NSA-BND-Skandal SPD-Justizminister fordert demokratische Kontrolle für den BND Heiko Maas

Heiko Maas will die Arbeit des Bundesnachrichtendienstes auf eine neue Rechtsgrundlage stellen. CDU-Vize Strobl stimmt zu - wirft der SPD aber "Hysterie" vor. Indes erhöht Sigmar Gabriel den Druck auf Kanzlerin Merkel in der BND-Affäre. mehr...

Koalitionskrach Von Rückgrat und Verantwortung

Im Streit um die Herausgabe der NSA-Suchbegriffe durch den BND ermahnen sich die Regierungsparteien gegenseitig. Von Nico Fried mehr...

Angela Merkelv CDU Bundeskanzlerin Lage der CDU Jenseits von Merkel

Die Union glänzt in Berlin. Aber in einem Bundesland nach dem anderen verliert sie die Macht, nun wohl auch in Thüringen. Die Partei von Bundeskanzlerin Angela Merkel leidet an dramatischer Auszehrung. Von Robert Roßmann mehr... Kommentar

Südwest-CDU Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2016 CDU-Kandidat Wolf in Baden-Württemberg Schwarze Kopie des Grünen Kretschmann

Ministerpräsident Kretschmann kennt nun seinen Herausforderer bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg: Guido Wolf tritt wie seine Kopie auf, darf aber wegen der CDU-Umfragewerte auf ein gutes Ergebnis hoffen. Von Josef Kelnberger mehr... Kommentar

Guido Wolf CDU-Spitzenkandidat für Baden-Württemberg Wolf soll Kretschmann herausfordern

Die CDU-Parteibasis im Südwesten hat entschieden: Baden-Württembergs Parlamentspräsident Guido Wolf soll Spitzenkandidat zur Landtagswahl 2016 werden. Die Partei hofft, mit ihm die erste grün-rote Regierung Deutschlands abzulösen. mehr...

De Maizière plant Ausweis-Entzug für Islamisten Kampf gegen Islamismus Dschihadisten soll Personalausweis entzogen werden

Innenminister Thomas de Maizière will Islamisten neben dem Reisepass auch den Personalausweis wegnehmen, um zu verhindern, dass sie in den Krieg ziehen. Ein Gesetzentwurf sieht die Ausgabe eines Ersatzdokuments an die Extremisten vor. Von Stefan Braun mehr...

Mike Mohring fliegt aus CDU-Bundesvorstand Angebliche Gespräche mit AfD Thüringer Fraktionschef Mohring fliegt aus CDU-Bundesvorstand

Um die Wahl von Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten zu verhindern, soll Thüringens CDU-Fraktionschef Mike Mohring mit der AfD Gespräche geführt haben - entgegen der Parteilinie. Auf dem Parteitag wird er nicht wieder in den Bundesvorstand gewählt. mehr...

'Die Linke' kritisiert erenut Pegida-Bewegung Reaktionen auf Bachmann-Rücktritt "Pegida ist und bleibt eine rassistische Veranstaltung"

Pegida-Gründer Bachmann hat mit Hitlerbart sein wahres Gesicht gezeigt, finden seine Gegner. Die Bewegung habe sich durch den Rückzug der Führungsfigur aber nicht verändert, so der Tenor. Doch Linke und Konservative unterbreiten den Demonstranten ein Gesprächsangebot. mehr...

Gesetz gegen Dschihadisten Union hält Anti-Terror-Pläne von Justizminister Maas für unzureichend

Schon der Versuch ist strafbar: Ein verschärftes Strafrecht soll verhindern, dass deutsche Islamisten in Kriegsgebiete oder Terrorcamps fahren. Zudem wird die Finanzierung von Terroristen schärfer geahndet. Dem Unionspolitiker Strobl fehlen aber zwei wichtige Instrumente. Von Robert Roßmann mehr...

Wahl des Landtagspräsidenten CDU in Baden-Württemberg Schaffe, schaffe, Mauern baue

Die Frau als selbstbestimmtes Wesen? Noch immer ein schwieriges Thema in der baden-württembergischen CDU. Statt auf Gleichberechtigung und Frauenförderung setzt die Partei auf Männerclubs und Machosprüche. Von Josef Kelnberger mehr... Analyse

Landesparteitag Bündnis 90 / Die Grünen Streit über Asylbeschluss Sprung im grünen Herzen

Die Grünen hadern mit Kretschmanns Zustimmung zur Änderung des Asylrechts und manövrieren sich selbst in eine schwere Krise. Doch Baden-Württembergs Ministerpräsident erntet auch Lob - allerdings vergiftetes. Von Nico Fried, Berlin, und Josef Kelnberger, Stuttgart mehr... Analyse

AMI Auto Show Press Day Dobrindt und die Pkw-Maut Der Verkehrsminister hat sich verfahren

Finstere Woche für Alexander Dobrindt: Teile der CDU revoltieren, Parteichef Seehofer fällt ihm in den Rücken und die Länder sagen nein. Der Verkehrsminister steht mit seinen Plänen zur Pkw-Maut inzwischen ziemlich alleine da. Von Michael Bauchmüller und Susanne Höll mehr... Analyse

Kritik am Maut-System Abgabe für Autofahrer Union streitet über Pkw-Maut

"Bürokratie, Wegelagerei", hat CDU-Landeschef Laschet die Maut-Pläne von Verkehrsminister Dobrindt genannt. Das sei ein "peinliches Sommertheater" kontert CSU-Generalsekretär Scheuer. Doch auch innerhalb der CSU gerät die Abgabe für ausländische Autofahrer unter Druck. Von Mike Szymanski, Wolfgang Wittl mehr...

