Subventionen

MeinungBundeshaushalt

:Letzte Hoffnung: Rasenmäher

In der Etatplanung für 2025 klafft schon jetzt ein Milliardenloch. Will die Koalition an den Verhandlungen nicht zerbrechen, sollte sie auf ein verpöntes Instrument setzen.

MeinungFinanzielle Anreize

:Warum Firmen grüne Boni zahlen sollten

Damit Firmen wirklich nachhaltig werden, helfen keine moralischen Appelle oder halb gare Versprechungen aus der Vorstandsetage, sondern nur harte finanzielle Anreize.

Klimaschädliche Subventionen

:Wo der Staat Milliarden holen könnte

Der Bundesregierung fehlen 60 Milliarden Euro - und bei umweltschädlichen Subventionen gäbe es praktischerweise 65 Milliarden zu holen. Doch das Finanzministerium geht vorsichtshalber auf Tauchstation.

Standort Deutschland

:Bidens Subventionen sind weniger gefährlich, als es erscheint

Viele Politiker in Europa fürchten, dass der US-Präsident hiesige Firmen durch sein milliardenschweres Programm Inflation Reduction Act zur Abwanderung bewegt. Experten empfehlen allerdings: Cool bleiben!

MeinungSZ-Wirtschaftsgipfel

:Schluss mit den wahllosen Subventionen

Gute Wirtschaftspolitik ist keine Sozialpolitik für Unternehmen. Wenn Deutschland das endlich beherzigt, gelingt auch die grüne Wende.

ExklusivChipfabriken

:"Magdeburg war einfach hungriger. Sie wollten gewinnen"

Die ganze Welt will Chipfabriken, eine baut Intel nun in Sachsen-Anhalt. Im Interview erklärt Konzernchef Pat Gelsinger, was für den Standort Deutschland spricht und warum er die umstrittenen Milliarden-Subventionen dafür braucht.

Subventionen

:Chiphersteller fordert Chancengleichheit

Globalfoundries in Dresden ist wichtig für die deutsche Industrie. Subventionen ähnlich denen, die Konkurrenten wie Intel und TSMC jetzt vom deutschen Staat bekommen, gab's für ihn nicht. Und nun?

Industriestrompreis

:Jetzt soll es der Wundertopf richten

In Berlin kursiert die Idee, den Industriestrompreis aus dem Klimafonds zu bezahlen. Die Frage ist, ob das sinnvoll ist - sowohl die Art der Finanzierung als auch die Subvention als solche.

MeinungBundesregierung

:Bis zum Schluss verkorkst

Die Koalition betreibt eine widersprüchliche Haushaltspolitik, die kein einziges strukturelles Problem der Zukunft löst. Das liegt auch am mangelnden Ordnungswillen des Bundeskanzlers.

Subventionsbericht

:Krieg und Klima treiben Subventionen in die Höhe

Um Bürger und Unternehmen vor Inflation und den Kosten der Energiewende zu schützen, gewährt der Staat immer mehr Finanzhilfen. Das Plus liegt bei 77 Prozent. Oft schadet das mehr, als es nutzt.

ExklusivNeue Bertelsmann-Studie

:Die Regierung bekämpft den Klimawandel - und subventioniert ihn

Trotz aller Bemühungen um einen ökologischen Umbau der Wirtschaft fließen Jahr für Jahr 65 Milliarden Euro in klimaschädliche Staatshilfen. Warum eigentlich?

ExklusivStandort Deutschland

:Wie blickt man aus den USA auf die deutsche Wirtschaftsmisere? 

Ulrike Malmendier erstaunt die Debatte über die deutsche Konjunktur. Die Wirtschaftsweise über politische Wachstumsbremsen, irre Subventionen und den Weg da raus.

MeinungSparpolitik

:Die Haushaltsmagie der Ampel versteht kein Mensch

Kein Geld fürs 49-Euro-Ticket, aber 15 Milliarden für Chipfabriken? Das kapiert niemand mehr. Höchste Zeit, die Spar-Tricksereien der Ampel offenzulegen und ehrlich über Prioritäten zu sprechen.

Die "Wirtschaftsweisen" haben vor einem Subventionswettlauf Europas mit den USA gewarnt - stattdessen sollte die EU ihre bestehenden Förderprogramme für "grüne Technologien" anpassen. Das ist ein Kernpunkt einer am Freitag vorgelegten Analyse des ...

Energieversorgung

:Raffinerie in Schwedt beantragt 400 Millionen Euro Staatshilfe

Bei der Raffinerie läuft es plötzlich wieder. Um investieren zu können, braucht PCK allerdings Unterstützung - die das Wirtschaftsministerium auch gewähren will.

