Seit Januar haben Fahnder 46 von bundesweit 160 flüchtigen Rechtsextremen aufgespürt, gegen sieben läuft auch eine internationale Fahndung. Das Innenministerium spricht von einem "Erfolg", eine Sprecherin der Linken meint, die Sicherheitsbehörden würden sich die Statistik nur "schönrechnen". Es bleibt die Frage: Wie definiert man einen rassistischen Übergriff?
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Tanjev Schultzmehr...
Mehrere Linken-Abgeordnete haben einen Online-Anruf unterzeichnet: Die Sanktionen gegen Syrien müssten sofort beendet werden. USA und Nato bereiteten in der Region einen Krieg vor. Die Antwort aus dem Auswärtigen Amt folgt prompt: Die Unterzeichner stünden "an der Seite des Mörders Assad". Auch innerhalb der Linkspartei wächst die Kritik an dem umstrittenen Text.
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Daniel Brösslermehr...
Die Bundesregierung streitet über Sinn und Unsinn der Beobachtung von Linkspartei-Politikern durch den Verfassungsschutz streitet. Die SZ dokumentiert, welche 27 Abgeordnete überwacht werden. Darunter befinden sich auch die Partei- und Fraktionsvorstände wie Gregor Gysi.
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Der Verfassungsschutz beobachtet 27 Abgeordnete der Linken, darunter Radikale, aber auch Reformer. Eine Systematik ist nicht zu erkennen, ein Merkmal sticht unter den Betroffenen allerdings deutlich heraus. Innenminister Friedrich hat darauf nun reagiert: Er will die Liste überprüfen lassen.
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Thorsten Denkler und Oliver Das Guptamehr...
Vielleicht war es doch keine so gute Idee der Linken, die Nazi-Jägerin Beate Klarsfeld als Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten zu nominieren. Zu offensichtlich ist, dass sie nun nur die Anerkennung einfordert, die ihr zusteht. Hinzu kommt eine für Linke befremdliche politische Präferenz: Klarsfeld outet sich als Anhängerin von Nicolas Sarkozy.
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Thorsten Denkler, Berlinmehr...
Die geplante zentrale Neonazi-Datei wird im Bundestag parteiübergreifend unterstützt. Auch SPD und Grüne stimmen dem Regierungsvorhaben grundsätzlich zu. Nur die Linken lehnen die Pläne ab - sie warnen vor einer "Gesinnungsdatei".
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Kein Angst vor Putin: Multimilliardär Prochorow will den Premier bei den Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr herausfordern - und als erste Amtshandlung Kreml-Kritiker Chodorkowski begnadigen. Allerdings wittern Skeptiker bereits eine Verschwörung der Regierung hinter der Kandidatur.
Kurzmeldungen
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Ausgerechnet zum Auftakt der Sommerferien beginnt Kopenhagen wieder mit permanenten Grenzkontrollen - und wird dafür heftig attackiert: Hessens Europaminister Hahn ruft deutsche Urlauber zum Dänemark-Boykott auf, der Europaabgeordnete Alvaro sieht den Zusammenhalt der ganzen EU gefährdet. Die dänische Regierung weist die Kritik als "schräg und hysterisch" zurück.
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Nach vier Jahren Debatte präsentiert die Linke einen Entwurf für ein Grundsatzprogramm. Reformer sagen, sie hätten eine Fassung durchgesetzt, die Regierungsbeteiligungen möglich mache. Schon das könnte die Parteilinke animieren, das Papier zu torpedieren.
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Thorsten Denkler, Berlinmehr...
Befürworter eines NPD-Verbots sprachen schon von einem Durchbruch: Innenminister Friedrich schickt Mitarbeiter zu Gesprächen über ein neues Verbotsverfahren. Doch der Minister lehnt ein Verbot der rechtsextremen Partei weiterhin ab.
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Er wäre das erste Kirchenoberhaupt, das im Bundestag spricht. Vor allem Abgeordnete der Linken reagieren empört auf den geplanten Besuch Benedikts XVI. Sie wollen zu seiner Rede nicht erscheinen. "Der Papst hat im Parlament nichts zu suchen", moniert Fraktionsmitglied Ulla Jelpke - und stellt sich damit gegen Gregor Gysi.
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Daniel Brösslermehr...
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Sein Wort ist Gesetz, eine Opposition gibt es nicht: Benedikt XVI. vertritt mehr als eine Milliarde Katholiken - und er ist Oberhaupt der Vatikanstadt. Ein Porträt des kleinsten Staats der Welt, dessen Bürger allesamt Katholiken sind und in dem bis 2008 Drogenhandel nicht verboten war.
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Matthias Kolbmehr...
