Völkerrecht

Gebäude, das im Völkerrecht als unverletzlich gilt. In der Praxis jedoch nicht, wie nun in Ecuador zu erleben war.

"Auf den Punkt" - am Wochenende

:Was nutzt das Völkerrecht, wenn sich nicht alle daran halten?

Zwei Jahre nach Butscha und sechs Monate Gaza-Krieg: Was verbirgt sich hinter Begriffen wie "Kriegsverbrechen" oder "Völkermord" juristisch? LMU-Professor Christian Walter ordnet ein.

Völkerrecht

:Deutschland auf der Anklagebank

Wegen seiner Waffenlieferungen an Israel muss sich Berlin schon in wenigen Tagen vor dem Internationalen Gerichtshof verantworten. Der Vorwurf lautet: Beihilfe zum Völkermord.

MeinungUkraine

:Deutschland ist noch lange keine Kriegspartei

Ob die Bundesrepublik Teilnehmer im russisch-ukrainischen Abnutzungskampf ist, lässt sich juristisch leicht sagen. Das heißt allerdings nicht, dass die Antwort als alleiniger Maßstab für das politische Handeln taugt.

Völkerrecht

:Operationen in der Grauzone

Scholz will der Ukraine den "Taurus" nicht liefern, Macron schließt sogar Bodentruppen nicht aus. Wodurch wird ein Land zur Kriegspartei? Was das internationale Recht dazu sagt.

MeinungGaza-Krieg

:Die Menschen sind ihnen anscheinend egal

Israel und die Hamas hätten es in Rafah beide in der Hand, den Tod von Zivilisten zu vermeiden. Aber sie ignorieren das Völkerrecht und dessen Regeln, wie sich Armeen im Krieg zu verhalten haben.

Nahostkonflikt

:"Vorsätzliches Tötungsdelikt"

Als Zivilisten verkleidete israelische Soldaten töten in einem Krankenhaus im Westjordanland drei mutmaßliche Terroristen. Ist das rechtens? Der Völkerrechtler Christoph Safferling gibt Antworten.

Aktuelles Recht

:Sondertribunal

Fremdwort für eine besondere Form von Gerichtshof. Wenn heute eines eingerichtet wird, dann geht es dort meist um völkerrechtliche Strafverfolgung.

Internationaler Gerichtshof

:Verübt Israel einen Völkermord in Gaza?

Zwei Tage lang haben Juristen in Den Haag über den Vorwurf eines Genozids gestritten. Wie Südafrika stellvertretend für die Palästinenser argumentiert - und wie Israel kontert.

Der Krieg in Nahost

:Zwei Drittel Zivilisten, ein Drittel Kämpfer

Die Zahl der Todesopfer unter Unbeteiligten im Gazastreifen ist sehr hoch. Was das Völkerrecht dazu sagt.

Das Politische Buch

:Der Genozid der anderen

Der Historiker Andrew I. Port beleuchtet in einer famosen Studie, was Deutsche nach dem Holocaust unter "Nie wieder" verstanden und wie sie auf Massengewalt in Kambodscha, Bosnien und Ruanda blickten. Und wie aus einem juristischen Tatbestand eine Metapher für transnationale Moralpolitik wurde.

MeinungDeutscher Olympischer Sportbund

:Ein Bückling vor Bach

Der deutsche Sport knickt in der Russland-Frage ein und stellt sich fest ins Lager des IOC. Getreu dem Motto: Für Olympia tun wir alles. Diese Haltung ist keine Ausnahme - sie betrifft auch weite Teile der westlichen Politik.

Krankenhaus als Angriffsziel?

:"Man müsste schon mehr als ein paar Gewehre finden"

Israels Armee hat das Al-Schifa-Krankenhaus in Gaza eingenommen - und sagt, sie habe ein gutes Recht dazu gehabt, denn in dem Gebäude befänden sich auch Waffen. Stimmt das? Fragen an den Völkerrechtler Christoph Safferling.

Kolumne: Vor Gericht

:Hanswürste

Unser Kolumnist hat vor internationalen Tribunalen viele Kriegsverbrecher erlebt. Seitdem versteht er noch mehr, was Hannah Arendt mit der "Banalität des Bösen" meinte.

Aktuelles Lexikon

:Genfer Konventionen

Sie regeln, was in einem Krieg erlaubt ist - und was nicht. Nur kümmert das nicht alle Beteiligten gleichermaßen, wie sich nun im Nahen Osten wieder beobachten lässt.

MeinungNahost

:Im Sog des moralischen Abgrunds

Israel hat alles Recht der Welt, sich zu verteidigen. Eine unterschiedslose Belagerung des Gazastreifens aber verbietet das humanitäre Völkerrecht. Wie also kämpfen gegen die Hamas, die sich an keine Regeln hält?

