Innenminister Seehofer will den Familiennachzug für bestimmte Flüchtlinge begrenzen. Im Bundestag verteidigt er den Plan. Dann legt eine Grünen-Politikerin das Dilemma frei, in dem die Bundesregierung seit Jahren feststeckt.
Flüchtlingspolitik
:Innenministerium will keine Zahlen zum Familiennachzug nennen
Der Familiennachzug bei Flüchtlingen ist ein heikles Thema bei den Sondierungsgesprächen. Auf eine Anfrage der Linken reagiert das Ministerium ausweichend. Dabei kursieren bereits Zahlen vom Auswärtigen Amt.
Herkunftsstaaten
:Warum die Maghreb-Staaten für de Maizière sicher sind
Der Innenminister verteidigt im Bundestag die Entscheidung, Tunesien, Marokko und Algerien zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. Die Debatte zeigt: Der Entschluss hat weniger mit den Zuständen in diesen Ländern zu tun als mit denen in Deutschland.
Das "Nein" der Linken zu Waffenlieferungen
:Eine Häutung steht an
Deutsche Waffen für die Kurden im Irak? Der Terror der IS-Miliz brachte einige Linke kurz ins Grübeln über das Partei-Dogma. Warum sich Gysi und Co. so schwer tun, offen über Waffenexporte zu debattieren, was die Grünen den Linken voraus haben und warum so langsam Eile geboten ist.
Debatte um Armutszuwanderung
:Linke fordert Hartz IV für EU-Ausländer nach drei Monaten
"Das ist der Preis der Freizügigkeit": Geht es nach den Linken, sollen Migranten künftig Sozialleistungen erhalten, wenn sie sich drei Monate in Deutschland aufhalten. Im Gespräch mit SZ.de betont Ulla Jelpke, dass es sich bei den rumänischen und bulgarischen Hartz-IV-Beziehern um eine kleine Gruppe handle. Hier sei Solidarität angebracht.
NRW-Linke
:Ein Hoch auf die Stasi
Die Linke könnte in NRW zum Königsmacher werden - doch leicht machen die Roten es den Roten unter Hannelore Kraft nicht. Jüngstes Beispiel: Ulla Jelpke und ihr Verhältnis zur Stasi.
