Die Wahrheit ist in der Welt, doch vieles bleibt unklar: Wie groß ist das Ausmaß der digitalen Überwachung durch den US-Geheimdienst NSA? Wie sehr ist Deutschland betroffen? Und wie steht es eigentlich um die Überwachungsfähigkeiten der deutschen Behörden?
Von Johannes Kuhnmehr...
Eigentlich wollten deutsche Ermittlungsbehörden bei der Online-Überwachung nicht mehr auf Produkte aus der Privatwirtschaft zurückgreifen. Ein interner Bericht des Innenministeriums zeigt jetzt: Das Bundeskriminalamt testet erneut die Spähsoftware eines umstrittenen Herstellers.
Von Johannes Kuhnmehr...
Der Datenschutzbeauftragte Peter Schaar kommt in einem Prüfbericht offenbar zum Ergebnis, dass die eingesetzte Staatstrojaner-Software die Sicherheitsanforderungen nicht erfüllt. Doch damit sind nicht alle Fragen zur Affäre beantwortet.
Von Johannes Kuhnmehr...Digitalblog
Der Chaos Computer Club legt im Streit um den Staatstrojaner-Einsatz in der Strafverfolgung nach: Auch in einer neuen Version der Digitask-Software klaffen nach den Erkenntnissen der Hacker gravierende Sicherheitslücken.
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Code gegen das Gesetz: Das Verfassungsgericht hatte staatlicher Wanzensoftware zur Überwachung von Kommunikation im Internet enge Grenzen gesteckt. Doch jetzt zeigt der Chaos Computer Club, dass die Spähprogramme womöglich viel mehr leisten als erlaubt - und gleichzeitig mühelos durch Dritte missbraucht werden könnten. Die Justizministerin ist entsetzt, der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar will das Spähprogramm so schnell wie möglich untersuchen.
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Spähangriff im Freistaat: Bayerische Sicherheitsbehörden sind offenkundig für den Einsatz zweifelhafter Computer-Ausspähprogramme verantwortlich, wie das Innenministerium des Landes nun bestätigte. Der Anwalt eines Betroffenen erhebt schwere Vorwürfe: Half der Zoll bei der Installation des Spionage-Schädlings?
Von Susanne Höll und Mike Szymanskimehr...
Der heftig umstrittene sogenannte Staatstrojaner gerät erneut in die Kritik: Deutschlands oberster Datenschützer Peter Schaar kommt in einem Prüfbericht zu dem Ergebnis, dass die Software die Sicherheitsanforderungen nicht erfüllt: Der Kernbereich privater Lebensgestaltung sei nicht ausreichend geschützt.
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Jüngst warf Innenminister Friedrich dem Chaos Computer Club vor, für "Chaos" zu sorgen, nun reagiert der Sprecher des Vereins mit heftiger Kritik am CSU-Politiker. Eine neue juristische Analyse bestätigt die Kritiker am Staatstrojaner.
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Man muss die Experten des Chaos Computer Clubs dafür loben, dass sie Missstände wie den Staatstrojaner aufdecken. Aber der CCC darf nicht die oberste digitale Instanz Deutschlands werden - das ist die Aufgabe der Politik. Sie muss endlich die Chancen und Risiken der Digitalisierung erkennen.
Ein Kommentar von Helmut Martin-Jungmehr...
Die FDP entdeckt ihre freiheitlichen Wurzeln - und stellt zum Ärger der Union den Einsatz von Spionagesoftware grundsätzlich in Frage. Bayerns LKA-Chef hingegen rechtfertigt die Verwendung des Staatstrojaners - die Software überwache nur E-Mails. Bayerns Ministerpräsident Seehofer sichert indes umfassende Aufklärung zu.
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Der Einsatz des Staatstrojaners sorgt für heftigen Streit. Bayerns Regierung hält ihn für legal - obwohl das Spähprogramm verfassungsrechtlich problematisch ist. Innenminister Herrmann und Justizministerin Merk argumentieren mit einer Gerichtsentscheidung, die bereits wieder kassiert wurde.
