:Scholz hält an den Kürzungsplänen für die Bauern fest
Angesichts der massiven Proteste der Landwirte fordern nun auch mehrere SPD-Ministerpräsidenten von Kanzler Scholz, dass er die Subventionskürzungen zurücknimmt. Doch er will da hart bleiben.
Bundesverdienstkreuze
:Ein Dank für "höchste politische Verantwortung"
Der Bundespräsident verleiht fünf Ministerpräsidenten und einer Ministerpräsidentin das "Große Verdienstkreuz mit Stern und Schulterband".
Migration
:Handreichungen in der Kanzlerwohnung
Olaf Scholz empfängt CDU-Chef Merz und zwei Ministerpräsidenten zum Spitzengespräch über eine Wende in der Migrationspolitik. Die Länder machen Druck - sie haben schon einen eigenen Beschluss vorgelegt.
Migration
:Schluss mit der Untätigkeit
Der Bund will Asylbewerber schneller in Arbeit bringen, weniger Verbote seien "gewinnbringend auch für die Mehrheitsgesellschaft". Niedersachsen schlägt sogar eine Arbeitspflicht vor - verfassungsrechtlich ist das schwierig.
Brüssel
:Bundesländer werben für "Brückenstrompreis"
In Brüssel fordern die deutschen Ministerpräsidenten die EU dazu auf, den Mitgliedstaaten Subventionen zu gestatten. Sie setzen die Bundesregierung damit unter Druck.
Migration
:Gabriel und Spahn verschärfen die Asyldebatte
Der ehemalige SPD-Chef und das CDU-Präsidiumsmitglied fordern nun sogar den Abschied von völkerrechtlichen Verpflichtungen. Aus der Ampelkoalition kommt Widerspruch.
AfD
:Oberster Verfassungsschützer übt heftige Kritik
Thomas Haldenwang legt sich wieder mit der AfD an: Sie stelle die freiheitliche demokratische Grundordnung infrage. Führende SPD-Kräfte sehen eher die Politik in der Pflicht, den Aufstieg der Populisten zu stoppen.
MeinungGipfel im Kanzleramt
:Zumindest eine pragmatische Lösung
Die Ministerpräsidenten konnten sich mit ihrer Forderung nach mehr Geld durchsetzen. Eine tragfähige Lastenverteilung ist das aber noch nicht.
Flüchtlingsgipfel
:Einigung beim Flüchtlingsgipfel
Die Bundesregierung stellt höhere Hilfen für 2023 in Aussicht. Die Ministerpräsidenten fordern aber eine dauerhafte Lösung
Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin
:Notsignale an den Kanzler
Die Länder wollen effizientere Planungsverfahren, subventionierten Industriestrom, vor allem aber mehr Geld für Flüchtlinge. Und sie wollen es schnell. Der Bundeskanzler lässt sich Zeit.
"Anne Will" zur Klimapolitik
:Im falschen Film
"Verbot von Öl- und Gasheizungen, Aus für den Verbrenner - Ist das wirklich durchdacht?" Auch dem Thema bei "Anne Will" hätte mehr Durchdachtes gutgetan.
Verkehr
:"Das Deutschlandticket wird jetzt kommen, auch sehr zügig"
Kanzler Olaf Scholz erklärt, Bund und Länder hätten sich geeinigt, die Kosten für das Nahverkehrsticket im kommenden Jahr zu teilen. Der Einstiegspreis soll bei 49 Euro liegen, das Startdatum bleibt allerdings unklar.
Stephan Weil über Fracking
:"So schnell wie möglich raus aus CO₂"
Für Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hilft Fracking nicht bei der Lösung der aktuellen Energieprobleme. Auch klimapolitisch hält er diesen Weg für falsch.
Niedersachsen
:Weil will Niedersachsen zum Energieland Nummer eins machen
Der Landtag in Hannover hat Stephan Weil zum neuen Ministerpräsidenten gewählt und die rot-grüne Regierung bestätigt. Mindestens eine Stimme kam aus der Opposition.
Regierung in Niedersachsen
:Stephan Weil wird zum dritten Mal Ministerpräsident
Der Landtag in Hannover hat einen neuen Regierungschef gewählt. Nach ungewöhnlich schnellen Koalitionsverhandlungen führt der zurückhaltende SPD-Politiker künftig wieder ein rot-grünes Bündnis.
Rot-Grün in Niedersachsen
:Fünf Tage verhandeln, fünf Jahre regieren
Überraschend schnell einigen sich SPD und Grüne auf eine Koalition in Niedersachsen. Dabei finden sie auch eine Lösung für eine heikle Personalfrage.
Niedersachsen
:In Windeseile zu Rot-Grün
In Hannover wollen sich SPD und Grüne in einer Woche auf eine Koalition einigen. Spannender als die inhaltlichen Streitpunkte ist die Frage: Wer kriegt am Ende welche Ministerien?
Niedersachsen
:Schluss mit dem gelebten Nebeneinander
In Hannover werden SPD und Grüne recht schnell eine Regierung bilden - doch das Ringen um die Macht bei Schlüsselthemen könnte Streit auslösen. Aber das ist nichts gegen die Probleme, vor denen die CDU steht.
