1. Rechtsextremisten in Deutschland — Wo Neonazis untertauchen

    Seit Januar haben Fahnder 46 von bundesweit 160 flüchtigen Rechtsextremen aufgespürt, gegen sieben läuft auch eine internationale Fahndung. Das Innenministerium spricht von einem "Erfolg", eine Sprecherin der Linken meint, die Sicherheitsbehörden würden sich die Statistik nur "schönrechnen". Es bleibt die Frage: Wie definiert man einen rassistischen Übergriff? Von Tanjev Schultz mehr...

  2. Wirbel um Syrien-Aufruf mehrerer Linken-Abgeordneter  — "An der Seite des Mörders Assad"

    Mehrere Linken-Abgeordnete haben einen Online-Anruf unterzeichnet: Die Sanktionen gegen Syrien müssten sofort beendet werden. USA und Nato bereiteten in der Region einen Krieg vor. Die Antwort aus dem Auswärtigen Amt folgt prompt: Die Unterzeichner stünden "an der Seite des Mörders Assad". Auch innerhalb der Linkspartei wächst die Kritik an dem umstrittenen Text. Von Daniel Brössler mehr...

  3. Verfassungschutz observiert Abgeordnete — Streit über Linke Liste

    Die Bundesregierung streitet über Sinn und Unsinn der Beobachtung von Linkspartei-Politikern durch den Verfassungsschutz streitet. Die SZ dokumentiert, welche 27 Abgeordnete überwacht werden. Darunter befinden sich auch die Partei- und Fraktionsvorstände wie Gregor Gysi. mehr...

  4. Die Linke und der Verfassungsschutz — Aus dem Osten? Oh, verdächtig!

    Der Verfassungsschutz beobachtet 27 Abgeordnete der Linken, darunter Radikale, aber auch Reformer. Eine Systematik ist nicht zu erkennen, ein Merkmal sticht unter den Betroffenen allerdings deutlich heraus. Innenminister Friedrich hat darauf nun reagiert: Er will die Liste überprüfen lassen. Von Thorsten Denkler und Oliver Das Gupta mehr...

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  6. Linke stellt Präsidentschaftskandidatin vor — Frau Klarsfeld jagt nach Anerkennung

    Vielleicht war es doch keine so gute Idee der Linken, die Nazi-Jägerin Beate Klarsfeld als Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten zu nominieren. Zu offensichtlich ist, dass sie nun nur die Anerkennung einfordert, die ihr zusteht. Hinzu kommt eine für Linke befremdliche politische Präferenz: Klarsfeld outet sich als Anhängerin von Nicolas Sarkozy. Von Thorsten Denkler, Berlin mehr...

  7. Politik kompakt — SPD und Grüne für zentrale Neonazi-Datei

    Die geplante zentrale Neonazi-Datei wird im Bundestag parteiübergreifend unterstützt. Auch SPD und Grüne stimmen dem Regierungsvorhaben grundsätzlich zu. Nur die Linken lehnen die Pläne ab - sie warnen vor einer "Gesinnungsdatei". Kurzmeldungen im Überblick mehr...

  8. Politik kompakt — Putin-Herausforderer verspricht Gnade für Chodorkowski

    Kein Angst vor Putin: Multimilliardär Prochorow will den Premier bei den Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr herausfordern - und als erste Amtshandlung Kreml-Kritiker Chodorkowski begnadigen. Allerdings wittern Skeptiker bereits eine Verschwörung der Regierung hinter der Kandidatur. Kurzmeldungen im Überblick mehr...

  9. Kritik an Grenzkontrollen in Dänemark — "Eine Axt für die Europäische Idee"

    Ausgerechnet zum Auftakt der Sommerferien beginnt Kopenhagen wieder mit permanenten Grenzkontrollen - und wird dafür heftig attackiert: Hessens Europaminister Hahn ruft deutsche Urlauber zum Dänemark-Boykott auf, der Europaabgeordnete Alvaro sieht den Zusammenhalt der ganzen EU gefährdet. Die dänische Regierung weist die Kritik als "schräg und hysterisch" zurück. mehr...

  10. Linke: Entwurf für Grundsatzprogramm — Programm entschärft, Probleme vermehrt

    Nach vier Jahren Debatte präsentiert die Linke einen Entwurf für ein Grundsatzprogramm. Reformer sagen, sie hätten eine Fassung durchgesetzt, die Regierungsbeteiligungen möglich mache. Schon das könnte die Parteilinke animieren, das Papier zu torpedieren. Von Thorsten Denkler, Berlin mehr...

  11. Trotz Gesprächen über neues Verfahren — Friedrich skeptisch gegenüber NPD-Verbot

    Befürworter eines NPD-Verbots sprachen schon von einem Durchbruch: Innenminister Friedrich schickt Mitarbeiter zu Gesprächen über ein neues Verbotsverfahren. Doch der Minister lehnt ein Verbot der rechtsextremen Partei weiterhin ab. mehr...

  12. Benedikt XVI. im Bundestag — Papst ohne Plenum

    Er wäre das erste Kirchenoberhaupt, das im Bundestag spricht. Vor allem Abgeordnete der Linken reagieren empört auf den geplanten Besuch Benedikts XVI. Sie wollen zu seiner Rede nicht erscheinen. "Der Papst hat im Parlament nichts zu suchen", moniert Fraktionsmitglied Ulla Jelpke - und stellt sich damit gegen Gregor Gysi. Von Daniel Brössler mehr...

