Zehntausende Demonstranten gingen gegen das geplante Milliardenprojekt Stuttgart 21 auf die Straße. Die Bürger fühlten sich von der Landespolitik überfahren und forderten mit Nachdruck Mitsprache an einem der größten Verkehrsprojekte Europas. Der Widerstand hat die Kraft, die politischen Machtverhältnisse in Baden-Württemberg zu verändern - und bereits eine bundesweite Debatte über mehr direkte Demokratie ausgelöst. Hier finden Sie aktuelle Meldungen, Hintergrundinformationen und interaktive Graphiken zu Stuttgart 21.
Zwei Jahre lang wurde gegen Stuttgart 21 demonstriert, nun soll das Volk entscheiden. Doch das geplante Referendum ist nicht weniger umstritten als das Bauvorhaben selbst - vor allem unter Juristen. Und wenn das Volk tatsächlich ein Machtwort sprechen sollte, wird es teuer.
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Wolfgang Janischmehr...
Kämpfen wollen sie, das schon. Aber ob sie gewinnen? Heute will die grün-rote Regierung in Baden-Württemberg die Volksabstimmung zu Stuttgart 21 auf den Weg bringen. Doch es spricht wenig dafür, dass die Grünen das Bahnhofsprojekt noch stoppen können. Manch einer könnte sich mit einer Niederlage mittlerweile gut arrangieren. Denn der Streit belastet die Koalition - zumal die SPD mit der Opposition flirtet.
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Roman Deiningermehr...
Dafür oder dagegen: Wenn es um Stuttgart 21 geht, kennen die Menschen in Baden-Württembergs Landeshauptstadt keine Neutralität. Sogar der liebe Gott soll sich entscheiden. Dass ihn der ironiebegabte SPD-Fraktionsvorsitzende Claus Schmiedel für einen Befürworter des Bahnhofsprojekts hält, erzürnt Christen in seiner Partei.
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Roman Deiningermehr...
Das umstrittene Stuttgarter Bahnhofsprojekt könnte auf ungeahnte Weise gestoppt werden: Ein Zusammenschluss von Privatbahnen will oberirdische Gleise weiter betreiben, falls der Tiefbahnhof gebaut wird - und bereiten sich auf eine Klage vor.
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Roman Deininger, Stuttgartmehr...
"Wir wollen ja niemanden unnötig provozieren und schon gar nicht eskalieren": Im Streit um Stuttgart 21 schlägt Bahnchef Grube versöhnliche Töne an. Abrissarbeiten könnten unter Umständen auf die Zeit nach der Volksabstimmung verschoben werden.
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"Erste Akzente" statt Eigenlob: Nach gut drei Monaten präsentiert sich Grün-Rot in Baden-Württemberg zurückhaltend - außer beim Streitthema Stuttgart 21. Ministerpräsident Kretschmann verlangt von der Bahn einen Baustopp bis zur Volksabstimmung. Sein Verkehrsminister zweifelt am Zeitplan des Konzerns. Der Tiefbahnhof ist das größte Problem der Koalition, aber bei weitem nicht das einzige. Die Wirtschaft äußert sich deshalb skeptisch, doch der grüne Landesvater sieht es locker.
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Michael Königmehr...
Ist eine Volksabstimmung zu Stuttgart 21 zulässig - oder vielleicht ganz einfach überflüssig? Und: Dürfte die Landesregierung tatsächlich aus dem Vertrag mit der Bahn aussteigen? Der geplante Volksentscheid eröffnet verfassungsrechtliches Brachland für kreative Juristen.
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Wolfgang Janischmehr...
Die Deutsche Bahn lehnt den Kompromissvorschlag des Stuttgart-21-Schlichters Heiner Geißler kategorisch ab. Die Kombination aus Kopf- und Tiefbahnhof sei deutlich teurer als das jetzige Bahnprojekt - und würde die Planung um Jahre zurückwerfen.
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Schwäbische Schweinereien: Seit einer Grundgesetzänderung 1969 ist es verboten, dass der Bund Landesaufgaben und die Länder Bundesaufgaben bezahlen. Die Verträge zur Finanzierung für Stuttgart 21 sind deshalb null und nichtig - schreibt der renommierte Verfassungsrechtler
Hans
Meyermehr...
Ist das die Kapitulation vor der Realität? Der baden-württembergische Ministerpräsident glaubt nicht mehr, dass sich Stuttgart 21 noch verhindern lässt. Er könne die Entscheidungen seiner Vorgänger nicht ungeschehen machen. Kretschmanns Hoffnung ruht jetzt auf der Volksabstimmung.
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Zehntausende Kinder sind im Süden Somalias in den letzten Monaten verhungert. Weitere 640.000 haben noch immer nicht genug zu essen. Jetzt hat die US-Regierung 105 Millionen Dollar bewilligt, um die Menschen mit dem Nötigsten zu versorgen.
Kurzmeldungen
im Überblickmehr...
Der Stresstest ist bestanden, doch jetzt sorgt sich die Bahn um die Finanzierung von Stuttgart 21: Der Konzern will Kosten und Risiken des Milliardenprojekts grundlegend neu berechnen.
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Würde Kaiser Wilhelm II. noch leben, er wäre vielleicht zusammen mit Heiner Geißler Bahnhofsschlichter. Nun ist Wilhelm II. aber schon tot und sowieso nimmt die Zahl der Könige rapide ab. Doch sie sind nicht die einzige Spezies, die vom Aussterben bedroht ist.
