Dobrindt und die Pkw-Maut Der Verkehrsminister hat sich verfahren AMI Auto Show Press Day

Finstere Woche für Alexander Dobrindt: Teile der CDU revoltieren, Parteichef Seehofer fällt ihm in den Rücken und die Länder sagen nein. Der Verkehrsminister steht mit seinen Plänen zur Pkw-Maut inzwischen ziemlich alleine da. Von Michael Bauchmüller und Susanne Höll mehr... Analyse

- Landtagswahl in Sachsen Die NPD ist raus - der braune Fleck bleibt

Viel Geld ist futsch, führende Kader sind arbeitslos. Die NPD leidet unter ihrem Ausscheiden aus dem Landtag von Sachsen. Doch politisch geschlagen ist sie nicht - sie ändert ihre Prioritäten. Von Antonie Rietzschel mehr...

Kritik am Maut-System Abgabe für Autofahrer Union streitet über Pkw-Maut

"Bürokratie, Wegelagerei", hat CDU-Landeschef Laschet die Maut-Pläne von Verkehrsminister Dobrindt genannt. Das sei ein "peinliches Sommertheater" kontert CSU-Generalsekretär Scheuer. Doch auch innerhalb der CSU gerät die Abgabe für ausländische Autofahrer unter Druck. Von Mike Szymanski, Wolfgang Wittl mehr...

Deckelung der Mieten SPD will Union bei Mietpreisbremse entgegenkommen

Künftige Hausbesitzer dürfte die Ankündigung freuen - Mieter entsetzen: Justizminister Heiko Maas denkt nach scharfer Kritik aus der Union darüber nach, die Mietpreisbremse weiter aufzuweichen. Prompt gibt es Kritik. Von Thomas Öchsner mehr...

Thomas Strobl CDU Nach Absage von Arbeitsministerin Nahles Union beharrt auf Ausnahmen bei Mindestlohn

Kommenden Monat soll das Gesetz zum Mindestlohn verabschiedet werden. Unionspolitiker stemmen sich weiterhin gegen die Forderung von Arbeitsministerin Nahles: dass er dann ausnahmslos in allen Branchen gilt. mehr...

Günther Oettinger Posten in Europa CDU hält an Oettinger als EU-Kommissar fest

Deutscher Kandidat fürs EU-Spitzengremium: Günther Oettinger soll nach dem Willen der CDU auch künftig EU-Kommissar sein. Die Grünen sehen das kritisch. Denn sie befürchten, dass der Stuttgarter wieder für Energiefragen zuständig sein wird. mehr...

Sexualstrafrecht Union will Kinder besser schützen

Die Union einigt sich auf Eckpunkte für ein schärferes Sexualstrafrecht. Wer über das Internet sexuell motivierte Kontakte zu Kindern knüpft, soll bestraft werden. Auch der Tausch oder Handel mit Kindernacktbildern müsse per Gesetz verboten werden. Von Robert Roßmann mehr...

Heiko Maas Regierungspläne Bloßstellende Bilder verboten

Wer andere Menschen ohne ihre Zustimmung nackt ablichtet, könnte demnächst ins Gefängnis wandern. Auch die Regelungen gegen Kinderpornografie sollen strenger werden. Bundesjustizminister Heiko Maas legt einen Strafkatalog vor. Von Stefan Braun mehr...

Heiko Maas Behördenversagen bei NSU-Ermittlungen Maas will Generalbundesanwalt stärken

Bei der Verfolgung des NSU haben die Ermittlungsbehörden versagt. Bundesjustizminister Maas will deshalb den Generalbundesanwalt stärken. Union und Grüne begrüßen den Vorstoß. Von Robert Roßmann mehr...

CDU/CSU Union schwächelt bei der Außenpolitik

Die Ukraine-Krise offenbart ein Defizit in der Unionsfraktion: Neben einer einheitlichen Haltung gegenüber Russland fehlen auch profilierte Außenpolitiker. Von Robert Roßmann mehr...

Peter Hauk CDU AfD Posse in Baden-Württemberg Höhenflug einer Eintagsfliege

Der CDU-Fraktionschef im Stuttgarter Landtag erfreut die AfD, weil er sie als möglichen Koalitionspartner adelte. Doch Peter Hauk bezieht Haue. Vom politischen Gegner - und aus der eigenen Partei. Von Roman Deininger, Stuttgart mehr...

Wahlrechtsdebatte Riexinger fordert Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde

Für die Europa-Wahl schaffte das Bundesverfassungsgericht die Drei-Prozent-Hürde ab. Nun fordern Politiker von Linken und Grünen, auch die Fünf-Prozent-Klausel für die Bundestagswahl zu kippen. Das hält selbst ein Ex-Verfassungsrichter für schlüssig. mehr...

FDP-Wahlplakat Deals mit der FDP CDU spielt Wahlkampf-Absprachen herunter

Die Union hat stets betont, dass sie bei der Bundestagswahl keine Stimmen verschenken will. Doch ausgerechnet in den Wahlkreisen von Außenminister Westerwelle und Entwicklungsminister Niebel werben CDU und FDP gemeinsam um die Wählergunst. Das sind nicht die einzigen Absprachen im Wahlkampf. mehr...

