"Ich habe das schon vor eineinhalb Jahren gesagt, dass die Schweiz dazu bereit sein werde": Das Steuerabkommen mit den Eidgenossen war am Widerstand der Opposition gescheitert. Nun zeigt sich Bern bereit zu neuen Verhandlungen - sehr zur Zufriedenheit von SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück.
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Erstmal abwarten: In der verfahrenen Diskussion um ein deutsch-schweizerisches Steuerabkommen hat es keines der beiden Länder eilig, zu einer Lösung zu kommen. Die Schweiz muss den Eindruck vermeiden, gegenüber den Deutschen einzuknicken. Und auch Finanzminister Schäuble taktiert aus innenpolitischen Gründen.
Von Claus Hulverscheidt, Berlin und Wolfgang Koydl, Zürichmehr...
Die Schweiz will mit Deutschland wieder über ein Steuerabkommen sprechen - falls die Bundesregierung das Gespräch sucht. Der heutige Zustand mit Zufallsfunden und fragwürdigen Käufen von CDs sei "unerfreulich", so der Schweizer Außenminister. Und zwar für beide Seiten.
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Der Fall Hoeneß wirkt sich aus: Steuerberater und Anwälte beobachten einen rapiden Anstieg bei den Selbstanzeigen von Steuersündern. Doch straffrei auszugehen ist nicht leicht.
Von Silke Bigalke und Harald Freiberger, Frankfurtmehr...
Könnte die kleine Steueroase Liechtenstein bald Informationen an die Finanzämter in anderen Ländern weitergeben? Immerhin will das Land nun darüber sprechen - aber nur, wenn den Bankkunden keine Strafe droht.
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Das Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz ist im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat gescheitert. Vertreter von SPD und Grünen lehnten Nachverhandlungen ab, weil sie das Gesetz für ungerecht halten. Außerdem einigte sich der Ausschuss auf eine Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrags zur Sicherung des Existenzminimums.
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Enttäuschung in der Schweiz, Ärger in der Koalition: Nach dem Scheitern des Steuerabkommens im Vermittlungsausschuss werfen sich Opposition und Regierung gegenseitig vor, Steuerflüchtlinge zu schützen. Aber ein endgültiges Aus für die Verhandlungen muss die jetzige Entscheidung nicht bedeuten.
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Nachverhandlungen ausgeschlossen: Bundesfinanzminister Schäuble sieht beim deutsch-schweizer Steuerabkommen absolut keinen Spielraum für weitere Gespräche. Bleibt es dabei, scheitert der Vertag an der SPD-Blockade. Mehrere Bundesländer wollen nun weitere CDs einkaufen.
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Exklusiv
Die SPD rebelliert gegen das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz. Der Vertrag über straffreie Nachversteuerung sei "so gut wie tot".
Von Susanne Höll und Marc Widmannmehr...
Bisher hielt Angela Merkel große Stücke auf Bayern-Präsident Uli Hoeneß, doch nach Bekanntwerden seiner Steueraffäre rückt die Kanzlerin vorsichtig von ihm ab. Die Opposition nimmt den Fall zum Anlass, die Regierung scharf anzugreifen: Das von ihr abgelehnte Steuerabkommen mit der Schweiz habe Steuerbetrüger geschützt.
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Exklusiv
Für die SPD könnte der Fall Hoeneß ein Geschenk sein: Sie war gegen das Steuerabkommen mit der Schweiz, das dem FC-Bayern-Präsidenten Anonymität garantiert hätte. Stattdessen geht nun eine interne Debatte los. Der Parteilinke Stegner kündigt in der SZ an, Steuerbetrüger härter bestrafen zu wollen - und widerspricht damit Spitzenkandidat Steinbrück.
Von Stefan Braun und Susanne Höll, Berlinmehr...
Lange hat Uli Hoeneß gehofft, dass sich Deutschland und die Schweiz auf ein Steuerabkommen einigen. Zwar hätte der FC-Bayern-Präsident dann deutlich mehr zahlen müssen als bei seiner Selbstanzeige. Dafür wäre er aber nicht aufgeflogen. Dass man sich für Geld Anonymität kaufen kann, haben SPD und Grüne verhindert.
Von Guido Bohsem und Wolfgang Koydlmehr...
Der Freistaat will sich Finanzminister Söder zufolge nun doch wieder am Kauf von Steuer-CDs beteiligen. Zur Begründung führt der CSU-Politiker die Blockade-Haltung der rot-grünen Mehrheit im Bundesrat gegen ein Steuerabkommen mit der Schweiz an.
