Sicherheit Streit über Einsatz der Bundeswehr im Innern

Die Frage, ob Bundeswehr und Polizei gemeinsam im Inland üben sollen, entzweit die Koalition in Baden-Württemberg. Grüne und CDU vertreten entgegengesetzte Auffassungen. Von Max Hägler mehr...

Baden-Württemberg Die geheimen Sparpläne von Grün-Schwarz

Weitere Nebenabsprachen der Regierung lösen Empörung aus. Es soll dabei um einen Abbau von 5000 Stellen gehen. SPD und FDP halten einen Untersuchungsausschuss für denkbar. mehr...

Baden-Württemberg Still, also laut

Seit hundert Tagen gibt es nun Grün-Schwarz in Baden-Württemberg. Das Bündnis arbeitet geräuschlos - und das ist genau die Botschaft, die Ministerpräsident Winfried Kretschmann nach Berlin senden will: Es funktioniert. Von Josef Kelnberger mehr...

Streit über das Burka-Verbot Nicht abgestimmt

Die Innenminister der Union sind uneins über den Sicherheitskatalog. Einen Zusammenhang mit den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern will man aber nicht sehen. Von Peter Burghardt, Jens Schneider und Susanne Höll mehr...

Merkel Pk Flüchtlingspolitik Worte aushalten

Nach Angela Merkels erneuter Äußerung zu Flüchtlingen bemühen sich Vertreter der CDU darum, die Kanzlerin nicht direkt anzugreifen. In der CSU jedoch ätzt man offen. Von Stefan Braun und Wolfgang Wittl mehr...

Ankunft Flüchtlinge in Erfurt Flüchtlinge Wie Flüchtlinge in Deutschland registriert werden

Nach Ansbach und Würzburg fordern Unionspolitiker Nachbesserungen bei der Erfassung von Flüchtlingen. Doch die funktioniert besser, als manche wahrhaben wollen. Von Jan Bielicki mehr...

Reutlingen Reutlingen Messer-Angriff am Reutlinger Busbahnhof

Ein 21-Jähriger hat eine Frau getötet und fünf weitere Menschen verletzt. Offenbar war ein Streit eskaliert. Von Max Hägler mehr...

Landtag Stuttgart - Regierungserklärung Baden-Württemberg Was im grün-schwarzen Geheimvertrag steht

Auch wenn das Geld knapp wird, wollen Grüne und CDU in Baden-Württemberg bestimmte Projekte auf jeden Fall umsetzen. Welche das sind, sollte die Öffentlichkeit nicht erfahren. mehr...

Demonstration gegen Asylpolitik Rechtspopulisten Feinde der Verfassung? Ansichtssache...

Soll der Verfassungsschutz die AfD beobachten? Und darf er das? Die Landesämter haben sehr unterschiedliche Vorstellungen davon, wen sie überwachen müssen. Von Ronen Steinke mehr...

Extremismus Wann überwacht der Verfassungsschutz politische Parteien?

Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Debatte darüber, ob der Inlandsgeheimdienst die AfD beobachten darf. Von Benedikt Peters, Minh Thu Tran und Markus C. Schulte von Drach mehr...

AfD Als Partei nicht extremistisch

Politiker regen an, die Rechtspopulisten beobachten zu lassen. Der Verfassungsschutz sieht dafür keinen Anlass. mehr...

AfD Beobachtung von Verfassungsschutz CSU-Politiker: AfD darf kein "Märtyrerimage" bekommen

Soll die rechtspopulistische Partei vom Verfassungsschutz beobachtet werden? FDP-Chef Lindner ist dafür, aus der Union kommen warnende Stimmen. mehr...

Kundgebung der AfD im Münchner Hofbräukeller, 2016 Alternative für Deutschland Verfassungsschutz beobachtet AfD-Mitglieder

Bisher handelt es sich einem Medienbericht zufolge um Einzelpersonen, die in der rechtsextremistischen Szene aufgefallen sind. Bald könnte aber die ganze Partei unter offizieller Beobachtung stehen. mehr...

