Dublin III Nur jeder Dreizehnte muss zurück

Asylbewerber müssen immer weniger fürchten, in andere EU-Staaten ausgewiesen zu werden. Von Jan Bielicki mehr...

Minderjähriger Flüchtling aus Somalia Asylpolitik Quote der einsamen Kinder

Die Regierung will minderjährige Flüchtlinge, die ohne Eltern nach Deutschland kommen, auf die Bundesländer verteilen. Gerade Kinderflüchtlinge müssen aber intensiv betreut werden. Manche Länder wittern eine Chance. Von Constanze von Bullion mehr... Analyse

CDU Weiter im Gespräch

Wolfgang Bosbach gibt den Vorsitz des Innenausschusses auf. Im Bundestag will der CDU-Abgeordnete aber bleiben - und dort weiter gegen die Griechenland-Politik von Kanzlerin Merkel stimmen. Von Robert Roßmann mehr...

Feuer in künftiger Asylbewerber-Unterkunft Schleswig-Holstein Brandanschlag auf Asylunterkunft in Lübeck

Nach Meißen nun Lübeck: Wieder brennt in Deutschland eine entstehende Flüchtlingsunterkunft. mehr...

Flüchtlingsunterkünfte Erneut Brandstiftung

Nur gut einen Tag nach dem Brandanschlag auf eine geplante Asylunterkunft in Meißen hat es in Lübeck eine weitere Brandstiftung gegeben. Die Polizei geht von einem fremdenfeindlichen Hintergrund aus. mehr...

Asyl-Reform Neues Bleiberecht für Ausländer

Trotz Kritik von Opposition und Flüchtlingsinitiativen hat der Bundestag eine Reform des Asylrechts beschlossen. Das neue Gesetz entlastet Geduldete - gleichzeitig sind mehr Abschiebungen, Haft und Gewahrsam geplant. mehr...

Asylpolitik Nachzug macht Konsulaten zu schaffen

Angehörige von Flüchtlingen aus Syrien müssen manchmal lange warten, bis sie in einer deutschen Botschaft einen Termin erhalten. Von Jan Bielicki mehr...

Fürstenfeldbruck Stadt lädt Veranstalter aus

Erwerbslosengruppe darf nicht in den Brucker Bürgerpavillon Von Peter Bierl mehr...

Kurden Berlin: PKK bleibt verboten

Trotz der versöhnlichen Signale aus der Führung der kurdischen Arbeiterpartei PKK bleibt die Bundesregierung dabei: Die Organisation ist und bleibt vorerst verboten. Es gebe keinen Anlass für einen Neubeginn. mehr...

Rechtsextremisten Pott hässlich

In Dortmund bedrohen gewaltbereite Neonazis jeden, der sich ihnen entgegenstellt. Ihre Gegner fühlen sich im Stich gelassen - von der Polizei und ihren Mitbürgern. Von Bernd Dörries mehr...

Bundestag zu Massakern an Armeniern Bundestagsdebatte zu Verbrechen an den Armeniern "Bei Völkermord hört die Abwägung auf"

Zum 100. Jahrestag des Genozids an den Armeniern debattiert der Bundestag über die Bewertung der Verbrechen. Vertreter aller Fraktionen sprechen von "Völkermord". Nur die Bundesregierung äußert sich nicht zu der umstrittenen Frage. Von Nico Fried mehr... Report

Armenier Selbstverständlich ein Völkermord

Der Bundestag debattiert über die Massaker an den Armeniern vor hundert Jahren - und schließt sich Bundespräsident Joachim Gauck einmütig an: Es war ein Genozid. Von Nico Fried und Luisa Seeling mehr...

Griechenland Ein Skizentrum als Wiedergutmachung

Mit einem Deutsch-Griechischen Zukunftsfonds will die Bundesregierung 70 Jahre nach Kriegsende etwas für Versöhnung tun. Die Linke kritisiert aber, dass NS-Opfer dabei außen vor bleiben. Von Constanze von Bullion mehr...

Debatte um Armutszuwanderung Linke fordert Hartz IV für EU-Ausländer nach drei Monaten

"Das ist der Preis der Freizügigkeit": Geht es nach den Linken, sollen Migranten künftig Sozialleistungen erhalten, wenn sie sich drei Monate in Deutschland aufhalten. Im Gespräch mit SZ.de betont Ulla Jelpke, dass es sich bei den rumänischen und bulgarischen Hartz-IV-Beziehern um eine kleine Gruppe handle. Hier sei Solidarität angebracht. Von Roland Preuß mehr...

