Trotz eingesammelter Milliarden stecken öffentlich-rechtlichen Sender in der finanziellen Misere. Der GEZ-Nachfolger, die neue Zwangsgebühr, soll das ändern. 17,98 Euro muss bald jeder monatlich zahlen - ob er schaut oder nicht.
Von Claudia Tieschkymehr...
Ägyptens Präsident Mursi sichert das Referendum über den Verfassungsentwurf militärisch ab: Einem Dekret zufolge kann die Armee ab sofort auch Zivilisten festnehmen. Die Opposition hat für diesen Dienstag zu erneuten Protesten aufgerufen.
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Um Mitternacht ist die Frist für die Einigung im US-Haushaltsstreit ausgelaufen - damit treten trotz des Kompromisses im Senat zumindest kurzfristig automatische Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen in Kraft. Was wartet genau hinter der Fiskalklippe? Ein Überblick.
Von Jannis Brühlmehr...
Die Fördermöglichkeiten wurden stark gekürzt, dennoch wurde auch 2012 beinahe so viele Solarmodule verbaut wie im Rekordjahr 2011. Das ist gut für die Umwelt, doch die Verbraucher zahlen für den Boom drauf.
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Der Starinvestor kauft ein Stück Sonne: Eine Milliarden-Spritze von Warren Buffett soll das größte photovoltaische Entwicklungsprojekt weltweit finanzieren. Die US-Solarbranche steht unter Druck.
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"Wir haben es satt": Landwirte organisieren zum dritten Mal eine Demonstration in der Hauptstadt. Heiner Schwab setzt auf "Zivilcourage" und hofft auf einen Stopp von Tierfabriken und Antibiotika-Missbrauch.
Von Ingrid Hügenellmehr...
Die Klausur der CSU in Wildbad Kreuth geht heute mit Beratungen über die Energiewende zu Ende. Gäste sind Bundesumweltminister Altmaier und E.ON-Chef Teyssen.
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Treten die Briten aus der EU aus? Ihr Premier David Cameron will darüber abstimmen lassen, eine Mehrheit wäre heute dafür. Der Premierminister will sein Volk zwar vom Gegenteil überzeugen - aber nur, wenn Brüssel ihm große Zugeständnisse macht. Er erpresst Merkel und Hollande, um seine eigene Wiederwahl zu retten.
Von Michael Königmehr...
US-Vizepräsident Joe Biden spricht sich auf der Münchner Sicherheitskonferenz für ein Freihandelsabkommen mit Europa aus - eine Idee, die Kanzlerin Merkel bereits seit Jahren vorantreibt. Doch bevor die zollfreie Zone Wirklichkeit werden kann, sind heikle Fragen zu klären. Es geht um Neuregelungen, die deutsche Unternehmen und Verbraucher gleichermaßen betreffen.
Von Johannes Kuhnmehr...
Meinung
In der Außenpolitik zählen vor allem persönliche Beziehungen. Erst Vertrauen und Sicherheit können zu greifbaren Ergebnissen führen. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz kommt es daher zuallererst auf den Ton an - und der ist bemerkenswert harmonisch.
Ein Kommentar von Stefan Korneliusmehr...
Bioprodukte gelten als Statussymbol von Besserverdienenden und als Ausdruck eines anspruchsvollen Lebensgefühls. Die Nachfrage steigt stetig. Um sechs Prozent wuchs der Biomarkt im vergangenen Jahr; erstmals wurden mehr als sieben Milliarden Euro umgesetzt. Das überfordert die Produzenten.
Von Uwe Ritzer, Nürnbergmehr...
Volker Rieble, einer der führenden Plagiatsexperten des Landes, rät vor einer zentralen Prüfstelle für Promotionen ab. Diese greife in das "Selbstverwaltungsrecht der Universitäten" ein. Im SZ-Gespräch nimmt Rieble außerdem die Düsseldorfer Fakultät gegen Kritik in Schutz.
Von Roland Preußmehr...
