Das Bundesverfassungsgericht wird ohne den Richter Peter Müller die Wahlen der letzten beiden Bundespräsidenten überprüfen. Zwei NPD-Politiker hatten einen Befangenheitsantrag gegen Müller gestellt.
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Gegen "gierige Eliten" und für gerechte Löhne, gegen das Kaputtsparen in der Krise und für eine Reichensteuer haben sich die Gewerkschaften am Tag der Arbeit stark gemacht. In der Nacht zum 1. Mai war es indes weitgehend ruhig geblieben - die befürchteten Krawalle in Berlin und Hamburg blieben aus.
Der 1. Mai
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Bei seinen provokativen Äußerungen beruft sich NPD-Mann Pastörs gerne auf die Meinungsfreiheit. Doch nun muss er eine empfindliche Niederlage einstecken: Das Landgericht Rostock hat dem Rechtsextremen ehrverletzende Äußerungen gegenüber Landtagspräsidentin Bretschneider untersagt.
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Rechtsextremist Udo Pastörs setzt im Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern auf Neuntklässler als Statisten für ein Hetzfilmchen - und der Lehrer steht tatenlos daneben. An der Schule bemüht man sich mittlerweile um Schadensbegrenzung, doch die NPD benutzt das Video schon für ihre rechte Propaganda.
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Oliver Das Guptamehr...
Wo sonst nur Boxer rechte Haken verteilen, treten bald die Spitzenkräfte der NPD in den Ring: In einer Magdeburger Sporthalle wollen die Rechtsextremen ihren künftigen Vorsitzenden wählen. Dabei geht es nur scheinbar um Grundsatzfragen. Krawallig oder bieder? Nazinostalgie oder "seriöse Radikalität"? Was die Herausforderer Holger Apfel und Udo Pastörs vom amtierenden NPD-Chef Udo Voigt unterscheidet, ist vor allem die bürgerliche Fassade.
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Jan Bielickimehr...
Die Nato hat nach eigenen Angaben einen Drahtzieher des Anschlags auf das Hotel Intercontinental in Kabul getötet. Ismail Jan habe die Terrorgruppe finanziell unterstützt. Er galt als stellvertretender Anführer des al-Qaida-nahen Terrornetzwerks Haqqani.
Kurzmeldungen
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Balsam für die braune Seele: Auf einschlägigen Internetseiten bejubeln Rechtsradikale den Wiedereinzug der NPD in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Sechs Prozent im Nordosten sind für jeden Demokraten schlimm. Aber sie können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die extreme Rechte weit hinter ihren selbstgesteckten Zielen zurückbleibt.
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Kathrin Haimerlmehr...
Die CSU trotzt dem Gegenwind aus Berlin: Bundesverkehrsminister Ramsauer bekräftigt noch einmal seine Forderung nach der Einführung der Pkw-Maut. Unterstützung erhält er von Parteichef Seehofer. FDP-Verkehrsexperte Döring nennt Ramsauers Pläne schlicht "unkonkret".
Kurzmeldungen
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Ein mutmaßlicher Spion gegen 25 ägyptische Häftlinge: Nur eine Woche nach der Freilassung des israelischen Soldaten Gilad Schalit holen die Israelis einen weiteren Gefangenen nach Hause. Die Einigung mit Kairo deutet auf eine gewissen Entspannung zwischen den beiden Nachbarn hin.
Meldungen
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Die Liberalen erleben bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern ein Desaster: Sie verlieren massiv, scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde - und werden sogar noch von der NPD überholt. Bestätigt sieht sich hingegen die regierende SPD, sie ist neben den Grünen klarer Wahlsieger: Ministerpräsident Erwin Sellering hat mehrere Machtoptionen.
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Ralf Wiegand, Schwerinmehr...
Einerseits radikale Töne und Hetzparolen, andererseits ein fürsorgliches, pseudo-bürgerliches Kümmern um Familien und kleine Leute: Die NPD setzt für die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern auf eine Doppelstrategie. Die geht aber nur teilweise auf, denn die Partei ist im Nordosten viel schwächer als oft angenommen wird.
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Jens Schneidermehr...
Am Ende des Bamberger Parteitags der NPD sollte eine moderate Neue Rechte stehen - nach dem Vorbild der österreichischen FPÖ. Doch da hat die Spitze der rechtsextremen Partei die Rechnung ohne die Delegierten gemacht.
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Kathrin Haimerl, Bambergmehr...
Die Rechtsextremen scheiterten knapp am Einzug in den Magdeburger Landtag. Von einer Niederlage wollte die versammelte NPD-Elite dennoch nicht sprechen - sie planen bereits für eine wichtigere Landtagswahl.
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Christiane Kohl, Magdeburgmehr...
In Mecklenburg-Vorpommern bringen Udo Pastörs und seine NPD-Fraktion die anderen Parteien immer wieder in peinliche Situationen.
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Arne Boeckermehr...
"Finanzmäßig ist die NPD pleite": In Niederbayern spricht NPD-Chef Voigt über die desaströse Finanzlage und den Kampf gegen weichgespülte Extremisten.
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Max Häglermehr...
Während Jürgen Rieger mit dem Tod ringt, sorgt sich die rechte Szene um seinen Nachlass - ohne seine Millionen hätte die NPD ein Problem.
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Andrea Röpkemehr...
Das Berliner Verwaltungsgericht macht der NPD wenig Hoffnung, die millionenschwere Strafzahlung an den Bundestag verhindern zu können.
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M. Kotynek und M. Serraomehr...
NPD-Leute stehen vor Gericht, weil sie den Fußballer Owomoyela diskriminiert haben sollen. Eine Verurteilung hätte für Voigt Folgen.
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J. Reesemehr...
Die rechtsextreme NPD muss fast 2,2 Millionen Euro Strafe zahlen - wegen gravierender Fehler im Rechenschaftsbericht. Die Partei will sich dagegen wehren, denn sie ist jetzt schon hochverschuldet.
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Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken hat ein Verfahren gegen Udo Pastörs eingeleitet. Noch genießt der NPD-Mann aus Mecklenburg-Vorpommern jedoch Immunität.
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Propaganda auf der Heimatseite: Anglizismen lehnt die NPD ab, das Potential des Internets dagegen hat die Partei längst entdeckt - auch wenn bei manchem Clip Riefenstahl im Grab rotieren würde.
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Kathrin Haimerlmehr...
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Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern
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