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Er versuchte es mit einer Selbstanzeige und setzte auf das deutsch-schweizerische Steuerabkommen. Mit riskanten Manövern hat Uli Hoeneß versucht, seinen Kopf in der Steueraffäre aus der Schlinge zu ziehen. Es ist ihm nicht geglückt.
Von Hans Leyendecker und Klaus Ottmehr...
Ist es gut oder schlecht, dass das Steuerabkommen mit der Schweiz gescheitert ist? Werden weitere Sünder dem Beispiel von Uli Hoeneß folgen und Selbstanzeige stellen? Es ist gut, dass nun endlich Bewegung in die internationale Steuergestaltung kommt.
Videoblog von Marc Beisemehr...
Wer profitiert, soll auch zahlen: NRW-Finanzminister Borjans appelliert an seinen bayerischen Kollegen Söder, sich weiterhin an den Kosten für den Erwerb von Steuer-CDs zu beteiligen. Wegen des gescheiterten Steuerabkommens mit der Schweiz will sich der Freistaat verweigern.
Von Hans Leyendeckermehr...
Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger verteidigt ihre Pläne, den Ankauf von Steuer-CDs künftig unter Strafe zu stellen. Natürlich sei Steuerhinterziehung "kein Kavaliersdelikt, aber das heißt nicht, dass die Kavallerie durch den Rechtsstaat reiten darf", sagte sie der SZ. Doch die Kritiker des Abkommens haben neue Argumente.
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Die Bundesländer haben das Abkommen mit der Schweiz durchfallen lassen. SPD und Grüne, die die Mehrheit in der Länderkammer stellen, begründeten ihre Ablehnung damit, dass es gegen die Steuergerechtigkeit verstoße. Doch Finanzminister Schäuble will nicht aufgeben: Die letzte Chance für die Bundesregierung ist der Vermittlungsausschuss.
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Meinung
Schweizer Banken sollen deutschen Kunden Tipps gegeben haben, wie deren Schwarzgeld versteckt werden kann. Stimmen diese ernsthaften Hinweise, ist das Abkommen zwischen den beiden Staaten endgültig erledigt. Es hat zu viele Schwächen und Lücken.
Ein Kommentar von Hans Leyendeckermehr...
Mit seiner Selbstanzeige ist Uli Hoeneß ungewollt zum besten Wahlkampfhelfer von SPD und Grünen aufgestiegen. Prominent, CSU-nah, Merkel-Fan, Moralapostel und Steuerhinterzieher zugleich - besser kann es für SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück gar nicht kommen. Die Kanzlerin muss sich sogar distanzieren.
Von Thorsten Denkler, Berlinmehr...
Watschn für den Präsidenten des FC Bayern: Nach der Selbstanzeige von Uli Hoeneß wegen möglicher Steuerhinterziehung ist die Häme vor allem seitens der SPD groß. Einem Bericht zufolge hat Hoeneß ein "unvorstellbares Vermögen" in der Schweiz angehäuft.
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Exklusiv
Gegen Bayern-Präsident Uli Hoeneß liegt ein Haftbefehl vor. Nach SZ-Informationen war Hoeneß am 20. März von Strafverfolgern der Staatsanwaltschaft München II vorläufig festgenommen worden. Gegen eine Kaution von fünf Millionen Euro wurde er wieder auf freien Fuß gesetzt. Die vorläufige Festnahme ist aber ein ernster Hinweis, dass die Selbstanzeige möglicherweise nicht strafbefreiend sein wird.
Von Hans Leyendecker und Klaus Ottmehr...
Wie soll Deutschland mit Steuerkriminellen umgehen? Der Fall Uli Hoeneß bringt das Thema Steuergerechtigkeit auf die Tagesordnung des Bundestags. In einer Aktuellen Stunde drischt die Opposition auf die Regierung ein. Finanzminister Wolfgang Schäuble keilt zurück, verliert sich aber dann in Verfahrensfragen.
Die Debatte zum Nachlesen. Von Thorsten Denkler, Berlinmehr...
Fall Hoeneß? Fall Merkel! Den Sozialdemokraten kommt die vom Bayern-Präsidenten ausgelöste Debatte um Steuergerechtigkeit wie gerufen. SPD-Chef Gabriel nutzt die Gunst der Stunde und präsentiert einen Sechs-Punkte-Plan gegen Steuerkriminalität. Dabei übt er heftige Kritik an der Kanzlerin und an Bayern.
Von Thorsten Denkler, Berlinmehr...
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Finale eines Spielers
Summa Summarum zum Fall Hoeneß
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