"Das ist echt 'ne Sauerei!": Auf Lebensmittelskandale wie den aktuellen um Pferdefleisch reagiert Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner schon mal mit deftigen Ausrufen - und diversen Aktionsplänen. Die wirklichen Ursachen der Probleme bekämpfe sie dabei aber selten, kritisieren Verbraucherschützer.
Von Nakissa Salavatimehr...
Der Streit um staatliche Subventionen zwischen China und den USA spitzt sich weiter zu. Nach hohen Abgaben auf Solarmodule, erhebt das US-Handelsministerium vorläufig Strafzölle von bis zu 26 Prozent auf chinesische Windkraftanlagen. Beobachter bewerten das Vorgehen als Retourkutsche.
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Mit illegalen Subventionen soll Chinas Regierung die eigene Solarbranche unterstützen und den europäischen Markt ruinieren. So der Vorwurf der europäischen Solarhersteller. Dieser Argumentation hat sich die EU-Kommssion nun abgeschlossen - und leitet offizielle Ermittlungen ein.
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Dieter Reiter, OB-Kandidat der SPD, will im Fall seiner Wahl mehr Geld in den sozialen Wohnungsbau stecken. Auch städtische Subventionen für Grundstücke schließt er nicht aus. Doch der Vorstoß ist brisant.
Von Dominik Huttermehr...
Die globale Ökosupermacht heißt China. Doch Europas Solarindustrie wirft dem Land vor, den Erfolg nur durch Subventionen zu erzielen - gegen die Regeln des Welthandels. Jetzt klagen westliche Unternehmen bei der EU. Das wird ein harter Kampf.
Von Markus Balsermehr...
Joachim Gauck warnt vor zuviel Subventionen und Planwirtschaft bei der Förderung erneuerbarer Energien. Kritik erntet er dafür vor allem aus der SPD. Die FDP ist dagegen hocherfreut über die Worte des Bundespräsidenten - die Liberalen plädieren für eine Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG).
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Zur Eröffnung der "Woche der Umwelt" hat sich Bundespräsident Gauck zur Energiewende geäußert. Sie werde keinesfalls durch "planwirtschaftliche Verordnungen" oder ein "Übermaß an Subventionen" gelingen. Zuspruch für Gaucks Ausführungen kommt aus der FDP.
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In den vergangenen fünf Jahren ist der durchschnittliche Strompreis um ein Viertel gestiegen. Nun droht wegen der Energiewende erneut ein deutlicher Anstieg. Aber wer ist Schuld? Darüber gibt es einen harten Deutungskampf.
Von Oliver Hollensteinmehr...
Seit Jahren bekriegen sich die beiden größten Flugzeughersteller der Welt. Airbus und Boeing werfen sich wechselseitig vor, illegale Staatshilfen zu kassieren. Die EU holt nun zum großen Schlag gegen die US-Konkurrenz aus: Sie hat eine Rekordstrafe bei der Welthandelsorganisation beantragt.
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Seit Jahren liegen sich der europäische Flugzeugbauer Airbus und US-Konkurrent Boeing wegen Subventionszahlungen in den Haaren. Die Welthandelsorganisation hat nun entschieden: Mehrere Milliarden Dollar Subventionen der amerikanischen Regierung an Boeing waren illegal. Doch beigelegt ist der Streit damit noch lange nicht.
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Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien sind dabei. Doch solange sich Großbritannien sperrt, ist die EU-weite Einführung einer Abgabe auf Finanzgeschäfte chancenlos. Einige Länder sind daher nun bereit, vorzupreschen und eine Transaktionssteuer in kleinerem Kreis zu prüfen. Neben den vier größten EU-Staaten haben mindestens fünf weitere Zustimmung zum Vorstoß von Bundesfinanzminister Schäuble signalisiert.
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Gott belohnt die Tüchtigen und bestraft die Müßigen. Wer in Armut lebt, ist im Grunde selbst schuld und verdient keine Hilfe. Dieses Denken war in der amerikanischen Gesellschaft schon immer vorhanden. Auch dank Mitt Romney kehrt die für Europäer bizarr anmutende Ideologie mit aller Macht zurück.
Von Andrian Kreyemehr...
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