MeinungStreumunition

:Was streut, wuchert auch

Die Ukraine steckt militärisch fest, die Artilleriegeschosse gehen aus. Streumunition könnte helfen, aber wird sie den Krieg wenden? Ganz abgesehen vom politischen Preis für ihren Einsatz.

Drohnen über Moskau

:Darf die Ukraine russisches Territorium angreifen?

Russland wird immer häufiger auf seinem eigenen Staatsgebiet getroffen. Die Ukraine streitet eine Verantwortung meist ab. Ein Blick ins Völkerrecht.

MeinungG-7-Gipfel in Japan

:Das neue Weltentheater und seine Akteure

Die pazifische Rivalität, der russische Revanchismus, die Zweifel des Westens: Immer mehr Staaten stellen den Ordnungsanspruch der Großmächte und der Demokratien infrage. Was also hält die Welt zusammen?

Philippe Sands: "Die letzte Kolonie"

:Die Arroganz des Westens

Der Jurist Philippe Sands erzählt die Entwicklung des Völkerrechts anhand des Schicksals eines kleinen Inselvolks im Indischen Ozean. Wer sich für die politische Gegenwart interessiert, sollte es lesen.

Kolumne: Vor Gericht

:Bestrafte Menschlichkeit

Weltpolitik im Gerichtssaal: Der Iraker Amanj H. wird verurteilt, weil er Landsleuten geholfen hat.

Nachruf

:Vorkämpfer für das Völkerrecht

Nicht nur sein Alter hat Benjamin Ferencz zu einem "Jahrhundertzeugen" gemacht. Nun ist der "letzte lebende Chefankläger bei den Nürnberger Prozessen" mit 103 Jahren gestorben.

MeinungMilitärhilfe für die Ukraine

:Man wird nicht Kriegspartei, indem man Selbstverteidigung unterstützt

Der englische Begriff "Scholzing" ist nicht als Kompliment gemeint. Doch der Kanzler hat gute Gründe für seine abwägende Haltung. Wer behauptet, Deutschland sei längst Kriegspartei, redet Unsinn.

Annalena Baerbock

:Mit den Waffen des Rechts

Putins Entschluss zum Krieg gegen die Ukraine nennt Außenministerin Baerbock das "Urverbrechen", das alle anderen Gräuel nach sich zieht. In Den Haag, dem Sitz des Internationalen Strafgerichtshof, wirbt sie dafür, die Untat zu ahnden. Doch das ist schwierig.

Völkerrecht

:Wo das Drama der menschlichen Existenz sichtbar wird

Bertram Schmitt ist Richter am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, viele Warlords saßen ihm gegenüber, grauenhafte Taten musste er sich anhören. Wie hat das sein Menschenbild verändert? Ein Gespräch.

MeinungIsrael

:Das Gutachten aus Den Haag ist wichtig

Der Internationale Gerichtshof soll nach dem Wunsch von 87 UN-Staaten die umstrittene Besetzung der Palästinensergebiete begutachten. Das ist eine gute Idee.

MeinungNationalsozialismus

:Mörderjuristen

Die ersten der zwölf Nürnberger Nachfolgeprozesse endeten vor 75 Jahren. Ihre Bedeutung schwindet heute nicht, sie wächst.

MeinungZivilisation

:Was im Krieg vom Recht noch übrig bleibt

Putins Soldaten begehen in der Ukraine schreckliche Verbrechen. Doch nicht nur sie ignorieren alle internationalen Konventionen. Zwar fordern immer alle Staaten, dass sie eingehalten werden - aber nur von den anderen.

Hinter einer Annexion der Ostukraine würde eine klare Botschaft stecken: Dieser Krieg ist auf Dauer angelegt und Russland geht als Staat darin auf.

Krieg in der Ukraine

:Biden spricht jetzt von "Völkermord"

Bisher erkennen die USA den Internationalen Strafgerichtshof nicht an. Wie können sie trotzdem sicherstellen, dass sich russische Befehlshaber für die Kriegsgräuel in der Ukraine verantworten müssen? Die Frage bringt in den USA gerade vieles in Bewegung.

Krieg gegen die Ukraine

:"Anzeichen für systematische Angriffe gegen Zivilisten"

Die OSZE stellt massive Menschenrechtsverletzungen durch russische Kräfte in der Ukraine fest - aber auch Verstöße auf ukrainischer Seite.

Glossar zum Krieg in der Ukraine

:Kampfbegriffe

Was ist ein Genozid? Der Krieg in der Ukraine ist auch ein Krieg der Wörter. Ein Überblick mit dem Völkerrechtsanwalt Patrick Kroker.

MeinungVölkerrecht

:Putin gehört in eine Zelle

Nach dem Verlust ihrer Macht zogen sich Diktatoren immer wieder in ein goldenes Exil zurück. Sollte Russlands Präsident nicht wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine vor dem Internationalen Strafgerichtshof landen, wäre das ein mögliches Szenario. Erstrebenswert ist es nicht.