  13. Fakten über Vatikanstaat — Oh mein Gott, was für ein Staat

    Bilder Sein Wort ist Gesetz, eine Opposition gibt es nicht: Benedikt XVI. vertritt mehr als eine Milliarde Katholiken - und er ist Oberhaupt der Vatikanstadt. Ein Porträt des kleinsten Staats der Welt, dessen Bürger allesamt Katholiken sind und in dem bis 2008 Drogenhandel nicht verboten war. Von Matthias Kolb mehr...

  14. Brandsätze an Gleisen in Berlin — Polizei dringt auf mehr verdeckte Ermittler bei Linksextremen

    Für die Sicherheitsbehörden sind die Hintergründe zu den Brandsätzen an Gleisen im Großraum Berlin klar - sie wollen deshalb die linsextreme Szene verstärkt überwacht wissen. Die Ermittler sollten auch befugt sein, sich "zum Schein an szenetypischen Straftaten" zu beteiligen. Eine Linke-Politikerin hält dagegen die Ziele der mutmaßlichen Attentäter für "durchaus richtig". mehr...

  15. Die Junge Welt und die Linkspartei — Danke für die Todeszone

    Die Tageszeitung "Junge Welt" bedankt sich auf der Titelseite für den Mauerbau und "28 Jahre Club Cola und FKK". Wegen der Nähe des ehemaligen FDJ-Blatts zur Linkspartei gibt es nun politischen Ärger. Von Daniel Brössler mehr...

  16. Anzeigen-Streit in der Linkspartei — Groll gegen Gysi

    Fraktionschef Gregor Gysi will wegen einer journalistischen Ode an den Mauerbau nicht mehr in der "Jungen Welt" Anzeigen schalten - der Boykott ärgert Linke-Abgeordnete. Von Daniel Brössler, Berlin mehr...

  17. Debatte um Jugendoffiziere im Unterricht — Bundeswehr auf Werbefeldzug in Schulen

    Fragwürdiger Einsatz, um Nachwuchs für die Bundeswehr zu rekrutieren oder neutrale Informationsveranstaltung? Lehrerverband und Eltern streiten darüber, ob Jugendoffziere der Bundeswehr Vorträge in Schulen halten sollen - und ob Schüler daran teilnehmen müssen. Von Johann Osel mehr...

  18. Rechtsextreme rüsten auf — Waffenfunde bei Neonazis

    In den vergangenen zwei Jahren beschlagnahmten die Behörden mehr als 800 Waffen im rechtsextremen Milieu. Außerdem stellt das Innenministerium fest, dass sich die Szene immer professioneller organisiert. mehr...

  19. Neonazis und Waffen — "Was da zufällig auffliegt, ist pillepalle"

    "811 Waffen" haben die Behörden Rechtsextremisten in den vergangenen beiden Jahren abgenommen, doch das lässt keine Rückschlüsse auf die tatsächliche Aufrüstung der rechten Szene zu. Der überwiegende Teil der beschlagnahmten Gerätschaften ist frei im Internet zu bestellen und viele Neonazis hantieren ohnehin legal mit Schusswaffen. Von Oliver Das Gupta mehr...

  20. Gerichtsurteil zu Hartz-IV-Sätzen — Neuberechnung der Hilfe für Flüchtlinge

    Die Linke nennt es einen "Verfassungsbruch" - nun sieht sich die Bundesregierung gezwungen, die Leistungen für 80.000 Flüchtlinge neu zu berechnen. Von R. Preuß mehr...

  21. Die Linke: Kommunismus-Debatte — Frau Lötzsch antwortet sich selbst

    Gesine Lötzsch bleibt hart: Bei der Berliner Rosa-Luxemburg-Konferenz verteidigt die Linken-Chefin ihren Kommunismus-Aufsatz und lässt sich von linken Splittergruppen feiern. Doch der Applaus kommt aus der falschen Ecke. Von Thorsten Denkler, Berlin mehr...

  22. Die Linke und der Verfassungsschutz — Ein Feind, der keiner ist

    Auch im neuen Bericht des Bundesverfassungsschutzes taucht die Linke auf. Neue Erkenntnisse: Fehlanzeige. Dafür überrascht Innenminister Thomas de Maizière mit einer Botschaft. Von Thorsten Denkler, Berlin mehr...

  23. Festakt für Vertriebenen-Charta — Und ein "Buh" für Westerwelle

    Außenminister Guido Westerwelle erscheint als Überraschungs- und Stargast beim Festakt zum 60. Jahrestag der Charta der Heimatvertriebenen. Nicht alle Geladenen wussten das zu schätzen. Von Dagmar Deckstein mehr...

  24. Politik kompakt — Von der Leyen korrigiert Hartz-IV-Bildungspaket

    Das geplante Bildungspaket für bedürftige Kinder ist nach Ansicht der Kritiker gut gemeint, aber schlecht geplant. Arbeitsministerin von der Leyen zeigt sich nun flexibel. mehr...

  25. Politik kompakt — Opposition fordert Konsequenzen für Steinbach

    Die Empörung über Erika Steinbachs Äußerungen zur Rolle Polens beim Ausbruch des Zweiten Weltkriegs ist fraktionsübergreifend. Die Vertriebenenpräsidentin verteidigt sich. Kurzmeldungen im Überblick. mehr...

  26. Studien über junge männliche Muslime — "John Wayne in der Disco"

    Ministerin Schröder hat zwei Studien über junge männliche Muslime vorgestellt, die Ergebnisse werden für Aufsehen und Kontroversen sorgen. Es gebe immer mehr Jugendliche mit Migrationshintergrund. Und: Sie seien besonders aggressiv. Von Anna-Lena Roth mehr...

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