Von Mirjam Hauck und Johannes Kuhnmehr...
Bayern steht im Fokus der Diskussion über staatliche Spionagesoftware. Da kommt es wenig überraschend, dass vor allem CSU-Politiker den Einsatz des Trojaners rechtfertigen. Der Piratenpartei ist das zu wenig: Sie erstattet Anzeige gegen Bayerns Innenminister.
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Ist Deutschland ein Schnüffelstaat? Fest steht, die Spähfunktionen des entdeckten Staatstrojaners verletzen die Grundrechte - doch welche Behörde hat die Software bereits auf fremden Rechnern installiert? Warum und wofür werden solche Programme genutzt - und wer kann sie steuern? Erkennen Nutzer die Spionagesoftware? Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Von Michael König, Mirjam Hauck und Johannes Kuhnmehr...
Keine Spur von Nervosität: Die CSU-Fraktion hat Joachim Herrmann den Rücken gestärkt und auch Parteichef Seehofer steht hinter seinem Innenminister. Da stört auch die Kritik vom Koalitionspartner nicht - zunächst zumindest.
Von Birgit Krusemehr...
Erst Prügel - jetzt Spähvorwürfe: Joachim Herrmann kämpft im Landtag um den Ruf seines Innenressorts. Die Vorwürfe in Sachen Bayerntrojaner weist er vehement zurück - doch sein Image ist angekratzt.
Von Frank Müller und Mike Szymanskimehr...
SPD und Grüne attackieren Innenminister Herrmann: Mit dem Einsatz des Staatstrojaners habe sich der Innenminister "kaltschnäuzig" über Gerichtsbeschlüsse hinweggesetzt. Jetzt fordern sie eine umfassende Aufklärung über den Einsatz.
Von Frank Müller und Marlene Weissmehr...
Der Druck auf Bayerns Innenminister Joachim Herrmann wächst: Weil der CSU-Politiker den Einsatz des Staatstrojaners verteidigt, fordern erste Oppositionspolitiker seinen Rücktritt. Nun muss Bayern auf Betreiben von Bundesinnenminister Friedrich den Trojaner vorerst stoppen.
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Der Chaos Computer Club lud nach Hamburg zur 29C3. Auf dem Hackertreffen war Platz für Kreativität - aber auch für ernsthafte Kritik an gesellschaftlichen Entwicklungen. Außerdem bewiesen die Computerfans: Sie haben ihren ganz eigenen Humor.
Von Johannes Boie, Hamburgmehr...
Meinung
Brachiale Kulturkämpfer mit progressiven Netzaktivisten an einen Tisch zu setzen und sie über das Internet diskutieren lassen - eigentlich hätte dieses Vorhaben des Bundestags schiefgehen müssen. Doch es kam ganz anders. Die Expertenkommission zur digitalen Gesellschaft hat die Berliner Republik verändert.
Ein Kommentar von Jan Heidtmannmehr...
Nach der Staatstrojaner-Affäre veröffentlicht das Bundesinnenministerium nun Zahlen zur Online-Durchsuchung. Weil Details jedoch aus Gründen der Geheimhaltung unbekannt bleiben, erhalten Kritiker auf viele Fragen keine Antwort.
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Die Debatte um den Staatstrojaner ist in den vergangenen Wochen merklich abgeflaut, nun fordern Internet-Aktivisten auf dem Kongress des Chaos Computer Clubs klare Beschränkungen beim Einsatz von Spionagesoftware - und kritisieren, dass der Westen Überwachungsprogramme auch an autoritäre Regime liefert.
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Hat Bayern unzulässige Schnüffelsoftware eingesetzt? Der jetzt vorgestellte Prüfbericht des Landesdatenschutzbeauftragten Thomas Petri kommt zu einem zwiespältigen Ergebnis.
Von Mirjam Hauck und Johannes Kuhnmehr...
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