Breitbandausbau CDU will Rechtsanspruch auf schnelles Surfen

Exklusiv Die CDU will bis 2018 ganz Deutschland mit Breitbandinternet versorgen - und das Recht auf eine leistungsfähige Verbindung gesetzlich garantieren. Von Robert Roßmann mehr...

Vorratsdatenspeicherung "SPD hat entschieden, Freiheit im digitalen Zeitalter abzuschaffen"

Die Union ist zufrieden, die Opposition empört: Das Ja der SPD zur Vorratsdatenspeicherung ruft heftige Reaktionen hervor. Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt droht erneut mit einer Verfassungsklage. mehr...

Koalitionskrach Von Rückgrat und Verantwortung

Im Streit um die Herausgabe der NSA-Suchbegriffe durch den BND ermahnen sich die Regierungsparteien gegenseitig. Von Nico Fried mehr...

Vorratsdatenspeicherung "Schwarzer Tag für Grund- und Freiheitsrechte"

Die Opposition geißelt den Kabinettsbeschluss zur Vorratsdatenspeicherung. Die Bundesbeauftragte für Datenschutz kritisiert die "unnötige Eile" mit der das Gesetz vorangebracht wird. mehr...

CDU Offene Debatte

In der Union mehren sich die Stimmen, die zumindest über eine Gleichstellung homosexueller Paare diskutieren wollen. Von Constanze von Bullion mehr...

Vorratsdatenspeicherung Union lehnt Befristung ab

An der SPD-Basis brodelt es wegen des umstrittenen Speichergesetzes. Die Union ist zur Besänftigung der Sozialdemokraten aber nicht zu Kompromissen bereit. mehr...

Heiko Maas NSA-BND-Skandal SPD-Justizminister fordert demokratische Kontrolle für den BND

Heiko Maas will die Arbeit des Bundesnachrichtendienstes auf eine neue Rechtsgrundlage stellen. CDU-Vize Strobl stimmt zu - wirft der SPD aber "Hysterie" vor. Indes erhöht Sigmar Gabriel den Druck auf Kanzlerin Merkel in der BND-Affäre. mehr...

'Die Linke' kritisiert erenut Pegida-Bewegung Reaktionen auf Bachmann-Rücktritt "Pegida ist und bleibt eine rassistische Veranstaltung"

Pegida-Gründer Bachmann hat mit Hitlerbart sein wahres Gesicht gezeigt, finden seine Gegner. Die Bewegung habe sich durch den Rückzug der Führungsfigur aber nicht verändert, so der Tenor. Doch Linke und Konservative unterbreiten den Demonstranten ein Gesprächsangebot. mehr...

Gesetz gegen Dschihadisten Union hält Anti-Terror-Pläne von Justizminister Maas für unzureichend

Schon der Versuch ist strafbar: Ein verschärftes Strafrecht soll verhindern, dass deutsche Islamisten in Kriegsgebiete oder Terrorcamps fahren. Zudem wird die Finanzierung von Terroristen schärfer geahndet. Dem Unionspolitiker Strobl fehlen aber zwei wichtige Instrumente. Von Robert Roßmann mehr...

Wahl des Landtagspräsidenten CDU in Baden-Württemberg Schaffe, schaffe, Mauern baue

Die Frau als selbstbestimmtes Wesen? Noch immer ein schwieriges Thema in der baden-württembergischen CDU. Statt auf Gleichberechtigung und Frauenförderung setzt die Partei auf Männerclubs und Machosprüche. Von Josef Kelnberger mehr... Analyse

Kritik am Maut-System Abgabe für Autofahrer Union streitet über Pkw-Maut

"Bürokratie, Wegelagerei", hat CDU-Landeschef Laschet die Maut-Pläne von Verkehrsminister Dobrindt genannt. Das sei ein "peinliches Sommertheater" kontert CSU-Generalsekretär Scheuer. Doch auch innerhalb der CSU gerät die Abgabe für ausländische Autofahrer unter Druck. Von Mike Szymanski, Wolfgang Wittl mehr...

Angela Merkelv CDU Bundeskanzlerin Lage der CDU Jenseits von Merkel

Die Union glänzt in Berlin. Aber in einem Bundesland nach dem anderen verliert sie die Macht, nun wohl auch in Thüringen. Die Partei von Bundeskanzlerin Angela Merkel leidet an dramatischer Auszehrung. Von Robert Roßmann mehr... Kommentar

Südwest-CDU Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2016 CDU-Kandidat Wolf in Baden-Württemberg Schwarze Kopie des Grünen Kretschmann

Ministerpräsident Kretschmann kennt nun seinen Herausforderer bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg: Guido Wolf tritt wie seine Kopie auf, darf aber wegen der CDU-Umfragewerte auf ein gutes Ergebnis hoffen. Von Josef Kelnberger mehr... Kommentar

- Landtagswahl in Sachsen Die NPD ist raus - der braune Fleck bleibt

Viel Geld ist futsch, führende Kader sind arbeitslos. Die NPD leidet unter ihrem Ausscheiden aus dem Landtag von Sachsen. Doch politisch geschlagen ist sie nicht - sie ändert ihre Prioritäten. Von Antonie Rietzschel mehr... Analyse

De Maizière plant Ausweis-Entzug für Islamisten Kampf gegen Islamismus Dschihadisten soll Personalausweis entzogen werden

Innenminister Thomas de Maizière will Islamisten neben dem Reisepass auch den Personalausweis wegnehmen, um zu verhindern, dass sie in den Krieg ziehen. Ein Gesetzentwurf sieht die Ausgabe eines Ersatzdokuments an die Extremisten vor. Von Stefan Braun mehr...