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Kurt Kistermehr...
Baden-Württembergs SPD-Landeschef Schmid rechnet mit Heiner Geißler ab: Das Schlichtungsverfahren beim Bahnprojekt Stuttgart 21 sei gescheitert - maßgeblich dafür verantwortlich sei der CDU-Politiker. Dessen Kombi-Vorschlag hält Schmid für einen "kompletten Bruch mit der Schlichtungslogik".
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Er ging Heiner Geißler gehörig auf die Nerven: Hannes Rockenbauch, Galionsfigur der S21-Gegner, fühlte sich bei der Stresstest-Präsentation vom Schlichter unfair behandelt. Was der Stuttgarter Stadtrat von Geißlers Idee eines Kombi-Bahnhofs hält, warum K21 für ihn das Maß der Dinge bleibt - und weshalb der Konflikt erneut eskalieren könnte.
Interview:
Michael Königmehr...
"Ich bin völlig verblüfft", sagte Bahn-Vorstand Volker Kefer, als Heiner Geißler den Kompromissvorschlag zu Stuttgart 21 präsentiert hatte. Tatsächlich war der Bahn die Idee des Schlichters schon länger bekannt. Verkehrsminister Ramsauer versuchte gar, sie Geißler auszureden. Auch der geistige Vater des Kombibahnhofs ist von dem Konzept nicht überzeugt.
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Daniela Kuhr und Sebastian Beckmehr...
Seine Arbeit liegt im Verborgenen - normalerweise. Doch mit dem Stresstest und dem Kompromissvorschlag zu Stuttgart 21 ist der Chef der Verkehrsberatungsfirma SMA, Werner Stohler, in die Öffentlickeit gerückt. Im Gespräch mit der SZ erzählt er, wie er von Heiner Geißler inspiriert wurde - und welche Vorteile ein Kombi-Bahnhof hätte.
Interview:
Sebastian Beckmehr...
Mit einer Mischung aus Strenge, Freundlichkeit und Humor führte Schlichter Heiner Geißler durch die Verhandlungen um Stuttgart 21. Seine Sturheit, mit der er jedes noch so kleine Detail geklärt haben wollte, war bewundernswert. Dass er nun mit derselben Akribie sein Goebbels-Zitat zu verharmlosen sucht, macht ihn wieder zu dem, der er bestimmt nicht mehr sein wollte.
Ein Kommentar von
Nico Friedmehr...
Ein Kombi-Bahnhof statt S21? Tübingens grüner Oberbürgermeister Boris Palmer spricht sich für den Vorschlag von Heiner Geißler aus, den Stuttgarter Hauptbahnhof nur teilweise unter die Erde zu verlegen. Der Wortführer der S21-Gegner lobt, das Konzept des Schlichters sei "leistungsfähiger und pünktlicher".
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Der Schlichter und sein Schnitzer: "Wollt ihr den totalen Krieg?", hat Heiner Geißler die Stuttgart-21-Gegner gefragt. Die Aufregung folgt Tage später. Der Politiker verwahrt sich in einem Radio-Interview stur dagegen, dass das Zitat ein Verweis auf Nazi-Propagandaminister Goebbels sei - und ärgert sich lieber über die Medien als über sich selbst. Erst nach Stunden erklärt er sich.
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Michael Königmehr...
"Wollt ihr den totalen Krieg?" Heiner Geißler hat sein ganzes politisches Leben auf die Bereitschaft zur Lautsprecherei gestellt. Nun zitiert er Goebbels, meint aber nur einen Bahnhof. Warum regt sich darüber keiner auf? Drei mögliche Gründe.
Von
Stephan Speichermehr...
"Geißler ahnt nicht, was er da angerichtet hat": Alle Beteiligten zeigen sich nach dem Kompromissvorschlag des Schlichters irritiert. Bundesverkehrsminister Ramsauer verspottet ihn als "uralten" Gedanken, und die Bahn vergibt trotzdem Aufträge. Das Konzept erweist sich in der Tat als komplex - und würde das Projekt um Jahre zurückwerfen. Letztlich hilft Geißlers Idee wohl nur einem: Heiner Geißler.
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Michael König, Stuttgartmehr...
Ein Joker für Stuttgart 21: Heiner Geißler will sich seine Schlichtung nicht zerstören lassen und schlägt einen Kombi-Bahnhof vor. Das Verhalten erinnert an die Taktik in festgefahrenen Tarifverhandlungen - doch beim schwäbischen Großkonflikt funktioniert das so nicht.
Ein Kommentar von
Alexandra Borchardtmehr...
Die Schlichtung zu Stuttgart 21 ist mit einer Überraschung zu Ende gegangen. Heiner Geißler zauberte zur Überraschung fast aller kurz vor Schluss der Gespräche ein Kompromisspapier aus dem Hut: eine Kombination aus Kopf- und Tiefbahnhof. "Frieden für Stuttgart" hat er diesen Vorschlag genannt. Ob es dazu kommt, ist allerdings fraglich: Befürworter und Gegner reagierten mit Skepsis.
Von
Roman Deininger und Martin Kotynekmehr...
Die Ereignisse überschlagen sich: Die S21-Gegner wollen wegen der Premium-Diskussion den Saal verlassen, doch Geißler hält sie auf und zaubert ein Konzeptpapier aus dem Hut. Titel: "Frieden in Stuttgart". Inhalt: Ein Kompromiss aus Kopf- und Tiefbahnhof.
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