- Landtagswahl in Sachsen Die NPD ist raus - der braune Fleck bleibt

Viel Geld ist futsch, führende Kader sind arbeitslos. Die NPD leidet unter ihrem Ausscheiden aus dem Landtag von Sachsen. Doch politisch geschlagen ist sie nicht - sie ändert ihre Prioritäten. Von Antonie Rietzschel mehr... Analyse

Cem Özdemir Herbstfest der Süddeutschen Zeitung in Stuttgart Gute Nachbarn und sportliche Rivalen

In Stuttgart treffen sich sich die Prominenz aus Politik und Wirtschaft und die Führungsriege der Süddeutschen Zeitung zum SZ-Herbstfest. Zwischen vielen lobenden Wortenkommen auch unangenehme Dinge zur Sprache. mehr... Bilder

Thomas Strobl CDU Nach Absage von Arbeitsministerin Nahles Union beharrt auf Ausnahmen bei Mindestlohn

Kommenden Monat soll das Gesetz zum Mindestlohn verabschiedet werden. Unionspolitiker stemmen sich weiterhin gegen die Forderung von Arbeitsministerin Nahles: dass er dann ausnahmslos in allen Branchen gilt. mehr...

Deckelung der Mieten SPD will Union bei Mietpreisbremse entgegenkommen

Künftige Hausbesitzer dürfte die Ankündigung freuen - Mieter entsetzen: Justizminister Heiko Maas denkt nach scharfer Kritik aus der Union darüber nach, die Mietpreisbremse weiter aufzuweichen. Prompt gibt es Kritik. Von Thomas Öchsner mehr...

Stefan Mappus Nicht zu beweisen

Stefan Mappus hatte vor zwei Jahren die Staatsanwaltschaft im Haus - nun gibt es nicht einmal einen Prozess. Die Ermittlungen sind eingestellt. Von Max Hägler, Josef Kelnberger mehr...

Günther Oettinger Posten in Europa CDU hält an Oettinger als EU-Kommissar fest

Deutscher Kandidat fürs EU-Spitzengremium: Günther Oettinger soll nach dem Willen der CDU auch künftig EU-Kommissar sein. Die Grünen sehen das kritisch. Denn sie befürchten, dass der Stuttgarter wieder für Energiefragen zuständig sein wird. mehr...

FDP Bundesparteitag Wahlversprechen der Kanzlerin FDP-Spitze wirft Merkel ökonomische Unvernunft vor

Mehr Kindergeld, höhere Renten für Mütter, Investitionen im Straßenbau: Auf mehr als 28 Milliarden Euro belaufen sich die Wahlversprechen der Kanzlerin. Viel zu viel findet nicht nur die Opposition - auch der Koalitionspartner FDP übt jetzt Kritik an Merkels Spendierlaune. mehr...

Elektronische Drucksache Bundestag will auf Papier verzichten

Mehr als 10.000 Drucksachen in einer Wahlperiode, manche mehr als 3000 Seiten dick. Tonnen von Papier wandern durch die Flure des Reichstags. Doch damit soll jetzt Schluss sein. Der Bundestag will Papier weitgehend abschaffen - und so auch eine Menge Geld sparen. Von Robert Roßmann, Berlin mehr...

Heiko Maas Behördenversagen bei NSU-Ermittlungen Maas will Generalbundesanwalt stärken

Bei der Verfolgung des NSU haben die Ermittlungsbehörden versagt. Bundesjustizminister Maas will deshalb den Generalbundesanwalt stärken. Union und Grüne begrüßen den Vorstoß. Von Robert Roßmann mehr...

Peter Hauk CDU AfD Posse in Baden-Württemberg Höhenflug einer Eintagsfliege

Der CDU-Fraktionschef im Stuttgarter Landtag erfreut die AfD, weil er sie als möglichen Koalitionspartner adelte. Doch Peter Hauk bezieht Haue. Vom politischen Gegner - und aus der eigenen Partei. Von Roman Deininger, Stuttgart mehr...

Gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft Steuerliche Gleichstellung für homosexuelle Lebenspartnerschaft Triumph für die Wilden 13

Die steuerliche Gleichstellung der Homo-Ehe kommt, obwohl sich seit Jahren die Mehrheit der Union dagegen wehrte. Nun muss diese Mehrheit einem kleinen Kreis von Befürwortern folgen - sie tut es nur widerwillig. Von Robert Roßmann, Berlin mehr...

Bundestagswahl 2013 Unabhängige Direktkandidaten Unabhängige Direktkandidaten Rebellion gegen die eigene Partei

Drei Männer wollen schaffen, was seit 1949 niemandem in Deutschland gelungen ist: als unabhängiger Direktkandidat ins Parlament einzuziehen. Grund ist nicht die historische Dimension. Michael Paris, Siegfried Kauder und Wolfgang Nešković haben sich mit ihren Parteien verkracht. Von Daniel Brössler, Berlin, Roman Deininger, Stuttgart, und Charlotte Theile mehr...