13 Menschen kamen 1980 beim Anschlag auf das Oktoberfest in München ums Leben. Bisher galt das Attentat als Werk eines rechtsextremistischen Einzeltäters. Nun prüft der Generalbundesanwalt Berichte über eine Beteiligung des Bundesnachrichtendiensts.
Von Tanjev Schultzmehr...
Das Material zum geplanten Verbotsverfahren, das die NPD im Internet veröffentlichte, hat die Partei möglicherweise von der linksalternativen Webseite Indymedia kopiert. Zusammengestellt wurde das 140 Seiten umfassende Dossier ursprünglich für Bund und Länder. Das Innenministerium hat Strafanzeige erstattet.
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Für viele ist es nur das "i-Tüpfelchen in einer Kette von Skandalen": Parteipolitiker beurteilen den Rückzug des Verfassungsschutz-Präsidenten Fromm als richtig und notwendig. Trotzdem sehen ihn viele nur als Symptom eines nicht funktionierenden Systems.
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Der Bruder der verstorbenen Terroristin Gudrun Ensslin, Gottfried Ensslin, sowie der Buchautor Helge Lehmann wollen eine Neuaufnahme des RAF-Todesermittlungsverfahrens erreichen.
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Ein mutmaßlicher Neonazi war drei Monate lang als Soldat in Afghanistan eingesetzt. Das hat die Bundesregierung auf Anfrage der Partei Die Linke bestätigt. Der Mann aus Hessen soll vor einigen Jahren versucht haben, Mitglied der NPD zu werden.
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Auflösung, Spaltung oder Kompromiss - auf einer außerordentlichen Sitzung des Dachverbandes "Deutsche Burschenschaft" wollen die Mitglieder über ihre Zukunft beraten. Doch während die einen ein klares Zeichen gegen rechts fordern, wollen die anderen klären, wie deutsch ein Burschenschaftler sein muss.
Von Antonie Rietzschelmehr...
Seit Januar haben Fahnder 46 von bundesweit 160 flüchtigen Rechtsextremen aufgespürt, gegen sieben läuft auch eine internationale Fahndung. Das Innenministerium spricht von einem "Erfolg", eine Sprecherin der Linken meint, die Sicherheitsbehörden würden sich die Statistik nur "schönrechnen". Es bleibt die Frage: Wie definiert man einen rassistischen Übergriff?
Von Tanjev Schultzmehr...
Vielleicht war es doch keine so gute Idee der Linken, die Nazi-Jägerin Beate Klarsfeld als Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten zu nominieren. Zu offensichtlich ist, dass sie nun nur die Anerkennung einfordert, die ihr zusteht. Hinzu kommt eine für Linke befremdliche politische Präferenz: Klarsfeld outet sich als Anhängerin von Nicolas Sarkozy.
Von Thorsten Denkler, Berlinmehr...
Die geplante zentrale Neonazi-Datei wird im Bundestag parteiübergreifend unterstützt. Auch SPD und Grüne stimmen dem Regierungsvorhaben grundsätzlich zu. Nur die Linken lehnen die Pläne ab - sie warnen vor einer "Gesinnungsdatei".
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Der Verfassungsschutz beobachtet 27 Abgeordnete der Linken, darunter Radikale, aber auch Reformer. Eine Systematik ist nicht zu erkennen, ein Merkmal sticht unter den Betroffenen allerdings deutlich heraus. Innenminister Friedrich hat darauf nun reagiert: Er will die Liste überprüfen lassen.
Von Thorsten Denkler und Oliver Das Guptamehr...
Die Bundesregierung streitet über Sinn und Unsinn der Beobachtung von Linkspartei-Politikern durch den Verfassungsschutz streitet. Die SZ dokumentiert, welche 27 Abgeordnete überwacht werden. Darunter befinden sich auch die Partei- und Fraktionsvorstände wie Gregor Gysi.
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Mehrere Linken-Abgeordnete haben einen Online-Anruf unterzeichnet: Die Sanktionen gegen Syrien müssten sofort beendet werden. USA und Nato bereiteten in der Region einen Krieg vor. Die Antwort aus dem Auswärtigen Amt folgt prompt: Die Unterzeichner stünden "an der Seite des Mörders Assad". Auch innerhalb der Linkspartei wächst die Kritik an dem umstrittenen Text.
Von Daniel Brösslermehr...
Sein Wort ist Gesetz, eine Opposition gibt es nicht: Benedikt XVI. vertritt mehr als eine Milliarde Katholiken - und er ist Oberhaupt der Vatikanstadt. Ein Porträt des kleinsten Staats der Welt, dessen Bürger allesamt Katholiken sind und in dem bis 2008 Drogenhandel nicht verboten war.
Von Matthias Kolbmehr...
Kein Angst vor Putin: Multimilliardär Prochorow will den Premier bei den Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr herausfordern - und als erste Amtshandlung Kreml-Kritiker Chodorkowski begnadigen. Allerdings wittern Skeptiker bereits eine Verschwörung der Regierung hinter der Kandidatur.
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"811 Waffen" haben die Behörden Rechtsextremisten in den vergangenen beiden Jahren abgenommen, doch das lässt keine Rückschlüsse auf die tatsächliche Aufrüstung der rechten Szene zu. Der überwiegende Teil der beschlagnahmten Gerätschaften ist frei im Internet zu bestellen und viele Neonazis hantieren ohnehin legal mit Schusswaffen.