ExklusivChipindustrie

:Wenn zehn Milliarden nicht genug sind

Intel soll für eine Fabrik in Magdeburg sehr viel Geld aus der Staatskasse erhalten. Jetzt zeigt sich: Das Kanzleramt hat dem US-Chiphersteller aber noch weiter gehende Zusagen gemacht.

Chipfabrik

:Fast zehn Milliarden Euro Förderung für Intel-Werk in Magdeburg

Nach monatelangem Poker ist der Vertrag für den Bau einer neuen Chipfabrik in trockenen Tüchern. Der Bund subventioniert das Werk mit einer größeren Milliardensumme. Das stößt nicht nur auf Zustimmung.

ExklusivInflation Reduction Act

:Ifo-Institut warnt vor harter EU-Antwort auf Bidens Klimaschutzpaket

In einem unveröffentlichten Gutachten raten die Wirtschaftsforscher vor einer aggressiven Antwort ab. Das Paket könne auch positive Auswirkungen für die Bundesrepublik haben. Finanzminister Lindner sieht sich bestätigt.

Inflation Reduction Act

:Alle wollen das Gleiche - nur ein bisschen verschieden

Seit Monaten gibt es Streit über US-Subventionen zur Förderung der Energiewende. Nun waren Frankreichs und Deutschlands Wirtschaftsminister in Washington und haben Erstaunliches bemerkt.

Arts funding cuts in the UK

:"This has embarrassed the arts community in Britain"

The English National Opera's chief executive sharply criticises the decision to remove all public funding from his organisation as well as the opera's planned removal from London.

Subventionen für Autofahrer

:Tankrabatt - was nun?

Umstritten und doch von vielen herbeigesehnt: Von diesem Mittwoch an sollen Autofahrer in Deutschland deutlich weniger für den Sprit zahlen. Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Kraftstoffsteuer-Senkung und zum Öl-Embargo..

MeinungInflation

:Der Staat muss den Gaspreis deckeln

Millionen Bundesbürger müssen sich auf einen Heizkostenschock einstellen. Die Regierung sollte zu einem ungewöhnlichen Mittel greifen - und einen Teil der Rechnung übernehmen.

Globalisierung

:Chippageddon

Der Mangel an Chips ist bedrohlich für die europäische Industrie. Aber der Gedanke der Selbstversorgung führt trotzdem in die Irre.

Zukunft der Landwirtschaft

:Warten auf den "Mega-Super-Trilog"

In Brüssel und Berlin geht es in diesen Tagen um die Zukunft der milliardenschweren Agrarsubventionen. Bundesministerin Klöckner will, das jetzt alles ganz schnell geht.

Als die Bundespost privatisiert wurde, half der Staat kräftig mit beim Start in die neue Ära. Zu kräftig, sagt die EU-Kommission. Der Staat übernahm Pensionen für ehemalige Beamte - jetzt soll er bis zu einer Milliarde Euro zurückbekommen. Die Post will nun gegen die Entscheidung klagen.

Was finanziert der Staat mit Steuergeld? Die Antwort darauf gibt der neue Subventionsbericht der Bundesregierung. Immerhin kürzt der Bund die Subventionen um 20 Prozent, doch ist das wirklich ein Erfolg? Und wie viel staatliches Geld fließt eigentlich inoffiziell?

Subventionsbericht der Regierung

:Stütze für Schnapsbrenner

Wohin fließt das Geld des Staates? Die Bundesregierung hat ihren neuen Subventionsbericht vorgestellt. Weshalb der Bund den Absatz von Branntwein fördert und welcher Tabak steuerfrei ist - ein Überblick in Bildern.

Haushaltshilfen

:Dafür gibt's schließlich Profis

Viele Familien leisten sich keine Putzfrau, weil sie ihnen zu teuer ist. Vor allem Mütter müssen häufig im Beruf zurückstecken, um sich ausreichend um den Haushalt zu kümmern. Dabei ließe sich das Problem lösen. Familienministerin Schröder hat nachrechnen lassen: Mehr Subventionen für private Haushaltshilfen würden sich für auch den Staat lohnen.

Erding

:Privatvermögen kleingerechnet

10.000 Euro Strafe: Ein Nebenerwerbslandwirt ist vom Verwaltungsgericht Erding zu einer Geldbuße wegen Subventionsbetrugs verurteilt worden. Der Angeklagte hatte 2008 rund 300.000 Euro seines Privatvermögens verschwiegen - und unrechtmäßig Zuschüsse kassiert.

Energiebranche nach dem Atomausstieg

:Stromindustrie fordert Geld für neue Kraftwerke

Der Atomausstieg kam schnell - zu schnell für die Energiebranche. Die ist jetzt gespalten: Die Stadtwerke wollen Zuschüsse für den Bau neuer Kraftwerke haben und gehen damit auf Konfrontationskurs zu den Atomkonzernen. Der Machtkampf im Stromsektor ist voll entbrannt.

