CDU-Spitzenkandidat für Baden-Württemberg Wolf soll Kretschmann herausfordern Guido Wolf

Die CDU-Parteibasis im Südwesten hat entschieden: Baden-Württembergs Parlamentspräsident Guido Wolf soll Spitzenkandidat zur Landtagswahl 2016 werden. Die Partei hofft, mit ihm die erste grün-rote Regierung Deutschlands abzulösen. mehr...

Südwest-CDU Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2016 CDU-Kandidat Wolf in Baden-Württemberg Schwarze Kopie des Grünen Kretschmann

Ministerpräsident Kretschmann kennt nun seinen Herausforderer bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg: Guido Wolf tritt wie seine Kopie auf, darf aber wegen der CDU-Umfragewerte auf ein gutes Ergebnis hoffen. Von Josef Kelnberger mehr... Kommentar

Mike Mohring fliegt aus CDU-Bundesvorstand Angebliche Gespräche mit AfD Thüringer Fraktionschef Mohring fliegt aus CDU-Bundesvorstand

Um die Wahl von Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten zu verhindern, soll Thüringens CDU-Fraktionschef Mike Mohring mit der AfD Gespräche geführt haben - entgegen der Parteilinie. Auf dem Parteitag wird er nicht wieder in den Bundesvorstand gewählt. mehr...

Angela Merkelv CDU Bundeskanzlerin Lage der CDU Jenseits von Merkel

Die Union glänzt in Berlin. Aber in einem Bundesland nach dem anderen verliert sie die Macht, nun wohl auch in Thüringen. Die Partei von Bundeskanzlerin Angela Merkel leidet an dramatischer Auszehrung. Von Robert Roßmann mehr... Kommentar

De Maizière plant Ausweis-Entzug für Islamisten Kampf gegen Islamismus Dschihadisten soll Personalausweis entzogen werden

Innenminister Thomas de Maizière will Islamisten neben dem Reisepass auch den Personalausweis wegnehmen, um zu verhindern, dass sie in den Krieg ziehen. Ein Gesetzentwurf sieht die Ausgabe eines Ersatzdokuments an die Extremisten vor. Von Stefan Braun mehr...

Cem Özdemir Herbstfest der Süddeutschen Zeitung in Stuttgart Gute Nachbarn und sportliche Rivalen

In Stuttgart treffen sich sich die Prominenz aus Politik und Wirtschaft und die Führungsriege der Süddeutschen Zeitung zum SZ-Herbstfest. Zwischen vielen lobenden Wortenkommen auch unangenehme Dinge zur Sprache. mehr... Bilder

Stefan Mappus Nicht zu beweisen

Stefan Mappus hatte vor zwei Jahren die Staatsanwaltschaft im Haus - nun gibt es nicht einmal einen Prozess. Die Ermittlungen sind eingestellt. Von Max Hägler, Josef Kelnberger mehr...

Deckelung der Mieten SPD will Union bei Mietpreisbremse entgegenkommen

Künftige Hausbesitzer dürfte die Ankündigung freuen - Mieter entsetzen: Justizminister Heiko Maas denkt nach scharfer Kritik aus der Union darüber nach, die Mietpreisbremse weiter aufzuweichen. Prompt gibt es Kritik. Von Thomas Öchsner mehr...

Kritik am Maut-System Abgabe für Autofahrer Union streitet über Pkw-Maut

"Bürokratie, Wegelagerei", hat CDU-Landeschef Laschet die Maut-Pläne von Verkehrsminister Dobrindt genannt. Das sei ein "peinliches Sommertheater" kontert CSU-Generalsekretär Scheuer. Doch auch innerhalb der CSU gerät die Abgabe für ausländische Autofahrer unter Druck. Von Mike Szymanski, Wolfgang Wittl mehr...

AMI Auto Show Press Day Dobrindt und die Pkw-Maut Der Verkehrsminister hat sich verfahren

Finstere Woche für Alexander Dobrindt: Teile der CDU revoltieren, Parteichef Seehofer fällt ihm in den Rücken und die Länder sagen nein. Der Verkehrsminister steht mit seinen Plänen zur Pkw-Maut inzwischen ziemlich alleine da. Von Michael Bauchmüller und Susanne Höll mehr... Analyse

- Landtagswahl in Sachsen Die NPD ist raus - der braune Fleck bleibt

Viel Geld ist futsch, führende Kader sind arbeitslos. Die NPD leidet unter ihrem Ausscheiden aus dem Landtag von Sachsen. Doch politisch geschlagen ist sie nicht - sie ändert ihre Prioritäten. Von Antonie Rietzschel mehr... Analyse

Landesparteitag Bündnis 90 / Die Grünen Streit über Asylbeschluss Sprung im grünen Herzen

Die Grünen hadern mit Kretschmanns Zustimmung zur Änderung des Asylrechts und manövrieren sich selbst in eine schwere Krise. Doch Baden-Württembergs Ministerpräsident erntet auch Lob - allerdings vergiftetes. Von Nico Fried, Berlin, und Josef Kelnberger, Stuttgart mehr... Analyse

Heiko Maas Regierungspläne Bloßstellende Bilder verboten

Wer andere Menschen ohne ihre Zustimmung nackt ablichtet, könnte demnächst ins Gefängnis wandern. Auch die Regelungen gegen Kinderpornografie sollen strenger werden. Bundesjustizminister Heiko Maas legt einen Strafkatalog vor. Von Stefan Braun mehr...