SPD-Erfolg in Niedersachsen
:Der Neue ist der Alte
Stephan Weil bleibt Ministerpräsident. In Hannover geht ohne die SPD weiterhin gar nichts, aber ohne die CDU sehr wohl. Für die Union dürfte es auch bundesweit wieder ungemütlicher werden.
02:14
Wahl in Niedersachsen
:Rot-Grün erringt Mehrheit im Landtag, FDP fliegt raus
Ministerpräsident Weil von der SPD kann weiterregieren, seine Partei landet klar vor der CDU. Die Liberalen scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde, die AfD holt ein zweistelliges Ergebnis.
Wahl in Niedersachsen
:Wer wen gewählt hat
Die SPD schafft es, ihre Kernwähler zu mobilisieren - und ist auch bei den Älteren stärker als die CDU. Die Grünen überzeugen vor allem die Jungen, die AfD punktet bei Arbeitern wie bei Abiturienten. Die Wahlergebnisse in Grafiken.
MeinungNiedersachsen-Wahl
:Ein Missstimmungstest für die Ampel
Die Landtagswahl zeigt der Koalition, wie der Unmut im Land wächst. Auch wenn die SPD in Hannover weiter regieren kann: Die Bundesregierung tut gut daran, genau hinzuschauen.
Landtagswahl in Niedersachsen
:"Es lohnt sich zu kämpfen und den Rücken gerade zu machen"
Schon bei der 18-Uhr-Prognose ist der Jubel bei der SPD groß und er wächst noch, als der Balken der CDU auf dem Monitor erscheint. Anscheinend hat der gern unterschätzte Ministerpräsident Stephan Weil alles richtig gemacht. Eindrücke vom Wahlabend.
Niedersachsen
:Fünf Erkenntnisse aus der Landtagswahl
In Hannover verlieren alle außer Grünen und AfD, die SPD wird weiter die Regierung führen. Das Wahlergebnis übertüncht aber ihre wahre Lage im Bund - für die Ampelkoalition dürften schwierigere Zeiten anbrechen. Eine Blitzanalyse.
MeinungNiedersachsen
:Das Volk und die Profis
"Endlich machen" - ausgerechnet eine der Ampelparteien wirbt in dem Bundesland mit diesem Wahlslogan. Darin bündelt sich alles, was die Leute von ihren Politikern gerade dringend erwarten.
Landtagswahl in Niedersachsen
:Der Ampel steht der Tag der Wahrheit bevor
Die Bundesregierung hat viele Milliarden gegen die Energiekrise versprochen, sich aber auch viele Pannen geleistet. Bei der Wahl in Niedersachsen könnte besonders eine Partei die Quittung bekommen.
Niedersachsen
:Zur Wahl steht die Bundespolitik
Mit der Landtagswahl in Niedersachsen geht ein Wahlkampf zu Ende, der fast ausschließlich von der Energiekrise und ihren Folgen geprägt war. Die Umfragen weisen in Richtung Rot-Grün.
TV-Duell zur Niedersachsen-Wahl
:Wie ein Paar, das sich nie geliebt hat
Das TV-Duell zwischen Stephan Weil und Bernd Althusmann zeigt, dass die große Koalition in Niedersachsen wohl nur eine Episode bleiben wird.
ExklusivEnergiekrise
:Weil legt eigenes Modell für Gaspreisbremse vor
Niedersachsens SPD-Ministerpräsident will, dass der Staat die Hälfte der Preissteigerung übernimmt, die andere Hälfte sollen die Verbraucher tragen. Er fordert dafür eine Lockerung der Schuldenbremse.
Energie
:Nord gegen Süd beim Strompreis
Im Norden müssen Verbraucher mehr Stromnetzentgelte zahlen, weil bei ihnen die erneuerbaren Energien ausgebaut werden. Drei Küstenländer fordern nun unterschiedliche Strompreiszonen - und Markus Söder wütet.
MeinungEntlastungspaket
:Er hat's begriffen
Der Ministerpräsident hat offenbar erkannt, dass es nicht reicht, immer nur Richtung Berlin zu nörgeln. Jetzt allerdings muss er die versprochene Milliarde auch noch sinnvoll verteilen.
Niedersachsen
:Wählen in gedrückter Stimmung
Im niedersächsischen Landtagswahlkampf wird alles überlagert von der Frage, wie man Bürger und Wirtschaft am besten vor den explodierenden Preisen schützen kann. Und dann ist da noch die spezielle politische Gemengelage des Landes.
Landtagswahl in Niedersachsen
:Im Zeichen der Krise
Die steigenden Energiepreise sind das Thema Nummer eins bei der Landtagswahl in Niedersachsen. In den Umfragen liegt die regierende SPD vorn. Und die FDP hat ein Problem.
Glosse
:"Geht's noch?"
Bayerns Ministerpräsident Söder hat angeregt, über Fracking nachzudenken. In Niedersachsen. Die Verantwortlichen vor Ort sind not amused. Wie könnte der Streit beigelegt werden? Ein (nicht ganz ernst gemeinter) Vorschlag.