CDU-Bundesausschuss zu Koalitionsvertrag Die CDU und der Koalitionsvertrag Aufstand der Duckmäuser

Pünktlich bevor die CDU an diesem Montag den Koalitionsvertrag mit der SPD annimmt, melden sich sogenannte Rebellen zu Wort. Doch ihre Kritik liest sich so ängstlich, als fürchteten die Unterzeichner vor allem, bei der Kanzlerin in Ungnade zu fallen. Von Thorsten Denkler, Berlin mehr...

Ausschusschefs und Fraktionsvizes Die Stunde der Teppichhändler

Wer kommt zu neuen Ehren? Die Unionsfraktion verteilt ihre Posten im Parlament neu. Dabei kommen auch drei ehemalige Minister zum Zug. Von Robert Roßmann, Berlin mehr...

Fall Edathy Union setzt Oppermann unter Druck

Im Fall Edathy setzt die Union SPD-Fraktionschef Oppermann immer mehr unter Druck. Die Verwerfungen innerhalb der Regierungsparteien sollen nun offenbar auf höchster Ebene geklärt werden: Der für Dienstag geplante Koalitionsausschuss wurde abgesagt, stattdessen treffen sich nur die Parteichefs von CDU, CSU und SPD. mehr...

Thomas Strobl Sondersitzung zum Fall Edathy Union attackiert Ermittler

"Abgrund von fortgesetztem Behördenversagen": Unionsfraktionsvize Thomas Strobl kritisiert in der Affäre um Sebastian Edathy die Ermittlungsbhörden in Niedersachsen. Die Grünen beanstanden, wie Union und SPD im Innenausschuss BKA-Chef Ziercke behandelten. Von Nico Fried, Berlin mehr...

Bundestagswahl Kretschmanns grüne Minister offen für Schwarz-Grün im Bund

Exklusiv Ein Bündnis habe "Charme", es gebe "Schnittmengen": Grüne Minister aus Baden-Württemberg sprechen offen über eine mögliche schwarz-grüne Koalition im Bund. Die Bundes-Grünen wollen davon aber - noch - nichts wissen. Von Roman Deininger, Stuttgart, und Christoph Hickmann mehr...

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe  Parteichefin Bundeskanzlerin Angela Merkel Dementi von Gröhe CDU versucht Steuerdebatte einzufangen

Wuchtig wettern CDU-Granden gegen Überlegungen in der Partei, SPD und Grünen eine Anhebung des Spitzensteuersatzes anzubieten. CDU-Generalsekretär Gröhe beeilt sich mit dem Dementi: "Die Berichterstattung ist falsch." Auch Kanzlerin Merkel hat Steuererhöhungen angeblich erneut ausgeschlossen. mehr...

Verdecktes Plakat CDU und die Debatte um Schwarz-Grün Bauchgefühl und Taktik

"Machbar und sinnvoll": Immer mehr Unionspolitiker können sich eine Koalition mit den Grünen vorstellen. Sowohl in Hessen als auch im Bund treffen sich beide Parteien in dieser Woche zu Sondierungsgesprächen. Doch obwohl es inhaltliche Schnittmengen gibt, dürfte aus Schwarz-Grün in Berlin vorerst nichts werden - denn für Merkel und Seehofer wäre ein solches Bündnis zu mühsam. Von Robert Roßmann, Berlin mehr...

Große Koalition Union und SPD streiten wegen Doppelpass

Seit der Edathy-Affäre herrscht Misstrauen zwischen den Koalitionspartnern. Ein rot-grüner Ländervorstoß zur doppelten Staatsbürgerschaft bringt die Union nun zum Schäumen. Das Bündnis mit der SPD sei "in seinen Grundfesten erschüttert". mehr...

Doppelte Staatsbürgerschaft Streit über Doppelpass SPD-Spitze geht auf Distanz zu Ländern

"Die Grundlage dazu für die Bundesebene ist der Koalitionsvertrag": Einen weiteren Koalitionskrach will die SPD-Spitze nicht riskieren. Deshalb versucht sie, die Union im Streit über den Doppelpass zu besänftigen. Doch drei rot-grüne Länder zeigen sich unbeeindruckt. mehr...

Koalition in der Krise Merkwürdige Rachegelüste der Union

Meinung Weil SPD-Fraktionschef Oppermann wohl nicht zurücktreten wird, würden CDU und CSU dem Koalitionspartner am liebsten den Mund verbieten. Kritik am Koalitionsvertrag wird als Vertrauensbruch betrachtet. Selbst wenn sie - wie im Fall der Optionspflicht - aus den Ländern kommt. Dabei gilt dort der Koalitionsvertrag gar nicht. Ein Kommentar von Thorsten Denkler mehr...

SPD-Parteikonvent SPD für Koalitionsverhandlungen mit Union Gabriel will Regierungsbildung vor Weihnachten

Das Taktieren und Sondieren hat ein Ende, jetzt geht es zur Sache. Trotz aller Bedenken hat die SPD Koalitionsverhandlungen mit der Union zugestimmt. Es dürfte aber eine zähe Angelegenheit werden. Die SPD tritt mit einem umfangreichen Forderungskatalog an. mehr...

NSA-Spähaffäre in Deutschland USA sollen Anti-Spionage-Abkommen zugesagt haben

Der Ärger über die NSA-Spionage hierzulande ist groß. Doch jetzt scheint sich die US-Regierung zu bewegen. Laut eines Medienberichts wollen die USA den Deutschen entgegenkommen. Gleichzeitig sprechen sich führende Unionspolitiker gegen eine Befragung des Ex-NSA-Mitarbeiters Snowden in Deutschland aus. mehr...