Ehec-Keim: Entschädigung für Bauern

:Da haben wir den Salat

Wegen der Ehec-Krise waren Gurken, Salat und Tomaten fast unverkäuflich. Deshalb versprach Brüssel den Bauern eine Entschädigung. Und was ist die Folge? Jetzt schreien auch die Gurken-Verkäufer nach Geld. Man kann nur sagen: Selbst schuld, liebe Politik - das hat sie nun davon, dass sie einmal "ja" gesagt hat.

Subventionen für Biogasanlagen

:Stopp der ''Vermaisung''

In keinem oberbayerischen Landkreis wird mehr Strom aus Biogas erzeugt als in Erding. Trotzdem sollen die Subventionen sinken. Der Fachverband Biogas befürchtet ''gravierende Einschnitte'' für die Betreiber.

Subventionen

:Milliarden für die Katz?

Nach Berechnungen des Instituts für Weltwirtschaft vergab der Bund 2010 staatliche Unterstützung von rund 164 Milliarden Euro. Dummerweise ist unklar, was die nützen.

Subventionen von Elektroautos

:Abwrackprämie 2.0

Die Forderung der Autohersteller nach milliardenschweren Subventionen für die Elektroautos ist unsinnig. Die Konzerne und der Staat müssen umdenken - und das Geld an einer sinnvolleren Stelle investieren.

Entwicklung von Elektroautos

:Suche nach Milliarden

Die Autohersteller wollen große Summen in Elektroautos investieren - und auch Staatsgeld anzapfen. "Den Löwenanteil" übernehme zwar die Industrie, verspricht Cheflobbyist Matthias Wissmann, doch was bedeutet das?

Neue EU-Agrarpolitik

:Mehr Geld aus Brüssel für grüne Bauern

Gegen Verschwendung und für die Umwelt: Der neue EU-Kommissar für Landwirtschaft, Dacian Ciolos, will die Agrarsubventionen ökonomischer und ökologischer ausrichten. Die Grünen jubilieren.

EU-Parlament für Kohlebeihilfen bis 2018

:Beistand aus Brüssel

Im Streit um die Dauer der Kohlesubventionen bekommt Berlin Unterstützung vom EU-Parlament. Im Gegensatz zur Kommission sprechen sich die Abgeordneten für eine Beihilfe bis 2018 aus. Allerdings hat das EU-Parlament kein Mitbestimmungsrecht in dieser Frage.

Gegen die EU-Pläne

:Regierung zeigt Herz für die Steinkohle

Asche zu Asche? Von wegen! Die Koalition beendet ihren Zoff um die Subventionen und will den Bergbau nun bis 2018 fördern - aber nicht länger.

Schwarz-Gelb und die Industrie

:Das war's mit Subventionsabbau

Gewerkschaften, AKW-Gegner, Sozialverbände: Angela Merkel macht ernst und legt sich mit jedem an - außer mit der Wirtschaft. Besonders Staatshilfen werden nicht angetastet, obwohl das notwendig wäre.

Sparpaket der Regierung

:Merkels Patzer

Das Prinzip ist einfach: Gekürzt werden Subventionen nur, wo die Widerstandskraft am geringsten ist. Es wird nicht die Frage gestellt, ob eine Finanzhilfe oder Steuervergünstigung ihren Zweck erfüllt.

Union einig mit FDP

:Koalition streicht Subventionen

Steuersenkungen waren versprochen, jetzt wollen Finanzminister Schäuble und der bayerische Ministerpräsident Seehofer Vergünstigungen streichen, um die Staatsfinanzen zu sanieren. Schon wird vor Sparmaßnahmen zu Lasten der "kleinen Leute" gewarnt.

Solarförderung

:Finanzfinsternis für Sonnenstrom

Der Bund kürzt die Förderung für Solarenergie drastisch. Die Branche steht unter Schock.

Streitthema Subventionen

:Total daneben

Ökonomen halten Sparerfreibeträge und Riester-Rente noch für einigermaßen sinnvoll - aber die Steuerfreiheit von Nacht- und Sonntagsarbeit für völlig überflüssig.

Internetzugang

:Breitband braucht Förderung

Bei Veranstaltungen wie dem IT-Gipfel wird vom schnellen Internet geschwärmt - doch in ländlichen Gegenden versagt der Markt.

Geld für Online-Medien

:Frankreich prüft Google-Steuer

Paris denkt über eine Sondersteuer für Internet-Werbung nach, um mit dem Geld französische Medien zu subventionieren.

Boeing vs. Airbus

:Rechthaberei in den Lüften

Milliardenaufträge und jede Menge Arbeitsplätze: Amerika und Europa gefährden mit ihrem Streit um Subventionen die Flugzeugindustrie - sie sollten sich endlich aus ihren Gräben bewegen.