Stephan Weil
:"Wir müssen aufpassen, dass aus einer Energiekrise nicht auch noch eine soziale Krise wird"
Niedersachsens Ministerpräsident Weil über Landtagswahlkampf in Zeiten von Corona und Ukrainekrieg, die Erwartungen an seine SPD und darüber, warum gerade die FDP Respekt verdient.
Corona-Pandemie
:Warum die Maskenpflicht bald fallen könnte
Zumindest im Freien sollte die Vorgabe gestrichen werden, fordern Politiker. Ein Überblick über die aktuelle Debatte, die Lockerungen in manchen Ländern und die Frage, was Schutzmasken bringen.
Infektionsschutzgesetz im Bundesrat
:"Tiefpunkt in der föderalen Kultur"
Schulschließungen, Auflagen für den Handel und Ausgangssperren: Bei ihrer Debatte im Bundesrat kritisieren die Länderchefs die Bundesnotbremse scharf. Warum sie dennoch auf einen Einspruch verzichten.
Corona und Krisenkommunikation
:Von oben herab funktioniert es nicht
Ermahnen statt ermuntern, misstrauen statt vertrauen: Warum Politiker und Politikerinnen endlich aufhören sollten, mit den Bürgern so zu sprechen, als seien sie Kleinkinder.
SZ-Podcast "Auf den Punkt"
:Niedersachsens MP Weil: Derzeitige Regeln reichen aus
Das RKI meldet über 14.000 Corona-Neuinfektionen. Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil meint trotzdem, dass die Öffnungen vertretbar bleiben.
"Anne Will" zu "Ein Jahr Corona"
:"Wir wissen: Wir haben ein Virus"
Bei der Pandemie-Jubiläums-Ausgabe von "Anne Will" gibt der Chef des Ifo-Instituts "dicke Fehler" zu. Wirtschaftsminister Altmaier beweist sich als Meister des Irrealis.
Autogipfel
:Wer am lautesten schreit
Abwrackprämie, Elektroautos, Verkehrswende: Vor dem Autogipfel im Kanzleramt bringen sich die größte deutsche Industriebranche und die Umweltschützer in Position. Mittendrin die Kanzlerin und drei Ministerpräsidenten.
Lockerungen
:Wie Merkels Wunsch nach Geschlossenheit zerbricht
Erst kommen harsche Drohungen aus Nordrhein-Westfalen, dann folgen Fast-Beschlüsse aus Niedersachsen. Es könnte das Ende des gemeinsamen Weges von Bund und Ländern sein.
05:48
Weil beim SZ-Wirtschaftsgipfel
:"Wohlstand ist nicht alles"
Obwohl es den Deutschen eigentlich gut geht, haben Rechtspopulisten einen großen Zulauf. Warum das so ist und was die Politik dagegen tun kann, erklärt Niedersachsens Ministerpräsident im Videointerview.
SZ-Wirtschaftsgipfel
:Söder bremst bei Kanzlerfrage
Wer führt CDU/CSU in die nächste Bundestagswahl? Immer langsam, mahnt Bayerns Ministerpräsident auf dem SZ-Wirtschaftsgipfel. Vor dieser Entscheidung müsse ein entscheidender Punkt geklärt sein.
SPD
:Weil plädiert für ein "Klein-Klein" in der Klimapolitik
Wie viel Klimaschutz kann die SPD in welcher Zeitspanne ihren Anhängern zumuten? Der niedersächsische Ministerpräsident warnt davor, gesellschaftlichen Konfliktstoff zu entzünden.
SPD-Vorsitz
:Klingbeil und Weil verzichten auf Kandidatur
Der Generalsekretär und der niedersächsische Ministerpräsident steigen nicht in den Kampf um die SPD-Führung ein. Klingbeil sagt, er habe für ein mögliches Duo nicht die passende Partnerin gefunden.
SPD
:Spekulationen um Parteispitze setzen Klingbeil unter Druck
Niedersachsens Ministerpräsident will laut Medienbericht Generalsekretär Klingbeil bei einer Kandidatur unterstützen. Dabei gilt Weil selbst als aussichtsreicher Kandidat. Nur Taktik?
SPD-Führung
:Hannover oder Berlin - was will Weil?
Ministerpräsident Stephan Weil gilt als Hoffnungsträger der Bundes-SPD. In Niedersachsen fühlt er sich sehr zuhause, doch er könnte sich zu einem Wechsel nach Berlin gezwungen sehen.
Verfassungsschutz
:Weil zweifelt an Maaßen
Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil zeigt sich irritiert von den Äußerungen des Verfassungsschutzpräsidenten. Von Innenminister Seehofer fordert er, schnell für Klarheit zu sorgen.
ExklusivAbgasskandal
:Audi-Chef Stadler nur beurlaubt - "ein Gebot der Fairness"
Niedersachsens Ministerpräsident Weil begrüßt dennoch die Aufarbeitung des Diesel-Skandals durch die Justiz - auch, wenn das, wie bei der Festnahme von Stadler, "manchmal schmerzhaft" sei.
