G-7 auf Schloss Elmau 130 Millionen für einen harmonischen Gipfel Schloss Elmau G-7 auf Schloss Elmau

Um Ausschreitungen zu verhindern, setzen die Organisatoren vor dem G-7-Gipfel in Elmau auf Harmonie. Es soll weder Demonstranten-Camps noch Kampfjets geben. An das Knattern von Rotoren müssen sich die Bewohner trotzdem gewöhnen. Von Heiner Effern mehr...

Gregor Gysi im Sommerinterview Hilfe für Irak Gysi empört Linke mit Ja zu Waffenlieferungen

Verkehrte Welt: SPD-Wirtschaftsminister Gabriel will dem Irak keine Waffen liefern. Der Linke Gregor Gysi hingegen hat seine Zweifel an Rüstungsexporten vorerst begraben - was in seiner pazifistischen Partei gar nicht gut ankommt. Von Nico Fried mehr...

Berlin der Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke im Bundestag Gregor Gysi am Dienstag 11 03 Das "Nein" der Linken zu Waffenlieferungen Eine Häutung steht an

Deutsche Waffen für die Kurden im Irak? Der Terror der IS-Miliz brachte einige Linke kurz ins Grübeln über das Partei-Dogma. Warum sich Gysi und Co. so schwer tun, offen über Waffenexporte zu debattieren, was die Grünen den Linken voraus haben und warum so langsam Eile geboten ist. Von Thorsten Denkler mehr... Analyse

Debatte um Armutszuwanderung Linke fordert Hartz IV für EU-Ausländer nach drei Monaten

"Das ist der Preis der Freizügigkeit": Geht es nach den Linken, sollen Migranten künftig Sozialleistungen erhalten, wenn sie sich drei Monate in Deutschland aufhalten. Im Gespräch mit SZ.de betont Ulla Jelpke, dass es sich bei den rumänischen und bulgarischen Hartz-IV-Beziehern um eine kleine Gruppe handle. Hier sei Solidarität angebracht. Von Roland Preuß mehr...

German And French Economy Ministers Visit The Airbus Group NV Factory SPD-Chef trifft Linken-Spitze Gabriel schneidet Löcher in den Zaun

Ein geradezu historisches geheimes Treffen: SPD-Chef Gabriel spricht mit den Vorsitzenden der Linken, Kipping und Riexinger. Das zeigt, Rot-Rot-Grün ist eine Option - was neben Kanzlerin Merkel vor allem einige Hardcore-Linke stören dürfte. Eine Analyse von Thorsten Denkler, Berlin mehr...

Antisemitismus und die Linke Linke streitet über Auftritte bei israelkritischen Demos

Linken-Politiker in Nordrhein-Westfalen reagieren gereizt auf Vorwürfe aus den eigenen Reihen, sie hätten gemeinsam mit Antisemiten gegen Israel demonstriert. Statt sich selbstkritisch zu hinterfragen, gehen die NRW-Linken zum Gegenangriff über. Von Thorsten Denkler, Berlin mehr...

Syrien-Konflikt Syrien-Konflikt Syrien-Konflikt Deutschland nimmt 10 000 zusätzliche Flüchtlinge auf

Die deutschen Innenminister von Bund und Ländern haben sich darauf geeinigt mehr Syrer in Deutschland aufzunehmen. Damit wird die Zahl der bisherigen Bundesprogramme verdoppelt. mehr...

Burschenschaften Harmlos oder verharmlost?

Nach Auffassung der Linken ist die Deutsche Burschenschaft auf "einen harten rechtsextremen Kern zusammengeschrumpft". Die Bundesregierung widerspricht und muss sich den Vorwurf gefallen lassen, das Problem zu unterschätzen. Von Tanjev Schultz mehr...