Cem Özdemir Herbstfest der Süddeutschen Zeitung in Stuttgart Gute Nachbarn und sportliche Rivalen

In Stuttgart treffen sich sich die Prominenz aus Politik und Wirtschaft und die Führungsriege der Süddeutschen Zeitung zum SZ-Herbstfest. Zwischen vielen lobenden Wortenkommen auch unangenehme Dinge zur Sprache. mehr... Bilder

Deckelung der Mieten SPD will Union bei Mietpreisbremse entgegenkommen

Künftige Hausbesitzer dürfte die Ankündigung freuen - Mieter entsetzen: Justizminister Heiko Maas denkt nach scharfer Kritik aus der Union darüber nach, die Mietpreisbremse weiter aufzuweichen. Prompt gibt es Kritik. Von Thomas Öchsner mehr...

Guido Wolf CDU-Spitzenkandidat für Baden-Württemberg Wolf soll Kretschmann herausfordern

Die CDU-Parteibasis im Südwesten hat entschieden: Baden-Württembergs Parlamentspräsident Guido Wolf soll Spitzenkandidat zur Landtagswahl 2016 werden. Die Partei hofft, mit ihm die erste grün-rote Regierung Deutschlands abzulösen. mehr...

Mike Mohring fliegt aus CDU-Bundesvorstand Angebliche Gespräche mit AfD Thüringer Fraktionschef Mohring fliegt aus CDU-Bundesvorstand

Um die Wahl von Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten zu verhindern, soll Thüringens CDU-Fraktionschef Mike Mohring mit der AfD Gespräche geführt haben - entgegen der Parteilinie. Auf dem Parteitag wird er nicht wieder in den Bundesvorstand gewählt. mehr...

Stefan Mappus Nicht zu beweisen

Stefan Mappus hatte vor zwei Jahren die Staatsanwaltschaft im Haus - nun gibt es nicht einmal einen Prozess. Die Ermittlungen sind eingestellt. Von Max Hägler, Josef Kelnberger mehr...

Landesparteitag Bündnis 90 / Die Grünen Streit über Asylbeschluss Sprung im grünen Herzen

Die Grünen hadern mit Kretschmanns Zustimmung zur Änderung des Asylrechts und manövrieren sich selbst in eine schwere Krise. Doch Baden-Württembergs Ministerpräsident erntet auch Lob - allerdings vergiftetes. Von Nico Fried, Berlin, und Josef Kelnberger, Stuttgart mehr... Analyse

AMI Auto Show Press Day Dobrindt und die Pkw-Maut Der Verkehrsminister hat sich verfahren

Finstere Woche für Alexander Dobrindt: Teile der CDU revoltieren, Parteichef Seehofer fällt ihm in den Rücken und die Länder sagen nein. Der Verkehrsminister steht mit seinen Plänen zur Pkw-Maut inzwischen ziemlich alleine da. Von Michael Bauchmüller und Susanne Höll mehr... Analyse

Thomas Strobl CDU Nach Absage von Arbeitsministerin Nahles Union beharrt auf Ausnahmen bei Mindestlohn

Kommenden Monat soll das Gesetz zum Mindestlohn verabschiedet werden. Unionspolitiker stemmen sich weiterhin gegen die Forderung von Arbeitsministerin Nahles: dass er dann ausnahmslos in allen Branchen gilt. mehr...

Bundestagswahl 2013 Unabhängige Direktkandidaten Unabhängige Direktkandidaten Rebellion gegen die eigene Partei

Drei Männer wollen schaffen, was seit 1949 niemandem in Deutschland gelungen ist: als unabhängiger Direktkandidat ins Parlament einzuziehen. Grund ist nicht die historische Dimension. Michael Paris, Siegfried Kauder und Wolfgang Nešković haben sich mit ihren Parteien verkracht. Von Daniel Brössler, Berlin, Roman Deininger, Stuttgart, und Charlotte Theile mehr...

Siegfried Kauder CDU-Politiker Siegfried Kauder will gegen eigene Partei antreten

Weil seine eigene Partei ihn nicht nominierte, will CDU-Politiker Siegfried Kauder als unabhängiger Kandidat in den Bundestag. Deswegen droht dem Bruder des Union-Fraktionschefs der Ausschluss aus der Partei. mehr...