Verbaler Widerstand: Obwohl Kanzlerin Merkel ihre Partei zur Besonnenheit gemahnt hat, wollen Unionspolitiker die Euro-Gegner der Alternative für Deutschland schärfer angreifen.
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Die CDU in Dresden hält ihr Sponsoring nicht für anstößig. Auch Ministerpräsident Stanislaw Tillich vermischt gerne Partei- und Staatsinteressen.
Von Christiane Kohlmehr...
Sachsens Finanzminister Stanislaw Tillich soll neuer Ministerpräsident werden. Der 49-Jährige gehört der slawischen Minderheit der Sorben an, gilt als zurückhaltend und loyal - selbst Kurt Biedenkopf schätzt ihn.
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Sachsens Ministerpräsident Tillich übt harsche Kritik an den Banken - er sieht nur begrenzte Steuerungsmöglichkeiten des Staates.
Interview: S. Braun und C. Hulverscheidtmehr...
Der Fall Hoeneß zeigt Wirkung: Nun erwägt auch die CDU, die Strafbefreiung bei Selbstanzeigen in Steuersachen zu erschweren. Finanzminister Schäuble soll prüfen, ob eine Verschärfung der bisherigen Regeln möglich ist.
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Zeichen gegen Rechts: Mit einer kilometerlangen Menschenkette haben die Dresdner gestern gegen Neonazismus demonstriert. Mit Blockaden verhinderten sie den Aufmarsch von bis zu 800 angereisten Rechtsextremen. Die Polizei verhinderte mit einem massiven Aufgebot Zusammenstöße.
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Dass sie ein gutes Ergebnis bekommen würde, war klar: Doch die gut 97 Prozent, mit denen Angela Merkel als CDU-Vorsitzende wiedergewählt wurde, sind der höchste Wert, den sie je erzielt hat. Das beste Ergebnis bei den Stellvertretern erhält die rheinland-pfälzische Landeschefin Julia Klöckner.
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Das neue NPD-Verbotsverfahren kommt: Die Ministerpräsidenten sind sicher, dass die rechtsextreme Partei gegen die Verfassung verstößt. Jetzt geht es darum, ob Bundesregierung und Bundestag mitziehen - trotz großer Zweifel. Eine Gegenüberstellung der wichtigsten Argumente.
Von Oliver Klasenmehr...
Merkel, Merkel, Merkel: Was wäre die CDU ohne die Kanzlerin? Wo sind die Führungspersönlichkeiten? Wer könnte gar Merkel einmal beerben? Guttenberg, Wulff und Röttgen haben sich selbst erledigt oder wurden von der Kanzlerin abserviert. Viele bleiben da nicht mehr. Die Kandidaten
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Die Energiewende hat er mit dem jetzt vorgestellten Zehn-Punkte-Papier zu seinem persönlichen Projekt gemacht - doch bei der konkreten Umsetzung muss Bundesumweltminister Peter Altmaier in den kommenden Monaten einige Widerstände überwinden. Von Solarförderung bis Energieeffizienz - die wichtigsten Probleme der gegenwärtigen Umweltpolitik.
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Die Bundesländer sollen gemeinsam mit Regierung und Parlament das NPD-Verbotsverfahren vorantreiben. Das fordert der Berliner Innensenator Frank Henkel. Nicht alle Ministerpräsidenten teilen seine Meinung.
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In 100 Tagen durch ganz Deutschland - das scheint offenbar das Ziel von Peter Altmaier bei seiner Ernennung als Umweltminister gewesen zu sein. Radelnd durch Berlin, strampelnd im Ruhrpott oder wandernd an der Nordsee: Kaum eine Foto-Gelegenheit, die der CDU-Politiker ungenutzt lässt.
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Finanzminister Wolfgang Schäuble sieht nicht die Gefahr einer drohenden Altersarmut. Auch von ihm muss Arbeitsministerin von der Leyen Kritik für ihr Konzept der Zuschussrente einstecken. Dennoch verteidigt sie ihr Konzept weiter.
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Aus vier mach fünf: Um eine Kampfkandidatur um den letzten noch zu besetzenden Stellvertreterposten zu verhindern, denkt die CDU darüber nach, einfach einen weiteren Vize-Chefposten zu installieren. Führende CDU-Politiker sprechen sich bereits für die Lösung aus.