Ukraine-Krieg

:"Ja, das ist ein Völkermord"

Politik, Wissenschaft und Völkerrecht führen eine Debatte über die Verbrechen im Krieg in der Ukraine. In die Geschichte werden sie eingehen - aber als was?

Kriegsverbrechen

:Russlands pralle Strafakte

Die Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs sammeln Belege für Verbrechen des russischen Militärs. Ein Vorwurf hat dabei eine besondere Tragweite. Werden die mutmaßlichen Täter je vor ihren Richtern stehen?

Ukraine

:Was über Kriegsverbrechen bekannt ist

Die Zerstörung in Mariupol ist unbeschreiblich. Doch nicht nur dort werden Zivilisten zu Opfern, werden vertrieben, misshandelt, erschossen. Bilder und Videos zeigen, wo in der Ukraine das Völkerrecht gebrochen wird. Eine Dokumentation.

Abschuss von Flug MH17

:Eine Retraumatisierung, acht Jahre danach

Die Bilder vom Krieg in der Ukraine wühlen bei den Menschen, die 2014 beim Abschuss von MH17 Angehörige verloren haben, alles wieder auf. Und in Amsterdam läuft der Prozess gegen die mutmaßlich Verantwortlichen aus Russland - doch er kann das Leid kaum mildern.

Mutmaßliche Völkerrechtsverstöße

:Ukraine wirft Russland Verschleppung von Zivilisten vor

Belege präsentiert Kiew zunächst nicht. Auch am 28. Tag des Krieges bleibt die Situation unübersichtlich - und die humanitäre Lage wird offenbar immer dramatischer.

Russlands Präsident könnte wohl ohne Problem wegen schwerer Verbrechen angeklagt werden. Wer eigentlich kann mit diesem Mann einen Frieden aushandeln?

Der Internationale Gerichtshof hat den russischen Angriff auf die Ukraine als völkerrechtswidrig verurteilt. Das kann dem Kreml tatsächlich nicht egal sein.

"Internationale Legion" der Ukraine

:Kämpfen für ein fremdes Land

Aus den USA, Großbritannien, Deutschland reisen gerade junge Männer in die Ukraine, um zu kämpfen. Dürfen sie das überhaupt? Und bringt das militärisch etwas?

MeinungRusslands Krieg

:Dann legt mal die Beweise auf den Tisch

Putin begründet den Angriff auf die Ukraine damit, er verhindere dort einen Genozid - und beruft sich aufs Völkerrecht. Genau deshalb wird es spannend, wenn der Internationale Gerichtshof von diesem Montag an den Fall verhandelt.

Völkerrecht und Waffenlieferungen

:"Staaten müssen überhaupt nicht neutral sein"

Wird Deutschland selbst zur Konfliktpartei, wenn es Waffen an die Ukraine liefert? Ein Gespräch mit Stefan Oeter, Experte für Völkerrecht an der Uni Hamburg.

Was den Kämpfern erlaubt ist - und was nicht.

Ukraine-Krise

:Putins Völkerrechtsschauspiel

Russlands Präsident behauptet, die Existenz der Bevölkerung in der Ost-Ukraine sei bedroht. Damit will er den Anschein erwecken, er hielte sich an das Völkerrecht.

Völkerrecht

:Die Übel eines humanen Krieges

Samuel Moyns These lautet, dass sich die USA seit 9/11 in einem nicht endenden Krieg gegen den Terror befinden, gerade weil diesem Krieg mithilfe von Drohnen ein humaner Anstrich verpasst wurde. Das ist brillant erzählt - führt aber zur Hollywoodisierung des modernen Kriegsvölkerrechts.

MeinungIslamischer Staat

:Das war höchste Zeit

Nein, es ist kein Vergnügen, IS-Sympathisanten zurückzuholen. Trotzdem ist es dringend geboten. Warum hat es so lange gedauert, dass Deutschland Verantwortung übernimmt?

75 Jahre Nürnberger Prozesse

:Peinlich späte Erkenntnis

Das war legal. Das war befohlen. Das ist nicht strafbar: Die deutsche Rechtswissenschaft hat viel zu lange mit den völkerrechtlichen Prinzipien von Nürnberg gehadert, die sie heute zum 75. Jahrestag der Urteile umarmt.

Jugoslawienkriege

:"Für diese vielen Eltern ist nichts vorbei"

Das UN-Tribunal in Den Haag entscheidet in letzter Instanz über Ratko Mladić, den "Schlächter vom Balkan". Chefankläger Brammertz erklärt, warum das Urteil auch mehr als ein Vierteljahrhundert nach dem Massaker von Srebrenica und der Belagerung von Sarajevo wichtig ist.