Landtagswahlen in Ostdeutschland Euch geht es doch gut

Meinung In Thüringen könnte es bald den ersten linken Ministerpräsidenten geben. Doch statt über wichtige Fragen zu streiten, schläfern die Politiker die ostdeutschen Wähler ein. In Sachsen ist es ähnlich - dort lässt Ministerpräsident Tillich das TV-Duell platzen. Von Cornelius Pollmer, Dresden mehr... Kommentar

Stanislaw Tillich Stanislaw Tillich Zurückhaltend, souverän, loyal

Sachsens Finanzminister Stanislaw Tillich soll neuer Ministerpräsident werden. Der 49-Jährige gehört der slawischen Minderheit der Sorben an, gilt als zurückhaltend und loyal - selbst Kurt Biedenkopf schätzt ihn. mehr...

Stanislaw Tillich cdu Sachsen Ministerpräsident AP Interview mit Stanislaw Tillich "Wir können nicht alle Probleme sozialisieren"

Sachsens Ministerpräsident Tillich übt harsche Kritik an den Banken - er sieht nur begrenzte Steuerungsmöglichkeiten des Staates. Interview: S. Braun und C. Hulverscheidt mehr...

Stanislaw Tillich, dpa CDU: Stanislaw Tillich Sächsisches Staatsverständnis

Die CDU in Dresden hält ihr Sponsoring nicht für anstößig. Auch Ministerpräsident Stanislaw Tillich vermischt gerne Partei- und Staatsinteressen. Von Christiane Kohl mehr...

Afd Europawahl Lucke AfD nach der Europawahl Nüchterner Größenwahn

Eine Partei für alle Schichten? Bernd Lucke und Hans-Olaf Henkel erklären nach dem starken Abschneiden bei der Europawahl, warum sie ihre AfD für eine Volkspartei halten. Und schmieden Pläne für die Zukunft. Von Jens Schneider mehr...

Alternative für Deutschland CDU und AfD CDU und AfD Absurde Debatte um das Dagegensein

Wie hält es die CDU mit der AfD und Bernd Lucke? Merkel und andere führende Köpfe haben eine Zusammenarbeit abgelehnt. Einzelne Rebellen in der CDU aber stänkern, das sei töricht. Wer da wohl recht hat? Eine Analyse von Thorsten Denkler, Berlin mehr...

Rundfunkbeitrag Öffentlich-rechtlicher Rundfunk Gruselig-gestrige Groschenoper

Meinung Die Rundfunkabgabe soll erstmals sinken. Aber um wie viel Cent? Statt sich um drängende Zukunftsfragen zu kümmern, debattieren die Ministerpräsidenten der Länder über diese Frage und zeigen: Die Rundfunkpolitik ist immer noch nicht in der digitalen Wirklichkeit angekommen. Ein Kommentar von Claudia Tieschky mehr...

Regierung Sachsen Kabinett -Morlok Sven Morlok Ein FDP-Politiker darf noch im Bundestag sprechen

Der Letzte seiner Art: Der FDP-Politiker Sven Morlok ist zwar kein Abgeordneter, darf aber trotzdem im Bundestag reden - zum großen Leid der CDU. Von Robert Roßmann, Berlin mehr...

Sondierungsgespräche nach der Bundestagswahl Merkel hält sich alle Optionen offen

CDU-Generalsekretär Gröhe flirtet auffällig mit den Grünen, trotzdem wird Kanzlerin Merkel an diesem Freitag zuerst mit der SPD sprechen. Ob dann tatsächlich Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden, ist noch offen. Die Sozialdemokraten wollen sich nicht hetzen lassen - und sich möglichst teuer verkaufen. mehr...

Sondierungsgespräche von Union und Grünen Gespräche in Berlin Union und Grüne vereinbaren zweite Sondierungsrunde

Nach dem Gespräch ist vor dem Gespräch: Die Liste der Streitpunkte ist lang. Doch Union und Grüne lassen sich dadurch offenbar nicht entmutigen. Sie wollen auch weiterhin darüber sprechen, ob sie Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Das sagte CDU-Generalsekretär Gröhe nach dem ersten Sondierungstreffen. Die Entwicklungen im Newsblog. Von Antonie Rietzschel, Berlin, und Ronen Steinke mehr...

CDU And SPD Continue Negotiations Over Possible Coalition Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD Schwarz und Rot wollen wohl noch mal reden

Mehr als sieben Stunden haben die Unterhändler von Union und SPD zusammengesessen. Wurden beim ersten Treffen vor allem Gemeinsamkeiten betont, ging es diesmal konkreter zur Sache. Und am Ende steht die Vereinbarung, dass es noch ein drittes Gespräch geben könnte. Von Thorsten Denkler, Berlin, und Oliver Klasen mehr...

Sondierungsgespräche in Berlin Schwarz-grüne Sondierungsgespräche Die Grünen erklären die Verhandlungen für gescheitert

Fast sechs Stunden haben Union und Grüne hinter verschlossenen Türen ihre Gemeinsamkeiten sondiert. Doch in vielen Punkten scheinen die Parteien trotzdem keine Annäherung erzielt zu haben. Mit ihnen werde es keine Koalitionsgespräche geben, vermelden die Grünen. Die Entwicklung im Newsblog. Von Michael König und Antonie Rietzschel, Berlin mehr...