Germany's Chancellor Angela Merkel Attends CDU Party Meeting CDU und CSU Wenn der Brexit zum "Glücksfall" wird

CDU und CSU wollen nach der Klausur in Potsdam wieder gemeinsam am Programm arbeiten. Der Brexit hat zur Versöhnung beigetragen. Von Wolfgang Wittl mehr...

Migrationspolitik Kanzleramt will Grüne im Asylstreit noch umstimmen

Werden die Maghreb-Länder zu sicheren Herkunftstaaten erklärt? Weil sich die Grünen dagegen sperren, verhandelt Peter Altmaier. Winfried Kretschmann will erst am Freitag entscheiden. Von Jan Bielicki, Josef Kelnberger und Susanne Höll mehr...

Flüchtlinge aus Nordafrika Migration Mehr sichere Herkunftsländer in Nordafrika? Unwahrscheinlich

Die Bundesregierung will Abschiebungen nach Marokko, Tunesien und Algerien vereinfachen. Dafür müssten im Bundesrat auch grün mitregierte Länder zustimmen - was fraglich ist. Von Bernd Dörries, Josef Kelnberger, Susanne Höll, Thomas Hahn und Cornelius Pollmer mehr...

Sichere Herkunftsstaaten Der große Etikettenschwindel

Wie der Grüne Winfried Kretschmann zum unsicheren Kantonisten wird. Von Heribert Prantl mehr...

Asylgesetze Erster Machtkampf bei Grün-Schwarz

Die Koalition in Stuttgart, gerade erst im Amt, streitet über ihr Ja zu beschleunigten Abschiebungen in Maghreb-Staaten. Die CDU erhöht vor der Abstimmung im Bundesrat den Druck auf den grünen Regierungschef. Von Christoph Hickmann und Josef Kelnberger mehr...

Pressekonferenz Ministerpräsident Kretschmann Sichere Herkunftsländer Kretschmann droht der erste Krach

Der Bund will Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer einstufen. Die Grünen versuchen, diesen Plan zu stoppen. In Baden-Württemberg könnte der Streit die Koalition spalten. Von S. Braun, Berlin, S. Höll, Frankfurt und J. Kelnberger, Stuttgart mehr...

Landtag Stuttgart - Regierungserklärung Baden-Württemberg Sternchen-Krise

Dass es unter Kretschmann keinen radikalen Politikwechsel gibt, schmerzt viele in der CDU. Nun baut der Ministerpräsident zwischen Grünen und CDU Brücken. Von Josef Kelnberger mehr...

SZ-Werkstatt Mal so, mal so

Josef Kelnberger, SZ-Korrespondent in Baden-Württemberg, über seine Zeit als Beobachter der grün-schwarzen Koalition. Von Josef Kelnberger mehr...

Baden-Württemberg Die rätselhaften Sechs

Die Öko-Partei stellt nun die beiden höchsten Repräsentanten des Bundeslandes, den Ministerpräsidenten und die Landtagspräsidentin. Von Josef Kelnberger mehr...

Baden-Württemberg Kretschmann erneut zum Ministerpräsidenten Baden-Württembergs gewählt

Kretschmann erhielt 82 von 143 Stimmen. Zehn mehr als nötig. Der Grünen-Politiker ist nun Chef der bundesweit ersten grün-schwarzen Landesregierung. mehr...

Die Familienunternehmerin Von null auf 100

Wie es Nicole Hoffmeister-Kraut vom Gemeinderat zur Wirtschaftsministerin in Baden-Württemberg brachte. Von Max Hägler, Josef Kelnberger mehr...

Konstituierende Sitzung nach Landtagswahl Baden-Württemberg Helle Freude

Alles neu in Stuttgart: Im frisch renovierten und lichtdurchfluteten Parlament wählen die Abgeordneten die erste muslimische Landtagspräsidentin. Von Josef Kelnberger mehr...