Sperrklausel

Entscheidung in Karlsruhe

:Verfassungsgericht kippt Drei-Prozent-Hürde bei Europawahl

Das Bundesverfassungsgericht hat die Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl für verfassungswidrig erklärt. Damit haben mehrere kleine Parteien die Chance, im Mai ins Europaparlament einzuziehen.