Mehr als 25 000 Menschen haben am Montagabend 12 01 2015 in Dresden an der islamfeindlichen Pegida Untersagte Kundgebungen in Dresden Demo-Verbot - nur im Ausnahmefall

Pegida sagt seine Kundgebung in Dresden ab und kommt damit einem Verbot zuvor. Doch warum werden auch die Gegendemos untersagt? Und wie soll es in der kommenden Woche weitergehen? Von Hannah Beitzer und Lilith Volkert mehr... Fragen und Antworten

Schloss Elmau G-7 auf Schloss Elmau G-7 auf Schloss Elmau 130 Millionen für einen harmonischen Gipfel

Um Ausschreitungen zu verhindern, setzen die Organisatoren vor dem G-7-Gipfel in Elmau auf Harmonie. Es soll weder Demonstranten-Camps noch Kampfjets geben. An das Knattern von Rotoren müssen sich die Bewohner trotzdem gewöhnen. Von Heiner Effern mehr...

Asylbewerber Bayern Flüchtlinge Debatte über Flüchtlinge Die Mär vom großen Missbrauch

Exklusiv Asylbewerber sind meistens Wirtschaftsflüchtlinge. Das wird gerne auf Pegida-Kundgebungen und von der CSU behauptet. Doch eine neue Statistik zeigt: Das stimmt nicht. Von Roland Preuß mehr...

Streit um Eisfabrik geht weiter EU-Kommission Brüssel fordert Hartz IV-Prüfung für arbeitslose EU-Zuwanderer

Exklusiv Ist das deutsche Sozialsystem rechtswidrig? Nach Ansicht der Europäischen Kommission darf der Staat EU-Ausländern, die ohne Job nach Deutschland kommen, Hilfe nicht pauschal verweigern. Die Stellungnahme dürfte die Debatte um Zuwanderung weiter befeuern. Von Roland Preuß mehr...

Syrien-Konflikt Syrien-Konflikt Syrien-Konflikt Deutschland nimmt 10 000 zusätzliche Flüchtlinge auf

Die deutschen Innenminister von Bund und Ländern haben sich darauf geeinigt mehr Syrer in Deutschland aufzunehmen. Damit wird die Zahl der bisherigen Bundesprogramme verdoppelt. mehr...

German And French Economy Ministers Visit The Airbus Group NV Factory SPD-Chef trifft Linken-Spitze Gabriel schneidet Löcher in den Zaun

Ein geradezu historisches geheimes Treffen: SPD-Chef Gabriel spricht mit den Vorsitzenden der Linken, Kipping und Riexinger. Das zeigt, Rot-Rot-Grün ist eine Option - was neben Kanzlerin Merkel vor allem einige Hardcore-Linke stören dürfte. Eine Analyse von Thorsten Denkler, Berlin mehr...

Berlin der Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke im Bundestag Gregor Gysi am Dienstag 11 03 Das "Nein" der Linken zu Waffenlieferungen Eine Häutung steht an

Deutsche Waffen für die Kurden im Irak? Der Terror der IS-Miliz brachte einige Linke kurz ins Grübeln über das Partei-Dogma. Warum sich Gysi und Co. so schwer tun, offen über Waffenexporte zu debattieren, was die Grünen den Linken voraus haben und warum so langsam Eile geboten ist. Von Thorsten Denkler mehr... Analyse

Fremdenfeindlichkeit Doppelt so viele Angriffe auf Flüchtlingsheime wie im Vorjahr

Rechtsextreme agieren immer häufiger gegen Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland. Das ergibt eine Kleine Anfrage der Linken im Bundestag. Die Zahl rechtsradikaler Aufmärsche war 2013 im Vergleich zum Vorjahr sogar sechsmal so hoch. mehr...

Laschets Kritik an der EU-Kommission "Wir haben bewusst keine Sozialunion"

Exklusiv Arbeitslose EU-Bürger dürften in Deutschland nicht von Sozialleistungen ausgeschlossen werden, sagt die EU-Kommission. Widerstand kommt aus der Union: CDU-Vize Armin Laschet sagt, nur wer etwas einzahle, könne Leistungen erhalten. Auch aus der Wissenschaft werden Bedenken laut. Von Roland Preuß und Daniel Brössler, Brüssel mehr...

Bundestags-Debatte um EU-Flüchtlingspolitik Alle danken der Linken

In der Erschütterung sind sich alle einig. Angesichts der Schreckensbilder von Lampedusa verbrüdert sich im Bundestag sogar fast ein CSU-Mann mit der Linken. Die Unterschiede im Umgang mit den Flüchtlingen an den EU-Außengrenzen werden dennoch deutlich. Von Thorsten Denkler, Berlin mehr...

Bundesregierung als Unterstützer So viel Geld steckt in der Sicherheitskonferenz

Als "unabhängiges Forum" sieht sich die Münchner Sicherheitskonferenz. Das ist nur ein Teil der Wahrheit. Tatsächlich wird sie mit viel Geld unterstützt. Von der Bundesregierung - und der Rüstungsindustrie. Von Thorsten Denkler, Berlin mehr...