle Länder auf alle Spitzel in den Führungsgremien der rechtsextremen Partei verzichten.
Von
Susanne Höll und Tanjev Schultzmehr...
Man könne die Informanten nicht einfach "von heute auf morgen vor die Tür setzen", heißt es beim Verfassungsschutz: V-Leute aus der NPD-Spitze bleiben vorerst mit den Behörden in Kontakt. Das Ende der Zusammenarbeit müsse "abgefedert" werden - womit offenbar auch letzte Honorare oder Abfindungen gemeint sein können.
Von
Tanjev Schultzmehr...
Das Versagen der Sicherheitskräfte im Fall der rechtsradikalen Zwickauer Terrorzelle wird immer offensichtlicher: Die Eltern des NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt geben an, dass sich ihr Sohn und Beate Zschäpe bereits im Frühjahr 2000 erstmals den Behörden stellen wollten.
mehr...
Schluss mit bezahlten Informanten? Thüringens Ministerpräsidentin Lieberknecht fordert die dauerhafte Abschaltung aller V-Leute des Verfassungsschutzes in der rechtsextremen NPD. Stattdessen will die CDU-Politikerin in eine andere Methode im Kampf gegen Rechts finanzieren.
mehr...
Beim ersten, gescheiterten Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD galten sie als entscheidendes Hindernis: die V-Leute des Verfassungsschutzes in der Partei. Derzeit sollen 130 von ihnen in der rechtsextremen Partei aktiv sein. Für das neu angestrebte Verbotsverfahren muss ein Großteil von ihnen voraussichtlich abgeschaltet werden.
mehr...
Verfassungsschützer halten die V-Leute in der rechten Szene für notwendig, doch ihr Nutzen ist fraglich. So will von den zehn Morden der Zwickauer Terrorzelle keiner etwas mitbekommen haben - taugen die V-Leute nichts, oder steckte der eine oder andere sogar mit dem "Nationalsozialistischen Untergrund" unter einer Decke?
Von
Hans Leyendeckermehr...
In der Koalition ist offener Streit über den Umgang mit der NPD ausgebrochen: Die FDP spricht sich für einen Verbotsantrag aus, die CSU dringt stattdessen auf eine rasche Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung. Niedersachsens Innenminister Schünemann will auch künftig V-Leute einsetzen. Die Ermittlungen zur Neonazi-Mordserie könnten heute entscheidend vorankommen - Beate Z. will angeblich auspacken.
mehr...
Angesichts der rechten Terrorserie diskutiert die Politik ein neues NPD-Verbotsverfahren, doch offenbar tummeln sich zu viele V-Leute des Verfassungsschutzes in der rechtsextremen Partei: Ihre Zahl soll sogar größer sein als zu der Zeit, als das erste NPD-Verbotsverfahren an den staatlichen Schnüfflern scheiterte.
mehr...
Winfried Hassemer war als Bundesverfassungsrichter an der Entscheidung beteiligt, den ersten Antrag auf ein Verbot der NPD abzulehnen. Heute befürwortet er im Gespräch mit der SZ ein neues Verbotsverfahren. Notwendig sei der richtige Umgang mit den V-Leuten des Verfassungsschutzes. Die Innenminister von Bund und Ländern beraten heute darüber, welche rechten Informanten abgeschaltet werden sollen.
mehr...
Meinung
Der Verzicht auf V-Leute ist der Einstieg des Staats in den neuen Verbotsantrag gegen die NPD. Zehn Jahre lange wurde der Rechtsextremismus nicht ernst genug genommen. Jetzt ist das Material, das die Verfassungsrichter prüfen müssen, blutbespritzt. Bei einem Verbot der NPD geht es nicht um deren demokratischen Unwert oder den Schutz der anderen Parteien - sondern die Enttarnung einer Gewalttätigkeit, die sich als Partei ausgibt.
Ein Kommentar von
Heribert Prantlmehr...
Kurz bevor die Innenminister über ein mögliches NPD-Verbot beraten wollen, mehren sich die skeptischen Stimmen. Neben der Wirkung auf die rechte Szene wird insbesondere die juristische Durchsetzbarkeit des Verbotsverfahrens angezweifelt.
mehr...
Betrug im großen Stil: Dreizehn Verdächtige sollen Versicherungen durch vorgetäuschte Arbeitsunfälle um mehr als eine Million Euro geprellt haben. Die meisten von ihnen stammen aus der rechten Szene, auch zwei ehemalige V-Männer sind darunter. Bei Razzien in Thüringen und Sachsen hat die Polizei Akten und Festplatten gesichert - auch nach Waffen wurde gesucht.
Von
Hans Leyendecker und Tanjev Schultzmehr...
Politiker aufgepasst: Auf dem Nockherberg in München knöpfen sich Mama Bavaria & Co. die Volksvertreter vor. Markus Söder wird gleich zu Beginn mit Prinz Charles verglichen und CSU-Generalsekretär Dobrindt mit einer Sängerin. Im Singspiel geht's mit dem Derblecken ebenso deftig weiter - vor allem der einstige CSU-Hoffnungsträger Guttenberg muss sich einiges gefallen lassen.
Die Ticker-Nachlese von
Tobias Dorfer, Birgit Kruse und Lisa Sonnabendmehr...
Allein in Nürnberg hat die Zwickauer Terrorzelle drei Menschen erschossen, nun beschäftigt sich der Landtag mit der Neonazi-Mordserie. Innenminister Herrmann entschuldigt sich bei den Familien der Opfer und kündigt an, die Ermittlungsarbeit umstrukturieren zu wollen. Die Polizei ist offensichtlich keinen Schritt weiter.
mehr...
Grünen-Politiker Beck will den Bundestag bei einem möglichen NPD-Verbotsverfahren aus der Verantwortung nehmen. Für den Antrag sei die Bundesregierung zuständig. Andere Innenpolitiker zeigen sich überzeugt, dass ein Verbot der Partei das Problem Rechtsextremismus nicht beheben werde.
mehr...
Dämpfer für die Befürworter eines neuen NPD-Verbotsverfahrens: Innenminister Friedrich hält die These für nicht haltbar, wonach die Politik der NPD zur Gründung der Zwickauer Neonazi-Zelle geführt habe.
mehr...
Von "Vertrauensbruch" bis "Schuss in den Ofen": Berlins Innensenator Körtings Aussagen zum NPD-Verbot stoßen in den meisten Bundesländern auf strikte Ablehnung.
mehr...
In die Diskussion um ein NPD-Verbotsverfahren kommt Bewegung: Ministerpräsident Kurt Beck spricht sich für einen neuen Anlauf aus - und erwartet Unterstützung aus Bayern.
Von
Susanne Höllmehr...
Hinweis: Die Angabe der E-Mail-Adresse dient nur zum Versenden sowie dazu,
den Empfänger zu informieren. Die Adressen werden nicht für Werbe- oder andere
Zwecke verwendet.
Fahndung nach Terrorgruppe NSU
V-Leute in NPD-Führungsgremien
Zwickauer Terrorzelle
Kampf gegen Rechtsextremismus
V-Leute in der rechten Szene
Diskussion um Verbotsverfahren
Diskussion um NPD-Verbot
NPD-Verbot
Ermittlungen gegen Rechtsextreme
Ticker-Nachlese vom Nockherberg
Neonazi-Mordserie
Innenminister zu möglichem Parteiverbot
NPD
Debatte um NPD-Verbot
Neuer NPD-Verbotsversuch