Auch Jahre nach den NSU-Morden erhalten Bürger, die sich Neonazis entgegenstellen, nur wenig Hilfe. Ein Gesetzentwurf von Justizminister Maas soll das ändern. Doch ein paar neue Symbolwörter reichen nicht aus.
Gesetzentwurf von Justizminister Maas
:Härtere Strafen bei Verbrechen aus Hass
Eine späte Folge der NSU-Morde: Wer aus rassistischen Motiven Straftaten begeht, muss künftig mit härteren Urteilen rechnen. Mit seinem Gesetzentwurf will Justizminister Maas Gerichte und Ermittler für derartige Beweggründe sensibilisieren. Er sagt: "Nie wieder dürfen Justiz und Polizei blind" gegenüber solchen Motiven sein.
Rechtliche Grenzen im Fall Edathy
:Ein Klick genügt
Schon das Betrachten von Aufnahmen mit Kindern in sexuell aufgeladenen Posen kann kriminell sein. Doch eine Straftat begeht womöglich auch, wer einen Verdächtigen über drohende Ermittlungen informiert. Sollte ein Parteifreund den SPD-Politiker Edathy gezielt unterrichtet haben, könnte dies Strafvereitelung gewesen sein.
Indien
:Unterhaus beschließt härtere Strafen für Vergewaltiger
Die tödliche Gruppenvergewaltigung einer Studentin und die folgende Diskussion zeigen erste konkrete Folgen: Die Abgeordneten in Neu-Delhi haben härtere Strafen für Vergewaltiger beschlossen. Voraus ging eine siebenstündige Debatte mit teils absurden Argumenten.
Deutsches Strafrecht
:Wahlbürger hinter Gittern
Vom Prinzip des allgemeinen und gleichen Wahlrechts gibt es in Deutschland nur eine Ausnahme. Straftäter können davon jahrelang ausgeschlossen werden. Das ist kaum mit dem Ziel der Resozialisierung von Gefangenen vereinbar.
Strafgesetze
:Schweiz erwägt Legalisierung von Inzest
Ein Gesetzesentwurf sorgt in der Schweiz für Aufregung: Die Regierung will Geschlechtsverkehr zwischen erwachsenen Familienmitgliedern künftig erlauben.