Heiko Maas Behördenversagen bei NSU-Ermittlungen Maas will Generalbundesanwalt stärken

Bei der Verfolgung des NSU haben die Ermittlungsbehörden versagt. Bundesjustizminister Maas will deshalb den Generalbundesanwalt stärken. Union und Grüne begrüßen den Vorstoß. Von Robert Roßmann mehr...

Ausschusschefs und Fraktionsvizes Die Stunde der Teppichhändler

Wer kommt zu neuen Ehren? Die Unionsfraktion verteilt ihre Posten im Parlament neu. Dabei kommen auch drei ehemalige Minister zum Zug. Von Robert Roßmann, Berlin mehr...

Fall Edathy Union setzt Oppermann unter Druck

Im Fall Edathy setzt die Union SPD-Fraktionschef Oppermann immer mehr unter Druck. Die Verwerfungen innerhalb der Regierungsparteien sollen nun offenbar auf höchster Ebene geklärt werden: Der für Dienstag geplante Koalitionsausschuss wurde abgesagt, stattdessen treffen sich nur die Parteichefs von CDU, CSU und SPD. mehr...

Thomas Strobl Sondersitzung zum Fall Edathy Union attackiert Ermittler

"Abgrund von fortgesetztem Behördenversagen": Unionsfraktionsvize Thomas Strobl kritisiert in der Affäre um Sebastian Edathy die Ermittlungsbhörden in Niedersachsen. Die Grünen beanstanden, wie Union und SPD im Innenausschuss BKA-Chef Ziercke behandelten. Von Nico Fried, Berlin mehr...

Große Koalition Union und SPD streiten wegen Doppelpass

Seit der Edathy-Affäre herrscht Misstrauen zwischen den Koalitionspartnern. Ein rot-grüner Ländervorstoß zur doppelten Staatsbürgerschaft bringt die Union nun zum Schäumen. Das Bündnis mit der SPD sei "in seinen Grundfesten erschüttert". mehr...

Doppelte Staatsbürgerschaft Streit über Doppelpass SPD-Spitze geht auf Distanz zu Ländern

"Die Grundlage dazu für die Bundesebene ist der Koalitionsvertrag": Einen weiteren Koalitionskrach will die SPD-Spitze nicht riskieren. Deshalb versucht sie, die Union im Streit über den Doppelpass zu besänftigen. Doch drei rot-grüne Länder zeigen sich unbeeindruckt. mehr...

Koalition in der Krise Merkwürdige Rachegelüste der Union

Meinung Weil SPD-Fraktionschef Oppermann wohl nicht zurücktreten wird, würden CDU und CSU dem Koalitionspartner am liebsten den Mund verbieten. Kritik am Koalitionsvertrag wird als Vertrauensbruch betrachtet. Selbst wenn sie - wie im Fall der Optionspflicht - aus den Ländern kommt. Dabei gilt dort der Koalitionsvertrag gar nicht. Ein Kommentar von Thorsten Denkler mehr...

CDU/CSU Union schwächelt bei der Außenpolitik

Die Ukraine-Krise offenbart ein Defizit in der Unionsfraktion: Neben einer einheitlichen Haltung gegenüber Russland fehlen auch profilierte Außenpolitiker. Von Robert Roßmann mehr...

Peter Hauk CDU AfD Posse in Baden-Württemberg Höhenflug einer Eintagsfliege

Der CDU-Fraktionschef im Stuttgarter Landtag erfreut die AfD, weil er sie als möglichen Koalitionspartner adelte. Doch Peter Hauk bezieht Haue. Vom politischen Gegner - und aus der eigenen Partei. Von Roman Deininger, Stuttgart mehr...

Wahlrechtsdebatte Riexinger fordert Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde

Für die Europa-Wahl schaffte das Bundesverfassungsgericht die Drei-Prozent-Hürde ab. Nun fordern Politiker von Linken und Grünen, auch die Fünf-Prozent-Klausel für die Bundestagswahl zu kippen. Das hält selbst ein Ex-Verfassungsrichter für schlüssig. mehr...

Sexualstrafrecht Union will Kinder besser schützen

Die Union einigt sich auf Eckpunkte für ein schärferes Sexualstrafrecht. Wer über das Internet sexuell motivierte Kontakte zu Kindern knüpft, soll bestraft werden. Auch der Tausch oder Handel mit Kindernacktbildern müsse per Gesetz verboten werden. Von Robert Roßmann mehr...

Thomas Strobl CDU Nach Absage von Arbeitsministerin Nahles Union beharrt auf Ausnahmen bei Mindestlohn

Kommenden Monat soll das Gesetz zum Mindestlohn verabschiedet werden. Unionspolitiker stemmen sich weiterhin gegen die Forderung von Arbeitsministerin Nahles: dass er dann ausnahmslos in allen Branchen gilt. mehr...