Für die Sicherheitsbehörden sind die Hintergründe zu den Brandsätzen an Gleisen im Großraum Berlin klar - sie wollen deshalb die linsextreme Szene verstärkt überwacht wissen. Die Ermittler sollten auch befugt sein, sich "zum Schein an szenetypischen Straftaten" zu beteiligen. Eine Linke-Politikerin hält dagegen die Ziele der mutmaßlichen Attentäter für "durchaus richtig".
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Die Tageszeitung "Junge Welt" bedankt sich auf der Titelseite für den Mauerbau und "28 Jahre Club Cola und FKK". Wegen der Nähe des ehemaligen FDJ-Blatts zur Linkspartei gibt es nun politischen Ärger.
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Daniel Brösslermehr...
Fraktionschef Gregor Gysi will wegen einer journalistischen Ode an den Mauerbau
nicht mehr in der "Jungen Welt" Anzeigen schalten - der Boykott ärgert Linke-Abgeordnete.
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Daniel Brössler, Berlinmehr...
Fragwürdiger Einsatz, um Nachwuchs für die Bundeswehr zu rekrutieren oder neutrale Informationsveranstaltung? Lehrerverband und Eltern streiten darüber, ob Jugendoffziere der Bundeswehr Vorträge in Schulen halten sollen - und ob Schüler daran teilnehmen müssen.
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Johann Oselmehr...
In den vergangenen zwei Jahren beschlagnahmten die Behörden mehr als 800 Waffen im rechtsextremen Milieu. Außerdem stellt das Innenministerium fest, dass sich die Szene immer professioneller organisiert.
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"811 Waffen" haben die Behörden Rechtsextremisten in den vergangenen beiden Jahren abgenommen, doch das lässt keine Rückschlüsse auf die tatsächliche Aufrüstung der rechten Szene zu. Der überwiegende Teil der beschlagnahmten Gerätschaften ist frei im Internet zu bestellen und viele Neonazis hantieren ohnehin legal mit Schusswaffen.
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Oliver Das Guptamehr...
Die Linke nennt es einen "Verfassungsbruch" - nun sieht sich die Bundesregierung gezwungen, die Leistungen für 80.000 Flüchtlinge neu zu berechnen.
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R. Preußmehr...
Gesine Lötzsch bleibt hart: Bei der Berliner Rosa-Luxemburg-Konferenz verteidigt die Linken-Chefin ihren Kommunismus-Aufsatz und lässt sich von linken Splittergruppen feiern. Doch der Applaus kommt aus der falschen Ecke.
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Thorsten Denkler, Berlinmehr...
Auch im neuen Bericht des Bundesverfassungsschutzes taucht die Linke auf. Neue Erkenntnisse: Fehlanzeige. Dafür überrascht Innenminister Thomas de Maizière mit einer Botschaft.
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Thorsten Denkler, Berlinmehr...
Außenminister Guido Westerwelle erscheint als Überraschungs- und Stargast beim Festakt zum 60. Jahrestag der Charta der Heimatvertriebenen. Nicht alle Geladenen wussten das zu schätzen.
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Dagmar Decksteinmehr...
Das geplante Bildungspaket für bedürftige Kinder ist nach Ansicht der Kritiker gut gemeint, aber schlecht geplant. Arbeitsministerin von der
Leyen zeigt sich nun flexibel.
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Die Empörung über Erika Steinbachs Äußerungen zur Rolle Polens beim Ausbruch des Zweiten Weltkriegs ist fraktionsübergreifend. Die Vertriebenenpräsidentin verteidigt sich.
Kurzmeldungen
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Ministerin Schröder hat zwei Studien über junge männliche Muslime vorgestellt, die Ergebnisse werden für Aufsehen und Kontroversen sorgen. Es gebe immer mehr Jugendliche mit Migrationshintergrund. Und: Sie seien besonders aggressiv.
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Anna-Lena Rothmehr...
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Wirbel um Syrien-Aufruf mehrerer Linken-Abgeordneter 
Verfassungschutz observiert Abgeordnete
Die Linke und der Verfassungsschutz
Linke stellt Präsidentschaftskandidatin vor
Politik kompakt
Politik kompakt
Kritik an Grenzkontrollen in Dänemark
Linke: Entwurf für Grundsatzprogramm
Trotz Gesprächen über neues Verfahren
Benedikt XVI. im Bundestag
Brandsätze an Gleisen in Berlin
Die Junge Welt und die Linkspartei
Anzeigen-Streit in der Linkspartei
Debatte um Jugendoffiziere im Unterricht
Neonazis und Waffen
Gerichtsurteil zu Hartz-IV-Sätzen
Die Linke: Kommunismus-Debatte
Die Linke und der Verfassungsschutz
Festakt für Vertriebenen-Charta
Politik kompakt
Politik kompakt
Studien über junge männliche Muslime