Bundesrat Machtverhältnisse in der Länderkammer Buhlen um den Bundesrat

Eine große Koalition hätte zwar im Bundestag eine Mehrheit, nicht aber im Bundesrat. Deshalb wollen Union und SPD in Koalitionsverhandlungen darauf achten, die Länderkammer mit Zugeständnissen freundlich zu stimmen. Die Ideen der Parteien sind nicht billig. Von Robert Roßmann, Berlin mehr...

Bundestagspräsident Norbert Lammert Vor Beginn der Koalitionsgespräche CDU verschärft den Ton gegenüber SPD

Das erklärte Ziel: ein Bündnis. Doch kurz vor Beginn der Koalitionsverhandlungen mit der SPD signalisiert die Union wenig Kompromissbereitschaft. Linke und Grüne sehen die Rechte der Opposition gefährdet und hoffen auf Bundestagspräsident Lammert. mehr...

Sachsens CDU-Chef Tillich mit überragender Mehrheit als Parteichef wiedergewählt

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich ist beim Landesparteitag der CDU in Chemnitz mit überragender Mehrheit als Parteichef wiedergewählt worden. 200 Delegierte stimmten mit Ja, neun mit Nein, es gab eine Enthaltung. Das entsprach einer Zustimmung von 95,69 Prozent. mehr... Politicker

Diskussion um Haushaltsabgabe Länder halten Senkung des Rundfunkbeitrags für möglich

Mehreinnahmen "bis an die Milliardengrenze": Der neue Rundfunkbeitrag spült ordentlich Geld in die Kassen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Bei den Ländern gibt es daher die Überlegung, die Abgabe zu senken. mehr...

Gebührenfinanzierte Medien Rundfunkbeitrag könnte erstmals sinken

Exklusiv 17,98 Euro kostet jeden Haushalt der neue Rundfunkbeitrag. Doch nun wird erstmals in der Geschichte der Rundfunkgebühren eine Absenkung immer wahrscheinlicher. Von Katharina Riehl und Claudia Tieschky mehr...

Mehreinnahmen der Öffentlich-Rechtlichen Rundfunkabgabe sinkt erstmals

Die Umstellung der Rundfunkgebühr hat die Einnahmen der öffentlich-rechtlichen Sender deutlich ansteigen lassen. Deshalb wird die Rundfunkabgabe nun erstmals seit ihrer Einführung gesenkt. Die Haushalte sollen von 2015 an 73 Cent weniger pro Monat bezahlen. Das Plus reiche aber nicht aus, um die Sender werbefrei zu machen. Von Claudia Tieschky mehr...

Zukunft der Rundfunkgebühr Das große Plus

Erstmals in der deutschen Geschichte könnte die Rundfunkgebühr sinken. Dass die Sender so viel mehr einnehmen, als sie brauchen, stellt das Vertrauen in das ganze System in Frage. Von Claudia Tieschky mehr...

Sondierungsgespräche - Union und SPD Sondierungsgespräch zwischen Union und SPD Erst mal weiterreden

Bei Kartoffelsuppe und Pflaumenkuchen loten je sieben Vertreter von CDU, CSU und SPD aus, ob sie zueinander finden können. Die Stimmung bei dem Treffen ist überraschend gut. Nur eine Teilnehmerin bringt immer wieder Schärfe in die Runde. Von Daniel Brössler, Susanne Höll und Robert Roßmann, Berlin mehr...

Bundestagswahl 2013 Union nach der Bundestagswahl Seehofer schimpft über SPD-Votum

Von Koalitionsgesprächen mit SPD und Grünen ist die Union noch weit entfernt, doch der Streit um die Inhalte hat längst begonnen. CDU-Politiker beziehen Position gegen Steuererhöhungen. CSU-Chef Seehofer knöpft sich die Sozialdemokraten vor - und fordert eine schnelle Regierungsbildung. mehr...

CDU, SPD, Schäuble, Reichensteuer Annäherung zwischen Union und SPD Schäuble kommt SPD mit höherer Reichensteuer entgegen

Der Spitzensteuersatz könnte bei einer möglichen großen Koalition auf bis zu 48 Prozent steigen. Das berichtet der "Spiegel". CDU-Bundesfinanzminister Schäuble soll eine Anhebung der sogenannten Reichensteuer vorbereiten. Doch durchführen könnte die ein Bundesfinanzminister von der SPD. mehr...

Vorschlag für neues Bundesland im Osten Tillich und Lieberknecht lehnen Länderfusion ab

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff spricht davon, sein Bundesland mit Sachsen und Thüringen zusammenzulegen. Seine Amtskollegen in Dresden und Erfurt, Tillich und Lieberknecht, machen im Gespräch mit Süddeutsche.de deutlich, was sie von solchen Visionen halten: nichts. Von Oliver Das Gupta mehr...

Dachau Windkraft Windkraft Sturm im Wasserglas

Der Vorstoß der bayerischen Staatsregierung, den Mindestabstand zu Windrädern auf 2000 Meter zu erhöhen, stößt im Landkreis auf massive Kritik. Die Bürgermeister wollen die gemeinsame Planung nicht ändern. Von Robert Stocker mehr...

Hochwasser in Bayern - Passau Deutsche Politiker in Hochwassergebieten Mit Gummistiefeln ins Kanzleramt

Je höher der Pegel, desto mehr Politiker sind vor Ort: In den Hochwassergebieten Deutschlands sind Entscheidungsträger aller Parteien unterwegs. Schließlich wurde schon Gerhard Schröder 2002 regelrecht ins Kanzleramt gespült, oder? Politiker in Gummistiefeln - die Bilder. mehr...