Von Oliver Das Guptamehr...
In den vergangenen zwei Jahren beschlagnahmten die Behörden mehr als 800 Waffen im rechtsextremen Milieu. Außerdem stellt das Innenministerium fest, dass sich die Szene immer professioneller organisiert.
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Die Tageszeitung "Junge Welt" bedankt sich auf der Titelseite für den Mauerbau und "28 Jahre Club Cola und FKK". Wegen der Nähe des ehemaligen FDJ-Blatts zur Linkspartei gibt es nun politischen Ärger.
Von Daniel Brösslermehr...
Befürworter eines NPD-Verbots sprachen schon von einem Durchbruch: Innenminister Friedrich schickt Mitarbeiter zu Gesprächen über ein neues Verbotsverfahren. Doch der Minister lehnt ein Verbot der rechtsextremen Partei weiterhin ab.
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Nach vier Jahren Debatte präsentiert die Linke einen Entwurf für ein Grundsatzprogramm. Reformer sagen, sie hätten eine Fassung durchgesetzt, die Regierungsbeteiligungen möglich mache. Schon das könnte die Parteilinke animieren, das Papier zu torpedieren.
Von Thorsten Denkler, Berlinmehr...
Ausgerechnet zum Auftakt der Sommerferien beginnt Kopenhagen wieder mit permanenten Grenzkontrollen - und wird dafür heftig attackiert: Hessens Europaminister Hahn ruft deutsche Urlauber zum Dänemark-Boykott auf, der Europaabgeordnete Alvaro sieht den Zusammenhalt der ganzen EU gefährdet. Die dänische Regierung weist die Kritik als "schräg und hysterisch" zurück.
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Fragwürdiger Einsatz, um Nachwuchs für die Bundeswehr zu rekrutieren oder neutrale Informationsveranstaltung? Lehrerverband und Eltern streiten darüber, ob Jugendoffziere der Bundeswehr Vorträge in Schulen halten sollen - und ob Schüler daran teilnehmen müssen.
Von Johann Oselmehr...
Für die Sicherheitsbehörden sind die Hintergründe zu den Brandsätzen an Gleisen im Großraum Berlin klar - sie wollen deshalb die linsextreme Szene verstärkt überwacht wissen. Die Ermittler sollten auch befugt sein, sich "zum Schein an szenetypischen Straftaten" zu beteiligen. Eine Linke-Politikerin hält dagegen die Ziele der mutmaßlichen Attentäter für "durchaus richtig".
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Er wäre das erste Kirchenoberhaupt, das im Bundestag spricht. Vor allem Abgeordnete der Linken reagieren empört auf den geplanten Besuch Benedikts XVI. Sie wollen zu seiner Rede nicht erscheinen. "Der Papst hat im Parlament nichts zu suchen", moniert Fraktionsmitglied Ulla Jelpke - und stellt sich damit gegen Gregor Gysi.
Von Daniel Brösslermehr...
Fraktionschef Gregor Gysi will wegen einer journalistischen Ode an den Mauerbau
nicht mehr in der "Jungen Welt" Anzeigen schalten - der Boykott ärgert Linke-Abgeordnete.
Von Daniel Brössler, Berlinmehr...
Die Linke könnte in NRW zum Königsmacher werden - doch leicht machen die Roten es den Roten unter Hannelore Kraft nicht. Jüngstes Beispiel: Ulla Jelpke und ihr Verhältnis zur Stasi.
Von Thorsten Denklermehr...
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Antrag bei der Staatsanwaltschaft
Bruder von RAF-Terroristin Ensslin zweifelt an Selbsttötung
Treffen deutscher Burschenschaftler
Rückkehr des "Arier-Nachweises"
Rechtsextremisten in Deutschland
Wo Neonazis untertauchen
Linke stellt Präsidentschaftskandidatin vor
Frau Klarsfeld jagt nach Anerkennung
Politik kompakt
SPD und Grüne für zentrale Neonazi-Datei
Die Linke und der Verfassungsschutz
Aus dem Osten? Oh, verdächtig!
Verfassungschutz observiert Abgeordnete
Streit über Linke Liste
Wirbel um Syrien-Aufruf mehrerer Linken-Abgeordneter
"An der Seite des Mörders Assad"
Fakten über Vatikanstaat
Oh mein Gott, was für ein Staat
Politik kompakt
Putin-Herausforderer verspricht Gnade für Chodorkowski
Neonazis und Waffen
"Was da zufällig auffliegt, ist pillepalle"
Die Junge Welt und die Linkspartei
Danke für die Todeszone
Trotz Gesprächen über neues Verfahren
Friedrich skeptisch gegenüber NPD-Verbot
Linke: Entwurf für Grundsatzprogramm
Programm entschärft, Probleme vermehrt
Kritik an Grenzkontrollen in Dänemark
"Eine Axt für die Europäische Idee"
Debatte um Jugendoffiziere im Unterricht
Bundeswehr auf Werbefeldzug in Schulen
Brandsätze an Gleisen in Berlin
Polizei dringt auf mehr verdeckte Ermittler bei Linksextremen
Benedikt XVI. im Bundestag
Papst ohne Plenum
Anzeigen-Streit in der Linkspartei
Groll gegen Gysi
NRW-Linke
Ein Hoch auf die Stasi