Laschets Kritik an der EU-Kommission "Wir haben bewusst keine Sozialunion"

Exklusiv Arbeitslose EU-Bürger dürften in Deutschland nicht von Sozialleistungen ausgeschlossen werden, sagt die EU-Kommission. Widerstand kommt aus der Union: CDU-Vize Armin Laschet sagt, nur wer etwas einzahle, könne Leistungen erhalten. Auch aus der Wissenschaft werden Bedenken laut. Von Roland Preuß und Daniel Brössler, Brüssel mehr...

Bundesweite Statistik 268 Neonazis, dringend gesucht

Die Mitglieder der Terrorgruppe NSU blieben jahrelang von der Polizei unentdeckt. Das warf Fragen auf, unter anderem: Wie viele solcher Fälle gibt es noch? Jetzt liefert die Bundesregierung eine Antwort. Von Tanjev Schultz mehr...

Kritik am Dublin-II-Abkommen EU-Zuständigkeiten für Flüchtlinge funktionieren nicht

Deutschland muss eine wachsende Zahl von Asylanträgen bearbeiten, für die es nach EU-Recht gar nicht zuständig ist. Zunehmend reisen Flüchtlinge über andere EU-Staaten ein. Die Linke und Flüchtlingsorganisationen fordern eine grundlegende Änderung der europäischen Asylpolitik. mehr...

Fremdenfeindlichkeit Doppelt so viele Angriffe auf Flüchtlingsheime wie im Vorjahr

Rechtsextreme agieren immer häufiger gegen Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland. Das ergibt eine Kleine Anfrage der Linken im Bundestag. Die Zahl rechtsradikaler Aufmärsche war 2013 im Vergleich zum Vorjahr sogar sechsmal so hoch. mehr...

Migranten in Deutschland Mehr als 10.000 Abschiebungen

Exklusiv Asylantrag abgelehnt, Visum abgelaufen, ausgewiesen: 2013 mussten so viele Menschen zwangsweise Deutschland verlassen wie seit Jahren nicht mehr. Die Behörden nehmen verstärkt Reiseunternehmen in Haftung. Von Roland Preuß mehr...

Bundestags-Debatte um EU-Flüchtlingspolitik Alle danken der Linken

In der Erschütterung sind sich alle einig. Angesichts der Schreckensbilder von Lampedusa verbrüdert sich im Bundestag sogar fast ein CSU-Mann mit der Linken. Die Unterschiede im Umgang mit den Flüchtlingen an den EU-Außengrenzen werden dennoch deutlich. Von Thorsten Denkler, Berlin mehr...

Streit zwischen Linken und Grünen Krim-Krise spaltet die Opposition

Die Grünen seien verwelkt und bewegten sich am rechten Rand - bei der Diskussion über den Umgang mit der Ukraine schlägt die Linke auf ihren Oppositionspartner ein. Und die Grünen? Die staunen und grausen sich. Von Constanze von Bullion und Stefan Braun, Berlin mehr...

Linken-Politikerin Sevim Dagdelen im Interview bei Russia Today Linke und SPD in der Krim-Krise Vergiftete Atmosphäre

So wird das nichts mit Rot-Rot-Grün: Linke Bundestagsabgeordnete wie Sevim Dağdelen torpedieren mit ihrer strikten Pro-Putin-Haltung Gespräche mit SPD und Grünen. Die Fraktionsspitze kann oder will sie nicht einfangen. Von Thorsten Denkler mehr...

Andrea Nahles (SPD) Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien Fakten statt Populismus

"Eindimensional und unsachlich": Die SPD warnt die CSU davor, Furcht vor Zuwanderern aus Rumänien und Bulgarien zu schüren. Das Ministerium von Arbeitsministerin Nahles hält dem angeblichen "Missbrauch" der Freizügigkeit viele Fakten entgegen - und erwartet gute Beschäftigungsaussichten für Osteuropäer. Von Roland Preuß mehr...

