Darf sich ein Abgeordneter einladen lassen? Seit neun Jahren weigert sich die Bundesregierung, eine UN-Konvention umzusetzen, die viele Gefälligkeiten von Lobbyisten an Politiker als Bestechung unter Strafe stellen würde. Nun wittern Aktivisten und Opposition ihre Chance - doch ihre Vorschläge haben Schwächen.
Nach Bundestagswahl
:Siegfried Kauder tritt aus CDU aus
Ende einer CDU-Karriere: Der Politiker Siegfried Kauder tritt aus seiner Partei aus. Vorausgegangen war ein monatelanger Streit um die Bundestagskandidatur für den Wahlkreis Villingen-Schwenningen.
MeinungCDU-Ausschlussverfahren gegen Siegfried Kauder
:Zu Recht vor die Tür gesetzt
Seine Partei sei zum reinen Abnickverein verkommen, in der "niemand mehr Eier hat". Das sagt der CDU-Abgeordnete Siegfried Kauder. Kein Wunder, dass manche glauben, die Partei wolle mit dem Ausschluss-Verfahren gegen ihn nur einen unbequemen Geist loswerden. Doch der Fall Kauder liegt anders.
Baden-Württemberg
:CDU will Siegfried Kauder aus der Partei werfen
"Wer in der Öffentlichkeit ankündigt, gegen die CDU vorzugehen, der muss die Konsequenzen ziehen": Der CDU-Kreisvorstand im Schwarzwald-Baar-Kreis hat für den Rauswurf Siegfried Kauders gestimmt. Kauder will sich gegen seinen drohenden Parteiausschluss wehren.
Bundestagswahl
:Siegfried Kauder als unabhängiger Kandidat zugelassen
Seine Kollegen werfen ihm parteischädigendes Verhalten vor: Siegfried Kauder darf als unabhängiger Kandidat bei der Bundestagswahl gegen seine eigene Partei, die CDU, antreten. Diese droht ihm nun mit dem Rauswurf.
Unabhängige Direktkandidaten
:Rebellion gegen die eigene Partei
Drei Männer wollen schaffen, was seit 1949 niemandem in Deutschland gelungen ist: als unabhängiger Direktkandidat ins Parlament einzuziehen. Grund ist nicht die historische Dimension. Michael Paris, Siegfried Kauder und Wolfgang Nešković haben sich mit ihren Parteien verkracht.
CDU-Politiker
:Siegfried Kauder will gegen eigene Partei antreten
Weil seine eigene Partei ihn nicht nominierte, will CDU-Politiker Siegfried Kauder als unabhängiger Kandidat in den Bundestag. Deswegen droht dem Bruder des Union-Fraktionschefs der Ausschluss aus der Partei.
Abstimmung über Gesetzentwurf
:Ausgetrickst bei der Frauenquote
Eigentlich wollte die schwarz-gelbe Koalition den unbequemen Gesetzentwurf zur Frauenquote im Ausschuss begraben. Doch einige CDU-Abgeordnete tricksten und brachten das Thema ins Plenum. Das wird jetzt Ärger geben - unter anderem für Arbeitsministerin von der Leyen.
Gesetz gegen Abgeordneten-Korruption
:Ausgebremst vom eigenen Bruder
Der Rechtsausschuss-Vorsitzende Siegfried Kauder kündigt ein Gesetz gegen die Korruption bei Abgeordneten an. Sein Bruder Volker, der Fraktionschef der Union, kassiert den Vorschlag sofort wieder. Das ist nicht nur wegen des Bruderzwists delikat, sondern auch, weil Deutschland noch immer nicht die UN-Konvention gegen Korruption ratifiziert hat.
Streit um Medienplätze beim NSU-Prozess
:Ombudsfrau John sieht Chancen für neue Regelung
Gibt es doch noch Bewegung im verfahrenen Streit um den Zugang türkischer Journalisten zum NSU-Prozess? Barbara John, die Ombudsfrau der Bundesregierung für die Opfer der Morde, berichtet, die Münchner Richter hätten ihr zugesagt, türkische Medien einzubinden.
Kontroverses Gesetzesvorhaben
:CDU-Rechtspolitiker stellt Leistungsschutzrecht infrage
In der schwarz-gelben Regierungskoalition wächst der Unmut über das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverlage. Der Vorsitzende des zuständigen Rechtsausschusses im Bundestag äußerte jetzt verfassungsrechtliche Bedenken gegen das Gesetz.
Siegfried Kauder zum Urheberrecht im Internet
:"Meine Blasmusik interessiert das nicht"
CDU-Politiker Siegfried Kauder fordert, illegale Downloads künftig mit einer Internetsperre zu bestrafen. Als ein Blogger entdeckte, dass Kauder selbst ein kleines Piraterie-Problem hatte, sorgte das für einige Häme - nicht nur im Netz. Ein Gespräch über die Reform des Urheberrechts, den Vorwurf der Lobbyarbeit und die dunklen Orte des Internets.
CDU-Politiker vs. Urheberrecht
:Netzgemeinde spottet über Kauders Foto-Klau
Kürzlich wetterte Siegfried Kauder gegen illegale Downloads und forderte gar Internetsperren für Copyright-Verletzter. Nun steht der CDU-Politker selber unter Beschuss. Ein Blogger hat herausgefunden, dass Kauder Fotos auf seine Website gestellt hat, für die er keine Rechte besaß.
Kulturkampf nach Breiviks Massenmord
:Wehe, Sie sind #iminternetgeboren
Der deutsche Streit über Breivik, das Internet und die Lehren aus dem norwegischen Massaker gerät zur Groteske. CSU-Sicherheitspolitiker Uhl warnt jetzt, das Netz könne am Ende "seine Kinder fressen" - in der Union bricht ein Kulturkampf los, und auf Twitter werden die Scharfmacher zum Ziel einer Spottkampagne. Was wir aus diesem Generationenkonflikt lernen sollten.