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Die DDR-Vergangenheit des sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich beschäftigt die Christdemokraten stärker als gedacht - womöglich auch auf dem Parteitag.
Von Ch. Kohlmehr...
Die Affäre um MDR-Unterhaltungschef Foht ist noch nicht ausgestanden, schon entbrennt ein neuer Kampf in der krisengebeutelten Sendeanstalt: Wer wird Nachfolger von Intendant Udo Reiter? Die CDU ist uneins.
Von Christiane Kohlmehr...
Es geht um viel, aber sicherlich nicht um Geschmacksfragen. EinsExtra, der digitale Nachrichtenkanal der ARD, wird in Tagesschau24 umbenannt. Eine Strategie-Aktion, die nicht zufällig genau jetzt kommt: Die sechs digitalen Programme der Öffentlich-Rechtlichen kämpfen um ihren Bestand, das Rattenrennen hat begonnen.
Von Claudia Tieschkymehr...
Anspannung in Dresden: Tausende Bürger protestieren am 67. Jahrestag der Bombardierung mit einer Menschenkette gegen einen Neonazi-Aufmarsch am Abend. Das Polizeiaufgebot ist immens. Erstmals erlauben die Beamten den Gegendemonstranten, in Rufnähe der Rechtsextremen zu kommen.
Von Christiane Kohl, Dresdenmehr...
In Belgien rückt ein Ende der Staatskrise in Sicht: Nach eineinhalb Jahren haben sich die Parteien in zentralen Fragen des Haushalts geeinigt. Die könnte das letzte Hindernis zur Bildung einer neuen Regierung gewesen sein.
Kurzmeldungen im Überblickmehr...
Demokrat kann man nicht einfach sein, man muss es unterschreiben - und sogar für seine Partner bürgen. Familienministerin Schröder verlangt eine "Demokratie-Erklärung" für die staatliche Förderung im Kampf gegen rechts. Nach der Enttarnung der Zwickauer Neonazi-Zelle regt sich neuer Widerstand gegen die Extremismusklausel. Eine Anti-Nazi-Initiative hat nun Klage eingereicht. Damit könnte Schröders Regelung kippen.
Von Sebastian Gierkemehr...
Im Streit um Steuersenkungen zeichnet sich innerhalb der Koalition eine Einigung ab. Einem Zeitungsbericht zufolge will Kanzlerin Merkel den Solidaritätszuschlag kürzen. Vorteil dabei: Sie braucht dafür den Bundesrat nicht - und die FDP zeigt sich offen für die Änderung. Widerspruch kommt hingegen von CDU-Ministerpäsidenten.
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Die Verkleinerung der Bundeswehr hat für einige Länder und Kommunen massive Folgen: Allein in Bayern fallen fast 20.000 Stellen weg. Kommunalpolitiker sind entsetzt, mehrere bayerische Städte richten einen Appell an den Bund. Erfreut über de Maizières Reformpläne zeigen sich hingegen Bundesminister aus Nordrhein-Westfalen.
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Heftige Kritik an den Steuersenkungsplänen der schwarz-gelben Koalition: Die SPD-regierten Länder nennen sie unverantwortlich und drohen mit einer Blockade im Bundesrat. Der kleine Koalitionspartner CSU ist verärgert - und selbst in den Reihen der CDU regt sich Widerstand.
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Waffenkammer und Ruhmeshalle, Tempel der Ehre und Leistungsschau der Technik. Von einer Arche Noah der Tiere im Schlachtfeld bis zu genuschelten Wahrheiten. Vor allem aber: schlechtes Gewissen. Das neue Militärhistorische Museum der Bundeswehr in Dresden geht unter im Vielzuviel - und verschleiert die Realität des Krieges.
Von Burkhard Müllermehr...
Die EU brauche "echten Biss" im Umgang mit den überschuldeten Euro-Staaten:
In einem Beitrag für die "Süddeutsche Zeitung" fordert Außenminister Westerwelle "automatische Sanktionen" gegen Defizitsünder und "Durchgriffsrechte" auf deren Haushalte. Was bisher beschlossen wurde reiche nicht aus, um die Schuldenspirale zu durchbrechen.
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