Streit um Eisfabrik geht weiter EU-Kommission Brüssel fordert Hartz IV-Prüfung für arbeitslose EU-Zuwanderer

Exklusiv Ist das deutsche Sozialsystem rechtswidrig? Nach Ansicht der Europäischen Kommission darf der Staat EU-Ausländern, die ohne Job nach Deutschland kommen, Hilfe nicht pauschal verweigern. Die Stellungnahme dürfte die Debatte um Zuwanderung weiter befeuern. Von Roland Preuß mehr...

Bundesregierung als Unterstützer So viel Geld steckt in der Sicherheitskonferenz

Als "unabhängiges Forum" sieht sich die Münchner Sicherheitskonferenz. Das ist nur ein Teil der Wahrheit. Tatsächlich wird sie mit viel Geld unterstützt. Von der Bundesregierung - und der Rüstungsindustrie. Von Thorsten Denkler, Berlin mehr...

Gepäckträger-Projekt für Flüchtlinge Asylbewerber in Schwäbisch Gmünd "Uns wurde eine große Chance geraubt"

Viel mehr als schlafen oder essen kann man nicht. Der Alltag eines Asylbewerbers ist eintönig. Deshalb hatte der Oberbürgermeister von Schwäbisch Gmünd eine Idee: Freiwillige sollten Zugreisenden beim Koffertragen helfen. Als sich Wohlmeinende darüber aufregten, beendete die Deutsche Bahn die Aktion - zum Ärger der Asylsuchenden. Von Roman Deininger, Schwäbisch Gmünd mehr...

Burschentreffen Treffen deutscher Burschenschaftler Rückkehr des "Arier-Nachweises"

Auflösung, Spaltung oder Kompromiss - auf einer außerordentlichen Sitzung des Dachverbandes "Deutsche Burschenschaft" wollen die Mitglieder über ihre Zukunft beraten. Doch während die einen ein klares Zeichen gegen rechts fordern, wollen die anderen klären, wie deutsch ein Burschenschaftler sein muss. Von Antonie Rietzschel mehr...

Bonner Bombenalarm: Innenminister Friedrich Bundestagsdebatte zu Prism und Tempora Mit Postboten gegen Geheimdienste

Schlimme Sache, das mit der Internet-Überwachung. Aber was tun? Die Linke schlägt im Bundestag vor, Whistleblower Edward Snowden nach Deutschland zu holen, die Grünen wollen die Briten bestrafen. Innenminister Friedrich aber traut den Berichten nicht, die Koalition setzt einstweilen auf Fragenkataloge. Dabei sind schon ein paar ernüchternde Antworten da. Von Michael König, Berlin mehr...

Material zum Verbotsverfahren NPD kopierte Dokumente möglicherweise von linker Plattform

Das Material zum geplanten Verbotsverfahren, das die NPD im Internet veröffentlichte, hat die Partei möglicherweise von der linksalternativen Webseite Indymedia kopiert. Zusammengestellt wurde das 140 Seiten umfassende Dossier ursprünglich für Bund und Länder. Das Innenministerium hat Strafanzeige erstattet. mehr...

Bergung eines Opfers nach dem Anschlag auf das Oktoberfest in München, 1980 Anschlag auf das Oktoberfest Regierung lässt Vorwürfe gegen BND prüfen

13 Menschen kamen 1980 beim Anschlag auf das Oktoberfest in München ums Leben. Bisher galt das Attentat als Werk eines rechtsextremistischen Einzeltäters. Nun prüft der Generalbundesanwalt Berichte über eine Beteiligung des Bundesnachrichtendiensts. Von Tanjev Schultz mehr...

Reaktionen auf Rücktritt von Heinz Fromm "Der Verfassungsschutz ist der Fehler"

Für viele ist es nur das "i-Tüpfelchen in einer Kette von Skandalen": Parteipolitiker beurteilen den Rückzug des Verfassungsschutz-Präsidenten Fromm als richtig und notwendig. Trotzdem sehen ihn viele nur als Symptom eines nicht funktionierenden Systems. mehr...