Ist der Lohn eines Professors in deutschen Hochschulen angemessen? Darüber urteilt das Bundesverfassungsgericht am Dienstag. Doch es geht nicht nur um Professoren: Karlsruhe hat wohl alle Beamten im Blick.
Von
Wolfgang Janisch
Der Wechsel des früheren saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller als Verfassungsrichter nach Karlsruhe ist nun doch gesichert: Der Bundesrat hat einstimmig entschieden, Müller als Nachfolger von Udo Di Fabio in den zweiten Senat des Gerichts zu entsenden.
Meinung
Der politisch dahingeschiedene und in Schande gewichene Ex-Doktor Karl-Theodor zu Guttenberg meldet sich per Interview zurück und scheint bald wieder mitspielen zu wollen. Er kokettiert damit, sich an die Spitze einer "Senior-Piratenpartei" zu stellen. Seine Botschaft an die Union ist klar: "Macht mir ein Angebot, sonst mach' ich mir selbst eins."
Ein Kommentar von
Kurt Kister
Sollen nur neun Abgeordnete über Milliarden von Euro-Hilfen entscheiden? In Karlsruhe wird über die Frage verhandelt, ob derartige Entscheidungen von einem Kleinst-Gremium getroffen werden dürfen - das Bundesverfassungsgericht zeigt sich skeptisch.
Von
Wolfgang Janisch
Abgesenktes Grundgehalt, üppige Zulagen: Stellt die seit einigen Jahren gültige W-Besoldung der Professoren eine Art Umverteilung zwischen Spitzenkräften und Fußvolk dar? Die Mehrheit der Verfassungsrichter in Karlsruhe scheint die Reform kippen zu wollen - vor allem wegen des stark gekürzten Grundgehalts, das in manchen Fällen unter 4000 Euro liegt.
Von
Wolfgang Janisch
Ist die aktuelle Professorenbesoldung mit dem Grundgesetz vereinbar? Mehrere Verfassungsrichter sind da offenbar skeptisch - und verweisen unter anderem auf eine Absenkung des Grundgehalts um 25 Prozent.
Von
Wolfgang Janisch
Ist der Euro-Rettungsschirm verfassungswidrig? Bei der ersten Verhandlung über diese Frage deutet sich an, dass die Richter eine stärkere Beteiligung des Bundestags an solchen Entscheidungen verlangen werden. Doch zugleich muss die Kläger-Gruppe um Peter Gauweiler einen entscheidenden Rückschlag hinnehmen.
Von
Wolfgang Janisch und Helmut Kerscher
Der Europäische Gerichtshof in Straßburg ist ein David, seine Schleuder trifft gut. Doch die deutsche Politik begegnet ihm mit Argwohn und Ignoranz.
Ein Kommentar von
Heribert Prantl
Bilder
Drei neue Richter hat der Wahlausschuss des Bundestags in das Bundesverfassungsgericht gewählt. Das höchste deutsche Gericht ist verändert damit sein Gesicht: jünger und weiblicher ist es geworden. Alle Bundesverfassungsrichter in Bildern. Porträts von Helmut Kerscher
Bangen um den Vertrag von Lissabon: Die Karlsruher Richter äußern Misstrauen gegen eine "freiheitsgefährdende" Übertragung von Befugnissen auf Brüssel.
Von
H. Prantl
Das Verfassungsgericht will die Souveränität der Staaten nicht aufgeben. Es stärkt den Bundestag - und untersagt dem Bundespräsidenten, den Lissabon-Vertrag zu unterschreiben.
Von
H. Kerscher
Das Internet - fast so schlimm wie eine Burka: Enttäuschend unterkomplex kritisiert Verfassungsrichter Udo Di Fabio in einem Vortrag Medien, Journalisten, Internetnutzer.
Von
Bernd Graff
Das Verfassungsgericht entscheidet, ob im Herbst neu gewählt wird. Ein Fünfer im Lotto wäre wahrscheinlich leichter zu tippen, als das Abstimmungsergebnis der Richter des Zweiten Senats - sie sind in ihren Entscheidungen ziemlich unberechenbar.
Von
Helmut Kerscher
So viel Wirbel war nie im und um das Bundesverfassungsgericht zu Karlsruhe. Und es hat in seiner 54-jährigen Geschichte schon manchen hoch politischen Prozess mit prominenten Beteiligten erlebt. Eine Reportage von Helmut Kerscher
Warum erwacht Berlin nicht - und was macht Karlsruhe? Beobachtungen und Reaktionen nach der TV-Ansprache des Bundespräsidenten.
Von
Von Nico Fried, Peter Fahrenholz und Helmut Kerscher
Schon am ersten Verhandlungstag wurde deutlich, dass es unter den acht Verfassungsrichtern unterschiedliche Ansichten über die Rechtmäßigkeit der Bundestagsauflösung gibt. Die anwesenden Kläger erhoben schwere Vorwürfe gegen den Kanzler.
Die Christdemokraten haben ihren Anspruch auf 21 Millionen Euro aus staatlicher Parteienfinanzierung wegen ihres falschen Rechenschaftsberichts verwirkt.
Von
Von Helmut Kerscher und Susanne Höll
Alle Beteiligten tun so, als sei der Mangel an Einrichtungen zur Kinderbetreuung in Westdeutschland nur ein technischer Fehler gewesen. So wie man bei manchen Großbahnhöfen vergessen hat, Toiletten einzubauen. Dabei haben die Unionsparteien dieses Gesellschaftsmodell über Jahrzehnte mitgetragen.
Von
Johan Schloemann
Er gilt als Star unter den Juristen in Karlsruhe, und seine Werte entstammen einem rigidem Weltbild. Warum Verfassungsrichter Udo Di Fabio der Mann ist, der über die Neuwahl entscheiden könnte.
Von
Von Helmut Kerscher
Die Richter in Karlsruhe entscheiden heute wie weit der Schutz der Parlamentarier reicht. Dabei geht es um eine umstrittene Untersuchungsaktion im Februar 2001 bei einem Mitarbeiter eines Bundestagsabgeordneten.
Von
Von Helmut Kerscher
Kopflose Entscheidungen, Chaos, Rücktritte - im Moment versteht niemand die deutsche Politik. Deshalb haben wir Peter Struck, Heiner Geißler, Peter Gauweiler und weitere Kenner des Betriebs zum Streitgespräch gebeten. Kein Wunder, dass dabei die Fetzen flogen ...
Ministerpräsident wechselt nach Karlsruhe
Politische Ambitionen des Ex-Ministers
Verhandlung über EFSF-Sondergremium
Debatte um W-Besoldung
Bundesverfassungsgericht
Verfassungsbeschwerde gegen Euro-Rettungsschirm
Europäischer Gerichtshof
Lissabon-Vertrag
Urteil zum Lissabon-Vertrag
Medientheorien des Richters Di Fabio
Verfassungsgericht prüft Neuwahl
Klage gegen Bundestagsauflösung
Die Union und die Familie
Porträt
Außenansicht
Sieben Politik-Veteranen im Streitgespräch